Freihandelsskeptiker in der Offensive, doch Freihandel bringt Wohlstand

Von | 24. September 2016

(ANDREAS TÖGEL) Organisationen wie Attac wollen das Rad der Zeit zurückdrehen. Ihre Protagonisten sehnen sich in die Altsteinzeit zurück, in der Tauschhandel von Horde zu Horde unbekannt war und jede Kleingruppe von der Hand in den Mund lebte. Grenzüberschreitender Warenaustausch ist den Mitgliedern

dieses seltsamen Vereins Teufelswerk und dient in deren krausen Phantasie allein der Bereicherung weniger Plutokraten.

Doch die Attac-Aktivisten stehen mit ihrem krankhaften Hass auf die Marktwirtschaft beileibe nicht alleine da. Der ultralinke österreichische Kanzler Kern (SPÖ-Chef und Ex-„Manager“ der chronisch defizitären staatlichen Bundesbahn), ist ein schönes Beispiel. Seine wirtschaftsfeindliche Ankündigungspolitik spricht Bände. Da wäre etwa die von ihm geforderte Maschinensteuer, die gewünschte Abkehr von der (ohnehin nie betriebenen) Sparpolitik, mehr staatliche „Investitionen“ (Kenner wissen, dass es sich dabei um nichts weiter als um kreditfinanzierte Geldverschwendung handelt) und eine mit suggestiven Formulierungen erfolgte Mitgliederbefragung zum Thema CETA – ein fertig verhandeltes Handelsabkommen, das von Österreich im Alleingang gar nicht verhindert werden kann.

Im Falle seiner plötzlich erwachten Skepsis gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada, kann Kern zwar mit der vollen Unterstützung der Boulevardpresse rechnen, am Ende aber dennoch nichts gewinnen. Das zu erwarten gewesene Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung (siebeneinhalb Prozent der Parteigenossen haben abgestimmt und waren zu 88% gegen CETA), nimmt ihm nämlich jeden Handlungsspielraum. Eine Kurskorrektur kann er kaum noch vornehmen, ohne seine Parteibasis zu verprellen. Da Österreich, das innerhalb der EU mit seiner ablehnenden Haltung völlig isoliert dasteht, nichts gegen CETA unternehmen kann, ist ihm eine Blamage sicher. Ein leicht vermeidbarer Fehler, zumal die Genossen in Deutschland eine entgegengesetzte Position einnehmen.

Da Österreich ein stark exportorientiertes Land ist und Kanada einen wichtigen Handelspartner darstellt, ist die plötzliche Opposition gegen das immerhin sieben Jahre lang verhandelte Abkommen (!) nur schwer verständlich. Für Österreich werden sich dadurch wohl bessere Chancen ergeben, sein Handelsvolumen mit einem außerhalb der EU liegenden Staat weiter zu erhöhen und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

Leidenschaftliche Kritik am derzeit noch in Verhandlung stehenden Handelsabkommen mit den USA, TTIP, zu üben, gehört nicht nur hierzulande mittlerweile genauso zum guten Ton, so wie auch die geradezu religiös überhöhte Gegnerschaft zur Atomkraft und der unverbrüchliche Glaube an die mit der Errichtung von Windrädern verbundenen Segnungen.

Beißende Kritik an Freihandel und Globalisierung und der Traum von der Errichtung von Schutzzäunen für gemütliche Biotope, in denen heimische Betriebe konkurrenzbefreit dahinwerkeln, sind zurzeit europaweit modern. Der linke Zeitgeist zeigt Wirkung: Wird einerseits der massenhafte Zuzug von als Arbeitskräfte wenig brauchbaren Orientalen und Afrikanern – trotz aller sich häufenden negativen Erfahrungen – immer noch in leuchtenden Farben dargestellt, gilt der weitgehend barrierefreie transnationale Handel andererseits, zunehmend als gefährlich.

Beides ist falsch. Ungebremste (muslimische) Zuwanderung in die Sozialhilfe zerstört nicht nur die Sicherungssysteme, sondern langfristig auch die europäische Zivilisation. Und der Freihandel kommt stets allen daran Beteiligten zugute. Jene Länder, die sich in der Zeit seit dem Zweien Weltkrieg den internationalen Märken öffneten, sind diejenigen, in denen der Wohlstand am stärksten gestiegen ist, wie einige Volkswirtschaften in Fernost zeigen. Jene, die sich vom internationalen Freihandel ab- und dem (nationalen) Sozialismus zuwandten, sind mit Armut, Elend und Bürgerkriegen geschlagen, wie viele afrikanische Staaten beweisen.

Wenn es an internationalen Abkommen wie CETA und TTIP etwas zu kritisieren gibt, dann den Umstand, dass die Verhandlungen von Staatsorganen geführt werden (oder wurden). Oder, um noch einen Schritt weiterzugehen: Was geht es denn Minister und Bürokraten an (die keinerlei Beitrag zur Wertschöpfung leisten und lebenslang von den unter Marktbedingungen Tätigen alimentiert werden müssen), welche Art von Handelsbeziehungen private Akteure über die Grenzen hinweg pflegen? Mit welchem Recht lenken oder behindern Politnomenklatura und Staatsbürokratie den freien Geschäftsverkehr zwischen Produzenten und Kaufleuten in durch nationale Grenzen getrennten Ländern? Weshalb maßen sie sich an, die Konsumenten unentwegt vor sich selbst zu beschützen? Mutiert denn der angeblich mündige Wähler zum zu vernünftigen Kaufentscheidungen unfähigen Kind, sobald er die Wahlzelle verlässt?

Fazit: Freihandel braucht Regeln, aber keine staatlichen Beschränkungen! Es wäre eine katastrophale Fehlentwicklung, könnten sich Attac & Genossen mit ihrer zurück-in-die-Steinzeit-Politik durchsetzen und Fortschritte bei der Beseitigung von Handelsbarrieren torpedieren.

Tagebuch

47 Gedanken zu „Freihandelsskeptiker in der Offensive, doch Freihandel bringt Wohlstand

  1. Thomas Holzer

    Der vorletzte Absatz bringt es auf den Punkt; daher sind weder CETA noch TTIP Verträge, welche den Freihandel fördern, sondern vielmehr genau das Gegenteil.
    Freihandel bedarf eben keiner Verträge, welche von Politikerdarstellern und deren Epigonen paktiert werden.

  2. FDominicus

    Thomas Holzer hat uneingeschränkt recht. CETA und TTIP sind ganz bestimmt nicht für freien Handel sondern Gängelungen noch und nöcher. Statistiken die man wird sammeln müssen. Meldungen an Staaten, wer wem wo wann wie viel abnehmen kann.

  3. sokrates9

    Freihandel hat mit staatlichen Beschränkungen ganz wenig zu tun! Und auch das Risiko in gewissen Staaten zu investieren und in anderen nicht, kann ein Unternehmer besser abschätzen! Ich möchte einmal eine Zahl hören was dieses Abkommen Österreich bringt! Handelsvolumen mit Canada ca 2 MRD!!!
    Warum veröffentlicht man keine Zahlen?? Weil alles konstruiert und gelogen ist!

  4. aneagle

    *Freihandelsabkommen benötigen für ihre Rechtssicherheit weniger als eine A4 Seite.
    *Bürokraten benötigen für ihre wechselseitigen Vereinbarungen, mit denen sie sich ungeladen in den Handel zweier Handelspartner drängen, hunderte, tausende Seiten Vertragsmachwerk.
    *Freihandel bedeutet auch frei von mafiösen Staatsstrukturen und beamteten Handlangern.

    Die zu schließenden Verträge gewähren scheinbar den Handelspartnern minimale Erleichterungen und implementieren dabei die immerwährende Verstaatlichung des Handels . So geht Versklavung im 3. Jahrtausend, beschrieben bereits zu Ende des 2. Jahrtausends in “der Weg zur Knechtschaft” , gewidmet den Sozialisten in allen Parteien.

  5. Falke

    Wie immer man zu CETA steht (ich finde es – mit gewissen Einschränkungen – insgesamt positiv und nützlich), die Verträge sind ausverhandelt und werden unterzeichnet. Kern hat sich tatsächlich in eine ausweglose Situation hineinmanövriert: verhindern kann er allein (alle anderen EU-Staaten, einschließlich Deutschland, sind dafür) nichts mehr, und damit wird er für seine Partei und das Land noch unglaubwürdiger, als er ohnehin schon ist. Die “Mitgliederbefragung” der SPÖ war eine Schnapsidee und ein Schlag ins Wasser (ebenso wie sein Alleingang bezüglich Türkei). Offenbar überschätzt er sich maßlos und glaubt, dass er sich auf europäischer Ebene nur besonders aufplustern muss, und alle fallen vor Bewunderung auf den Bauch. Das Gegenteil ist der Fall, er macht sicht bereits jetzt noch lächerlicher als sein Vorgänger Faymann.

  6. Der Realist

    ja, wenn das so einfach geht mit dem Wohlstand, dann brauchen wir nur unbegrenzten Freihandel und der Wohlstand wird auch unbegrenzt eintreten.
    es leben aber auch heutzutage viele von der Hand in den Mund, und es werden immer mehr

  7. Fragolin

    Man nenne Invasoren “Flüchtlinge” und Knebelverträge “Freihandel” und schon kann man jeden Kritiker niederbügeln.
    Wenn es bei CETA und TTIP um Freihandel ginge, wäre ich sofort dafür. Geht es aber nicht.
    Aber so wird der Kritiker eben damit abgewürgt, dass er gegen etwas wäre, was gar nicht Gegenstand der Kritik ist.
    Perfide.

  8. GeBa

    Ich bin absolut gegen solche Verträge die privaten Firmen und Konzernen mehr Rechte geben als dem Gesetzgeber.

  9. Christian Peter

    @Fragolin

    Sie sagen es. Schon heute können US – bzw. kanadisch Investoren mit hoher Rechtssicherheit in der EU tätig werden. Durch TTIP bzw. CETA wird es keine zusätzlichen Investitionen geben, weil das Abkommen keine neuen Reize bietet.

  10. Christian Peter

    ‘Freihandel bringt Wohlstand’

    Richtig, aber nur für Investoren und Konzerne und nicht für die Allgemeinheit. Überhaupt haben Freihandelsabkommen nie positive Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft, sondern bloß auf einzelne Sektoren, während andere Sektoren verlieren. Mexiko ist ein gutes Beispiel, dort verdreifachten sich durch NAFTA zwar die Exporte in die USA, während in anderen Bereichen aber fast 1 Million Arbeitsplätze verloren gingen, die Einkommen insgesamt sogar schrumpften und heute mehr denn je Menschen (etwa 55 Millionen) Menschen in Armut leben.

    Die angesehene London School of Economics fällte bereits 2013 ein vernichtendes Urteil über TTIP : Kein Nutzen, viele Nachteile, erhebliche Risiken und hohe Kosten für die Steuerzahler.

    http://www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/26/britisches-gutachten-vernichtendes-urteil-ueber-ttip/

  11. aneagle

    @geba
    ich hingegen bin gegen Verträge, die den tatsächlichen Handelspartnern weniger Rechte einräumen als wichtigtuerisch unnötigen Polit-Schmarotzern, die mit einer katastrophal inkompetenten Gesetzgebung Staaten ruinieren können und mehr hinderlich als förderlich für Kunde Produzent und Markt sind.
    Wie schön, wir sind uns, wenn auch aus divergierenden Gründen, einig, dagegen zu sein. Die Marktteilnehmer, bzw. ihre Lobbys müssen uns allesamt ein besseres Angebot machen.

  12. Welt.krank.

    Es wäre wirklich wünschenswert, wenn Autoren wie (der von mir sehr geschätzte) Tögel und auch zB die Agenda Austria endlich damit aufhören würden, die Kritiker von CETA und TTIP pauschal lächerlich zu machen und ALLEN diesen Kritikern pauschal eine Gegnerschaft zu Freihandel zu unterstellen. Diese beiden Abkommen sind als “Freihandelsabkommen” getarnte Trojanische Pferde, die weiteren Totalitarismus, weiteren Demokratieabbau (“Gemischter Ausschuß”) und weitere transatlantische Einflußnahme auf Gesetzgebung in der EU fördern (IAO-Richtlinien; Bevorzugung der ausl. Investoren ggü Inländischen.)

    Ich schlage vor, Sie sollten diese Abkommen bzw den Verhandlungsstand zumindest einmal lesen.

  13. gms

    Falke,

    “Wie immer man zu CETA steht (ich finde es – mit gewissen Einschränkungen – insgesamt positiv und nützlich), die Verträge sind ausverhandelt und werden unterzeichnet.”

    Apropos Nützlichkeit: Welche Eigenheit teilen China, Deutschland, Frankreich, UK, Brasilien, Rußland, Indien und Italien? — Jedes dieser Länder erbringt eine größere Wirtschaftsleistung als Kanada. Faßt man Spanien und Belgien zusammen, hat man ebenfalls Daumen mal Pi das BIP von Kanada.
    Nachdem sich die rund 4,5%igen Zölle zwischen Kanada und der EU trivial abschaffen ließen, verfolgt CETA, wie hier im Forum hoffentlich unstrittig, weitergehende Ambitionen, die alle mehr oder minder um Standards kreisen, die nach Einschätzung von Linken abgesenkt und nach Beurteilung von Liberalen (wie von mir hier mehrfach dargelegt) in entscheidenden Belangen erhöht werden. Es ist das Schaffen von Fakten.

    Bestätigt wird diese Betrachtung wiederum von Initiatoren respektive Verhandlern von CETA, denen zufolge damit Maßstäbe sogar im weltweiten Handel gesetzt werden. Daß diese Maßstäbe nicht bloß Außenwirkung haben, sondern auch Folgen in die jeweils beteiligten Wirtschaftsräume hinein tragen, ist exakt die in der ganzen Debatte konsequent ausgeblendete Rückseite der Medaille. Viele der behandelten Aspekte verdienten eine mehrjährige, öffentliche Debatte, beträfen sie allein interne Vereinbarungen, sind einige Ceta-Hämmer doch nichtmal EU-Konsens. Klandestin über die Bande mit dem Ausland unter der Flagge ‘Handel’ gespielt soll’s nun aber doch irgendwie klappen. Orwell, schau runter!

    Wem nützt also die weit über Handelsfragen hinausgehende Verschränkung zwischen der EU und einem Land, dessen Bruttoinlandsprodukt gerademal ein Neuntel der Union ausmacht? Wären Kanada und die Union in entscheidenden Aspekten nicht unterschiedlich, bedürfte es keiner Ausräumung dessen, was als ‘nichttarifliche Handelhemmnisse’ in Sachen technischer Normen, Arbeitsrecht, Umweltschutz, geistiges Eigentum, Steitbeilegung und koordinierter Regulierungen durch Behörden und Ausschüsse Schwerpunkte des Abkommens bilden.

    Die nicht minder permenent ausgeblendete Rückseite CETAs liegt im Umstand, wonach es hernach vergleichbare Abkommen mit China, Rußland, Brasilien oder Südkorea nahezu, – wenn nicht sogar faktisch, unmöglich macht (“Supporters of CETA and TTIP say such deals could set global trade standards, warning that failure could mean China setting the standards.” [BBC, 23 September 2016]). Auch hierbei wird ignoriert, wem das nützt. Anstatt sich mit Kanada allein auf den Abbau von Zollschranken zu beschränken, errichtet man zusätzliche Barrieren im Handel mit dem Rest der Welt, weil deren Produkte und deren Herstellungsweise zunehmend nicht mit zuvor getroffenen Vereinbarungen gegenüber Dritten kompatibel sind.

    Böse Zungen behaupten CETA als Schuhlöffel für TTIP, als Versuchsballon, wie sehr sich Untertanen mittels Begriffverdrehungen und offensichtlichen Lügen hinter’s Licht führen lassen. Nachdem insbesondere Neoliberale den giftigen Köder nicht nur selbst schlucken, sondern sogar noch anpreisen, kann das Experiment als gelungen betrachtet werden und beweist zugleich den eigentümlichen Drang der Neoliberalen zum ominösen starken Staat und dessen Tendenz zur Bildung politischer Kartelle. Wettbewerb der Standorte? — Definitiv nicht mit jenen, die ‘liberal’ bloß korrekt schreiben können und deshalb trefflich sich selbst als Neocons outen sollten, jene Gattung Mensch, die False-Flag-Aktionen zur wiederholt erfolgreichen Kunstform adelten.

  14. Der Realist

    die Armut vieler afrikanischen Staaten auf mangelnden Freihandel zu reduzieren, ist eine sehr vereinfachte Sicht, da spielen wohl ausgeprägte Korruption, Misswirtschaft und jahrelange Stammeskriege eine tragende Rolle, nicht zu vergessen, der mangelnde Wille zur Erbringung von Leistung wie wir es in unseren Breiten gewohnt sind.

  15. Falke

    @gms
    @Welt.krank
    Ich bin ja keinWirtschaftsfachmann, verlasse mich nur auf die Logik, den gesunden Menschenverstand und vor allem – ganz wichtig – auf echte Fachleute. Das ist etwa die Agenda Austria, ein Thinktank unter der Leitung des ehemaligen Presse-Wirtschaftschefs Franz Schellhorn, die bestimmt weder vom Kapital großer Konzerne abhängt noch von der Politik. Und diese Agenda Austria sieht in CETA (und auch in TTIP) weitestgehende Vorteile für Firmen und auch für Konsumenten. Da fühle ich mich auf der sicheren Seite.

  16. Thomas Holzer

    @Falke
    Mit Verlaub, aber der von Ihnen angeführte gesunde Menschenverstand und die von Ihnen angeführte gesunde Logik sollten eigentlich ausreichen, um ein 1598 seitiges “Werk” als dem Freihandel nicht unbedingt förderlich zu erkennen

  17. Christian Peter

    Es liegt auf der Hand : Nachdem die Verwirklichung von TTIP mittlerweile äußerst unwahrscheinlich ist, versucht die Politik der europäischen Bevölkerung nun möglichst rasch CETA auf die Nase zu drücken. Viele amerikanische Konzern haben in Kanada Niederlassungen bzw. können diese problemlos gründen und somit die Möglichkeit, mittels CETA ihre Interessen durchzusetzen.

  18. gms

    Falke,

    “Ich bin ja kein Wirtschaftsfachmann, verlasse mich nur auf die Logik, den gesunden Menschenverstand und vor allem – ganz wichtig – auf echte Fachleute.”

    Mit dieser Ballung an Kompetenz sollte es doch ein Leichtes sein, hier im Forum den vorgebrachen Einwänden von Libertären versuchsweise inhaltlich zu widersprechen. Nachdem Sie die entsprechenden Postings kennen, werden Sie zugleich nicht berechtigt behaupten, es erfolge hier Kritik der Preisklasse ‘Clorhuhn & Atomfleisch’ oder gar an Freihandel ansich, oder?

    Schellhorn und Kollegen greifen die massiven Einwände der Liberalen nicht auf, die gegen links gerichteten Argumente rennen hier heftig in Laufrichtung rotierende Drehtüren ein und kratzen die gravierenden Hauptpunkte nichtmal ansatzweise. Man verzeihe die extreme Überzeichnung, doch das Ganze mutet an, als ob christliche Mitbürger sich allein auf die positiven Teile der Scharia stürzen würden mit der Formel: ‘Freihandel ist Frieden’.

    Falke, Sie haben Verstand, also gönnen Sie ihm auch Auslauf, anstatt auf fremden Schultern zu reiten! Vielleicht habe ich mir unnötig dunkle Ringe unter den Augen geholt beim nächtlichen CETA-Studium und Kompilieren der Textpassagen, eventuell habe ich die Fußnoten im achten Annex übersehen, welche die diversen totalitären Ansinnen erfolgreich konterkarrieren. Unter Umständen gelten die Gesetze der Vernunft nicht mehr, aufdaß in kontrafaktischen Epochen die Uhren tatsächlich rückwärts laufen.

    All das ist zumindest denkbar, niemand ist frei von Irrtum, doch die nachhaltige Verweigerung zum inhaltlichen Diskurs erfüllte ergänzend den Befund, wonach hier orwell’sches Neuquak zum Hegemon wurde.

  19. Christian Peter

    @Falke

    Ob beim Think Tank Agenda Austria Experten tätig sind, ist mir nicht bekannt, aber unabhängig ist diese Denkfabrik mit Sicherheit nicht, fast alle Think Tanks werden von der Wirtschaft/Konzernen/Millionären finanziert.

  20. sokrates9

    Falke@ Ich vermisse aussagekräftige Zahlen! Wie viel Prozent des österreichischen Handels findet mit Canada statt? Um wie viel Prozent kann dieser Handel gesteigert werden? auf Grund welcher Hemmnisse, die dann ja wegfallen? Ich sehe lediglich Arbeitsplätze für Prozessanwälte.

  21. Mourawetz

    Linke wie Rechte sind sich in der Ablehnung von CETA/TTIP einig. Nur ein paar unverzagte Neoliberale sind dafür. Auch auf diesem Blog bilden sie die Minderheit.

  22. Johannes

    Freihandel ohne Transparenz geht nicht. Freihandel hinter verschlossenen Türen aushandeln war die größte Dummheit und wird jetzt mit Misstrauen, zu Recht, belohnt. Ich weiß schon das es schwierig ist gegen die Lobby verschiedenster NGO`s heutzutage noch irgendetwas mit einem Ergebnis zu verhandeln und dennoch muß man sich die Mühe machen. Gute und ehrliche Absichten kann man immer auch öffentlich vertreten, wenn etwas für die Menschen dubios erscheint so kann man es entweder durch Fakten versuchen zu entkräften oder man bringt es eben nicht durch, wo ist das Problem?

  23. gms

    Mourawetz,

    “Linke wie Rechte sind sich in der Ablehnung von CETA/TTIP einig.”

    Bloß sind sie das aus verdammt unterschiedlichen Gründen heraus motiviert. Wer’s bildhaft mag: Für die einen sind zwanzig Peitschenhiebe nicht genug, die anderen fragen sich, was verschärfte Strafbestimmungen überhaupt mit Freihandel zutun haben.

    “Nur ein paar unverzagte Neoliberale sind dafür.”

    Ist das ironisch gemeint? Daß für echte Liberale die Neoliberalen ein inkonsistentes Mindset vertreten, aus dessen innerer Widersprüchlichkeit sich Beliebiges ableiten läßt, sollte sich auch hier schon langsam rumgesprochen haben. Betreffend CETA speziell steht’s sogar noch oben, siehe starker Staat und transnationale politische Kartelle als Folge davon — der freuchte Traum der Neocons.

  24. gms

    Johannes,

    “Freihandel ohne Transparenz geht nicht. Freihandel hinter verschlossenen Türen aushandeln war die größte Dummheit und wird jetzt mit Misstrauen, zu Recht, belohnt.”

    Nein, das nicht zwingend so. Der entscheidende Verfahrensfehler war die Anmaßung, einen solch weitgehenden Vertragsmoloch als Gesamtpaket zu verhandeln, anstatt sich auf Basics zu verständigen (=Zollabbau), allfällige weitere Schritte (wie die vielzitierte Diskrepanz roter Blinkergläser für Autos) später auszuschnapsen und auf völlig Absurdes (Karl Marx diktiert das neue Arbeitsrecht) und sonstige innovative Rechtsschöpfung, sprich auf all das, was selbst EU-intern nur mit brutaler Gewalt durchgeht, überhaupt zu verzichten.

    Die unappetitliche Eigenheit von tatsächlich reinen Handelsabkommen liegt darin, daß die beteiligten Parteien wechselseitig kleine Pakete abtauschen, wie etwa die Protektion von Erwachsenenbildung gegen den Auflage, nur Einheimische dürfen Rentiere züchten. (Beides findet sich tatsächlich in Ceta.) Bevor in freier Wildbahn gehandelt wird, wird am grünen Tisch geschachert, was das Zeug hält. Derartiges ist mit lauten Kibbizen an der Seitenlinie definitiv nicht praktikabel.

    Der zweite Kardinalfehler aus liberaler Sicht war der generelle Zugang betreffend gemeinsamer Normierungen. Versagt nachweislich ein nach europäischen Normen gefertigter Reifen und wickelt sich das damit ausgestattete KFZ inklusive Insassen um einen Laternenmast, dann ist der Hersteller außer Obligo, so er die vorschriftskonforme Fertigung nachweisen kann. Nach dem hierzulande geltenden ‘Vorsorgeprinzip’ bedenken Bürokraten alle Eventualitäten und erteilen indirekt einem Produkt den Sanktus. Bauen sie dabei Mist, weil sie verkannten, daß verminderte Abrollgeräusche zugleich die Adhäsion des Reifens zum glatten Untergrund verschlechtern, dann firmiert das für den Betroffenen unter ‘shit happens’.

    Die von Liberalen bevorzugte Hemdärmeligkeit im Rest der Welt sieht keine beamteten Ärmelschoner als Schutzengel der konsumierenden Untertanen vor. Hat ein Produkt nicht die berechtigt erwarteten Eigenheiten und resultiert bei widmungsgemäßer Verwendung daraus ein Schaden, geht es dem Hersteller an den Kragen.

    Wie ließen sich diese völlig diametralen Zugänge vereinen? — Sobald ein Produkt den hiesigen Normen nicht entspricht, zugleich aber laut Abkommen in Umlauf kommen darf (=freier Handel), haftet für allfällige Schäden, analog zur bestehenden Produkthaftung, der Hersteller, Importeur oder eben der Händler, je nachdem, wessen Belangung für den Geschädigten günstiger ist. Niemand muß dabei jemals in Kanada vor Gericht ziehen und keine vereinigten Tintenburgen der EU und Kandas dürften sich jemals gemeinsam Produktdesign anmaßen. Wer als furchtsamer Konsument einem Produkt abseits von EU-Standards nicht vertraut, soll die Finger davon lassen.

    Derart naheligende Vorgangsweisen sind jedoch nicht im Interesse derer, die mit Abkommen ihre eigenen Standards zum Nachteil der Konkurrenz durchboxen können und sich zugleich nicht scheuen, die später hierfür tonnenweise nötigen Unterlagen einzureichen beziehungsweise Fertigungsverfahren zu zertifizieren und dokumentieren. Skalenökonomie spielt auch in überbordenden Bürokratien ihre Vorteile aus, sei’s nun bei der Gesetzwerdung oder in dessen Einhaltung.

  25. Welt.krank.

    @Falke

    “Und diese Agenda Austria sieht in CETA (und auch in TTIP) weitestgehende Vorteile für Firmen und auch für Konsumenten. Da fühle ich mich auf der sicheren Seite.”

    Zeigen Sie mir bitte, wo die AA konkrete Vorteile für Firmen und Konsumenten darlegt? Ich habe außer Apodiktik und gefälligem Nachplappern von Goldman-Sachs-Floskeln nichts gefunden.

  26. fxs

    Die Befürworter von CETA und TTIP versprechen uns mehr Wohlstand und Arbeitsplätze durch diese Verträge. Aus der Geschichte wissen wir, dass es bei Globalisierung immer Gewinner und Verlierer gibt. Dass Konsumenten sich auf günstigere Preise freuen können ist nachvollziehbar. Die Produktion wird dorthin verlagert werden, wie sie am billigsten ist. Wo die Arbeitsplätze herkommen sollen, ist aber nicht nach vollziehbar. Woher sollen die neuen Firmen mit welchen neuen Produkten oder Dienstleistungen kommen, die diese Arbeitsplätze schaffen?

  27. Christian Peter

    @Mourawetz

    Freihandel wird von immer mehr Neokonservativen abgelehnt (z.B. vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump), weil die Erfahrungen mit derartigen Abkommen (insb. NAFTA) nicht besonders erfreulich waren.

  28. gms

    Welt.krank,

    Vertieft man sich in die Meta-Ebene, finden sich betreffend Agenda-Austria jüngst drei Auffälligkeiten: Besagte verblüffend riesige Inhaltslücke (agenda-austria.at/tag/ceta/ => ?!), die ebenfalls schon genannten obligatorischen Verweise auf ‘Experten’ [i.e. 0], die zur Sache nichts Tragfähiges anbieten, aber dafür einmal mehr erklären [1]: “Ohne TTIP werden in Zukunft globale Standards in Asien und den USA gesetzt”, sowie drittens ein charakteristischer Dialog mit Drift ins Selbstironische auf wiederum Schellhorns Twitter-Account [2]:

    Statement: ‘Wenn nicht einmal die, die dafür bezahlt werden, eine Ahnung haben, braucht man sich als Bürger nicht genieren’. Schellhorns direkte Replik darauf: ‘Da haben Sie leider recht.’

    [0] twitter.com/FranzSchellhorn/status/778193717962440706
    [1] berlinoeconomicus.diw.de/blog/2016/09/20/ttip-muss-kommen/
    [2] twitter.com/franzschellhorn/status/777137647831674880

  29. gms

    Christian Peter,

    “Freihandel wird von immer mehr Neokonservativen abgelehnt (z.B. vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump), weil die Erfahrungen mit derartigen Abkommen (insb. NAFTA) nicht besonders erfreulich waren.”

    Das ist, höflich formuliert, Blödsinn. Neokonservative sind die Falken der neuen Weltordnung, die sich mit neosozialistischen Repressiv-Toleranten zur Vorspiegelung von Meinungspluralismus einen inszenierten Schlagabtausch liefern. Im Wahlkampf hätte es dem Drehbuch nach Jeb Bush gegen Hillary Clinton spielen sollen, Trump hat dem System die Show verhagelt.

    Weil’s gerade in Reichweite liegt: Schellhorn war sich nicht zu blöd, ausgerechnet folgendes zu retweeten: “@MichelleObama embraces George W. Bush at @NMAAHC opening today. Great shot from the great @kennerly.” [1]

    In dieselbe Kategorie fällt das jüngste Bekenntnis von Bush senior, der, wer hätte es gedacht, eine Wahlempfehlung für Clinton abgibt. Wer die Matrix in den USA immer noch nicht kapierte, dem ist nicht mehr zu helfen.

    [1] twitter.com/kenvogel/status/779761219431464960

  30. Welt.krank.

    @Falke: Leider geht der Link insofern ins Leere, als er sich nur mit den – ja zugegeben blöden – Gegenargumenten der Linken befaßt.

    Ich vermisse noch immer eine Liste der Vorteile, die zB die in Ö vorherrschenden KMU von diesen Abkommen haben.

    Und selbst wenn es die gäbe, bleiben die Abkommen ein Skandal. Die von gms schon mehrfach erwähnten Umstände (Art 20, Art 23 Stichwort ILO=IAO) und zB der “gemischte Ausschuß” (der ohne Befassung irgendeines demokratisch gewählten Gremiums den CETA-Vertrag ändern kann), die Ungleichbehandlung ausländischer Investoren vor Inländischen, etc etc etc machen CETA völlig unkontrollierbar.

  31. gms

    fxs,

    “Wo die Arbeitsplätze herkommen sollen, ist aber nicht nach vollziehbar. Woher sollen die neuen Firmen mit welchen neuen Produkten oder Dienstleistungen kommen, die diese Arbeitsplätze schaffen?”

    Generell gilt, wonach in einer zunehmend arbeitsteiligen Gesellschaft eine Spezialisierung stattfindet, was wiederum Effizienzsteigerung zur Folge hat. Wer dabei nicht als erfolgreicher Anbieter agieren kann, profitiert zumindest von niedrigeren Einkaufspreisen.
    Arbeitsplätze werden demnach in erster Lesung wegrationalisiert, die zugleich freigespielten Gelder, zumal Konsumenten mehr Geld in der Tasche bleibt, fließen in andere Produkte. Werden auch diese Angebote im Ausland hergestellt, kommt’s zum Leistungsbilanzdefizit und langfristigem Sinken des allgemeinen Wohlstands.

    Einmal mehr gilt: Eine freie Wirtschaft ist alles andere als unternehmerfreundlich. Gewinner ist der Konsument, solange er selbst ein Einkommen hat. Der Druck auf Unternehmen wird in die Allgemeinheit durchgereicht, ein Effekt, den linke Protektionisten mit entsprechenden Forderungen an die Politik als negativen Effekt der Globalisierung bezeichnen. Verlierer ist derjenige, dessen lokaler Markt wegbrach und der zugleich sein Angebot örtlich oder inhaltlich nicht adaptieren kann.

    So gesehen sind viele Kritikpunkte der Linken logisch nachvollziehbar, wenngleich aus liberaler Sicht kein valider Grund, sich gegen echten Freihandel zu wehren. Hierzulande jedoch kommt einmal mehr der Mittelstand unter die Räder: Entweder verliert er durch Protektionismus, oder er muß durch seine Steuerleistung die lokalen zusätzlichen Verlierer des Wettbewerbs alimentieren.

  32. gms

    Welt.krank,

    > Mich brauchen Sie nicht überzeugen

    Ich weiß; mit der Bitte um Verzeihung, falls es so ankam. Die Anmerkungen waren exemplarische Unterfütterung Ihrer zutreffenden Aussagen.

  33. Fragolin

    Es ist das Gleiche wie bei den “Flüchtlingen” – indem man den Invasoren einen anderen Namen gibt und die Invasion als “humanitäre Hilfe” bezeichnet, ist jede Chance, sich kritisch mit der Invasion auseinanderzusetzen, vertan. Denn wer gegen Invasoren negativ eingestellt ist, will ja inhuman Flüchtlinge drangsalieren.
    Indem man das Wirstchaftsknebelungs- und Demokratieeinschränkungspamphlet “TTIP” al “freihandelsabkommen” bezeichnet geschieht das Gleiche: Gegner dieses Forderungs- und Knebelungskonvoluts, das sogar an den demokratisch grenzwertig legitimierten Abgeordneten unserer Parlamente vorbei zum Gesetz erhoben werden soll (soviel Humor zum Thema Absatz 1 der Verfassung), werden somit zu Feinden des Freihandels und damit der Freiheit konstruiert.
    Freihandel benötigt eine halbe Seite A4. Man verzichtet auf Zölle und anerkennt die geltenden Normen und (demokratisch beschlossenen!) Gesetze der jeweiligen Gegenseite und versichert sich zusätzlich, dort, wo es Unterschiede gibt, gemeinsame Normungen auszuverhandeln. So kann sukzessive über Zusatzprotokolle eine Angleichung erfolgen, wo dies notwendig erscheint.
    Der Vorteil wäre, dass der Vertrag innerhalb einer Woche ausverhandelt und unterschriftsreif ist, also sofort in Kraft treten kann. Und dann kann man ihn weiter optimieren.
    Und was den investorenschutz angeht: der ist mit sch*egal. Es gab bisher doch auch Investoren, und warum? Weil solche Menschen wissen, dass sie selbst das Risiko tragen, Geld zu verlieren. Das ist der Preis für die Chance, schweinereich werden zu können. Aber im Falle des schweinereichen mit dem Geld auf die Bahamas entfleuchen, aber im Falle des verlustes diesen bei europäischen Steuerzahlern abzugreifen, ist sowas von das Gegenteil von Freihandel, dass man schon an jenem Punkt den Deckel dieses Dokumentes zuklappen muss.
    Und wenn dann noch die momentan erfolgreiche Masche der Urheberrechtsverletzungs-Dummie-Kanzleien zur Abzocke von Abmahnungen wegen unbeweisbarem Urherrechtsbruchs bei unsicheren Menschen durch (gesetzes- und verfassungswidrige!) sofortige vorbeugende Kontosperrung und Vermögenspfändung im Namen amerikanischer Millionenkanzleien aufgefettet wird, dann wird dieses Konvolut zu einem kriminellen verfassungsfeindlichen Akt der Untergrabung der Demokratie und einer Aushebelung des Rechtsstaates im Interesse von Betrügern und Abzockern.
    Diejenigen, die ernsthaft solche Forderungen stellen genauso wie jene, die bereit sind, mit ihrer Unterschrift diese Regelungen ihren Völkern auf den Kopf zu dreschen, gehören eigentlich wegen versuchten Hochverrats hinter Gitter!
    Und wenn sie was für die Arbeitsplätze in Österreich tun wollen, dann heben sie die Sanktionen gegen Russland auf. Und verhandeln mit denen einen Freihandel.
    Ach ne, das verbietet ihnen TTIP ja auch…
    Ich bin für Freihandel.
    Deshalb bin ich gegen CETA und TTIP.

  34. Es ist ja einfach

    Ein Handelsvertrag braucht einen Satz:
    Die Vertragspartner vereinbaren, dass Land A Güter und Dienstleistungen aus Land B gleichbehandelt wie solche aus dem eigenen Land und umgekehrt.

    Da alles was darüber hinaus geht nur die staatliche Bürokratie füttert, sind Verträge wie TTIP und CETA nicht wirklich zielführend.

  35. FDominicus

    @gms “Ist das ironisch gemeint? Daß für echte Liberale die Neoliberalen ein inkonsistentes Mindset vertreten, aus dessen innerer Widersprüchlichkeit sich Beliebiges ableiten läßt, sollte sich auch hier schon langsam rumgesprochen haben.”

    Sollte man meinen, man sollte auch meinen ein Blick selbst in die Wikipedia dürfte einem den Unterschied zwischen liberal und neolibral klar machen. Und es ist schon bezeichnend, daß nicht auf die simple Frage eingegangen wird. Was kann an freiem Handel so kompliziert sein. Wieso braucht man mehr als kein Gesetz? Was genau soll freier werden wenn die Quintessenz von Freihandel lautet: “Jeder kann mit jedem Handel betreiben”? Ich frage mich wirklich warum gibt es nicht mal den Versuch einer Antwort?

    ThomasHolzzer fragt ja auch zu Recht warum braucht man so viele Seiten für etwas was man gerade in einem Satz ausdrücken kann. Wem hat Handel genau irgendwann mal Armut gebracht?

  36. Thomas Holzer

    @FDominicus
    Man braucht nicht mal einen Satz, man braucht einfach Freiheit!, sprich das Zulassen, daß sich zwei/mehrere Vertragspartner freiwillig entscheiden, zu kontrahieren.
    Alles andere ist Politikerdarstelleranmaßung!
    Und das sedierte “Wahlvolk” lässt sich dies auch noch gefallen

  37. Fragolin

    @mike
    Unterberger trötet in das gleiche Horn wie alle Transatlantiker: Er bezeichnet die Ablehnung eines 1500-Seiten-Konvolutes voller Frontalangriffe auf unsere heimische Wirtschaft als Ablehnung von “Freihandel”. Also wenn man der Wirtschaft schon nein Ei legen möchte und den Konsumenten etwas Gutes tun, dann reichen dafür 3 Sätze. Und was es absolut nicht braucht, sind Androhungen polizeilicher Maßnahmen gegen Bürger jenseits der eigenen Gerichtsbarkeit. Und was es für Investoren braucht ist kein Sonderschutz für Ausländer sondern einfach Steuererleichterung für Inländer: Wenn man gut verdienenden Österreichern nicht die Hälfte vor dem Bankomaten wegversteuert bleibt vielleicht auch was zum Investieren. Anstatt das Erzielen von Gewinn der eigenen Bürger als strafbare Handlung zu betrachten und dafür ausländische Investoren anzuziehen, die ihrerseits Gewinne natürlich aus dem Land abziehen, sollte die heimische Wirtschaft gestärkt werden. Das ist nämlich die eigentliche Aufgabe einer Regierung, im Inreresse ihres eigenen Landes zu handeln und nicht im Interesse transatlantischer Lobbygruppen.
    Wer so blind ist, CETA und TTIP als “Freihandelsabkommen” jubelnd zu unterzeichnen, der kauft auch einen Sprengstoffgürtel, weil er glaubt, das wäre ein Utensil um die Hose über dem Hintern zu halten, mit dem Argument, man müsse dem Besitzer des Fernzünders nur nett begegnen dann würde alles supergut.

  38. Fragolin

    @mike
    Und noch eins: Für “Freihandel” bedarf es auch nach Wirtschaftskapazunder(?) Unterberger also zwei Vertagswerke mit zusammen 3000 Seiten, aber viel mehr Gewinn für Wirtschaft und Konsumenten würde ein einziger Satz bringen: Die Sanktionen gegen Russland werden mit sofortiger Wirkung beendet.
    Man bestraft Putin nicht, wenn man europäische Lieferanten abwürgt – das schafft hier Arbeitslose und dort Jetzt-erst-recht-Stimmen für den Bonsaizaren. Aber genau an diesem Punkt ist Unterberger auch ein braver Hund seiner Herren.
    Die Politik kann nur eines für die Wirtschaft tun: sich komplett herausnehmen. “Wirtschaftspolitik” ist ein Widerspruch in sich, denn diese bringt bisher nichts als Knüppel und Steine für Unternehmer. Von diesen selbst bezahlt.

  39. Christian Peter

    @Fragolin

    Bei TTIP und CETA handelt es sich um Regulierungsabkommen und nicht Deruglierungsabkommen, wie landläufig angenommen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.