Frau Merkel und das Ende des Politischen

(ALEXANDER MESCHNIG)Am 2. November warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt vor möglichen Konsequenzen wenn Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen sollte. „Es wird zu Verwerfungen kommen“, so Merkel kryptisch und sie wolle nicht, „dass dort“ – gemeint ist der westliche Balkan – „wieder militärische Auseinandersetzungen notwendig werden.“ Wenn jetzt schon die allerletzte Karte für ein Offenhalten der Grenzen, die Drohung vor einem möglichen Krieg, gezogen wird, darf man vermuten wie schwach die Position Merkels tatsächlich ist.
Ihre Rede in Darmstadt hatte aber darüber hinaus weitreichende Implikationen: Merkel will die deutschen Grenzen angesichts der massenhaften Einwanderung nicht schützen, da sie die möglichen Folgen einer Schließung nicht verantworten kann. Weitaus bedeutender ist aber das implizite Eingeständnis, die nationalen Grenzen nicht schützen zu können, also eine der wesentlichen Voraussetzungen für Staatlichkeit aufzugeben. Deutschland verzichtet sozusagen a priori auf jede gewaltförmige Aktion zur Durchsetzung seiner staatlichen Interessen – und dazu gehört nun einmal elementar der Schutz seiner Außengrenzen. Damit ist nur erstmals klar ausgesprochen, was seit Monaten bereits Realität ist.
Die Frage, ob Deutschland in der Lage ist, seine Grenzen vor illegalen Einwanderern zu schützen, was in letzter Konsequenz bedeutet, Machtmittel, als Ultima Ratio Gewalt, einzusetzen, dürfte damit beantwortet sein. Die Verschiebungen von notwendigen Entscheidungen und die Hoffnung, andere Akteure, etwa die Türkei oder die EU, würden in die Bresche springen (Quoten, Transitzonen etc.), zeigen das deutlich.
Merkel vermutet aber wohl zurecht, dass die deutsche Öffentlichkeit Bilder, wie an der ungarischen oder kroatischen Grenze, mit zigtausenden im Freien campierenden Menschen, Einwanderern, die Grenzbeamte attackieren, Tränengas und Stacheldraht auf der Gegenseite, nur eine kurze Zeit ertragen würde. Im Prinzip sind wir längst in einer moralischen Erpressungsstruktur gefangen, die bestimmte notwendige Handlungen ohne ein Maß an Härte unmöglich machen. Dass es laut bestehender Gesetze in den meisten Fällen illegale Einwanderer sind, die seit Wochen nach Deutschland kommen, dass es sich vielfach um einen Missbrauch des Asylrechts handelt, dass die Regierung laufend Recht und Gesetz bricht, spielt dabei keine Rolle. Es wird niemand tausende junge Männer, die entschlossen die deutsche Grenze überschreiten, ohne Gewaltanwendung aufhalten können. Bilder von physischen Auseinandersetzungen an etwa der deutsch-österreichischen Grenze wären bei Einhaltung der gesetzlichen Regeln unvermeidlich. Genau diese Bilder will Merkel verhindern. Das ist – zugegeben – ein legitimes Anliegen und moralisch zweifellos zu rechtfertigen, es stellt sich aber als Konsequenz die Frage: Kann jemand, der so denkt und (nicht)handelt, einen Staat in der größten Krise der letzten Jahrzehnte führen? Denn die Bilder und Folgen von restriktiven Maßnahmen beschränken sich nicht auf die Staatsgrenzen. In Zukunft werden die zumindest auf Papier beschlossenen verschärften Gesetze im Umgang mit Nicht-Asylberechtigten hässliche und gewalttätige Szenen bei den aktuell so laut geforderten Abschiebungen produzieren; strengere Pass- und Personenkontrollen, die Räumung von illegal besetzten Plätzen und Gebäuden, ein härterer Umgang mit Gewalttätern in Flüchtlingsheimen – alle diese durch die Exekutive vorzunehmenden Eingriffe werden in den überwiegend linksgrün dominierten Medien lautstark mit staatlicher Repression, Gewalt an Flüchtlingen, Hass und Xenophobie gleichgesetzt.
Man fragt sich unwillkürlich, wozu Regelungen überhaupt verabschiedet werden, wenn die daraus folgenden Konsequenzen und die Durchsetzung von repressiven Maßnahmen nicht einmal gedacht werden dürfen. Wofür steht die momentane Regierung eigentlich noch? Was ist der innere Kompass für das politische Handeln in Deutschland? Vielleicht darf man an dieser Stelle, selbst das macht einen der politischen Korrektheit schon verdächtig, Friedrich Nietzsche zitieren, der 1884 schrieb:
Deutschland, Deutschland über Alles – ist vielleicht die blödsinnigste Parole die je gegeben worden ist. Warum überhaupt Deutschland – frage ich: wenn es nicht Etwas will, vertritt, darstellt, was mehr Werth hat, als irgend eine andere bisherige Macht vertritt! An sich nur ein großer Staat mehr, eine Albernheit mehr in der Welt.
Nietzsche hat hier nichts mit den aggressiven deutschen Nationalisten zu tun, er versteht hier Macht im Sinne eines Geistigen, ein übergeordnetes Ziel, eine positive Vision, ein weitreichendes Prinzip, etwas wofür es sich lohnt persönlich einzustehen. Was aber will Merkel? Hat sie überhaupt jemals etwas gewollt? „Wir schaffen das“, gilt nun als offizielles Mantra, aber wofür und ob wir das wollen, blieb von Anfang an offen und durfte auch nicht kritisch hinterfragt werden.
Die Bundeskanzlerin als Repräsentantin eines von den realen Problemen längst abgehobenen Juste Milieus verweigert genau das, was Politik auch definiert: etwas zu wollen, den Einsatz von staatlicher, geregelter Macht, der Schutz der Grenzen und seiner Bürger. Macht und Machtpolitik hat in Deutschland einen schlechten Ruf. Machtausübung und Recht schließen sich aber nicht aus. Macht ist nicht Gewalt, wie Hannah Arendt in ihren Arbeiten zur politischen Philosophie immer wieder betont hat: Macht gehört in der Tat zum Wesen aller staatlichen Gemeinwesen, ja aller irgendwie organisierten Gruppen, Gewalt jedoch nicht. Macht als Medium der Politik stützt sich am Ende, auch wenn das heute in unserer Gesellschaft kaum mehr sichtbar ist oder sein darf, aber auf physische Gewalt. Auch ein Grenzschutz in demokratischen Ländern hat ohne faktische Machtmittel keinen Sinn. Wer das leugnet, muss konsequenterweise alle Kontrollen einstellen und jeden ins Land lassen („No Border“). Insofern ist die Frage danach, ob die illegalen Einwanderungsströme aufgehalten werden können, nicht ein Problem der Mittel, sondern des Wollens.
Politik, die ernsthaft Politik sein will, kommt ohne den Einsatz von Machtmitteln und der darin implizit beinhalteten Selbstbehauptung nicht aus. Natürlich werden viele Vertreter des „hellen Deutschland“ diese Aussage ablehnen und auf die postheroische Gesellschaft verweisen, die Europa längst kennzeichnet. Was aber, wenn ihre unbestreitbaren Vorteile und erprobten Handlungsabläufe auf essentielle Entscheidungen in Krisensituationen treffen? Die Entwicklung hin zu den postheroischen Gesellschaften des Westens geht nicht mit globalen Prozessen in weiten Teilen der Welt synchron, in denen ein exorbitanter Bevölkerungsüberschuss und das Erstarken des islamischen Fundamentalismus eine destruktive Dynamik entfalten, die uns aktuell erreicht.
Seit Wochen und Monaten übertreten nun Tausende von (illegalen) Einwanderern jeden Tag die deutsche Grenze. Wir wissen nicht, wer kommt und wir wissen nicht einmal wie viele. Die zahlreichen Warnungen der Sicherheitsbehörden werden konsequent ignoriert oder als Panikmache abgetan. In einem Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert, hieß es vor kurzem: Statt einer geregelten Einwanderung importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker, sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.
In einer Krisensituation ist die gedankliche und praktische Tabuisierung von Handlungsmöglichkeiten unter Einsatz von Machtmitteln eine schwerwiegende Hypothek. Die gegenwärtigen Probleme sind eine ununterbrochene Folge von aufgeschobenen Entscheidungen, die danach durch alle möglichen rhetorischen Wendungen als legitim, notwendig und alternativlos erklärt werden. In Wirklichkeit wird nichts entschieden und der zeitliche Druck durch Nicht-Handeln verstärkt.
Erinnern wir an dieser Stelle nochmals an Hannah Arendt: Was den Institutionen und Gesetzen eines Landes Macht verleiht, ist die Unterstützung des Volkes, die wiederum nur die Fortsetzung jenes ursprünglichen Konsenses ist, welcher Institutionen und Gesetze ins Leben gerufen hat. Diese Unterstützung ist gerade am Schwinden und sie ist es deswegen, weil ein großer Teil der Bevölkerung heute von wichtigen Fragen ausgeschlossen ist. Die Aufgabe jeglichen politischen Willens, das für Merkel typische Aussitzen und Warten, hat zunehmend zur Folge, dass sich gewaltförmige Auseinandersetzungen radikaler Gruppen vermehren, Produkt einer Tabuisierung drängender Themen und der unterschiedslosen Denunziation kritischer Stimmen der aktuellen (Nicht)Politik. „Hell- gegen Dunkeldeutschland“ ist von der mehrheitlich linken Presse bereits als eine Art Kampf des „Guten gegen das Böse“ ausgerufen worden. Hier kann es keinen Kompromiss mehr geben. Es bleibt nur die Hoffnung, dass Deutschland nicht an einer Polarisierung der extremen Lager zerbricht und die Politik endlich wieder ihre Fähigkeit zu handeln zurückgewinnt. Ein Neuanfang ist aber nur ohne Merkel (und wohl auch der Mehrzahl der derzeit politisch Verantwortlichen) denkbar.   (Quelle: achgut.com)

26 comments

  1. cmh

    ad Erpresserkultur:

    ERste Aufgabe der Politischen Entscheidungsträger ist es, die Erpressermethoden der Medien, aka “Bilder”, abzustellen. Dies nicht zu tun ist – Feigheit!

    Feige poliitsche Entscheidungsträger können dies nicht länger sein, sie müssen abgelöst werden. Die Demokratie hat dafür eigentlich rechtsstaatliche Regeln.

    Die Entscheidungsfähigkeit nicht zu erlangen oder zu erhalten und nichts zu tun, ist Arbeitsverweigerung des Amtsträgers. Diese sollte zunächst in einem Rücktritt enden, also der vielzitierten “politischen” Verantwortung. Funktioniert dies nicht, dann kommt es zu inneren Unruhen und beim gelindesten Fall bei dieser Unruhen zur Verantwortung vor Standgerichten.

    So leid es mir tut, wir befinden uns bereits kurz vor dieser Phase. Aber Leben ist immer unangenehm und nur der Tod befreit von allen Sorgen. (Sozialistische Modelle hingegen nicht.)

  2. cmh

    und noch für den Hausgebrauch:

    gestern bin ich doch fast vom Stuhl gefallen, als ich die Worte unseres BK lesen musste, er hätte nicht vor, einen Grenzzaun durch gewaltbereite (!!!!!!) Organe überwachen zu lassen:
    http://orf.at/m/stories/2307925/

    Gehts noch? Lebe ich bereits auf einem anderen Planeten?

  3. aneagle

    Wer Kinder hat ist mit Konsumzwang(Kita,etc.) erpressbar, wer Arbeit hat mit Einkommensverlust bedrohbar und wer ein KFZ besitzt mit dem Parkschein bestrafbar.
    Die “bürgerlichen” Regierungsinstrumente: Erpressung, Bedrohung, Bestrafung.

    Die junge Generation Deutschlands ist schon seit längerem bewundernswert auf ihre Regierung eingestellt: No Kids, Sozialhilfe und/oder Praktikum, Fahrrad.

    Deutschland hat sich abgeschafft. Merkl, Seehofer, Gabriel + Refugiees – Ihr könnt kommen !

  4. aneagle

    Wer Kinder hat, ist mit Konsumzwang (Kita,etc.) erpressbar, wer Arbeit hat, mit Einkommensverlust bedrohbar und wer ein KFZ besitzt, mit dem Parkschein bestrafbar.
    Die “bürgerlichen” Regierungsinstrumente: Erpressung, Bedrohung, Bestrafung.

    Die junge Generation Deutschlands ist schon seit längerem bewundernswert auf ihre Regierung eingestellt: No Kids, Sozialhilfe und/oder Praktikum, Fahrrad.

    Deutschland hat sich abgeschafft. Merkl, Seehofer, Gabriel + Refugiees – Ihr könnt kommen !

  5. Thomas Holzer

    Warum soll Deutschland seine Grenzen schützen?
    Hat nicht vor Jahren ein deutscher Verteidigungsminister die Behauptung aufgestellt, daß die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch beginnt? Die Folgen dieses “erfolgreichen” Sicherheitseinsatzes sieht ma ja nun tagtäglich 😉
    Und Politik ist immer auch eine Frage des Wollens. Frau Merkel will einfach nicht, auch wenn die Polizei und notfalls die Bundeswehr könnten

  6. Selbstdenker

    “Erst nachdem wir alles verloren haben, haben wir die Freiheit, alles zu tun.”
    (Zitat aus dem Fight Club)

    Wobei ich der Meinung bin, dass “die Freiheit alles zu tun” nur jene Übergangsphase charakterisiert, die zwischen Selbst- und Fremdbestimmung liegt.

    Die Deutschen werden das schon sehr bald merken.

  7. Ehrenmitglied der ÖBB

    @AM
    Jene Zeitgenossen, welche Gewalt als Machtmittel ablehnen vergessen, dass ständig Gewalt angewendet wird.
    Oder was ist es anderes wenn man illegal – das heisst ohne Papiere und Kontrollen – gewaltsam in fremdes Staatsgebiet eindringt? Diese “Flüchtlinge” kommen aus befriedeten Ländern und haben, wenn sie in einen anderen Staat wollen, dessen Einreisebestimmungen (siehe oben) zu beachten.
    Da sie es nicht tun, verschaffen sie sich gewaltsam den Zutritt – unter absingen der Flüchtlingshymne!

  8. Lisa

    “ein Feind der sozial Schwachen” -Ha!! an möge mir ein einziges Land auf der Welt nennen, das sozial Schwache, anders gesagt, Arme haben mag! Entweder versucht man, sie über Politik (Sozialismus, Kommunismus, Revolution) reicher zu machen oder man drängt sie zur Auswanderung (im Mittelalter etwa in die Ostgebiete, im 19. Jh. nach Amerika) oder – das ist wohl der Dritte Weg? – man füttert sie nolens volens durch, solange sie mit Brot und Spielen zufrieden sind und keine unmittelbare Gefahr bedeuten.

  9. aneagle

    Sorry , obiges Doppelposting geschah unbeabsichtigt.

    Mit schöner Regelmäßigkeit mahnt Frau Merkel die vermeintliche Unverhältnismäßigkeit ihres politischen Freundes (“Freunde soll man kritisieren”) PM B. Netanjahu im Umgang mit den Palästinensern an.
    .
    Dabei ist sich PM Netanjahu einer Sache sehr sicher:
    Die Arabischen Staaten können, sogar ohne Alimentierung ihrer politischen Ziele durch EU-Steuergelder, noch jede Menge Intifadas anzetteln und noch viele Kriege gegen einen ungeliebten Zwergstaat verlieren, Israel hingegen nur einen Einzigen. Dann ist der arabische Subkontinent, wie von der Multikulti-Gemeinschaft gewünscht, endlich judenfrei.
    Verantwortung gegenüber seiner Bevölkerung , die ihn in sein Amt gewählt hat, ist also die Maxime seines Handelns, nicht ein wirklichkeitsferner Verhältnismäßigkeitsanspruch der unweigerlich zur Extinktion führt. Aber geschenkt, Europäer im Frieden kapieren das nicht.

    Eventuell wäre es jedoch nun an der Zeit, würde PM Netanjahu Frau Merkel ebendiesen Freundschaftsdienst erweisen und ihr die Unverhältnismäßigkeit ihres Handelns aufzeigen?
    Auf ihre Bevölkerung hört sie nicht, ihrer Verantwortung ist sie sich scheinbar nicht bewusst, Erfahrung im Umgang mit islamischen Erweiterungsstrategien, siehe Türkei, hat sie nicht.

    Verhältnismäßigkeit ergibt sich aus der Realität. Ebenso deren Fehleinschätzung. Frau Merkels Tätigkeitsunterlassung ist, gemessen an der Realität, unverhältnismäßig. Sie ist existenzgefährdend für Deutschland und schädlich für Europa. Zweifellos wissen das auch andere Staatsmänner, die in der Wirklichkeit leben. Aber weder Erdogan noch Putin werden es Frau Merkel sagen.

  10. Mona Rieboldt

    @Thomas Holzer
    Ja, das hätte Frau Merkel gern, würden die Grenzen am Hindukusch geschlossen, in der Türkei, in Griechenland, Hauptsache andere schließen ihre Grenzen, dann kann man die anderen Länder wie Ungarn beschimpfen, wenn “böse” Bilder an den Grenzen zu sehen sind.

    Zur Zeit wird viel über Abschiebung von Balkanflüchtlingen gesprochen. Wie soll das aussehen? Diese Leute gehen dann einfach wieder auf Start und sind dann in ein paar Tagen wieder da. So lange die deutschen Grenzen offen sind, wird sich das laufend wiederholen. Auf die Abschiebung bin ich ja mal gespannt, das wird auch keine guten Bilder geben, denn die werden sich wehren oder einfach untertauchen in D.

  11. Rennziege

    6. November 2015 – 10:43 Lisa
    “Entweder versucht man, sie über Politik (Sozialismus, Kommunismus, Revolution) reicher zu machen …”
    Entzückend, Lisa! Mehr Irrtümer in einen einzigen Halbsatz zu packen ist noch niemandem gelungen.

  12. Thomas Holzer

    @Mona Rieboldt
    Die deutsche Bundesregierung versenkt Jahr für Jahr 450 Millionen Euro an Hilfsgeldern in Afghanistan. Nunmehr kommen, anscheinend Dank dieses Geldregens, immer mehr Afghanen als “Flüchtlinge” nach Deutschland, und geben sich als Verfolgte aus, da sie für die Bundeswehr Übersetzungs- und andere Dienste geleistet hätten. Bei der Anzahl an Afghanen, muß jeder Bundeswehrsoldat von zumindest 15 Helfern umgeben gewesen sein 😉
    Die angekündigten massenhaften Abschiebungen werden sowieso nicht stattfinden, da werden sich die Neubürger mit tatkräftiger Unterstützung der Willkommenskulturträger schon zu wehren wissen 😉

  13. Christian Peter

    ”Dass es laut bestehender Gesetze in den meisten Fällen illegale Einwanderer sind..”

    nicht in den meisten Fällen, sondern zu 100 %, denn der Grenzübertritt über dem Landweg ist verfassungswidrig und sogar nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. Art. 16 a Abs. 2 GG ist eindeutig :

    ”Auf Absatz 1 (‘Politisch Verfolgte genießen Asylrecht’) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist..”

  14. Pickaball

    .
    .
    **************************************
    ***WOHLSTANDSGEFÄLLE***
    **************************************
    .
    .
    Wasser sucht sich immer den Weg des geringsten Widerstands.

    Menschen aus Ländern mit großer Not, wollen dieser entfliehen –

    – dies war schon immer so (Irland, 1846 – Oklahoma, 1930 u.u.u.)

    – die Flucht war damals eine Reise ins UNBEKANNTE.

    Heute informieren “schon emigrierte” Verwandte, Freunde und Social Media über –

    – das “ZU ERWARTENDE”

    Ist der Weg in ein besseres Leben zu einfach, wird der Zustrom nicht abreißen –

    – egal wie sehr einfältige Politiker und Medienleute sich das wünschen.

    Zäune oder keine Zäune – es kostet in beiden Fällen –

    – denn, wenn illegaler Grenzübertritt keine Konsequenzen hat, werden Menschen mit geringen Asyl-Chancen nur noch über die “grüne Grenze” kommen.

  15. Pickaball

    .
    .
    … bei dem ganzen Asyl-Gelaber geht es nicht ausschließlich um Flucht vor Tod und Verfolgung (anerkannte Asylgründe) –

    – sondern um Billig-Jobber, welche die Arbeitskräfte-Lücke schließen sollen –

    – also die Alten zum Klo schleppen, den ZALANDO-Krempel verpacken und zustellen sollen –

    – irgendwo am Arsch der Welt Arbeiten verrichten sollen –

    – oder einfach als Drohpotenzial für zukünftige Lohnverhandlungen.

    Jobs entstehen durch Unternehmer, welche Produkte erzeugen oder erfinden, welche andere haben wollen –

    – eine massive Zuwanderung an “Hacklern” erzeugt nur Lohn-Druck –

    Die kurz vor dem Kollaps stehenden Sozialsysteme (Gesundheit, Pflege und Pension) werden nur durch “High-Income-Jobs” entlastet –

    – das Heer der Neuankömmlinge aus Nahost und Afrika wird das System mehr belasten, als entlasten –

    – was auch immer die “Government Sponsored Organisations” in ihren hinkenden Studien der doofen Masse vorgaukeln.

  16. Mona Rieboldt

    @Thomas Holzer
    Was die Abschiebungen angeht, sehe ich das genau wie Sie. Bislang wurde gerade aus rot-grün regierten Bundesländern auch bisher kaum abgeschoben. Im Winter ist es zu kalt laut Politikern zum Abschieben, im Frühling passt es auch nicht, im Sommer ist es zu heiß, im Herbst ist was anderes wichtig, da hat man keine Zeit und im Winter wird dann wie immer nicht abgeschoben.

  17. MM

    @Mona Rieboldt: Das erinnert mich an eine Anekdote aus der Psychiatrie. “Das Leben ist doch beschissen: Im Winter ist es zu heiss, im Sommer zu kalt, und im Fruehling und Herbst habe ich Depressionen.”

  18. astuga

    Vor allem deshalb interessant, weil ja in Wahrheit überhaupt erst Merkels Politik der offenen Türe alle Animositäten hervorgerufen hat.
    Sei es am Balkan, mit Ungarn oder allen anderen widerspenstigen EU-Partner (die es wagen eine andere Meinung zu haben als Merkel und ihr Licht-Deutschland).
    Nicht zu vergessen die Verwerfungen in Deutschland selbst.

    Merkel wird ihren Eintrag ins Buch der Geschichte bekommen, aber wohl kaum als Lichtgestalt.
    Eher dort wo man die ganzen anderen inkompetenten oder kurzsichtigen Deppen der deutschen Geschichte auflistet.

  19. Fragolin

    Es wird immer die Argumentationskeule gezückt, dass man ja keine staatliche Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder anwenden kann. Zumindest nicht bei gewaltsam erzwungenem Grenzübertritt durch Fremde. Bei friedlichen Demonstrationen schwäbischer Familien gegen einen protzigen Bahnhof gab es keine Probleme mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Gummiknüppeln.
    Die Grenze zwischen Hell- und Dunkeldeutschland liegt im Grauen…

  20. astuga

    @Fragolin
    Wenn es wie vor kurzer Zeit dem Schutz von hochrangigen internationalen Treffen dient (ohne Substanz und Ergebnis), dann sind für Deutschland großräumige Absperrungen und Grenzkontrollen ja auch kein Problem gewesen.

  21. Mario Wolf

    Immer wieder wird behauptet dass so genannte, sprich hausgemachte , ” Flüchtlingsproblem ist nur lösbar wen die Ursachen behoben werden. Aber die Ursache ist Angela Merkel. Sie hat das Stampede nach Europa verursacht, und jetzt ist sie auf Tauchstation. Gelgentlich kommt eine Blase an die Oberfläche, zerplatzt aber sofort. Es gibt keine Lösung mit Merkel sowie es keine Auflösung der DDR mit Honecker geben konnte. Die einzige Möglichkeit ist Merkel und ihre Lakaien, zu entmachten. Aber wer soll den Putsch durchführen ? Hier zeigt es sich wie weitsichtig Merkel war. Alle die ihr hätten gefährlich werden können sind jetzt im Orcus. Es zeigt es sich aber auch wie falsch es war keine konsequente Abrechnung mit der DDR Ideologie und deren Trägern, zu exekutieren. Diese Ideologie hat sich in die neuen politischen Gegebenheiten hinüber gerettet, und höhlt die demokratischen Strukturen von innen aus

  22. MM

    @Fragolin: Das waren auch keine friedliche schwäbische Familien. Weder richtige Schwaben, sondern überwiegend Reingschmeckte, noch Familien. Und vor allem auch nicht friedlich. Es flogen Bierbänke gegen die Polizisten und die “Demonstranten” hielten sich illegal auf dem Gelände auf. Monatelang gab es noch Zeltlager um den Bahnhof. Auch damals hat der Rechtsstaat vor der linken Gewalt kapituliert. Und in der Volksabstimmung wurde ja klar, wo die Mehrheit stand. Auch das hätte man nach den Medienberichten ja nie vermutet.

  23. waldsee

    “””. Im Prinzip sind wir längst in einer moralischen Erpressungsstruktur gefangen -“” schreiben sie.
    das ist zutiefst richtig,deshalb werden wir uns (?) auch nicht befreien können.
    quasi üben wir (?) schon für die kommende unterdrückung.

  24. Mourawetz

    “Was aber will Merkel?” Sie hat doch gesagt: Der Islam gehört zu Deutschland. Konsequenterweise holt sie herein, was zu Deutschland gehört. Deutschland ist ein islamisches Land von nun an. Dank Merkel.

  25. Lisa

    “Der Islam gehört zu Deutschland” ist aber auch sowas von schwammiger Formulierung! Was heisst das konkret? Laut Gesetz höchstens Religionsfreiheit – und auch da nur, wenn sie sich mit den nationalen, säkularen Gesetzen verträgt. Dass jemand “Ostpreussen gehört zu Deutschland” oder “Ungarn gehört zu Österreich” quakt, versteht jeder Depp, aber eine Religion, die zu etwas gehört? Allenfalls zu Gott – wer immer das sei.

  26. Mourawetz

    @Lisa
    wie es Merkel gemeint hat, sehen wir ja jetzt, wo wir vom Islam überrennt werden und Merkel ruhig dabei zuschaut. Wie lange noch wird es dauern, bis auch der Dümmste kapiert, dass mit der Formel “Der Islam gehört zu Deutschland” ein islamischer Staat gefordert wurde, wie ihn sich Erdogan wünscht. Merkel ist der Helfershelfer Erdogans. Wenn man sich rücklings auf den Boden legt und alle viere von sich streckt, darf man sich nicht wundern, wenn man der Gef.ckte ist.

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