Frankreichs Linke als Le Pen-Macher

Von | 5. Februar 2017

(ANDREAS UNTERBERGER) Schmutzig, schmutzig – und doch sehr durchsichtig. So könnte man die jüngsten Skandale im französischen Präsidentschaftswahlkampf zusammenfassen. Oder aber auch mit der Schlagzeile: „Wie die Linken über die eigenen Intrigen stolpern und Marine Le Pen zur Präsidentin machen.“

Der konservative Kandidat François Fillon ist von der Position des bisherigen Spitzenreiters aller Umfragen tief abgestürzt und würde nach jetzigem Stand nicht einmal mehr in die Stichwahlen kommen. Er habe, so berichtete ein berüchtigtes linkes Wochenmagazin, seiner Frau zu einer gut bezahlten Scheinanstellung als seine Mitarbeiterin verholfen, obwohl sie sich offenbar nur als Hausfrau um die kinderreiche Familie gekümmert hat. Was zwar an sich ethisch wertvoller und wichtiger ist, was aber halt nicht der Beruf ist, für den sie angestellt und aus Steuermitteln bezahlt worden ist.

Nun gewiss: Die Untersuchung der Vorwürfe hat erst begonnen. Aber Fillon reagiert seit Tagen sehr argumentationsschwach und wehleidig auf die Vorwürfe. Dadurch haben diese überhaupt erst an Gewicht gewonnen. Der Mann wird zu einer schmutzigen Enttäuschung, wenn ihm nicht noch eine Entlastungsoffensive in letzter Minute gelingt.

Ebenso schmutzig steht aber auch Frankreichs Linke da. Denn natürlich ist die Affäre nicht durch das Wochenblatt „aufgedeckt“ worden. Der ganze „Aufdeckerjournalismus“, der sich auch hierzulande so gerne selber feiert, dient ja in aller Regel ohne jede eigene Leistung nur als Lautsprecher, den Denunzianten aus den politischen Hinterzimmern nach Belieben benutzen können.

Die Nichtbeschäftigung der Ehefrau als auf Staatskosten bezahlte Mitarbeiterin hat sich über viele Jahre hingezogen. Es ist daher absolut auszuschließen, dass man da erst jetzt, knapp vor der Präsidentenwahl, draufgekommen ist. Vielmehr hat die sozialistisch geleitete Parlamentsverwaltung, die solche Gehälter auszahlt, jahrelang geschwiegen, um schmutziges Material für den Bedarfsfall zu sammeln.

Das ist genauso mies und schmutzig wie das Verhalten Fillons. Wäre dieser unbedeutend geblieben, wäre die Jauche nämlich weggesperrt geblieben. Die Parlamentsführung hat jahrelang ungerührt zugeschaut, dass Steuergelder rechts- und zweckwidrig verwendet werden. Das Delikt war wurscht, wichtig war die geheime Giftlade voll Jauche für jeden potentiellen Fall. Es wäre jedoch Pflicht der Parlamentsleitung gewesen, erstens ständig zu kontrollieren und zweitens sofort zu verhindern, dass für eine bloße Scheinbeschäftigung viel Geld bezahlt wird. Sie ist damit eindeutige Mittäterin.

Fillon hingegen dürfte darauf vertraut haben, dass es alle – oder viele – französische Parlamentarier seit Jahren so machen. Nur ändert das halt nichts an der Rechtswidrigkeit jedes einzelnen Falles.

Der Fall Fillon hat aber auch paradigmatische Bedeutung. Denn er zeigt wieder einmal, dass die sozialistischen Parteien überhaupt Weltmeister in der Jauche-Disziplin sind. Man denke nur an Österreich, wo 2006 ein ebenfalls sehr weit links stehender Journalist am Höhepunkt des Wahlkampfs in einem ähnlichen Gossen-Wochenmagazin plötzlich eine „illegale“ Pflegerin der Schwiegermutter von Wolfgang Schüssel präsentiert hat. Was diesen wahrscheinlich die schon sicher scheinende Wiederwahl gekostet hat. Es ist ja für Schüssel viel zu spät gekommen, dass diese Pflegerin aus der linken Jauche-Produktion lange nach dem Wahltag als Betrügerin entlarvt und gerichtlich verurteilt worden ist, weil sie zugegeben hat, entgegen ihren Wahlkampf-Behauptungen nie bei den Schüssels gearbeitet zu haben.

In diese Reihe gehört natürlich auch das skandalöse Kampagnisieren der SPÖ gegen Kurt Waldheim. Der ohne jeden Beweis plötzlich weltweit als Nazi denunziert worden ist, um seinen Wahlsieg zu verhindern.

Auch das Vorgehen einer massiv politisierten Staatsanwaltschaft gegen Karl-Heinz Grasser, der ein volles Jahrzehnt mit nur sehr dünnen Indizien verfolgt, damit politisch lahmgelegt und jetzt angeklagt wird, ist ein starkes Indiz für ähnliches Jauchewerfen. Ebenso bestätigt die Tatsache, dass etlichen Hinweisen zufolge versucht wird, gegen Sebastian Kurz zu recherchieren, wie sehr der Klassenkampf zu einem Jauchekampf verkommen ist. Und für die Fälle, wo man trotzdem nichts findet, entwickelt man mit Hilfe des zweitschwächsten – angeblich bürgerlichen – Justizministers der Nachkriegszeit eine totalitäre Meinungsjustiz, die vorgibt, gegen „unwahre“ Nachrichten und „Hass“ vorzugehen, die in Wahrheit nur eine neue Universalwaffe gegen Bürgerliche, Christen, Rechtspopulisten, Konservative und ähnliches Gelichter ist.

Gegen Politiker, die für die Linke ungefährlich sind, wie etwa Reinhold Mitterlehner ob seiner großen rhetorischen, strategischen und dialektischen Schwäche, lässt man hingegen die Jauche in der Giftlade.

Freilich: Die Linke ist heute längst nicht mehr in einer Position, um aus all diesen miesen Aktionen noch Nutzen ziehen zu können. Vielmehr sind durch diese Aktion in Frankreich die Wahlchancen von Marine Le Pen jetzt dramatisch gestiegen. Denn viele konservative Wähler werden statt Fillon keinen linken Kandidaten wählen, sondern voll Empörung Le Pen.

Die Sozialisten haben aus Frust über die eigene Schwäche und aus Hass auf die Konservativen so heftig und unbedacht intrigiert, dass sie damit höchstwahrscheinlich der sogenannten Rechtspopulistin ins Amt verholfen haben, obwohl diese der linken Propaganda zufolge ja der Leibhaftige selbst ist.

Damit könnte die ganze Aktion zur größten Selbstbeschädigung in der gesamten Geschichte der fünften Republik werden. Gewiss kann sich noch viel ändern. Aber nach derzeitiger Lage dürfte man am Wahlabend Anlass zum lautesten Gelächter seit Menschengedenken haben. Zugegeben ein Gelächter der Schadenfreude über eine neue Bestätigung des alten Sprichworts: „Wer anderen eine Grube gräbt …“

Übrigens: Dass das EU-Parlament ähnliche Vorwürfe wie das Pariser Parlament gegen Fillon seit längerem auch gegen die EU-Abgeordnete Le Pen erhebt, wird zum Unterschied deren Erfolgslauf hingegen nicht erschüttern. Denn sie und ihre Anhänger sind es schon seit Jahren gewohnt, dass ununterbrochen gegen die Le Pens Jauche geworfen wird. Sie würden wahrscheinlich sogar etwas vermissen, bliebe es aus. Das hat weder Neuigkeits- noch Überraschungseffekt, vor allem wenn man weiß, dass auch das EU-Parlament, wo man jedem Schritt Le Pens nachspioniert, so wie das französische jahrelang von einem Sozialisten geleitet worden ist.

Die Vorwürfe gegen Le Pen sind aber vor allem inhaltlich lächerlich: Ihre vom EU-Parlament bezahlten Mitarbeiter sollen nicht für sie, sondern für ihre Partei gearbeitet haben. Als ob das bei irgendeinem Politiker dieser Welt trennbar wäre. Nur wird halt bei den EU-Parlamentariern aus anderen Fraktionen nicht nachgeschnüffelt.

Der allergrößte Verlierer dieser französischen Tage ist weder Fillon noch Le Pen noch die Linke. Das ist vielmehr die Demokratie. In jedem französischen Bistro wird nämlich jetzt auf das System als Ganzes geschimpft. Haben doch die meisten Franzosen durchschaut, was da alles abgelaufen ist. (hier)

 

15 Gedanken zu „Frankreichs Linke als Le Pen-Macher

  1. mariuslupus

    Eine optimistische Sichtweise. Le Pen wird das Rennen so, oder so nicht machen. Die vereinigte Linke, unterstützt von den Muslimen mit Wahlrecht , wird es verhindern.
    Besser sie gewinnt nicht. Im Falle eines Sieges des FN wird das, was sich jetzt in den USA nach der Wahl von Trump erfolgt ist, im Vergleich, eine Rauferei im Sankasten sein.

  2. stiller Mitleser

    Es ist wahrscheinlich daß solche Schein-Anstellungen üblich waren; nach einer entsprechenden Neuregelung hat Fillon diese auch eingestellt. Aber: es war klar, daß nach seinem großen Erfolg nach Despektierlichem gesucht werden würde. Jeder, der nur irgendwo und irgendwie seine Nase aus der privaten Höhle streckt, ist damit konfrontiert, daß hinter ihm hergeschnüffelt wird.

  3. stiller Mitleser

    @ marius lupus
    stimme Ihnen zu, Macron ( der aus der PS austrat) wird von den Medien gepusht werden; ein Problem ist zwar daß er keine Parteistrukturen für den Wahlkampf zur Verfügung hat, mit den modernen soz.Medien ist das aber ausgleichbar. Wie bei unserem BP wird sich eine Volksfront “gegen rechts” bilden. Macron hat kaum ein definiertes Programm aber sehr viel Atmosphärisches anzubieten, auch das könnte sich als Vorteil erweisen.

  4. Falke

    @mariuslupus
    Falls sie vielleicht die “Unterwerfung” von Michel Houellebecq nicht gelesen haben: Er sagt präzise voraus, dass – nur um Marine Le Pen zu verhindern – sich alle anderen Parteien vereinigen werden und lieber einen Moslem zum französischen Präsidenten wählen werden (der dann das Land innerhalb kürzester Zeit zu einem moslemischen Staat umwandelt). Houellebecq siedelt seinen Zukunftsroman allerdings erst zu den übernächsten Wahlen 2022 an.

  5. Karl

    LePen wird die Wahl verlieren, gleich wie Hofer bei uns die Wahl verloren hat.

    Warum?

    Wenn man unsere BP-Wahl rückblickend betrachtet, dann wird einem klar, dass der Grünmarxist von Anfang an medial gepusht wurde. Zuerst die gefälschten “Wahlumfragen”, wo er 30% der Stimmen bekommen sollte. Dann die mediale Hetze gegen Griss, wonach sie die Hypo-Akten vernichtet hat (so als ob sie etwas Illegales getan hätte), dann der ständige Hinweis, dass sie die Neutralität infrage stellt usw. Man hat also von Anfang an versucht zu verhindern, dass die Griss ins Finale kommt, dafür aber Hofer in Ruhe gelassen, damit dieser auf jeden Fall als Gegenkandidat übrig bleibt.
    Im Finale wurde dann Hofer medial hingerichtet und der Grünkommunist als “das geringere Übel” dargestellt – obwohl dieser von Anfang an für dieses Amt gepusht wurde.

    Das gleiche Spielchen hat man in den USA gemacht. Im Vorwahlkampf hat man Trump noch in Ruhe gelassen, dafür aber seine internen Konkurrenten angegriffen, in der Hoffnung, dass es die Clinton leichter haben werde. Trump hat gewonnen, der links-verlogene Mainstream seitdem in Schockstarre und Schaum vor dem Mund.

    Das gleiche Spielchen spielt man jetzt in Frankreich. Macron soll ins Finale gegen LePen gepusht werden, wo er dann als das geringere Übel präsentiert werden und gewinnen wird.

    So manipulieren die Linken heutzutage die Wahlen zu ihren Gunsten.

    Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass man durch Wahlen nichts mehr ändern kann. Die Linken geben die Macht nicht mehr freiwillig ab. Die gekauften Medien und die unterwanderte Justiz wird sie dabei unterstützen das Imperium weiter aufzubauen.

  6. Christian Peter

    Die Wahrheit ist vielmehr : Konservative bzw. christliche Parteien in Europa sind in der Regel hochkorrupt, das beweisen dutzende bis hunderte Korruptionsskandale alleine in den vergangenen 10 Jahren, ganz egal ob in Österreich, in Spanien, in Frankreich oder wo auch immer : Diese Tatsache auf Verleumdungskampagnen der politischen Mitbewerber zu schieben, ist völlig verwegen.

  7. Christian Peter

    @stiller Mitleser

    Die Korruptionsanfälligkeit konservativer bzw. christlicher Parteien ist keine Verschwörung, sondern Tatsache. Gerade wir Österreicher können ein Lied davon singen.

  8. Karl

    @Ch.Peter: ” Diese Tatsache auf Verleumdungskampagnen der politischen Mitbewerber zu schieben, ist völlig verwegen.”
    Sie haben meinen Kommentar missverstanden.
    Korrupt sind alle, es wird mit dem Finger aber nur in eine Richtung gezeigt.

  9. mariuslupus

    @Falke
    Vielleicht, wahrscheinlich, ist Herr Houllebecq ein Optimist. Aber dass es das richtige Szenario ist, daran zweifle
    ich nicht

  10. Christian Peter

    @Karl

    Habe mich zwar nicht auf Ihren Kommentar bezogen, es ist aber alles andere als ein Zufall, warum gerade christliche bzw. konservative Parteien von Korruptionsskandalen betroffen sind. Man denke an die italienischen Christdemokraten, deren Partei Democrazia Cristiana nach einigen Korruptionsskandalen aufgelöst werden musste. Oder die Welle an Korruptionsskandalen der konservativen Volkspartei in Spanien, in die Dutzende hochrangige Politiker verwickelt waren. Oder an zahllose Korruptionsskandale der CDU/CSU in Deutschland und der ÖVP in Österreich, die lediglich mangels unabhängiger Justiz niemals zur Anklage kamen bzw. kommen. Die vergangenen Jahrzehnte belegen : Parteien, ‘christlich’ oder ‘konservativ’ oder ‘Volkspartei’ im Parteinamen tragen, sind ganz besonders anfällig für Korruption.

  11. Christian Peter

    @Karl

    Und nicht zuletzt an Frankreichs UMP, die sich nach mehreren Korruptionsskandalen in der Vergangenheit genötigt sah, den Parteinamen zu wechseln (‘Les Republicains’).

  12. stiller Mitleser

    @ Christian Peter
    Danke für Ihre Ergänzungen, ich halte das Ganze auch nicht für eine Verschwörung, denn bei jedem erfolgreichen Bewerber wird nach Kompromat gesucht. Das Rennen läuft nun zwischen Marine und Macron, zuguterletzt werden auch Les Republicains Macron unterstützen, der die PS verließ und etwas nach rechts ins Zentrum rückte und durchaus auch ein paar Wirtschaftspositionen in sein Programm in the making aufnehmen kann. Macron wuchs in Amiens auf, die Picardie ist keine reiche Gegend, mit sehr vielen ehemaligen Grubenarbeitern, immigrierten Polen zumeist, er kennt also auch die Situation dieser Menschen;
    seine Frau ist Lehrerin und engagiert sich für migrantische Jugendliche.

  13. Christian Peter

    @stiller Mitleser

    Ich setze eher auf Marine Le Pen, schließlich bietet der Front National mit der Forderung nach dem Austritt aus der EU und Währungsunion als einzige Partei die richtigen Lösungen an. Lassen wir uns überraschen, immerhin sind die Franzosen noch weit ablehnender gegenüber der EU als die Briten, welche sich vor wenigen Monaten für den Ausstieg aus der Irrenanstalt EU entschieden.

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