Franzose Michel Barnier als EU-Kommissionspräsident?

“………Die Spekulation, die Le Monde heute anstellt, dürfte daher nicht aus der Luft gegriffen sein. Statt Jean-Claude Juncker soll Michel Barnier neuen Kommissionspräsident werden. Zwar hat Angela Merkel sich am Katholikentag ausdrücklich für Juncker ausgesprochen. Als Sieger der Wahl müsse er nun EU-Kommissionspräsident werden. Doch Merkel, stets taktisch sehr versiert, hat sich trotz der scheinbaren Zustimmung nicht wirklich festgelegt….” (hier)

11 comments

  1. world-citizen

    Jede andere Entscheidung als für Juncker wäre eine eklatante Missachtung der Demokratie und hätte ein weiteres Absinken der Wahlbeteiligung zur Folge. Aber vielleicht ist das auch deren Absicht. Wollen die Landesfürsten und Provinzkaiser weiterhin hinter verschlossenen Türen ihre Spiele treiben und sich nicht von demokratisch gewählten Insitutionen wie dem Parlament stören lassen.
    Immerhin ist das EP Europas einzige Einrichtung, wo echte Demokratie herrscht und die Mandatare ausschließlich ihrem Gewissen und nicht dem Klubzwang verpflichtet sind. So etwas ist vielen machtbesessenen ein Dorn im Auge.
    Liebe Mandatare, bitte bleibt standhaft! Nur mit Eurer Hilfe kann die Diktatur des Nationalismus verhindert werden.

  2. Thomas Holzer

    @WC
    “Immerhin ist das EP Europas einzige Einrichtung, wo echte Demokratie herrscht und die Mandatare ausschließlich ihrem Gewissen und nicht dem Klubzwang verpflichtet”

    Wer’s glaubt, möge selig werden 😉
    Realistisch betrachtet; eine vollkommene (wissentliche?) Verkennung/Verdrehung der Tatsachen

  3. Reinhard

    @world-citizen

    Echte Demokratie im Reiseclub? Das ist der Brüller des Wochenendes, danke für diesen Lacher! Wenn die Leute immer noch nicht begriffen haben, dass Ihr hochgelobtes supertolles EU-Parlament eine Witzgeburt ohne Entscheidungskraft ist, ist ihnen nicht zu helfen.

    Konnte ich am Sonntag als Österreicher die AfD wählen? Nein. Wenn ich aber nicht europäisch wählen darf sondern nur national, darf ich mich nicht wundern, wenn die nationalen Parteien ihre Interessen durchsetzen. Die EU verkommt organisatorisch immer mehr zu einer “ein bisschen Schwangeren”. So lange Vertreter nationaler Parteihäuser in diesem “Parlament” sitzen, ist es kein europäisches. So lange ich die meisten Parteien in diesem “Parlament” nicht wählen darf, hat es mit Demokratie überhaupt nichts zu tun.

    Entweder ich habe einen Zentralstaat: Eine europäische Hauptstadt, ein europäisches Parlament, europäische Parteien und europäische Gesetzgebung (hier bekommen Sie wohl ein feuchtes Höschen) oder ich habe einen vertragsbasierten Verbund aus Nationalstaaten.
    Das Schaffen einer Staatengemeinschaft mit einer gemeinsamen Normierungsbehörde, die Empfehlungen ausarbeiten darf die von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, ist pervertiert. Die Normierungsbehörde hat sich zum Reglementierungsamt gewandelt, die Macht der nationalen Parlamente wurde kastriert, ein neuer feudaler Kaiserhof gegründet an dem der Parteiadel der nationalen Parteihäuser “Politik macht” wie die europäischen Fürsten auf dem Wiener Kongress – man schlürft Schampus und posiert für “Gruppenfotos” und wählt – natürlich! – einen repräsentativen Kaiser aus den eigenen reihen.

    Hat auch nur ein einziger Wähler geglaubt, er würde die Person des Kaisers festlegen dürfen? Dann sollte ihm die Wahlberechtigung wegen fortgeschrittener Debilität entzogen werden.

  4. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>> Konnte ich am Sonntag als Österreicher die AfD wählen? Nein. Wenn ich aber nicht europäisch wählen darf sondern nur national, darf ich mich nicht wundern, wenn die nationalen Parteien ihre Interessen durchsetzen. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Oh ja, das können Sie schon. Sie brauchen sich nur in Deutschland als Wähler registrieren lassen.
    Und bisher waren es immer nur die Nationalstaaten, die jede weitere Demokratisierung der EU erschwert haben.

  5. Reinhard

    @world-citizen

    “Sie brauchen sich nur in Deutschland als Wähler registrieren lassen.”

    Dazu müsste man aber den Hauptwohnsitz in Deutschland haben.
    So lange nicht ein Franzose, der in Italien lebt eine europäische Partei mit politischen Wurzeln in Stockholm wählen kann, ist die ganze “Europa-Wahl” eine Farce.
    Sie haben nichts begriffen.
    Hab ich aber auch nicht erwartet.

  6. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> So lange nicht ein Franzose, der in Italien lebt eine europäische Partei mit politischen Wurzeln in Stockholm wählen kann, ist die ganze “Europa-Wahl” eine Farce. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Na dann los: Realisieren wir das endlich und entsorgen wir die nationalen Regierungen, die das andauernd Torpedieren.
    Ich mag die Nationalstaaten nicht und wünsche mir deren baldiges Ende. Und beginnen muss man da zwangsläufig beim eigenen.

  7. gms

    WC,

    “Ich mag die Nationalstaaten nicht und wünsche mir deren baldiges Ende.”

    Weil Sie’s gerade ansprechen: Da hat doch just ein Scherzbold im Forum zum DWN-Artikel unter Ihrem Pseudonym geschrieben: “Wenn Ihr umfällt, wäre das das Ende der europäischen Demokratie und der Beginn eines neuen nationalistischen Terrors.” [1]

    Irgendwie ist es beruhigend, wenn die Roten jedweder Couleur, die jedem ausserhalb der eigenen Scheuklappen Simplifizierung und Angstschürung zwecks Stimmenfang andichten, sich immer und immer wieder selbst als das aufplatteln, was sie letztendlich auch sind: Heuchlerische und strunzdumme Idioten, deren minimaler Restverstand sich restlos im eigenen Haltet-den-Dieb-Geblöcke auflöst.

    [1] deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/30/barnier-statt-juncker-merkel-will-hollande-vor-le-pen-retten/comment-page-8/#comment-571747

  8. Thomas Holzer

    @WC
    “Ich mag die Nationalstaaten nicht und wünsche mir deren baldiges Ende.”

    Typischer EU-Politiker “Sprech”
    Nationalstaaten, Nationalbewußtsein sind böse
    Aber: wir brauchen eine europäische Identität, ein europäisches Bewußtsein, wie immer von den EU-Politikern gefordert
    Ein EU-Staat ist ergo gut, ein Nationalstaat böse
    geht’s noch dümmer?!
    Aber es soll ja Menschen geben, die darauf Stolz sind, mit Logik nichts am Hut zu haben 🙂

  9. aneagle

    soso, Frau Merkel will also angeblich Herrn Hollande mit einem Kommissionspräsidenten Barnier bestechen/Verzeihung “motivieren”? Was für ein Unsinn!
    Herr Hollande braucht Herrn Barnier als Kommissionspräsidenten so dringend, wie Frau Merkel Herrn Schulz in dieser Stellung braucht, also wie einen Kropf!

    Nein, wir werden geduldig auf die Wahl zwischen einem unsäglich untalentierten Wichtigtuer oder einem nahezu abgehalfterten, abgehobenen Vertreter des EU Politadels, warten müssen. Da hört sich der Vorschlag von Hendryk Broder, alternativ für Meister Propper zu votieren geradezu verführerisch an

  10. gms

    Welch eine putzige Wendung! Juncker als Fürsprecher für die Sozialunion wackelt, weil Barnier als bisheriger Exponent der homogenisierten und planierten Wirtschaftsstandorte vorgeblich das geringere Gift für Cameron ist.
    Weswegen für Merkel der Utilise-moi-Pudel von Sarkozy namens Lagarde ausgerechnet wegen der Adidas-Story aus dem Rennen ausscheiden soll, mag ergänzend verstehen wer will, ist diese Geschichte angesichts der perpetuierten Rechtsbrüche in der EU doch viel mehr ein Kompetenzbeweis.

    Ebenso kompetent ist natürlich auch Juncker. Der weiß um den geeigneten Zeitpunkt zur Lüge ebenso, wie wann man den Mund halten muß [1]: “Doch Juncker leitete keine Disziplinarmaßnahmen ein und informierte auch die Staatsanwaltschaft nicht. Erst rund ein halbes Jahr, nachdem Mille ihm seine Abhöraktivitäten gesteht, informiert Juncker den parlamentarischen Kontrollausschuss des Geheimdienstes über die Aufnahme. Drei Jahre lang bewahren die Ausschussmitglieder Stillschweigen. Heute ist der Vorfall verjährt, und bleibt somit ohne strafrechtliche Konsequenzen – auch, weil Juncker so lange schwieg”

    Wenn es einen Top-Kanditaten gibt, damit die Saustallbewohnern in den EU-Gremien auch morgen noch schweineigeln können, dann mit Sicherheit Juncker. Das wissen auch seine Brüder im Geiste [2]: “Vieles spricht daher gegen ein Comeback Junckers auf EU-Ebene. Er selbst hat Ambitionen auf die Ämter des Kommissionspräsidenten oder des Chefs des Europäischen Rates bis zuletzt dementiert (“kommt nicht in die Tüte”). Allerdings versuchen einflussreiche Politiker der Europäischen Volkspartei, Juncker doch noch zur Spitzenkandidatur für die Europawahlen im kommenden Mai zu bewegen.”

    [1] tagesschau.de/ausland/juncker-und-der-srel100.html
    [2] spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-luxemburg-das-maerchen-vom-ewigen-juncker-a-929307.html

  11. Reinhard

    @world-citizen
    Dass Sie die Nationalstaaten hassen und dafür einen streng zentralistischen Super-Nationalstaat herbeisehnen ist Ihr Problem. Ich denke nicht daran, die Nationalstaaten abzuschaffen, nur weil die von Ihnen ersehnte feudalistisch-diktatorische Zentralmacht sich ein demokratisches Feigenblatt umhängt.
    Am Hofe zu Brüssel herrschen die in feudalen Strukturen üblichen Begehrlichkeiten und Intrigen, und ganz egal welche Staaten Sie abschaffen und welche Regierungen Sie stürzen – die Zentralmacht wird weiter von feudalen Parteihäusern gelenkt, und keines davon wird seine Stellung aufgeben oder sich freiwillig in einem Größeren auflösen.
    Denn dann hätten Sie eine Super-DDR, alle Parteien zu einem einigen Block verschweißt, eine “Europäische Front”, alle nicht hineinpassenden Parteien verboten und ein Parlament, in dem (wie in der DDR-Volkskammer) natürlich demokratisch nur nach dem Gewissen abgestimmt wird. 99,8% für den Vorschlag der vom Politbüro der SEE bestellten Regierung. Paradiesische Zustände für wahre Demokraten! Und die Regierung muss nicht mehr auf die nächste Wahl schielen, denn es wählen eh 99% die einzige zur Wahl stehende Lste (wen denn auch sonst?), und so muss keiner um seine Ämter bangen und kann fröhlich den Pöbel auspressen und verschulden.
    Der löchrige Rumpf dieses Reiches hat sich ein sogenanntes Parlament gebastelt, das ausschließlich die in Hinterzimmern von der demokratisch nicht legitimierten Kommission beschlossenen Gesetze abnicken darf um ihnen einen demokratischen Hauch zu geben, bevor die nationalen Parlamente unter Androhung von Strafen diese Gesetze umsetzen MÜSSEN. Die Herren Fürsten beschließen und ihre Pudel müssen wedeln.
    Und Leute wie Sie faseln von “echter Demokratie”. Das grenzt ja an Goldkettchen-Gerds Aussage über Putin, den “lupenreinen Demokraten”. Wie realitätsfern muss man sein, um mit so viel Begeisterung Untertan zu sein.

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