Freier Personenverkehr und Versorgungsstaat

(JOSEF STARGL) Die Folgekosten des freien Personenverkehrs im Binnenmarkt/der unbeschränkten Wanderungsfreiheit bzw. der uneingeschränkten Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union für den ohnehin „überdehnten Sozialstaat“/Versorgungsstaat werden im Wahlkampf leider nicht diskutiert. Für den Bürger bleiben diese Kosten intransparent.

Der „freie Personenverkehr“ ermöglicht (auch älteren Personen) bei national unterschiedlichen sozialstaatlichen Leistungen eine Auswahl. Offene Grenzen eröffnen auch die Chance, das Zielland Österreich wegen seiner Infrastruktur, seiner Gesundheits-, Pensions-, Transfer- und Arbeitsmarkt-Leistungen auch zu Lasten der (bisherigen einheimischen) Steuer- und Sozialabgabenzahler sowie der Staatsverschuldung (derzeit ca. 290 Mrd. Euro) zu wählen.

Die Staatsverschuldung Österreichs wäre wesentlich höher, wenn die EZB-Enteignungs- und Schuldenentwertungsgeldpolitik nicht die Zinszahlungen und die Staatsverschuldung verringern und über die kalte Progression (als Folge der EZB-Inflationspolitik) die Steuereinnahmen des Staates – zu Lasten der Bürger – nicht erhöhen würde.

Die Bürger mit Finanzvermögen werden zusätzlich (durch negative Realzinsen) enteignet. Sie zahlen damit auch die Folgekosten der unbeschränkten Wanderungsfreiheit im Binnenmarkt mit.

Sowohl durch mehr (konsumorientierte) Ausgaben des Sozialstaates als auch durch die (konsumorientierte) EZB-Geldpolitik wird das Ausmaß der Fehlleitung von Ressourcen und der Wertvernichtung gefördert.

Die Währungsunion funktioniert nicht. Staatenverbundsversagen, Staatsversagen und Politikversagen werden immer offensichtlicher.

Von den ca. 185 Mrd. Euro Staatsausgaben gehen in Österreich fast 80 Mrd. Euro in die „Soziale Sicherung“, davon 20 Mrd. Euro als Zuschuss aus dem Bundesbudget für die Finanzierung der Pensionen, da das Umlageverfahren nicht funktioniert.

Die private Altersvorsorge wurde durch die EZB-Geldpolitik zerstört. Die Abhängigkeit der Pensionisten vom Staat wird in einem „System der Altersversorgung“ immer größer.

Die gesamten „öffentlichen Gesundheitsausgaben“ (von Krankenkassen, Bundesländern und Bund) erreichen bereits ca. 30 Mrd. Euro.

Sozialstaatliche Transferleistungen (Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung) werden laufend – vor allem durch Gesetzesbeschlüsse in Wahlkampfzeiten – erhöht.

Wir leben auf Pump und der Wohlstand verringert sich. Wohlstand wird weder durch eine Erhöhung der Geldmenge noch durch den Staat bzw. durch eine Regulierungs- und Interventionskaskadenpolitik bewirkt. Es gibt keinen Wohlstand ohne Produktivität, ohne Gewinne und ohne Wertschöpfung.

Die Entwöhnung von der Eigenverantwortung durch eine Politik der „Vollkasko-Versorgung“ für Österreicher sowie für die Zuwanderer aus anderen EU-Staaten und aus Drittstaaten lässt immer mehr zwangsumverteiltes Geld fließen. Wir geben Geld aus, dass wir (noch) nicht erwirtschaftet haben. Wir leben über unsere Verhältnisse.

Liberal bedeutet nicht Verzicht auf Hausverstand. Einsparungen sind notwendig. Eine politische Diskussion über die Folgekosten des freien Personenverkehrs im Binnenmarkt ist unverzichtbar.

4 comments

  1. Rado

    Ein wichtiger Satz: “Die private Altersvorsorge wurde durch die EZB-Geldpolitik zerstört. …”
    Hat man so aus dem politischen Österreich noch nicht gehört. Vor einiger Jahren noch ist die private Altersvorsorge wurde und wird bis heute staatlicherseits als eine Teil des “Drei Säulen Modells” propagiert. Früher etwas mehr, heute etwas weniger. Hinterfragt hat das schon lange niemand mehr.

  2. Sokrates9

    Österreich ist von 6 auf 8 Mio durch Zuwanderung gewachsen, alles Personen die nichts in das Sozialsystem eingezahlt werden.Heisst doch eigentlich das Pensionen bald um 25 Prozrnt gekürzt werden MÜSSEN,,!Das sollte man mal vor der Wahl sagen!

  3. GeBa

    Lieber sokrates9, 8 Mio wäre ja fast eine Wunschzahl, waren es doch schon zu Beginn des Jahres 8,9 Mio. 😫

  4. Cora

    Die Schweiz wehrt sich noch dagegen, mit Recht wie man sieht, einen EU-Rahmenvertrag abzuschließen, der sie dazu zwingt diese Personenfreizügigkeit das heißt Einwanderung in ihre Sozialsysteme zu übernehmen. Derzeit hat die EU den Handel mit Schweizer Aktien ausgesetzt, einfach so. Da darf es nicht verwundern, wenn die Briten nichts zu tun haben wollen mit erwiesenen Erpressern.

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