Frankreich, Du hast es besser (manchmal)

(ANDREAS UNTERBERGER) In Frankreich läuft ein massives Strafverfahren gegen sechs frühere enge Mitarbeiter von Nicolas Sarkozy, in dem diese schon viele Stunden aggressiv verhört worden sind.
Der Vorwurf: Sie hätten während der Sarkozy-Präsidentschaft Umfrage-Aufträge ohne ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung vergeben. Gewiss: Dieses Verfahren ist ein Teil der parteipolitisch motivierten Kampagne der Sozialisten, die Rückkehr Sarkozys an die Staatsspitze noch zu verhindern. Die Sozialisten begreifen dabei gar nicht, dass – wenn ihnen das gelänge – dann mit Sicherheit nicht Monsieur Hollande oder ein anderer Genosse Präsident würde, sondern höchstwahrscheinlich Madame Le Pen.

Diese Zusammenhänge sind aber gar nicht der Grund, weshalb dieser Vorfall hier erwähnt wird. Der Grund ist vielmehr die erstaunliche Tatsache, dass die französischen Behörden wegen Auftragsvergaben ohne vorgeschriebene Ausschreibung überhaupt so drastisch vorgehen können.

Denn der Österreicher sieht seit Jahren mit Staunen und vor allem Empörung, dass genau dasselbe Delikt in seinem Land ununterbrochen begangen wird. Und dass es absolut nie zu irgendwelchen Konsequenzen führt (es sei denn, man kann das Delikt Karl-Heinz Grasser anhängen). Gerade bei Dienstleistungen wie eben Umfragen oder Inseratenvergaben oder Studienaufträgen passiert das ständig. Immer wieder wird solches Verhalten auch vom Rechnungshof tadelnd schwarz auf weiß festgehalten. Die Regierung zeigt jedoch nicht einmal einen Hauch von Schuldbewusstsein.

So gab es den RH-Vorwurf etwa in Hinblick auf die frühere Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat jedoch nicht einmal einen Finger gerührt, obwohl damit ja ein Amtsmissbrauch gesetzt worden ist, also ein Offizialdelikt, bei dem die Staatsanwaltschaft verpflichtet wäre einzuschreiten, sobald sie davon erfährt. Die Annahme ist stark, dass in der Staatsanwaltschaft Rechnungshofberichte sicherheitshalber wohl gar nicht gelesen werden. Wenn dort solche Sachen drinnenstehen können, will das ja ein braver Staatsdiener lieber gar nicht wissen.

Da kann man nur sagen: In Frankreich müsste man leben! In Frankreich wird noch ernsthaft gegen Korruption vorgegangen. Und den besseren Rotwein und Käse gibt es auch . . . (TB)

One comment

  1. Christian Peter

    Wenigstens ernsthafter als in der Bananenrepublik Österreich. Das Musterland in Sachen Korruptionsbekämpfung ist übrigens Italien, wo die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft Verfassungsrang genießt und die Justiz mittels Selbstverwaltung auch aus wirtschaftlicher Sicht dem Einfluss der Politik entzogen wurde.

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