“Freitesten”: Êin kleiner Brauner für 40 Euro

Von | 13. Januar 2021

(ANDREAS TÖGEL)  Zahlreich sind die Verwirrungen, die derzeit um die verpflichtende Vorlage von Corona-Schnelltests bestehen, sofern man darauf Wert legt, seinen Fuß nicht nur zum Spaziergang auf die Straße setzen zu dürfen. Einschlägige Verordnungen dazu lassen – zum Schaden der Rechtssicherheit im Lande – auf sich warten. Die kolportierten Meldungen widersprechen einander. Ist einmal davon die Rede, dass nur Veranstaltungen mit mehr als 20 Teilnehmern betroffen sein sollen, klingt es gleich danach wieder so, als ob man bei jedem Besuch einer Gaststätte oder eines Ladengeschäfts einen negativen Test vorlegen müsse, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Kürzlich ist die Regierung bekanntlich mit ihrem famosen Plan gescheitert, mittels „Freitestens“ jenen kreuzbraven Untertanen einen Erlaubnisschein ausstellen zu wollen, die sich einem der so ungemein beliebten „Massentests“ unterziehen. Eine keineswegs sachlich begründete, sondern aus rein parteitaktischen Gründen durch die Opposition betriebene Blockade der Gesetzesvorlage im Bundesrat, hat den Plan von Herrn Kurz & Genossen vereitelt. Offensichtlich gelingt es sogar den Roten, Blauen und Pinken, aus den falschen Gründen gelegentlich das Richtige tun.

Allein die Idee des „Freitestens“ läuft auf einen Bruch unserer bewährten Rechtstradition hinaus, die grundsätzlich dem Kläger die Aufgabe zuweist, die Schuld eines Beklagten nachzuweisen. Mit Einführung eines „Freitests“ würde indes unterstellt, jedermann sei potentieller Infektionsträger und müsse seine „Unschuld“ mittels eines negativen Testergebnisses beweisen. Generalverdacht.

Nicht jeder, der befürchtet, dass damit die Büchse der Pandora geöffnet werden könnte, leidet unter einer ausgeprägten Paranoia. Denn ist die Beweislastumkehr erst einmal in diesem Bereich akzeptiert, ist es nur noch ein kleiner Schritt, um auch bei Strafverfahren darauf zu verfallen. In nicht wenigen Fällen würde die Erhebung einer Anklage dann schon einer Verurteilung gleichkommen, nämlich dann, wenn der Beklagte keine Möglichkeit zum Nachweis seiner Unschuld hat – was nicht selten der Fall ist. Eine erschreckende Vorstellung.

Das wäre wohl das Ende des Rechtsstaates, falls es – und es gibt reichlich Gründe daran zu zweifeln -, so etwas wie einen „Rechtsstaat“ überhaupt gibt.

Sollte tatsächlich verfügt werden, dass bei jedem Besuch einer Gaststätte oder eines Einzelhandelsgeschäfts ein zeitnah erfolgter Coronatest vorzulegen ist, hätte das beachtliche Konsequenzen: Der kleine Braune würde dann – inklusive der etwa 38 Euro, mit denen ein Schnelltest zu Buche schlägt, auf mehr als 40,- Euro kommen. Wer mehrmals in der Woche Gastwirtschaften aufzusuchen gewöhnt ist, müsste sich dann bis zu dreimal wöchentlich der nicht sonderlich angenehmen Testprozedur unterziehen und pro Monat schlanke 400 Euro an Kosten für dieses Pläsierchen reservieren. Das würde der kollektiven Lust auf einen aushäusigen Konsum von Speis und Trank, oder zu einem nicht digital erfolgenden Einkauf, einen kräftigen Dämpfer versetzen. Amazon, Lieferando & Co. hätten jeden Grund zur Freude.

Sollte dieser Irrsinn Wirklichkeit werden, würde das darüber hinaus einen (zusätzlichen) Grund dafür liefern, die Wirtschaftskammer zum Teufel zu jagen. Denn selbstverständlich wären der Einzelhandel und die Gastronomie – alles Zwangsmitglieder der parasitären Organisation – die Hauptleidtragenden dieser Maßnahme. Gelingt es der WKO nicht, dieses Vorhaben abzuwenden, hat sie endgültig jede Existenzberechtigung als Interessenvertretung der Wirtschaftstreibenden im Lande verloren.

Nach der im großen Maßstab betriebenen Insolvenzverschleppung des Jahres 2020, könnte sich die für das laufende Jahr zu erwartende Pleitewelle zu einem veritablen Tsunami auswachsen. Das scheint aus Sicht der Nomenklatura aber völlig wurscht zu sein! Wer muss denn heute schließlich noch produktiv arbeiten? Das Geld kommt ja am Ende doch aus der Notenpresse.

9 Gedanken zu „“Freitesten”: Êin kleiner Brauner für 40 Euro

  1. sokrates9

    Was “leisten” wirklich die Wirtschaftskammern? Waren mit dabei die idiotischsten und kostenverursachenden Ideen bei ihren Mitgliedern zu akzeptieren – Zeitungsverbot in Cafehäusern weil Virus durch Zeitungsabschlecken übertragen wird- und sind jetzt auch begeisterte Lockdownanhänger ohne zu versuchen ihren Mitgliedern durch Differenzierung zu helfen. Kenne viele kleine Kinos die froh sind wenn ihren 300 Personenkinosaal 30 Besucher füllen, Tennishallenbesitzer, Möbelhäuser und Baumärkte die 1/10 der Besucherfrequenz pro Quadratmeter in Vergleich zu Supermärkten aufweisen, Fitnesstudiobetreiber, usw, keine Hilfestellung durch die Kammerbonzen. Zustimmung wenn Nehammer sagt es kann nicht sein dass Liftbetreiber ( auf Kosten der Gesundheit ?)Profit machen!!
    Wenn der Mittelstand wegbricht kann die Wirtschaftkammer Amazon vertreten, die werden gerne den Apparat finanzieren.
    Der guten Ordnung halber: Letalität Coroina,97% der Toten über 75 Jahre!

  2. Gerald Steinbach

    Bodo Ramelov hat jetzt den totalen Lockdown gefordert, so nach dem Motto „ wollt ihr den totalen Lockdown“

    Es ist schon sehr auffällig, das meist linke , in geschützten, arbeitsfreien Werkstätten, solch Forderungen zuhauf stellen.
    Dabei vergessen diese Leute , dass ihre zumeist großzügigen Gehälter nicht von Himmel fallen, ähnlich ist das Verhalten bei der Aufnahme von Migranten.

  3. Gerald Steinbach

    Sokrates9

    Ähnlichkeiten Wirtschaftskammer mit der EU sind nicht von der Hand zu weisen.
    Beide leben(ausgezeichnet) von Zwangsgeldern ihrer Mitglieder, aufgepumpt mit Personal und sind für sinnlose Maßnahmen bekannt und wenn’s brennt , hört man von beiden nix

  4. GeBa

    Die Existensberechtigung der WKO hinterfrage ich schon seit dem ersten Lockdown.
    Was mich aber auch wundert, dass nicht mehr Gastronomen wie z.B. vorgestern die Linzer “Badcafe” Betreiberin
    https://www.heute.at/s/dokument-wut-wirtin-darf-nicht-mehr-ins-eigene-lokal-100122164
    die jetzt sogar selbst aus ihrem eigenen Lokal ausgesperrt wurde, auf die Barrikaden gehen.
    Ist der Österreich wirklich so obrigkeitshörig? Vermutlich ja, ich sehe es sogar in meinem Freundes- und Bekanntenkreis 😟 Ich bin mein ganzes Leben lang gegen den Strom geschwommen, hat mir nicht immer zum Vorteil gereicht, aber ich lasse mich nicht brechen. Mein zweiter Vorname ist Misstrauen.
    Aber für mich sieht es so aus, als wollte die herrschende Klasse testen, wie weit sie es treiben können, als sollte in einem riesigen gesellschaftlichen Experiment untersucht werden, wie viel Ungerechtigkeit die Gesellschaft ertragen könne. So als sollte in einem riesigen Laboratorium erforscht werden, was geschehen müsse, damit die Menschen auf die Barrikaden gehen. Ich hoffe dass genau diese Leute, die daran beteiligt sind, sehr bald von der politischen Bühne vertrieben werden!

  5. sokrates9

    Geba@ Diese Hoffnung ist leider vergebens! Wem nutzt der Lockdown?? Der Regierung die Angst und Schrecken verbreitet, täglich wichtigtuerisch im TV auftritt…
    Den Großkonzernen! Die haben doch Interesse daran den lästigen Mittelstand zu vernichten und ein Heer von kritiklosen konsumgeilen Sklaven unter sich zu haben, dessen IQ soweit gesenkt wird dass sie halt einfache Dinge machen, der Rest wird dann von der Elite und der künstlichen Intelligenz besorgt!

  6. Falke

    Eine kleine Ergänzung zum “Freitesten” und ähnlichen geplanten (wahrscheinlich verfassungswidrigen, sicher aber menschenrechtswidrigen) Schikanen, wahrscheinlch bald auch “Freiimpfen”: Da müsste beim Eintritt, neben der Test- bzw. Impfbescheinigung, natürlich auch ein Identitätsnachweis vorgelegt werden, sonst könnte ich mir ja problemlos die Bestätigung vom Nachbarn ausborgen. In ihrer Hysterie zur Demütigung und Unterdrückung der Bevölkerung, gehr der Regierung offenbar auch jegliche logische Denkfähigkeit abhanden.

  7. GeBa

    Tja – einmal mehr! Ich danke wem auch immer für die Gnade der früheren Geburt!

  8. Nightbird

    guter Artikel

    Trotz allem Verständnis für manche Maßnahmen. Wohlgemerkt: für Manche nicht für Alle, denke ich wie die Meisten hier. Die Bekämpfung von Corona selbst scheint die Verantwortlichen längst nicht mehr zu interssieren. Corona ist hier nur Mittel zum Zweck, um auszutesten, wie weit man die Daumenschrauben noch anziehen kann, bis die Bevölkerung eindgültig die Schnauze voll hat.

    Die Österreicher sind eigentlich ziemlich geduldige Menschen, manchmal ein bisserl faul und lahmarschig, aber irgendwann reichts auch dem Geduldigsten. Ewig kann man ein Volk nämlich nicht sekkieren!

    Bisher haben die Lockdowns bewiesen, daß sie nur minimal was bringen, abgesehen davon, daß dabei die Wirtschaft des Mittelstands zerstört wird. Gerade das sind aber jene, die die meisten Steuern an den Staatssäckel abführen. Wenn das mal wegfällt, Na dann gute Nacht, Österreich

  9. Manuel Leitgeb

    @Falke
    Oh nein, so “logisch” sind die leider noch …
    Deswegen wurde im November die Einführung des E-Impfpaß beschlossen. Da werden online, zentral alle Daten gespeichert (übrigens ein Novum in der österr. Verwaltung) zu dem alle “Gesundheitsdiensteanbieter” Zugang haben.
    Und was auch neu ist: Es gibt dabei kein Opt-Out mehr (wie noch beim ELGA). Und die Regierung hat sich vorbehalten, die Daten weiteren Anbietern zugänglich zu machen (auch im Ausland!).
    Damit könnten Sie verpflichtet werden, zum Eintritt eine Auszug aus Ihrem E-Impfpaß vorlegen zu müssen.

    Übrigens: Wenn man nachliest, was da alles für sehr persönliche Daten gespeichert und für alle möglichen Stellen freigegeben werden, kann einem schlecht werden … (da gibt’s dann keine DSGVO)

    Wenn’s interessiert: Gesundheitstelematikgesetz
    https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008120

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