Frankenstein-Europa?

“…Was wir jetzt machen, ist, dass wir Teile aus den Konzepten der nationalstaatlichen Demokratie herausbrechen und sie auf die EU-Ebene übertragen. Aber ohne auch die Übertragung der Gewaltenteilung ist das Resultat ein, wie ich es nenne Frankenstein Europa.“ (Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes)

9 comments

  1. Thomas Holzer

    Mit welchem Recht(sic!) werden Teile aus den Konzepten der nationalstaatlichen Demokratie herausgebrochen?!

    Ich dachte immer, lt. Lissabon-Vertrag, daß in einem solchen Falle Volksabstimmungen zwingend seien……….

    Aber: da ja alles alternativlos ist, kann man anscheinend getrost auf derlei Instrumente verzichten.

    Wenn’s so weiter geht, kollabiert die EU in den nächsten 5 Jahren.

    Dann muß sich der arme Herr Schulz doch wirklich um eine ehrliche Arbeit umsehen.

  2. Suwarin

    @Thomas Holzer
    Sie sagen es, mit dem Recht der Alternativlosigkeit. Ein Recht, das sich über echtes Recht hinwegsetzen kann und jeden Vertrag zu einem Fetzen Papier degradiert. Nach diesem EU-Haushalt sollte jedem klar sein, dass der Rechtsstaat nie auf europäische Ebene kommt.

  3. Christian Peter

    Da hat der Capo Schulz ausnahmsweise recht. Die Gewaltenteilung liegt selbst
    auf nationalstaatlicher Ebene meist im Argen (z.B in Österreich, Deutschland).
    Was aber momentan in Europa passiert, lässt sich selbst mit den grundlegend-
    sten Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbaren.

  4. Der Unternehmer

    Schulz = einer der größten Dummschwätzer auf dem Kontinent.

    früher sagte man: eine unbedeutende Null.

  5. Mona Rieboldt

    @Thomas Holzer
    Das wäre aber schön, wenn die EU in fünf Jahren am Ende ist. Welche Probleme hat die EU denn gelöst? Sie hat doch mehr Probleme geschaffen. Und durch den Euro driften die Staaten mehr und mehr auseinander. Ich möchte auch gar nicht wissen, wie hoch die Korruption in den EU-Behörden liegt, dass es sie gibt, ist sicher.

  6. Thomas Holzer

    @Mona Rieboldt
    Wie sagt Herr Hans Werner Sinn so richtig: das Einzige, was sich derzeit die EU-Politiker erkaufen, ist ZEIT 🙂
    und sonst gar nichts, kein einziges Problem wurde “nachhaltig” gelöst, es wurden mit dem Zeitkauf vielmehr viele neue Probleme geschaffem.

  7. Reinhard

    Insolvenzverschleppung ist in der Privatwirtschaft ein schweres Vergehen; das hat sogar die Politik erkannt und Gesetze erlassen, die Geschäftsleitungen in den Kerker wirft, wenn sie solche Schande auf sich laden.
    Nur wenn es um sie selbst geht, gelten die Gesetze plötzlich nicht mehr.
    Irgendwann werden die Menschen erkennen, dass selbst Leute wie der zum Paria erklärte Grasser und Co. nur kleine geschickte Eierdiebe waren im Vergleich zu den Verbrechern, die uns momentan gegen jedes Recht, Gesetz und jede Moral in den sicheren Abgrund von Krieg und Elend führen.

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