Frau Merkels unnötiger Kotau vor Erdogan

Von | 16. April 2016

“…….Den Majestätsprozess gegen einen Satiriker möglich gemacht hat eine Bundeskanzlerin, die nach dem Mordversuch am dänischen Zeichner von Mohammed-Karikaturen, Kurt Westergaard, für diesen eine Laudatio hielt. Es war die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach dem Mord an den “Charlie Hebdo”-Satirikern nach Paris flog, um dort mit anderen Staatsoberhäuptern und Regierungschefs für die Kunstfreiheit und die westlichen Werte zu demonstrieren. Nun macht Angela Merkel den Weg für eine Autokratenklage gegen einen deutschen Satiriker frei. Es ist nicht erkennbar, welche Gründe so schwer wiegen könnten, dass dieser rechtlich, politisch und moralisch so überflüssige wie verheerende Weg nun von ihr beschritten wird….” (hier)

32 Gedanken zu „Frau Merkels unnötiger Kotau vor Erdogan

  1. Fragolin

    Ich bin ja kein Jurist, aber irgendwie fällt mir hier etwas auf, nämlich dass die ganze Anklage von jedem richter vom Tisch gewischt gehört, denn der angeführte Paragraph 103 bezieht sich explizit nur auf ausländische Staatsoberhäupter, die sich im Inland, also in Deutschlan aufhalten. Ist jetzt nach Ansicht des Merkel-Regimes die Türkei deutsches Protektorat?

    § 103 StGB
    Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
    (1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    (2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

  2. Thomas Holzer

    “Unsere” Politikerdarsteller sind mit dem Erfinden neuer Straftatbestände und dem Beschließen neuer Gesetze so sehr beschäftigt, daß sie gar keine Zeit mehr finden, z.B. das StGB auf anachronistische Bestimmungen zu durchforsten.
    Das gestern Geschehene ist dann halt der Fluch der bösen Tat 😉

  3. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Die Politiker der zweiten Reihe wissen ja gar nicht, welche Gesetze existieren. Sie wissen ja nicht einmal, was sie selbst so beschließen. Da wird klubzwanggefordert das Pfötchen gehoben und fertig.
    Aber ich glaube, das ist nicht einmal das Problem. Die Bundesregierung hätte einfach den Deckel zumachen können und Erdogan ausrichten, dass laut Verfassung alle Menschen gleich vor dem Recht sind und ein Paragraph, der Ausnahmen vorsieht, als verfassungswidrig nicht zur Anwendung kommt, wenn es einen anderen gibt (nämlich Beleidigung im Allgemeinen), auf dessen Grundlage ja bereits Klage eingereicht wurde. Somit liegt der Ball sowieso bereits beim Gericht.
    Aber Merkel musste mit saurer Miene die Unterwerfungsgeste ausführen, sie selbst höchstpersönlich vor laufender Kamera, genau das wird die Forderung aus Ankara gewesen sein, ansonsten der Sultan die Karawane der Muslime wieder gen Norden ziehen lässt.
    Und ihre Hintermänner werden ihr klar gemacht haben, dass es so sein muss. Es gehört provoziert, gedemütigt und unterworfen, damit konflikttechnisch was weitergeht.

  4. Nattl

    Perfekt. Typisch für diesen Blog. Merkel macht vor dem anatolischen Sultan einen Kniefall der seinesgleichen sucht und hier wird auf einen Artikel verlinkt, dessen Hauptinhalt nicht Böhmermann, nein, nicht Erdogan, nein, sondern der böse, böse Vladimir Putin ist. Brilliant!

  5. Weninger

    @Fragolin
    Ihre Interpretation stimmt leider nicht, der erste Teil bezieht sich schon auf Staatsoberhäupter allgemein, nicht nur auf im “Inland” befindliche. Dass das Gesetz antiquiert ist, ist natürlich eine anderre Frage.

  6. Thomas Holzer

    @Fragolin
    “Die Politiker der zweiten Reihe wissen ja gar nicht, welche Gesetze existieren. Sie wissen ja nicht einmal, was sie selbst so beschließen.”

    Das betrifft aber nicht nur die zweite Reihe, sondern eigentlich (fast) alle Politikerdarsteller inkl. Regierung

  7. Falke

    Merkel hat wieder einmal bestätigt, was man von ihr in den letzten Jahren gesehen hat: rückgratlos, inkonsequent, immer gegen die Interessen des eigenen Volkes. In konkreten Fall war ja sogar der Koalitionspartner SPD dagegen, wurde aber überstimmt. Bei uns wäre in so einem Fall die Koalition wohl zerbrochen.

  8. Fragolin

    @Weninger
    Danke für den Hinweis; als Nicht-Jurist fällt es mir manchmal etwas schwer, die verkorksten Formulierungen unserer Elastomerparagraphen sinnzuerfassen.
    Ist wahrscheinlich extra so gedrechselt, damit die Anwälte auch was zu tun und die Richter etwas auszulegen haben…

    @Thomas Holzer
    Stimmt leider.

    @Falke
    Die Frage ist ja nur, ob die CDU nur mehr der Wurmfortsatz von Königin Merkel ist und auf ihren Wink hin alles begeistert bejubelt, was Mutti befiehlt, oder ob Merkel eine Sockenpuppe anderer Machthaber ist, die sich eine CDU halten, um ihre Interessen durchzusetzen. Ich tendiere ja eher zu Zweiterem und glaube, dass die eigentliche Eminenz der Schwarzen und verlängerter Arm der Regisseure dieser Schmierenkomödie Schäuble ist.

  9. Hanna

    @Nattl: “Typisch für” … sorry, aber das geht über meine Begriffsgrenze. Ha?

  10. Thomas Holzer

    @Weninger, Fragolin
    “Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt (oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung), das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt,….”

    Wenn man aber den Satz ohne die in Klammer gesetzte Ergänzung liest, dann bezieht sich eine allfällige Beleidigung sehr wohl nur auf Staatsoberhäupter, welche in “amtlicher Eigenschaft”! im Gebiet der Bundesrepublik aufhältig sind.

    Auf jeden Fall wird es interessant sein, wie das Gericht, die Instanzen diesen Paragraphen interpretieren wird, werden 🙂

  11. astuga

    Komisch, wegen Schmähungen eines US-Präsidenten wurde noch nie jemand in Deutschland verklagt.
    Dabei war das zuletzt in der Bush-Ära sehr beliebt.

    Weiß jemand, wie die Rechtslage in Österreich aussieht?
    Ich habe nämlich Merkel schon mehrfach auf Facebook persönlich beleidigt…

  12. Christian Peter

    Immerhin erklärte die deutsche Regierung, den aus der Monarchie und Kaiserzeit stammenden und völlig unzeitgemäßen Straftatbestand der Majestätsbeleidigung endlich abzuschaffen. Österreich sollte nachziehen und die Ehrenbeleidigung des Bundespräsidenten ebenfalls nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen.

  13. Thomas Holzer

    @astuga
    In Österreich gibt es erfreulicher Weise keinen derartigen Paragraphen; es bleibt aber jedem unbenommen, privatrechtlich wegen Beleidigung etc. gegen den “Übeltäter” vorzugehen.

    Dafür aber griff der Gesetzgeber mit den Verhetzungs- und Antidiskriminierungsparagraphen in die Vollen 🙁

  14. Christian Peter

    @thomas holzer

    stimmt nicht, die Beleidigung des Bundespräsidenten wird in Österreich immer noch von Amts wegen strafrechtlich verfolgt.

  15. astuga

    @Thomas Holzer
    Wahrscheinlich könnte man diesen politischen Gummiparagraphen sogar dahingehend auslegen.
    Selbst wenn es für eine Verurteilung nicht reichen würde, Ärger und Kosten mit dem Verfahren hätte man ja dennoch.

  16. astuga

    @Christian Peter
    Und wann wird Heinz Fischer jetzt endlich mal wegen Beleidigung des Amtes angeklagt? 😉

  17. Weninger

    @Holzer
    Interessante Ergänzung aus der “Zeit”:
    “Denn Satire darf durchaus nicht alles, und Beleidigungen sind strafbar. Nicht bloß im Rahmen des etwas wilhelminisch anmutenden § 103 StGB (“Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten”), sondern nach dem regulären Beleidigungstatbestand des § 185 StGB gegenüber jedermann, vom deutschen Kartoffelbauern bis zum türkischen Präsidenten. Anders als beim § 103 ist dort auch keine Zustimmung der Bundesregierung vonnöten, sondern lediglich ein Strafantrag des Betroffenen, den Erdoğan nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Mainz inzwischen gestellt hat. Das gegenüber dem § 185 erhöhte Strafmaß des § 103 (bis zu drei statt bis zu zwei Jahren) stellt auch keine Vorzugsbehandlung ausländischer Staatsoberhäupter dar, denn mit dem § 90 StGB sieht ein ähnlich aus der Zeit gefallener Sondertatbestand für die Verunglimpfung des (deutschen) Bundespräsidenten sogar noch schärfere Strafen vor – vom § 166 (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) ganz zu schweigen. ”

    Natürlich lachen wir alle über Erdogan, aber bei Beleidigungen gegen Putin würden sich ja auch manche Putinfreunde hier aufregen, bei Ausfällen gegen einen Regierungschef Israles ganz zu schweigen. Ist alles schon eine Frage der Perspektive.

    @Fragolin
    Wenn die Formulierung “verkorkst”

  18. Weninger

    @Fragolin
    Wenn die Formulierung „verkorkst“ ist, dann hat das aber weniger mit unseren Elastomerparagraphen zu tun, sondern mit einem Rechtsverständnis aus dem jahre 1900, auf das die Bestimmug sicher zurückgeht,

  19. Weninger

    Übrigens auch sehr brisant: §104, ob danach schon mal jemand verurteilt wurde, der eine “offizielle” Israel oder USA-Flagge in Deutschland angezündet hat?

    § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
    (1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.

  20. Mona Rieboldt

    Merkel sagte, sie hat das Gericht ERMÄCHTIGT, nach § 103 zu verurteilen. Und 103 sieht wohl ein höheres Strafmaß vor als der übliche Beleidigungsparagraph. Ich warte jetzt noch, dass sie ein Ermächtigungsgesetz verabschiedet, damit sie ungestört herrschen kann wie Erdogan oder damals Hitler.
    Wahrscheinlich gibt es 2017 eine hauchdünne Mehrheit für CDU und SPD, dann kann Merkel so weiter machen 🙁

  21. gms

    Hanna,

    > „Typisch für“ … sorry, aber das geht über meine Begriffsgrenze. Ha?

    Haben Sie den Artikel in der “Welt” gelesen? Der Text (ohne Überschrift) verwendet dreimal das Wort ‘Diktator’, nennt namentlich zehnmal Erdogan, viermal Putin und zieht für diesen Zweck eine semantisch eigentümliche Schleife über die Ukraine-Krise. Daß man nicht Chefkommentator im deutschen Mainstream wird, ohne seine Machwerke sorgsam mit der Anstecknadel der Transatlantiker zu punktieren, ist für halbwegs geschichtskundige Medienkonsumenten trivial erklärbar, aus der Tatsache jedoch, warum ausgerechnet hier im Blog mit signifikanter Häufigkeit solche Texte referenziert werden, soll sich jeder selbst seinen Reim bilden.
    Im Anlaßfall mag es vielleicht Zufall sein und dennoch ein brauchbarer Anlaß zur Thematisierung dieser Schlagseite, die man hierzulande in gesteigerter Form nur noch bei Eric Frey oder Unterberger findet.

    Wollte man das Thema tatsächlich redlich aufgreifen, wären die Schmähungen Putins in deutschen Medien nicht minder Gesprächsstoff (bilderkugl: cover putin), oder etwa speziell jenes, was die ARD diesbezüglich wiederholt auskotzt [1]. Gab’s dabei einen diplomatischen Eklat oder distanzierte Merkel sich mit einem Nicht-hilfreich-Spruch?

    Wer die Verlogenheit und Heuchelei nicht erkennt, mit der Medienkonsumenten heute bis in die Haarspitzen abgefüllt werden, dem ist nicht mehr zu helfen. Propaganda gibt es nur anderswo? Get a life!

    [1] ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/Das-schwierige-Kind-Wladimir/Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=20386050
    youtube.com/watch?v=RNZNgp3PlGo

  22. gms

    astuga,

    “Komisch, wegen Schmähungen eines US-Präsidenten wurde noch nie jemand in Deutschland verklagt.”

    Für den 103er bedarf es einer Aktion der ausländischen Regierung, die wiederum von der deutschen positiv beantwortet muß.

  23. Thomas Holzer

    @Thomas Holzer
    Korrektur: zivilrechtlich, Verzeihung

  24. Thomas Holzer

    @CP
    Wir sprechen von ausländischen! Staatsoberhäuptern und Diplomaten

  25. Christian Peter

    Es ist eines modernen Rechtsstaates völlig unwürdig, die Verletzung der Ehre (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) strafrechtlich zu verfolgen – es reicht völlig, dass in der Ehre Verletzte privatrechtlich gegen Beleidigungen vorgehen können und auf Unterlassung/Schadenersatz klagen. Daher sprechen sich u.a. die OSZE und der Europarat für eine Entkriminalisierung von Ehrdelikten aus, da Strafgesetze gegen Beleidigungen einen unzulässigen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellen.

  26. Thomas Holzer

    Man sollte das Duell wieder einführen; wenn jemand mit seinem Leben für seine Aussagen einstehen muß, würde sich das Niveau vieler Unterhaltungen schlagartig heben 😉

  27. mariuslupus

    “Merkels unnötiger Kotau vor Erdogan” ? Überhaupt nicht unnötig, sondern kalt brerechnend. Es geht nicht um Erdogan, es geht nicht um Majestätsbeleidigung. Das Ziel sind die noch immer vorhandenen Kritiker. Das Ziel ist die Manipulation der öffentlichen Meinung im merkelschen Sinne. Nur Ja-Sager werden in der Zukunft ihre “Meinung” äussern dürfen.
    Der besagte Komiker möchte das Land verlassen. Auch ein Zwischenerfolg auf dem Weg zu Gleichschaltung.
    Nächster Akt. Merkel fliegt in die Türkei, besucht Lager. Begleitung – Journalisten die jubelnd über das merkelsche Bad in der Menge, inkl. Selfies, berichten werden.

  28. astuga

    @Weninger
    “Natürlich lachen wir alle über Erdogan, aber bei Beleidigungen gegen Putin würden sich ja auch manche Putinfreunde hier aufregen, bei Ausfällen gegen einen Regierungschef Israles ganz zu schweigen. Ist alles schon eine Frage der Perspektive.”

    Naja, derartige Dinge passieren etwa bei jeder größeren Demo (gerade gegen Israel ist das der Normalfall).
    Man kann sicher auch festhalten, hätte beispielsweise ein Akif Pirincci diese Sätze über Erdogan gesagt und nicht Böhmermann, wären die Reaktionen auch anders ausgefallen.
    Das hier sehr viel Heuchelei auf mehreren Ebenen im Spiel ist steht fraglos fest.

  29. Thomas Holzer

    @astuga, Weninger
    Natürlich ist es, vor allem für die Linken, die Medien und die Politikerdarsteller eine Frage der Perspektive.
    Galgen bei einer Anti-TTIP Demonstration ist unbedenklich, bei einer Pegida-Demonstration “des Teufels”; “Linksautonome” legen -mehr oder weniger- vermummt das Finanzviertel von Frankfurt lahm, wird toleriert weil angeblich berechtigter “Aufstand” gegen einen “Raubtierkapitalismus”; sogenannte “Rechte” fackeln Polizeiautos ab, dann ist diese “Handlung” ebenfalls “des Teufels”.
    Der Beispiele gibt es -leider- mehr als genug

  30. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    wozu ? Es reicht doch völlig, sich gegen Verletzungen der Ehre privatrechtlich zur Wehr zu setzen (Unterlassung/Schadenersatz), dafür bedarf es keiner Strafgesetze.

  31. Thomas Holzer

    @CP
    Sie rennen bei mir offene Türen ein; mittlerweile sollte es zumindest in diesem Forum bekannt sein, daß ich ein Gegner jeglicher Meinungs-, Verhetzungs- und Diskriminierungsparagraphen bin.
    Der (Billa) Hausverstand sollte jedem sagen, daß man keine Toten, Gruppen, Religionen beleidigen kann, sondern immer nur das Individuum; aber in einer sozialistischen Gesellschaft, in welcher nur das Kollektiv zählt, ist das natürlich schwierig zu vermitteln.

  32. gms

    Hanna,

    > „Typisch für“ … sorry, aber das geht über meine Begriffsgrenze. Ha?

    Haben Sie den Artikel in der „Welt“ gelesen? Der Text (ohne Überschrift) verwendet dreimal das Wort ‚Diktator‘, nennt namentlich zehnmal Erdogan, viermal Putin und zieht für diesen Zweck eine semantisch eigentümliche Schleife über die Ukraine-Krise. Daß man nicht Chefkommentator im deutschen Mainstream wird, ohne seine Machwerke sorgsam mit der Anstecknadel der Transatlantiker zu punktieren, ist für halbwegs geschichtskundige Medienkonsumenten trivial erklärbar, aus der Tatsache jedoch, warum ausgerechnet hier im Blog mit signifikanter Häufigkeit solche Texte referenziert werden, soll sich jeder selbst seinen Reim bilden.
    Im Anlaßfall mag es vielleicht Zufall sein und dennoch ein brauchbarer Anlaß zur Thematisierung dieser Schlagseite, die man hierzulande in gesteigerter Form nur noch bei bei E.F. im “Standard” oder AU-Tagebuch findet.

    Wollte man das Thema tatsächlich redlich aufgreifen, wären die Schmähungen Putins in deutschen Medien nicht minder Gesprächsstoff (bilderkugl: cover putin), oder etwa speziell jenes, was die ARD diesbezüglich wiederholt auskotzt [1]. Gab’s dabei einen diplomatischen Eklat oder distanzierte Merkel sich mit einem Nicht-hilfreich-Spruch?

    Wer die Verlogenheit und Heuchelei nicht erkennt, mit der Medienkonsumenten heute bis in die Haarspitzen abgefüllt werden, dem ist nicht mehr zu helfen. Propaganda gibt es nur anderswo? Get a life!

    [1] ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/Das-schwierige-Kind-Wladimir/Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=20386050
    youtube.com/watch?v=RNZNgp3PlGo

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