Frankreich: Was kümmern uns Gesetze und Verträge?

“(C.O.) Und wieder einmal zeigt uns die EU, wie wichtig ihr Rechtsstaatlichkeit ist – außer, wenn Unrecht gerade politisch opportun ist…” (hier)

5 comments

  1. Falke

    A propos “Rechtsstaatlichkeit” der EU: Je näher die Europa-Wahlen kommen, umso mehr geht den Systemparteien – auch angesichts der für sie katastophalen Umfragen – der Reis. Die Lösung? Beinharte Zensur, eupemistisch als “Kampf gegen Fakenews” bezeichnet. Im März soll ein “Schnellwarnsystem” eingeführt werden. “Zudem will die EU Personal zur Überwachung der Verbreitung von Falschinformationen aufstocken”. Und wer soll entscheiden, was wahr und was falsch ist? Offenbar ein “Wahrheitsministerium” nach Muster Orwell “1984”.
    https://orf.at/#/stories/3104353/

  2. jaguar

    Italienisches und französisches Budget: zweierlei Maß durch die Wertegemeinschaft EU? wieso wohl? wieso wurden b i s h e r gegen frühere italienische Regierungen keine Maßnahmen gesetzt? Das italienische Defizit entsteht ja nicht von heute auf morgen durch die derzeitige Regierung!

  3. sokrates9

    Die EU ist massiv vom anglikanisch/ französischen Rechtssystem beeinflusst! Ideologische Grundlage dafür waren Wilhelm der Eroberer und Napoleon. Beide als Könige waren der Meinung das göttliche Recht in eigener Person zu verkörpern. Somit gilt das was sie für “Recht” halten. Dazu zählt eben dass größere omnipotente Staaaten eben kein Recht per se brauchen und machen können was politisch opportun ist. Demgegenüber Deutsche/Römische / Griechische Rechtsphilosophie -. Nulla crimen sine lege – wo durch Gesetze alles geregelt ist und Nicht-Einhaltung zu Sanktionen führt!
    Somit hat die EU / Frankreich Junker gar kein Unrechtsbewußtsein!

  4. Johannes

    “Weil es Frankreich ist“ zeigt sehr deutlich wie man es mit Ehre, Ehrlichkeit und Moral so hält.
    Für seine frechen Sprüche wird Junker von seinen Fans geliebt, für die ist er einfach entwaffnend ehrlich. Wir alle erleben tagtäglich wie die “dann muss man lügen, lügen, lügen “ Ehrlichkeit zu einem gewissen Gewöhnungseffekt führt der dann in Normalität und Alltäglichkeit Einzug hält und achselzuckend hingenommen wird.

    Auf ein ev. Alkoholproblem angesprochen sagte er “auf euren Kleinkram lache ich“ für mich trifft diese Aussage genau den Punkt den ich bei Junker immer zu erkennen glaube, bei jeder seiner Entscheidungen.

    Wie soll ein Politiker mit einem solchen Machtanspruch noch verstehen können wie sehr die Menschen an ihrer Identität hängen. Dieses Verständnis verliert doch, nach meiner Meinung, schon jeder kleine Abgeordnete nach seinen ersten 5 min. in Brüssel. Die größe und scheinbare Mächtigkeit eines Glaspalastes in dem alle europäischen Mitgliedsländer durch Abgeordnete versammelt sind lässt die “kleinen“ aber wichtigen Aufgaben der in ihren Ländern “zurückgebliebenen“ Politiker und Bürger als provinziell einfältig erscheinen.

    Einfältig und dumm sind die kleinen Staaten die nicht erkennen wollen das 1+1 nur für sie 2 ist, für andere aber auch 4 oder 6 sein kann. Darüber zu diskutieren ist einfach nur lächerlich und so habe ich manchmal die Vorstellung wie Junker auf diese Frage angesprochen zu lachen beginnt und dann nach und nach alle im großen Parlament, zuerst nur prustend und dann nach und nach laut schallend zu lachen beginnen bis es kein Halten mehr gibt.

    Wie kann man nur so dumm sein zu glauben das die Wahrheit für alle gleich sei?

  5. aneagle

    Als in den Protesten Plakate auftauchten, “Ihr sprecht vom Ende der Welt, wir sprechen vom Ende des Monates” müsste auch dem abgehobensten Politiker klar gewesen sein, dass er an der dringenden existenziellen Realität seiner Wähler vorbei produziert. Nicht so Macron. Keine Abwendung von fraglichen ünsinnigen Projekten*, keine Zuwendung zu den für die Menschen zwingenden Problemen. Etwas Napoleon gemischt mit etwas Marie-Antoinette. Wenn Macron Glück hat läuft es “nur” auf Elba hinaus. Das Wetter ist schön dort und Ödipussi ist jung genug, um Al Gore als Gallionsfigur einer Luftschlossgesellschaft abzulösen. Die deutsche Altersteilzeit-Kanzlerin wir ihn regelmäßig besuchen und die Franzosen werden zuerst einmal das Problem mit dem Monatsende lösen, bevor es, in einer ungeahnt sauberen, diesellosen Zeit, unser aller Problem wird.
    *PS: Wozu braucht Europa, das bisher nicht einmal eine gemeinsame aussenpolitische Linie entwickeln konnte, plötzlich eine Armee? Um die Politiker vor ihren Wählen zu schützen?

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