18 comments

  1. Thomas Holzer

    “In einer offenen (und demokratischen) Gesellschaft gehört es dazu, Einzelmeinungen zuzulassen und Abweichler nicht mit dem Strafrecht mundtot zu machen – auch wenn sie Irrlehren verbreiten oder ihre Äusserungen dumm, unanständig, provozierend oder gar schockierend sind. Der öffentliche Frieden ist deswegen noch lange nicht gefährdet. Die Bevölkerung ist nämlich durchaus fähig, gewisse Spannungen auszuhalten und mit unliebsamen Provokationen umzugehen. Nicht jedes verpönte Verhalten verlangt nach dem Strafrichter.”

    Genau darum geht es!
    Freiheit ist Freiheit, nicht korrekt oder unkorrekt, nicht “gegendert” oder nicht “gegendert”, nicht nett oder böse, nicht gut oder schlecht, sondern einfach “nur” Freiheit!

  2. Reinhard

    Je mehr Maulkörbe man verteilt, umso bissiger werden die Hunde.
    Ein Treppenwitz ist es, dass ausgerechnet jene, die sich als Vorkämpfer der Freiheit und des Großen Eiapopeia verstehen, diejenigen sind, die am meisten Verbote, Reglementierungen und Bestrafungen fordern. Noch witziger aber ist, dass die meisten diesen Witz nicht einmal erkennen, sondern immer wieder in den Verbotsforderungschor einstimmen.
    Wir leben in einer Gesellschaft, in der es unter höchste Strafe gestellt wird, wenn man den Propheten einer Religion als das bezeichnet, was der Entjungferer einer Zehnjährigen nun einmal darstellt, aber die kein Problem darin sieht, einem millionenfachen Massenmörder ein Denkmal zu widmen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der der Schadstoffgehalt im Tierfutter ebenso reglementiert wird wie das Verbot, Tiere mit Böllern zu erschrecken, die aber keine Schadstoffbegrenzungen in Babynahrung kennt und das Rauchen im Auto, wenn ein Kleinkind daneben sitzt, achselzuckend zur Kenntnis nimmt. Wir bauen für Abermillionen fünf Meter hohe Lärmschutzwände für Rehe und Kühe, haben aber kein Geld um den kaputten Maschendrahtzaun um einen Kindergartenspielplatz zu reparieren.
    Ich will mir gar nicht vorstellen, wie unsere Enkel einmal über diese idiotische Zeit lachen werden.
    Falls sie dann noch was zu lachen haben.

  3. Thomas Holzer

    “haben aber kein Geld um den kaputten Maschendrahtzaun um einen Kindergartenspielplatz zu reparieren.”

    Zu meinen Kinderspielplatzzeiten gab es keine mit Maschendraht umzäunte Kinderspielplätze! Dies alleine ist schon Zeichen genug, daß da etwas mehr als nur schief läuft.

  4. mannimmond

    Interessant wäre aber zu wissen, welches Schweizer Urteil hier von Strassburg gerügt wurde – und das geht aus dem Artikel nicht hervor. Ein wenig Recherche und schon sieht die Sache ganz anders aus, es geht nämlich um Folgendes:

    Die Schweiz hatte nämlich die Leugnung des Genozids an den Armeniern unter Strafe gestellt – und wird dafür jetzt gerügt, siehe diesen Kommentar von Adem Dolas:

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_geschichte_kennt_keine_moral

    Es ist nämlich ganz anders als Katharina Fontana in ihrem Kommentar in der NZZ schreibt. Dieses Urteil ist nicht gegen das Diktat der politischen Korrektheit gerichtet, sondern liegt vielmehr zu 100% auf eben dieser Linie: Die Schweiz verstieß gegen das Diktat der politisch Korrekten, indem sie die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellte. Und nun wird die Schweiz von Strassburg eben dafür gerügt.

  5. Thomas Holzer

    Jedes Gesetz, welche Leugnungen geschichtlicher Tatsachen unter Strafe stellt, ist ein dummes, schwachsinniges Gesetz.
    Dummheit kann nicht per Strafgesetz aus der Welt verbannt werden.

  6. Graf Berge von Grips

    18. Dezember 2013 – 11:24 mannimmond
    Besten Dank für Ihre Recherchearbeit, die man eigentlich vom Herrn Ortner erwartet hätte ….
    Allerdings wäre es dann auch sinnvoll, a l l e Völkermordleugnereien straffrei zu stellen…
    Wenn schon liberal, dann ordentlich.

  7. mannimmond

    @Thomas Holzer: “Jedes Gesetz, welche Leugnungen geschichtlicher Tatsachen unter Strafe stellt, ist ein dummes, schwachsinniges Gesetz. – ”
    @Berge von Grips: “Allerdings wäre es dann auch sinnvoll, a l l e Völkermordleugnereien straffrei zu stellen… ”
    Ich stimme Ihnen vollkommen zu.

    Das Perfide an der Sache ist aber, dass es es eben nun zweierlei Kategorien von Völkermorden gibt: Solche, deren Leugnung strafrechtlich verboten ist, nämlich der Holocaust an den Juden im Dritten Reich, und andere, wie eben der der Türken an den Armeniern, dessen Leugnung nun ausdrücklich erlaubt wird (- und dessen Leugnung ja geradzu zur nationalen Identität der heutigen Türkei gehört.)

    Die Benennung der die Armenier bezeichnenden “Vorfälle” als “Völkermord” ist nicht erwünscht, schließlich waren hier Türken, also Nicht-Europäer und zwar Moslems die Täter, und Christen waren die Opfer.

    Politisch korrekt können aber ausschließlich Europäer bzw. Christen Täter sein und niemals Opfer
    .
    Und genau deshalb ist dieses Strassburger Urteil kein Urteil gegen die politische Korrektheit, sondern vielmehr ein Sieg derselben.

  8. Thomas Holzer

    @mannimond
    Was zur “nationalen Identität der Türkei” von diesem Staat als notwendig erachtet wird, sollte die europäische Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht mal peripher tangieren.
    Aber, so ist das halt mit der PC; und wer es wagt, dieses zweierlei Maß zu kritisieren, wird sofort als Faschist, wenn nicht Nazi gebrandmarkt.

  9. Der Realist

    dazu einen Kommentar abzugeben ist mir zu mühsam, damit sollen sich die harmlosen Gemüter der politisch “Korrekten” auseinandersetzen.

  10. Christian Weiss

    Grundsätzlich liegt der Ball bei meinen Mitbürgern und mir. Diese schwachsinnige, gegen die Meinungsfreiheit verstossende Strafnorm wurde im September 1994 vom Volk gutgeheissen. Wir sollten diesen Mist wieder abschaffen.

    Auch wenn das Strassburger Gericht für einmal tatsächlich ein Menschenrecht geschützt hat, ein Nachgeschmack bleibt: 1. Die von “mannimmond” schon angesprochene Ungleichbehandlung zweier Genozide. Die Holocaustleugnung zu bestrafen, ist in Ordnung, die Leugnung des Völkermords an den Armeniern zu bestrafen, hingegen nicht. 2. Auch die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Ich mag mich aber nicht daran erinnern, dass aus Strassburg mal ein Rüffel für die Verurteilungen wegen “Beleidigung des Türkentums” gekommen ist. In der Türkei wird man nämlich groteskerweise bestraft, wenn man den Völkermord an den Armeniern NICHT leugnet.

    Ich hab mich dafür diebisch darüber gefreut, dass unsere Damen und Herren “Antirassisten” eins vor den Latz geknallt gekriegt haben. Seit Jahrzehnten erzählen die uns von der angeblichen Unfehlbarkeit der EMRK und des EMGH, die mit ihrer Weisheit über den Entscheiden des Schweizer Souveräns stehen. Ebenso wurde das Völkerrecht zum Heiligtum erklärt, weshalb z.B. die Ausschaffung straffällig gewordener Ausländer immer noch nicht nach Volkswillen umgesetzt wird. (Da hat das Strassburger Gericht ja die pervertierte Praxis eingeführt, dass auch Verbrechern ein Recht auf Familienleben zu gewähren sei, weshalb ein afrikanischer Drogenhändler, der durch chronische Kriminalität aufgefallen ist, nicht auf seinen Heimatkontinent zurückgeschafft werden durfte, weil er mal eine Schweizerin geschwängert hat und das Kind, das er kaum je gesehen hat, in der Schweiz lebt.)
    Und jetzt wird das Ganze für die “Antirassisten” zum Boomerang: Das Volk hat die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern wie gewünscht unter Strafe gestellt. Nun kommt das heilige Gericht in Strassburg und erklärt dieses Gesetz für nicht rechtens. Muahahahaha sag ich da nur.

  11. Thomas Holzer

    @Christian Weiss
    Ich wage zu behaupten, daß Sie in der Schweiz leben, und/oder “autochthoner” Schweizer sind.
    Ergo erlaube ich mir, Sie zu fragen; bevor ich lange/kurz google………. 😉
    Ist die “Leugnung” der Shoa in der Schweiz unter Strafe gestellt?

  12. Christian Weiss

    @ Thomas Holzer
    Ja, ist sie. Die im September 1994 vom Volk gut geheissene Rassismus-Strafnorm verbietet die öffentliche Leugnung von Völkermorden. Explizit gilt das für die Shoa und den Völkermord an den Armeniern, da beide in der Schweiz als solche anerkannt sind. Das ist insofern recht originell, weil Völkermordleugnung dann strafbar ist, wenn das Bundesparlament beschlossen hat, dieses oder jenes Ereignis ist ein Völkermord. Politiker haben also im Falle der Anwendung der Rassismus-Strafnorm die Deutungshoheit über historische Ereignisse.

  13. Rennziege

    Jeder demokratische Staat, der Sprachregelungen, Schreib-, Sprech- und Denkverbote verhängt, erklärt damit seinen geistigen und moralischen Bankrott. Nur Diktaturen haben dergleichen nötig.
    Die Spinner aller Art (Nazis, Kommunisten, Feministinnen, Öfofaschisten, Antisemiten, Dschihadisten, Holocaust-Leugner et al. — Reihenfolge ungewichtet) entlarven sich doch selbst durch ihre Parolen erbärmlich genug. Und freie, unbevormundete Bürger haben graue Zellen genug, die Hetzer und Rosstäuscher zu erkennen.

  14. Thomas Holzer

    @Rennziege
    Sie haben recht, aber! wer hat denn diese Politiker in deren Ämter gewählt, bestätigt?
    Anscheinend sind die Wähler (als Masse) doch nicht so frei und unbevormundet, wählen sie doch jedes mal wiederum die Bevormundung, die Übertragung von Eigenverantwortung an die “super-nanny”

  15. Rennziege

    19. Dezember 2013 – 18:24 — Thomas Holzer
    Ois kloah, Herr Holzer! Aber das mit den heimatlichen (sogar EU-weiten) geistig armen Wählern hab’ ich mich nicht zu schreiben getraut; die Paragraphen gegen Diskriminierung, Herabwürdigung und Verhetzung sind allzu biegsam.
    Und horriblie dictu: Mit grenzdebilen Wählern müssen wir uns ja auch selber meinen — egal, in welches Kreiserl wir unser Kreuzerl gemalt haben. Wir sind ja namenlose Viecher in einer Herde, von außen betrachtet. Ebenso von außen betrachtet, wie uns die “demokratisch” gewählten Politruks abschätzig anglotzen, sobald wir ihnen als Steigbügelhalter auf luxuriöse Rösser gedient haben; anschließend dürfen sie uns und unsere Kinder nach Belieben schächten scheren.

  16. Thomas Holzer

    @Rennziege
    Ich hab es besser als Sie; als deklarierter Antidemokrat 😉
    Ich wähle nicht, warte nur auf den Tag, an dem der Staat seine Gewalt “walten läßt” 😉

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .