Frankreich beerdigt die Meinungsfreiheit

Von | 14. Juni 2020

“Unter dem Vorwand, ‘hasserfüllte’ Inhalte im Internet zu bekämpfen, richtet es [das Avia-Gesetz] ein ebenso wirksames wie gefährliches Zensursystem ein… ‘Hass’ ist der Vorwand, der systematisch von denen benutzt wird, die abweichende Meinungen zum Schweigen bringen wollen… Eine Demokratie, die ihres Namens würdig ist, sollte die Meinungsfreiheit akzeptieren”. — Guillaume Roquette, Chefredakator von Le Figaro, 22. Mai )  mehr hier

14 Gedanken zu „Frankreich beerdigt die Meinungsfreiheit

  1. Der Bockerer

    Die Frage ist, wie Brüssel auf diese Einschränkung der Menschenrechte reagieren wird. Wahrscheinlich gar nicht. Man geht weiterhin auf Polen und Ungarn los, während Frankreich Narrenfreiheit genießt (u.a. weil es Frankreich ist). Schließlich “rettet” Macron gerade den Euro (mit dem Geld deutscher Steuerzahler).

    Der Zweck heiligt die Mittel.

  2. Der Bockerer

    Was die angeblichen Anti-Hass-Kämpfer nicht bedenken (sofern sie überhaupt denken), ist, dass durch solche Maßnahmen zwar eine (vorläufige?) Ruhe einkehren wird, es aber gleichzeitig zu einer Entfremdung des Bürgers von “seinem” Staat kommt. Denn in Wahrheit ist das dann nicht mehr sein Staat. Es ist ein Gedankengefängnis, das trotz aller Manipulation seitens staatlich gelenkter Medien die Realität nicht abschaffen kann.

    Und die Realität wird zusehends unerquicklicher, wie jeder Bürger täglich feststellen kann. Wo geht das hin?

  3. Calderwood

    Ein Staat, der sich so benimmt, hat es verdient von seinen Bürgern gehaßt zu werden.

  4. Selbstdenker

    Das ist nicht ein Gesetz, das einfach so vom Himmel fällt und es ist auch keine Anlassgesetzgebung im ursprünglichen Sine. Vielmehr wird nach Anlässen gesucht um derartige Gesetze zu “rechtfertigen” – wenn es sein muss auch mit dem Mikroskop.

    Die linke Kathedrale (Definition: https://www.urbandictionary.com/define.php?term=the%20cathedral) sieht sich durch die Bauernaufstände, die sich u.a. in der Wahl von Donald Trump als auch im Brexit-Votum manifestieren, herausgefordert.

    Mittels robuster Methoden der irdischen Machtausübung soll die eigene Definitionsmacht abgesichert werden. Die linke Kathedrale macht den Mao und inzeniert zur Absicherung der eigenen Macht eine “Kulturrevolution”.

    Das was einer degenerierten Machtelite im Zuge einer geplanten totalen Machtergreifung im Wege steht, sind die Vier Alten, die im Feildbild des “weißen alten Mannes” personifiziert werden: alte Denkweisen, alte Kulturen, alte Gewohnheiten und alte Sitten.

    Damals wie heute sind es die Jungen und leicht zu Begeisternden, die sich von den Zynikern der Macht verheizen lassen.

  5. sokrates9

    Eine Weiterentwicklung kann es nur mit freien Denken geben,nicht mit sozialistischer PC -Diktatur.Es ist nur eine Frage der Zeit und wahrscheinlich von Millionen Toten bis sich das Blatt wieder wendet.Die heutigen Konstruktionen sind nicht auf festen Fundamenten aufgebaut – Musterbeispiel Euro / EU – ; jeder Gebäude stürzt da in relativ kurzer Zeit ein.Man schafft es derzeit weltweit den IQ nach unten zu treiben; SINNVOLLE nEUENTWICKLUNG KANN DA NICHT MEHR STATTFINDEN:

  6. Selbstdenker

    @Der Bockerer:
    Es geht nicht um eine Bekämpfung von “Hass”, sondern es sollen Andersdenkende bekämpft werden, in dem man ihnen “Hass” unterstellt.

    Würde irgendeine Regierung ernsthaft gegen Hass vorgehen, dann würde die Finanzierung jener Faschisten, die sich selbst als “Antifa” bezeichnen, augenblicklich eingestellt und dieses bis dato staatlich beauftragte linke Franchise-System des Terrors als Terrororganisation eingestuft und dementsprechend bekämpft.

    Man würde gegen Randalierer vorgehen, die ganze Innenstädte verwüsten. Man würde jene Vermummten dauerhaft einbuchten, die friedliche und nicht vermummte Menschen krankenhaus prügeln.

    Da nicht einmal bestehende Gesetze durchgesetzt werden, wenn es um die Kinder und Lieblinge der Politiker geht, kann man sich ausmalen, wie “neutral” weitere Gesetze exekutiert werden:

    Linker Hassmob plündert ein Geschäft
    Geschäftsbereiber ruft die Polizei
    Polizei lässt den linken Hassmob gewähren, indem sie nicht erscheint
    Feuerwehr kann nicht zufahren, da auch sie von der Polizei in Stich gelassen wird
    Medien berichten über die “legitimen Beweggründe” der Plünderer und Brandstifter
    Geschäftsbetreiber stellt ein Video der vom linken Hassmob begangenen Verbrechen ins Netz
    Justiz verurtelt den Geschäftsbetreiber wegen Verbreitung von “Hass”

  7. Cora

    “Hassen. Ich kanns nicht lassen. Ich bin der Haß.” Zeile eines Liedes aus den Achtziger Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts.

    Haß und Liebe sind die beiden Seiten der gleichen Medaille, des Gefühls. Wie kann es sein, dass Gefühle verboten werden? Unter diesem dürftigen Schutzmäntelchen führen die Jakobiner die Zensur ein.

  8. aneagle

    Das deutsche Vorbild, das Netzdurchsetzungsgesetz, war lange Zeit eines der dümmsten Gesetze Europas. Es entsprach in den Auswirkungen, aber auch in der faschistoiden Ausrichtung durch seine Förderung von Denunzianten wie der staatsbeauftragten, Exstasi- geführten Amadeo Antonio Stiftung, dem schlichten Niveau seines Verfassers Heiko Maas.
    Vor allem war es überwiegend schädlich, weil es den Beamten des Staates eine Plattform entzog, auf welcher Frühradikalisierungen und kriminelle Verabredungen zeitgerecht entdeckt werden konnten. Die Einengung und Gängelung der öffentlichen Meinung allerdings blieb, ohne den Vorteil, uneingeschränkt.

    Nun, nach dem lange betriebenen Brexit, hat mit Frankreich die andere Seite der europäischen Kolonialachse diesen Schritt Deutschlands, ganz im Sinne einer Grande Nation, nachvollzogen und beide europäischen Demokratien nähern sich der republikanischen Auffassung der Türkei an.

    Europas Staaten stehen, wollen sie ihre Freiheit gegenüber einem gewaltigen Hegemon behalten, vor der politischen Herausforderungen von bisher unüblichen Pakten innehalb der EU, wie z.B. die geizigen Vier die Visegrad Staaten, etc. Oder vor der Spaltung Europas.
    Schwer zu beurteilen was besser ist. Wer für die Sicherheit seine Freiheit aufgab, hat bisher immer beides verloren.

  9. Falke

    Bevor ich Ärger und hohe Strafen riskiere, würde ich mich anstelle der betroffenen Konzerne (Facebook, Google, Twitter, YouTube, Instagram, Snapchat) ganz aus Frankreich zurückziehen und die dortigen Plattformen abschalten. Ich glaube kaum, dass Macron oder sonst jemand den darauffolgenden Aufstand (vor allem der Jugend) überstehen würde.

  10. sokrates9

    Das was Corona eindeutig gezeigt hat: Mit der Bevölkerung können die Politiker heute alles machen: Die IQ – Senkung hat mit beherrschen der Medien doch tadellos funktioniert. Ausgangssperren in ganz Europa, viele wesentlich schärfer als in Österreich – Ausgang nur mit Polizeierlaubnis, Radius maximal 1 km, alles hat tadellos geklappt. Die tollkühnen Gelbwesten sind brav zu Hause gesessen, Widerstand in ganz Europa – keiner.Die Nomenklatura kann machen was sie will, das Volk ist paralysiert.

  11. Johannes

    Das Gesetz ist der Deckel der einen kochenden Topf vor dem Überlaufen bewahren soll. Der Deckel ist mit einer Schraube versehen die ihn selbst bei steigendem Druck nicht wegfliegen lässt. So wird der Druck weiter steigen.
    Wäre es nicht klüger die Flamme welche den Topf so erhitzt, zB. Massenmigration, auf eine kleinere Stufe zu drehen um die Situation zu entschärfen?

  12. Der Realist

    Auch hierzulande versucht man Meinungsfreiheit einzuschränken, indem man vorgibt Hass zu bekämpfen. Außerdem ist Hass ein persönliches Gefühl starker Abneigung, und das ist nicht verboten, hassen darf ich wen ich will, und es gibt einige die in der öffentlichen Wahrnehmung ganz oben stehen die ich extrem hasse.

  13. Kluftinger

    @ Der Realist
    Können sie sich noch erinnern als vor ein paar Jahren der linke Block mit der Parole “unseren Hass könnt ihr haben” durch Wien zog? Wie war damals die Reaktion der Parteien und des Rechtsstaates?
    Man sollte die Proponenten dieser AKTION HEUTE ZUR VERANTWORTUNG ziehen!

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