Freundschaft, Genosse Spindelegger!

Von | 5. Februar 2014

Einkommen über 500.000 jährlich, so hat die Regierung beschlossen, sollen künftig nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Warum eigentlich? Eine aufschlussreiche Antwort liefert uns der (erste, mittlerweile redigierte) Ministerialentwurf des Finanzministeriums. Da ist zu lesen: “Das Ziel ist erreicht, wenn im Jahr 2019 die Anzahl der Personen, die Gehälter von jeweils mehr als 500.000 Euro vereinnahmen, gegenüber dem Ausgangswert von 2012 nicht angestiegen ist.” – Interessant, und was kommt nach 2019? Ist dann das Ziel, dass niemand mehr als 100.000 Euro pro Jahr verdient? Oder doch nur 50.000.-? Bisher dachten wir ja, es sei eher erstrebenswert, dass möglichst viele Menschen möglichst viel verdienen, und nicht, dass möglichst viele möglichst wenig verdienen. Aber ein ÖVP-Finanzminister kennt da wahrscheinlich keinen Spaß – Freundschaft, Genosse Spindelegger!

16 Gedanken zu „Freundschaft, Genosse Spindelegger!

  1. Tom Jericho

    Ich glaube ja, daß unseren Politikern, die wissen, daß sie selbst in der Privatwirtschaft in 99 von 100 Fällen nie auch nur in die Nähe dieser Beträge kommen würden, Menschen, die dies schaffen, zutiefst suspekt sind. Da kommt der alte sozialistische Reflex des “Ausbeuters” hoch, wie unberechtigt er auch sein mag. Daß Spindelegger, der ja selbst nicht einmal die kleine Zehe in die Privatwirtschaft in seinem Leben gesteckt hat, sich von den Sozis nur durch das Parteibuch unterscheidet, ist ja nichts Neues (so gesehen, war der bekannte “Internationale”-Sänger Busek seiner Zeit nur ein paar Jahrzehnte voraus) und daß die ÖVP sich von der SPÖ nur noch um Nuancen unterscheidet, ebenso. Damit bleibt dem bürgerlichen bzw. libertären Wähler ja eigenlich keine Partei mehr übrig: Er kann wählen zwischen rot-, grün-, lila-, blau- oder schwarz-Sozialismus, den Kommunisten oder ein paar unbedeutenden Splitterparteien. Team Stronach, das evtl. ein libertärer Aufbruch werden hätte können, wird nach dem Abgang des Geldgebers ebenso in der Versenkung verschwinden wie der Buchner-BZÖ. Andererseits: Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten….

  2. Lady Ashton

    Lesenswert http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00003/fnameorig_335767.html “Da einerseits Männer mehr Autos kaufen als Frauen und andererseits diese umweltschädlicher sind und weil Männer Tabak und alkoholische Getränke in größeren Mengen konsumieren als Frauen, entstehen höhere Ausgaben für Männer, weshalb das tatsächlich verfügbare Einkommen von Frauen sich dem der Männer prozentuell annähert.”

    siehe auch http://search.salzburg.com/display/sn2802_28.01.2014_41-50856645

  3. menschmaschine

    wer noch einen beweis dafür gebraucht hat, daß die övp längst eine sozialistische partei geworden ist: hier ist er.

  4. sybille Stoa

    Danke Herr Ortner,
    Sie machen obwohl ich nicht immer einer Meinung mit Ihnen bin, der ÖVP ganz schön berechtigten Druck.
    Manchmal kann man zwischen SPÖ und ÖVP gar nicht mehr unterscheiden und deswegen braucht es das Zentralorgan des Neoliberalismus.

    Danke noch mal.

  5. LePenseur

    Sofern dieser beim Zahler nicht abzugsfähige Betrag beim Empfänger nicht steuerpflichtig ist, wäre es noch immer ein brutaler Eingriff in die Vertragsfreiheit, aber vielleicht noch irgendwie (sic!) »argumentierbar« (nein, eigentlich überhaupt nicht, aber lassen wir das jetzt mal so stehen …). Aber das wird ja nicht der Fall sein.

    Wenn die Verausgabung nicht abzugsfähig ist, heißt das, daß dieser Betrag bei einer Kapitalgesellschaft als Bezugszahler (und das wird der Regelfall sein) der KöSt unterliegt.

    Machen wir also ein kleines Rechenbeispiel:

    Annahme: Eine GmbH hat 1,5 Mio. Gewinn vor Steuern und vor Zahlung eines Geschäftsführerbezuges von 1 Mio. (+ 8% Lohnnebenkosten). Der Geschäftsführer ist mit mehr als 25% beteiligt; der verbleibende Gewinn wird zur Gänze ausgeschüttet.

    Bisher:
    25% KöSt von 420.000 = 105.000 KöSt, der Rest wird ausgeschüttet, daher 78.750 KESt auf die Gewinnausschüttung. Die GmbH führt daher ab: 105.000 KöSt + 78.750 KESt + 80.000 DB/DZ/KommSt = 263.750 EUR.
    Beim Geschäftsführer werden abgezogen: 16.600 Sozialversicherung + 481.900 Einkommensteuer = 498.500 EUR.
    Macht auf beiden Ebenen zusammen 762 250 oder 50,8%.

    Bei der geplanten Änderung ergäbe sich:
    25% KöSt von 960.000 = 240.000 KöSt, der Rest von 260.000 wird ausgeschüttet, daher 65.000 KESt auf die Gewinnausschüttung. Die GmbH führt daher ab: 240.000 KöSt + 65000 KESt + 80.000 DB/DZ/KommSt = 385.000 EUR.
    Beim Geschäftsführer werden (wie oben) abgezogen: 16.600 Sozialversicherung + 481.900 Einkommensteuer = 498.500 EUR.

    Macht auf beiden Ebenen zusammen 883.500 oder 58,9%. Na wumm!

    Wenn nun bspw. durch einen größeren Forderungsausfall von 500.000 (wie z.B. ein Konkurs eines wichtigen Kunden nach Bilanzstichtag) im Zug der Bilanz der Gewinn vor Steuern und Gf-Vergütung (die im Nachhinein nicht mehr geändert werden kann, denn der Geschäftsführer unterliegt ad personam dem Zuflußprinzip, und das Geld hat er ja schon bekommen!) auf 1 Mio. sinkt, dann steigt die Besteuerung (man kann es sich anhand des obigen Beispiels gern selbst ausrechnen) auf 69,35%. Sollte gar ein Gewinneinbruch auf (vor Gf-Bezug) satanische 666.666 eintreten, ergibt die Rechnung stolze 91,5% Gesamtbesteuerung.

    Die DDR läßt grüßen, Genosse stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates Spindi!

  6. Rennziege

    Es erhebt sich die Frage: Warum sperren die ÖVP-Witzbolde ihren verrotteten Verein nicht ganz zu und ziehen sich auf die Ballermänner Mallorcas, Thailands und der Algarve zurück? Ihre fürstlichen Gehälter und Ruhegelder versetzen sie doch mühelos in die Lage dazu. Außerdem sparen sie sich damit das tägliche Speichellecken und Lügenmüssen, das eintönige Ablesen ihrer von Parteisekretären unverständlich zusammengeschusterten Sprechblasen, den Eiertanz vor ORF-Kameras und vieles mehr.

    Das Zusperren der ÖVP wird zwar kein Vakuum hinterlassen — dazu wurden zu viele Flatulenzen abgesondert, die jahrelange Lüftung der Räumlichkeiten erfordern —, aber möglicherweis’ entwickelt sich daraus ein Nährboden für junge, unbeleckte und unbefleckte Gesichter, die “unternehmen” noch von “unterlassen” unterscheiden können. Und vielleicht einmal einen Hayek gelesen haben.

  7. menschmaschine

    @ rennziege

    gute fragen, die sie da aufwerfen. wir brauchen neue kräfte. eine echt oder wenigstens halbwegs (wirtschafts)liberale partei fehlt in österreich nach wie vor. neos und ts gaben zwar vor einem jahr anlaß zu diesbezüglicher hoffnung, beide kann man aber inzwischen aus den verschiedensten gründen vergessen.

  8. Rennziege

    @menschmaschine
    Danke für Ihre Replik. Sie haben recht: Neos und TS haben jede Hoffnung vergeigt. Was ich aber durch täglichen Erfahrungen meiner Kinder deutlich mitkriege, ist ebenfalls bar jeder Hoffnung. Was hat ein Land von einer Jugend zu erwarten, der schon in der Schule eingetrichtert wird, dass Nehmen seliger ist denn Geben? Dass man möglichst Beamter werden solle, um ein schönes Leben zu haben? Dass Unternehmer blutsaugende Ausbeuter sind, die ihre Mitarbeiter wie Sklaven behandeln?
    Schmäh ohne: Das lernen die G’schrappen heute. Wenn man den gar nicht so rotgrünen Direktor darauf anspricht, zuckt er mit den Achseln und sagt: “Steht so im Lehrplan, den Lehrern und mir sind die Hände gebunden.”

  9. gms

    LePenseur,

    > Macht auf beiden Ebenen zusammen 883.500 oder 58,9%.

    Auch ohne ausführliche Rechnung ist das konfiskatorische Prinzip einfach nachvollziehbar: Der Bezieher versteuert Beträge über 500T mit 43% (ESt, 1/6tel-Regelung), derjenige mit diesem Aufwand dank Abzugsverbot ebenso (KöSt + KESt), macht satte 86%. Nachdem Honorarnoten gleichfalls erfaßt werden, ergibt sich dank nunmehriger Schlechterstellung (Stw. wegfallender Freibetrag) eine Gesamtbelastung von 93% für Auftraggeber und selbständig Tätige für jene 500T überschreitende Entgelte. Von 100.000.-, die jemand als EPU für seinen Kunden erwirtschaftet, fließen 97.000.- an den Fiskus.

    Zum Abrunden, nachdem nebenan bereits von Klientelpolitik die Rede war:
    “§ 20, Abs. 7 lit. a) Bei der Überlassung einer Person durch Dritte zur Erbringung von Arbeits- oder Werkleistungen gilt die Vergütung für die Überlassung als Entgelt. Das vom Überlasser an die überlassene Person geleistete Entgelt unterliegt hingegen nicht dem Abzugsverbot”

    Es soll doch niemand glauben, in Austriachstan gäbe es für bestimmte Leute keine explizit weit geöffnete Hintertür. Für Selbständige kann das einzig als Aufruf verstanden werden, sich rasch einen phantasiebegabten Zuhälter zu suchen, zumal das organisierte Verbrechen wie versprochen zunehmend entfesselt wird.

  10. S.M.

    Zuerst freut es mich sehr, den “Denker” wieder begrüßen zu dürfen. Herrn Ortner und den Anwesenden möchte ich zu bedenken geben, dass bei manchen Personengesellschaftsformen der Steuersatz sogar 100% betragen kann…

  11. Klaus Kastner

    Köstlich, die Zielerklärung. Leider macht sie kaufmännisch keinen Sinn. Kaufmännisch richtig wäre: “Das Ziel ist erreicht, wenn im Jahr 2019 die Anzahl der Personen, die Gehälter von jeweils mehr als 500.000 Euro vereinnahmen, gegenüber dem Ausgangswert von 2012 DEUTLICH ANGESTIEGEN IST” — damit der Staat mehr Steuereinnahmen bekommt…

  12. gms

    Arbeitet man sich etwas in das Hintergrundrauschen zum “Wirtschaftserdrosselungsgesetz 2014” ein, stößt man u.a. auch auf folgendes Gustostück — die Stellungnahme [1] des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes. Dort heißt es u.a.:

    “Bei einer Frist von weniger als zwei Wochen, wie im vorliegenden Fall, ist eine umfassende und abschließende Begutachtung des übermittelten Entwurfs nicht möglich.”

    Echt?!

    “Es wird darauf hingewiesen, dass die Übereinstimmung des im Entwurf vorliegenden Bundesgesetzes mit dem Recht der Europäischen Union vornehmlich vom do. [“dortigen”, = “jenes für Finanzen zuständigen”, Anm.] Bundesministerium zu beurteilen ist.”

    Kleine Tritte unterm Tisch, wie sie in jeder Familie vorkommen. Hintergrund obiger Spitze ist übrigens speziell die von roten Gäräächtisten geforderte Schlechterstellung für abzugsfähige Aufwände betreffend Lizenzen und Zinsen an Firmen in Ländern mit Steuersätzen unter 15%.

    Was dem sozialistisch geführtem Verfassungsdienst sonst noch auf der Zunge brennt:

    “Zu Z 5 (§ 20 EStG) Es wird angeregt, das öffentliche Interesse an und die Verhältnismäßigkeit der Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Gehältern über 500.000 Euro als Betriebsausgabe nach Möglichkeit noch weiter zu erläutern (vgl. insb. Pkt. 95 der LRL 1979, wonach Bestimmungen, deren Vereinbarkeit mit der Verfassung, insbesondere mit dem Gleichheitssatz, zweifelhaft sein könnte, im Einzelnen zu begründen wären)”

    [1] parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_00077/imfname_336571.pdf

  13. menschmaschine

    @ rennziege

    wahre worte. die ich übrigens kenne, denn ich schätze mich (mehr oder weniger) glücklich, einige lehrer in der familie zu haben. daher weiß ich, daß der fisch vom kopf stinkt.
    was mir beispielsweise vor 15 jahren über die ausbildung an der wiener pädak berichtet wurde, könnte man für einen schlechten, maßlos übertriebenen witz halten, aber ich habe die unterlagen damals selbst gesehen: bei einem test war die antwort auf rund ein drittel der fragen “karl marx” oder sonst etwas, das aus dieser ecke kommt. was sollen derart “ausgebildete” junglehrerinnen – meist junge mädeln, politisch naiv oder gar desinteressiert – an die kinder weitergeben?
    in einer klasse einer mir bekannten wiener vs fabrizierte vor einem jahr der lehrer mit den kindern im zeichenunterricht hugo-chavez-collagen mit dem untertitel “viva hugo”. kein scherz.
    und sie haben recht, wenn man die signale, die unser staat seinen (jungen) bürgern gibt, kühl zusammenfaßte, würde man zur erkenntnis kommen: nicht viel arbeiten oder überhaupt nicht arbeiten, wenn arbeiten, dann am besten beim staat, auf keinen fall privatwirtschaft (böse), niemals unternehmer werden (megaböse).
    das geht nicht mehr lange gut, fürchte ich.

  14. Nimbus59

    @ LePenseur:

    In unserem Land regiert leider das organisierte ERbrechen!

  15. sokrates9

    Mich würde interessieren was Genosse Spindelegger als ESM – Vertreter Österreichs an Gehalt bekommt ( ist geheim) und warum dieser nicht versteuert werden darf!

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