Frau Merkels Gespür für den Bond

Von | 24. August 2013

Während in Österreich der Wahlkampf 2013 mit dem öffentlichen Diskurs um halbnackte Spitzenkandidaten seinen intellektuellen Höhepunkt bereits hinter sich haben dürfte, wird in den politischen Zirkeln Berlins – wo ja in vier Wochen gewählt wird – eine recht spannende politische Debatte geführt, wenn auch weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Gegenstand dieser Debatte ist die mögliche Einführung von “Eurobonds”, also einer zukünftig gemeinsamen Schuldenaufnahme der Mitgliedsstaaten der Eurozone. Ein derart radikaler Schritt würde es den schwächeren Staaten erlauben, sich zu günstigeren Konditionen verschulden zu können, erhöhte aber natürlich im Gegenzug die Zinsen auf die Staatsschuld von Österreich oder vor allem Deutschland.

Genau deshalb hatte sich Kanzlerin Merkel bisher öffentlich strikt gegen eine derartige Schuldenunion mittels “Eurobonds” gewandt; doch mittlerweile deutet einiges darauf hin, dass Berlin nach der Wahl über eine derartige Konstruktion ernsthaft verhandeln wird, nicht zuletzt angesichts der bresthaften Finanzlage Italiens und Frankreichs. Sollte Merkel Kanzlerin bleiben, werden die “Eurobonds” dann halt anders heißen, aber inhaltlich Ähnliches bewirken. Nicht nur die Sozialdemokraten Siegmar Gabriel und Peer Steinbrück, auch CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble hat zu erkennen gegeben, dass “Eurobonds” ab Herbst ein Thema der deutschen Politik sein werden. Dass dies nicht Gegenstand des Wahlkampfes ist, hat einen einfachen Grund: Die Schuldenunion ist bei Wählern ungefähr so beliebt wie die Sommergrippe.

In dieses Bild passt auch durchaus, dass die österreichische Sozialdemokratin Gertrude Tumpel-Gugerell Vorsitzende genau jener Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission geworden ist, die mit der Evaluierung des Projekts “Eurobonds” betraut ist. Hilfreich bei dieser Personalie war übrigens der mächtige deutsche EZB-Vorstand Jörg Asmussen, der als künftiger Finanzminister gilt, sollte die SPD dieses Amt nach der Wahl besetzen können.

Was, obwohl die SPD in den Umfragen nicht gerade berauschend dasteht, jedenfalls denkbar ist. Denn das Projekt “Eurobonds” bedarf einer Änderung des Vertrags von Lissabon und damit einer soliden Mehrheit im Deutschen Bundestag, und die ins Auge gefasste Beschneidung der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes braucht überhaupt eine Verfassungsmehrheit. Alles gute Gründe für Frau Merkel, die große Koalition mit der SPD anzupeilen.

Wenn sie denn überhaupt dazu in der Lage ist. Denn nach einer Änderung des deutschen Wahlrechtes 2009 ist es heuer erstmals theoretisch möglich, mit einem Stimmenanteil von 45 bis 46 Prozent die Mehrheit der Bundestagsmandate zu erringen. Dass SPD und Grüne zusammen auf einen derartigen Stimmenanteil kommen, liegt jedenfalls im Bereich des Möglichen. Wie dieses spannende Rennen letztlich ausgeht, wird auch auf Österreich erhebliche Auswirkungen haben, nicht nur in der Debatte um die “Eurobonds”. Vielleicht sogar stärkere Auswirkungen als jene Nationalratswahl, die eine Woche nach dem deutschen Wahlgang ausgefochten wird. (WZ)

 

9 Gedanken zu „Frau Merkels Gespür für den Bond

  1. Mario Gut

    Warum wird in den Medien so wenig über die Wahl-Plattform der deutschen Wirtschaftswissenschaftler informiert? Wie ist die Gruppe aufgestellt? Sehr geehrter Herr Ortner, wäre dankbar für eine aktuelle Einschätzung gerade aus ihrer profilierten Feder.

  2. world-citizen

    Was soll das Gequatsche? Deutschland ist seit seiner Geburtsstunde im Jahr 1949 eine Transferunion. Und bis 1985 war sogar das heute wirtschaftlich so starke Bayern ein Nehmerland, was aber dennoch den legendären Bayernkaiser Franz Josef nicht daran hinderte, gegen den “Bonner Zentralismus” zu Polemisieren:

  3. Christian Peter

    Eurobonds haben wird mit dem EFSF, ESM und Target-2 und weiteren EZB – Instrumenten doch längst – die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen ist in diesem bestehenden Schuldenvergemeinschaftungs – System nicht mehr erforderlich.

  4. Christian Ortner Beitragsautor

    @worldcitizen: “Gequatsche” ? Entweder Sie benehmen sich hier halbwegs, oder ich begleite Sie zum Ausgang, kapiert? C.O.

  5. gms

    WC,

    > Deutschland ist seit seiner Geburtsstunde im Jahr 1949 eine Transferunion.

    Bestätigten Gerüchten zufolge soll dies ebenfalls auf Italien, Spanien, Belgien und – je nach Definition von Transfer – sogar auf alle sonstigen Staaten der Welt zutreffen, nicht jedoch auf die EU als Staatsverbund, welche exakt diesen Transfer explizit ausschloß resp. der Höhe und dem Ziel nach explizit limitierte (Stw. Strukturförderung).

    Auch sonst ist dieses Wir-haben-ja-schon-Argument an Ignoranz schwer übertrefflich. Naturbedingt ist jede Familie eine nahezu unlimitierte Transferunion. Nachdem die bislang kartographierten Gesellschaften wiederum aus Familien bestehen, müßten der kruden Logik nach alle beliebigen Zusammenschlüssen von Soziotäten unbegrenzte Transfers in beliebige Richtung inkludieren. Das tun sie aber nicht.

    So soll es etwa Zusammenschlüsse geben, die sich dem Handel mit Kaninchen widmen, dem geselligen Bingo-Spiel oder dem wechselseitigen Bauchkraulen. Sich mit jemanden an einen Tisch zu setzen in der Absicht, dies für länger zu tun, heißt noch lange nicht, die Rechnung des Gegenübers zu begleichen. Sozialisten mit Vorlieben für Wirrnisse mögen das anders sehen, ist bei ihnen doch ausnahmslos jedes Wir eine Einheit, die sich aussucht, wem sie das Geld abnimmt.

  6. world-citizen

    SORRY, normalerweise lege ich großen Wert auf eine gepflegte Ausdrucksweise. Leider war ich kurzzeitig vom alten Bayernkaiser angesteckt. Glücklicherweise verfüge ich aber (noch) über eine gesunde Immunabwehr.

  7. Rennziege

    @world-citizen:
    Dass Sie sich — gottlob nur kurzzeitig und posthum 🙂 — ausgerechnet von Franz Josef Strauß anstecken ließen, ist so wahrscheinlich wie One-Night-Stand von Claudia Roth mit dem Papst.

  8. Weninger

    Als ob hier nicht schon viel Schlimmeres als “Gequatsche” geäußert worden wäre. Verletzte Journalisten”ehre”?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.