Frankreichs neues Gesetz gegen Terror in Kraft

Von | 6. November 2017
  • Das neue Gesetz autorisiert die Präfekten, die Schließung von Moscheen oder anderen Orten der Religionsausübung für bis zu sechs Monate anzuordnen, wenn es scheint, dass Prediger “Ideen oder Theorien” vertreten, die zu “Gewalt, Hass oder Diskriminierung aufrufen, die Durchführung von Akten des Terrorismus provozieren oder solche Akte verherrlichen”.
  • Die französische Polizei und die Geheimdienste überwachten rund 15.000 Dschihadisten auf französischem Boden, berichtete Le Journal du Dimanche am 9. Oktober. Von diesen stünden 4.000 “ganz oben” auf der Gefährderskala und würden sehr wahrscheinlich in Zukunft Anschläge verüben.
  • Wie Le Figaro am 26. Oktober enthüllte, erhalten 20 Prozent der 1.900 französischen Dschihadisten, die für den Islamischen Staat kämpfen, immer noch Sozialleistungen – mindestens 500.000 Euro seit 2012. (weiter hier)

 

5 Gedanken zu „Frankreichs neues Gesetz gegen Terror in Kraft

  1. astuga

    Schweden: 13 Bombenanschläge in 25 Tagen (davon einer gegen eine Polizeistation), zum Glück sind bisher keine Opfer zu beklagen…
    https://www.youtube.com/watch?v=lc-GQeBo0Dg

    Scheint schon Tradition zu haben:
    en.wikipedia . org/wiki/List_of_grenade_attacks_in_Sweden#2017

  2. Rennziege

    Ein verständlicher Akt der Notwehr, der aber angesichts der beschränkten Kapazitäten von Polizei, Geheimdiensten, Überwachern von Telefon- und Internetkontakten eine reine Willenserklärung bleiben wird. Der Terrorismus ist gut organisiert, digital diskret vernetzt und immer einen tödlichen Schritt voraus.

  3. Christian Peter

    Die Erfahrungen zeigen : Selbst die härtesten Gesetze gegen Terrorismus bringen nichts, wenn die Ursachen nicht bekämpft werden, d.h. erst wenn Gesetze gegen den Islam erlassen werden, wird sich mittel- bis langfristig etwas ändern. Man kann es mit der Drogenproblematik vergleichen : Welchen Nutzen würde es bringen, die Drogenkriminalität zu bekämpfen, den Anbau und den Vertrieb von Drogen jedoch aus öffentlichen Mitteln zu subventionieren ?

  4. Ästerreich doer der schwe

    Guter Ansatz. Und wer die Methoden der französischen Polizei kennt (Respektlosigkeit, duzen, Schläge…), ist froh, in D, A oder CH etwas mit ihnen zu tun zu haben…

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