Frau Merkel kann das nicht….

“…..Frau Merkel zehrt von der Substanz, die andere geschaffen haben. Schlimmer noch: Es wurden in ihren zehn Jahren Kanzlerschaft Weichen gestellt, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächen. Das fängt an mit der überstürzten Energiewende. Nicht nur, dass sie Kosten von bis zu einer Billion Euro verursacht, die von den Stromverbrauchern zu tragen sind. Sie gefährdet darüber hinaus durch eine Erhöhung der Produktionskosten Tausende von Arbeitsplätzen. Das alles wäre bei einem geordneten Ausstieg aus der Atomenergie nicht passiert.

Zweites Beispiel: das Verschleppen der Eurokrise. Es ist bekannt, dass die Schulden von Staaten und Privaten in der Eurozone zu einem guten Teil nicht mehr tragfähig sind. Statt dieses Problem anzugehen und über Schuldenschnitte und eine echte Reform der Eurozone zu bereinigen, wurde auf Zeit gespielt. Dabei läuft die Zeit gegen den Gläubiger Deutschland: Die Reformbereitschaft der anderen Ländern sinkt, je länger die Krise andauert, und der Berg an faulen Schulden wird immer größer. Bis jetzt haben deutschen Sparer rund 200 Milliarden Zinsverluste erlitten, weil die EZB mit immer billigerem Geld das Versagen der Politik kompensieren muss. Vorsichtig geschätzt dürfte uns die „Rettung“ des Euro mindestens eine weitere Billion Euro kosten.

Ein drittes Defizit: die Generationengerechtigkeit. Schon 2009 wurden die ungedeckten Verbindlichkeiten des deutschen Staates für künftige Pensions-, Renten- und Gesundheitsleistungen auf über 300 Prozent des BIP geschätzt. Längere Lebenserwartung, frühere Renteneintritte und weniger Kinder passen mathematisch nicht zusammen. Folgerichtig hatte die rot-grüne Bundes­regierung begonnen, das Rentenalter zu erhöhen. Der Rückwärtsgang der Regierung Merkel – Rente mit 63 und Mütterrente – kostet unmittelbar 300 Milliarden Euro. Und gibt ein fatales Signal für die drohenden Verteilungs­kämpfe, wenn die Babyboomer-Generation in den Ruhestand tritt.

Hinzu kommt der Raubbau an der Infrastruktur Deutschlands. In den letzten 15 Jahren sind die öffentlichen Investitionen nach einer Auswertung der KfW preisbereinigt nur um 7,8 Prozent gestiegen, im Verhältnis zum BIP sind sie gefallen. In den Kommunen, eigentlich die Hauptträger der öffentlichen Investitionen, sind sie nach einer Studie des DIW seit 2003 per Saldo negativ. Dabei braucht gerade ein Industrieland gute Schulen, erstklassige Forschung und funktionierende Verkehrssysteme.

Die Investitionsschwäche könnte sich schließlich auch als Pferdefuß der Merkel´schen Flüchtlingspolitik erweisen. Zwar wird der Zustrom junger Menschen von Politikern und Ökonomen als Lösung für die ungedeckten Versprechen der alternden Gesellschaft verkauft. Damit Migranten überhaupt einen positiven Beitrag leisten können im System Deutschland, sind jedoch erhebliche Investitionen in Sprachschulung und Ausbildung erforderlich, die weit über die derzeit geleistete Soforthilfe hinausgehen. Tätigen wir diese nicht, ist die Gefahr groß, dass es überwiegend eine Zuwanderung in die Sozialsysteme ist. Eine weitere Errungenschaft aus den zehn Jahren Merkel´scher Kanzlerschaft – der Mindestlohn – dürfte für die schnelle Integration wenig hilfreich sein.” (hier)

5 comments

  1. Thomas Holzer

    “Frau Merkel zehrt von der Substanz, die andere geschaffen haben”

    Genau so ist es! Und sie zehrt seit Beginn ihrer Kanzlerschaft von dieser Substanz.
    Wahrscheinlich hat sie erkannt, daß der Zerfallsprozess nur noch durch weitere 4 Jahre ihrer Kanzlerschaft ein wenig aufgehalten werden kann, indem sie in “bewährter” Manier die zu lösenden Probleme alternativlos in die Zukunft verschiebt

  2. Fragolin

    Ach was, gestern jubelten die deutschen Staatsmedien über neue Rekordeinnahmen bei den Steuern (dass dabei Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sind, die durch die Versteuerung der mit Steuergeld bezahlten Migrantenvollversorgung kommen, wird nicht extra erwähnt, man muss ja nicht darauf hinweisen dass der Staat die Steuern aus dem Steuertopf an sich selbst zahlt wenn es um Jubelmeldungen über die Übererfüllung des Planes geht, sagen die alten AK-Redakteure…) und wenn die Steuern sprudeln ist das ja ein Indikator für wirtschaftliches Geschick der Regierung (und nicht deren brutal umgesetzte Gier) und somit bewiesen, dass Merkel alternativlos verantwortlich für die Prosperität und nebenbei auch Gloriosität Deutschlands ist (wo sie von den Linksmedien als “die mächtigste Verfechterin der westlichen Werte” bezeichnet wird, nachdem Washington an Saruman Trump gefallen ist).
    Merkel ist einfach alternativlos! Und wer soll es sonst auch machen? Nachdem sie in typisch weiblicher Intriganz jeden, der ein bisschen mehr kann als auf ihrer Schleimspur zu gleiten und den Saum ihres Hosenanzugs zu küssen, aus den Reihen der CDU/CSU eliminiert hat muss die Führerin selbst weitermachen.
    Und das Einzige, was sie bremsen könnte, wäre ein Linksruck unter rot-rot-grün; ein abgewarckter SPD-Aparatschik (egal welcher) in Union mit den Kommunisten und den Grünmarxisten. Deutschland ist sowas von im Eimer…

  3. Mona Rieboldt

    Fragolin
    So ist es. Merkel hat von den Reformen unter Schröder profitiert. Dann wurden diese Reformen zu Teilen von der SPD zurück genommen, Mütterrente und Rente ab 63 Jahre, wer 45 Jahre gearbeitet hat. Anschließend haben sie sich gewundert, dass das so viele in Anspruch nehmen mit 63. Dabei waren ja alle Daten da bei der Rentenversicherung, die sie sich vorher aber wohl nicht angesehen haben. Früher haben halt viele mit 14 Jahren eine Lehre angefangen, die damit auch bei 63 dann aufhören können nach jetzigem Stand.

    Und ja, Merkel hat die CDU ausgeblutet, außer ihren Beifallklatschern ist ja niemand mehr da. Dazu kommt jetzt Frau Özöguz mit ihrem Papier für die Wirtschaft. Es soll Quoten geben für Migranten und wer solche ablehnt, soll sanktioniert werden. Also die Wirtschaft, die Firmen, sollen sich nicht mehr die Leute holen, die sie für gut befinden, sondern Migranten, ob sie für den Job was taugen oder nicht.

    Ich sehe Deutschand auch auf dem Ast, den sie zur Zeit selbst absägen. Aber freuen Sie sich nicht zu früh, Österreich ist uns immer in den Abgrund gefolgt. Gerade wenn ich mir die SPÖ und diesen van Bellen ansehe, folgt Österreich uns wieder. Das ist auch eine Art Nibelungentreue 😉

  4. mariuslupus

    “Merkel zehrt von der Substanz”. Von welcher Substanz ? Merkel zehrt von der Substanz als FDJ Propagandistin, sie zehrt von der Substanz ihres Studiums des Marxismus -Leninismus, sie zehrt von ihren Aufenthalt in Moskau, sie zehrt auch vom Nachlass der SED und sie zehrt von der Einfalt ihres Protektors.
    Nach der “Wiedervereinigung” wurden Altkommunisten und SED Kader in Deutschland wieder salonnfähig und bekamen ihre Sitze im Parlament. Die Möglichkeit hätte bestanden, dass diese Ehemaligen versuchen werden die Republik und damit die demokratische Ordnung, im SED Stil zu unterwandern. Niemand hat bemerkt dass die Unterwanderung bereits begonnen hat. Niemand hat beachtet dass die Unterwanderung von einer, völlig unerwarteter Seite, vorangetrieben wurde. Merkel ist es nach und nach gelungen, zuerst durch Ausschaltung aller Gegner in der CDU, anschliessend durch Kurskorrekturen, die CDU so weit nach links zu führen, dass links von der Merkel – CDU nur die Wand ist.
    Eigentlich ein genialer Streich.
    Merkel ist überzeugt, dass sie bis jetzt alles, alternativlos, richtig gemacht hat. Deswegen, auch der Anspruch auf den weiteren Ausbau der Macht, mit welcher Partei auch immer. Wer soll sie daran hindern ? Der Wähler, die Wählerin?
    Sicher nicht. Es ist einfacher dem Anführer auf dem sicheren Weg in den Untergang zu folgen, als den eigenen
    Weg irrend und selbstverantwortlich zu suchen

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