Freiheit statt Etatismus

Von | 18. Mai 2021

(JOSEF STARGL) Die kollektivistischen Etatisten in allen Parteien sorgen sich derzeit mehr um den „Artenschutz“ als um den „Schutz der individuellen Freiheit unter dem Recht“ und um die Würde des einzelnen Menschen.

Ihr Glaube an die Wohltaten des Staates wurzeln in den colbertistischen/merkantilistischen, kameralistischen und sozialistischen kontinentaleuropäischen Traditionen.
Etatistisches Denken und Handeln ist nicht nur bei den Funktionären der Parteien und der Verbände in Österreich, sondern auch in den supranationalen Institutionen der Europäischen Union sehr weit verbreitet.

Schon Jean Baptiste Colbert (1619-1683) propagierte eine Mehrung der Macht des Staates durch Wirtschaftspolitik. Seit der Zeit des höfischen Absolutismus dominieren Überlegungen über Obrigkeit, Bürokratie, Dirigismus, Regulierung, Interventionismus und Subventionen die wirtschaftspolitischen Debatten.
Die Kameralisten betrachteten (im „Wohlfahrtsstaat der Fürsten“) den Staat als Glücksmaximierungsmaschinerie und die Politik als Beglückungslehre. Seit der Zeit des sogenannten „aufgeklärten Absolutismus“ werden Gedanken der „zuteilenden Gerechtigkeit“, der Bevormundung, der Fürsorge und der „Beglückung der Untertanen“ propagiert.
Schon die Kameralisten forderten eine „moralische Planwirtschaft“ für eine „Homogenisierung der Untertanen“ und eine „Geldpolitik als planvolle Geldwertverminderung“.
Heute engagieren sich die „Staatssozialisten in allen Parteien“ für eine

Bewußtseinsbildungsindustrie, die den Kollektivismus fördert, für eine Geldmengenausweitung und für eine Zinsmanipulation sowie für eine Zwangsumverteilungsgerechtigkeit im „paternalistischen Versorgungsstaat auf Pump“.

Milton Friedman (1912-2006) bezeichnete die Machtkonzentration und „immer mehr staatliche Maßnahmen“ als die größte Gefahr für die Freiheit. Er stellte fest, dass „die Staaten selbst die Probleme schaffen, die sie vorgeben zu lösen“ und, dass „Verwaltungsbürokraten damit beauftragt werden, immer größere Teile unseres Einkommens angeblich zu unserem Nutzen auszugeben“.
Friedman erkannte den „gewaltigen Kontrast zwischen den prahlerischen Zielen der Regierungsprogramme und ihren tatsächlichen Ergebnissen“ und er schlug vor, die Folgen (Kosten und Nutzen) staatlicher Interventionen aufzuzeigen, um damit die Frage zu beantworten, ob die „guten politischen Absichten“ auch verwirklicht wurden. Er meinte, dass die „Etatisten die Menschen dazu zwingen (wollen), gegen ihre eigenen Interessen zu handeln, um einem (angeblichen) Gemeininteresse (Gemeinwohl) zu dienen“.

Friedman trat für mehr wirtschaftliche Freiheit, für Individualismus, für freies Unternehmertum, für Dezentralisation, für Vielfalt, für Mannigfaltigkeit und für mehr Wettbewerb ein, um die politische Macht zu begrenzen.

Schon der schottische Moralphilosoph Adam Smith (1723-1790) erkannte die Bedeutung des Selbstinteresses, des individuellen Strebens nach besseren Lebensbedingungen, der Neuerungen, der Kapitalbildung und der Investitionen für eine Steigerung der Produktivität und für den „Wohlstand für alle“. Der Einzelne „dient einem Zweck, der nicht in seiner Absicht liegt“!
Die Marktwirtschaft kann auch ohne ein ausdrückliches Gemeinwohlinteresse des einzelnen Bürgers effizient arbeiten. Es kommt nicht auf die Tugenden des Einzelnen an. Eine Wettbewerbsordnung mit selbstverantwortlichen Bürgern hindert auch niemanden daran, ein menschliches Leben zu führen.
Der Wettbewerb ist „solidarischer als (Zwangs-)Umverteilen“. Die Marktwirtschaft ist die

„effizienteste Form der Caritas“. Die Marktwirtschaft ist sozial.
Die Etatisten können (ohne Staatsschulden) immer nur das umverteilen, was vorher (selbstinteressenorientiert mit Verantwortung und Haftung) erwirtschaftet wurde.
Die machtorientierten „Verherrlicher des Staates“ wollen (noch immer) nicht erkennen, dass der Staat den Wirtschaftsprozess nicht lenken kann.
Freiheit und Wettbewerb steuern und bewirken den „Wohlstand für alle“.
Wir brauchen ein „Artenschutzprogramm“ für „Individualismus und Wettbewerb“.

2 Gedanken zu „Freiheit statt Etatismus

  1. Kluftinger

    Danke für diese klare Analyse!
    Es gibt aber jetzt eine Entwicklung , die alles in den Schatten stellte was Her Stargl erwähnt: die Forderung, eine “intakte Umwelt” in die Verfassung zu schreiben und damit den VfGH (so wie in Deutschland)als Richter für ökologische Maßnahmen zu ernennen. Damit wäre dem Totalitarismus Tür und Tor geöffnet . Jede wirtschaftliche und politische Maßnahme, die den Öko Freaks nicht ins Konzept passt, könnt eingeklagt werden.
    Dazu kommt, dass die immer wieder geforderte intakte Umwelt für die Jugend aus heutiger Sicht – und damit meist eindimensional – festgelegt würde. Umgekehrt, jede weitere Entwicklung würde erstickt werden wenn sie als “nicht verfassungsgemäß” zu unterbinden wäre.
    Und das alles vom Staat entschieden, da die Gerichte ja ein Teil des Staatsgebildes sind.

  2. Walter Mitterbauer

    Auch der Hinweis auf die “Chicago Boys” macht diese sogenannte Analyse nicht richtiger. Der Mensch ist als Individuum auch ein Gesellschaftswesen (Familie) und muss innerhalb dieser leben! Ungerichteter Individualismus ist daher nicht menschengerecht! Wohin das führt, zeigt die Einkommensverteilung fast überall.

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