Freispruch für Gernot Blümel?

Von | 15. Februar 2021

(von RA Dr. GEORG VETTER)  Gernot Blümel kann man viel vorwerfen: Seine Qualifikation als Finanzminister erscheint von seiner Ausbildung her nicht unbedingt gegeben. Er wirkt nicht wirklich sympathisch. Seine Verteidigung, dass die ÖVP prinzipiell keine Spenden von Glücksspiel-, Waffen- und Takakkonzernen annehme, riecht stark nach Diskriminierung.

Der Vorwurf, dass er sich im Zusammenhang mit den italienischen Steuerproblemen von Novomatic im Sinne der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs strafbar gemacht haben könnte, scheint hingegen ins Leere zu gehen. Die beiden genannten Delikte beziehen sich nämlich auf Amtsgeschäfte – ein solches lag allerdings nicht vor. Dabei handelt es sich nämlich um Rechtshandlungen und faktische Tätigkeiten, die zur konkreten Aufgabenerfüllung eines Beamten notwendig sind – wie beispielsweise der Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt oder die Erlassung eines Bescheides („Imperium“). Handlungen, die jeder Private vornehmen kann, sind keine Amtsgeschäfte.

Eine Intervention bei einer italienischen Steuerbehörde kann jedermann vornehmen – mag sie auch im Vergleich zu einer Intervention durch einen österreichischen Diplomaten nicht so erfolgversprechend sein. Mangels „Imperium“ haben wir kein Amtsgeschäft und sohin auch keine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch oder Beihilfe zu solchen Delikten.

Sollte Gernot Blümel den Hausdurchsuchungsbefehl juristisch bekämpfen, wird es vielleicht schon bald ein klares Wort durch das Oberlandesgericht Wien geben. Sollte es das nicht geben, werden wir nach einigen Jahren, nervenaufreibenden Verfahren, viel verschwendetem Steuergeld und möglicherweise auch politischen Opfern irgendwann vom Obersten Gerichtshof zu hören bekommen, was man unter einem Amtsgeschäft versteht. Ob Gernot Blümel dann noch Finanzminister ist, steht in den Sternen.

7 Gedanken zu „Freispruch für Gernot Blümel?

  1. Thomas F.

    Die ÖVP hat sich das Debakel selbst zuzuschreiben Dank ihres Bundes mit den Grünen. Bei einer Weiterführung der Koalition mit der FPÖ wäre es zumindest prinzipiell möglich gewesen, die faulen Institutionen von Staatsanwaltschaft bis ORF auf Vordermann zu bringen. Jetzt versinken wir immer tiefer in einen Sumpf.
    Was Kurz und seine Kindergarten-Truppe abziehen, zeigt immer skurrillere Blüten: eine Reisewarnung gegen das eigene Land, eine dringliche Anfrage einer Regierungspartei im Parlament gegen die Regierung. Was kommt als nächstes? Dass sich jemand selbst festnimmt?

  2. Johannes

    Ich halte ein politisches Nahverhältnis zu einem Glückspielkonzern für psychologisch ungeschickt.
    Das hat man wohl am besten bei den Grünen sehen können die nach dem Wechsel von Glawischnig sogar aus dem Parlament geflogen sind.
    Mich persönlich erschüttert es immer wieder zu sehen wie Männer um fünf Uhr in der Früh (wenn ich gerade zur Arbeit fahre) aus einem solchen speziellen Lokal torkeln und sie sehen nie wie Sieger aus.
    Da denke ich oft, wie viel wird er wohl verspielt haben und wie erklärt er es seiner Familie?

    Eines denke ich auch, das Wort Spende und die gleichzeitige Anfrage um einen höchspersönlichen Termin um steuerlichen Schaden im Ausland abzuwenden ist, wenn es so war, ein Sittenbild.

    Und dennoch mir gefällt es nicht wie die WKST, nach meiner Meinung, vorschnell und mit, wie es scheint, wenig Substanz an die Öffentlichkeit geht.
    Fast hat man den Eindruck als hätte die Verurteilung von Grasser ohne, wie ich glaube, echte Beweise, bewirkt das man mit jeder wässrigen Nudelsuppe glaubt Leute ins Gefängniss bringen zu können.

    Interessanterweise ist man bei Grün (Wiener Stadtrat) oder Rot
    (Inserate,Goldplättchen,Hochhäuser,Habsburg-Gruppe…)ziemlich passiv, kommt mir vor.

    Da habe ich persönlich kein einziges wie auch immer versehentlich an die Öffentlichkeit gespieltes Ermittlungsdokument wahrgenommen.

    Der ÖVP kann ich nur raten sich über Zukunft mehr auf die produktive Wirtschaft zu konzentrieren, die braucht jetzt die ganze Aufmerksamkeit.
    Ein Glückspielkonzern kann sich meist auch ohne politische Hilfe helfen.

  3. Kluftinger

    Es ist zu hoffen, dass die betreffende Staatsanwaltschaft diese Rechtslage auch kennt? Wenn nicht, dann ist allerdings politische Nachhilfe gefordert!

  4. Allahut

    Herr Dr. Vetter, bei welchem Minister (Damen inklusive), ist von seiner Ausbildung her eine Qualifikation gegeben? Dass ein ausgebrannter Volksschullehrer dem Gesundheitsministerium vorsteht, ist nur ein typisches Beispiel der Nichtqualifikation.
    Mit ihren reflexartigen Rücktrittsforderungen disqualifizieren sich allerdings auch die Oppositionsparteien. Auch das Rechtsverständnis ist bei vielen wohl nicht besonders ausgeprägt, und Fakten werden einfach ignoriert.

  5. sokrates9

    Was ist das für ein System das zulässt dass Handyverkehr( mit freien Interpretationsmöglichkeiten) von höchsten Staatsorganen in den Medien aufscheinen und entsprechend kommentiert werden? warum erblöden sich Leute begonnen von Plibaschek bis Blümel vor dem Inquisationsgericht ORF aufzutereten und dort versuchen, auf dem Pranger gestellt vor Dilettanten wie die schnippische Dittelbacher, sich zu rechtfertigen?
    Wenn von 100 Beschuldigten einer nur schuldig gesprochen wird kann man nicht von einem Rechtssystem sprechen.Da werden willkürlich 99 zu Unrecht beschuldigete in ihrer Existenz bedroht!Ist das ein demokratischer Rechtsstaat??

  6. Falke

    Es ist durchaus möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass Blümel unschuldig ist. Ich finde es allerdings durchaus bemerkenswert und einen Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz, dass nämlich jedem Verdacht nachgegangen wird, unabhängig von der Person und deren Stellung.

  7. Igo Huber

    Antwort an Falke: jedem Verdacht?`Doch nur, wenn dier potentielle Übeltäter in ÖVP oder FPÖ zu suchen ist!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.