Gebt doch den Friedensnobelpreis zurück!

(C.O.)  Dass die EU-Staaten mit ihren mehr als 500 Millionen Einwohnern sich diese Woche nicht spontan und ohne Federlesen darauf einigen konnten, 20.000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufzunehmen – Kriegsflüchtlinge wohlgemerkt, nicht etwa schwarzafrikanische Wirtschaftsmigranten -, lässt das “Friedensprojekt Europa” in einem mäßig sympathischen Licht erscheinen. Gelingt es der EU nicht, diese unsägliche Peinlichkeit rasch zu beseitigen, wäre eine Rückgabe des Friedensnobelpreises (etwa wegen Rechtsirrtums) im Ernst zu erwägen.

Jener eher erbärmliche Anblick, den die europäischen Staaten unter dem Druck ihrer jeweiligen Elektorate in dieser Angelegenheit bieten, ist letztlich die Folge zweier ganz wesentlicher Fälle von Politikversagen in den vergangenen Jahrzehnten. Denn dass ein erheblicher Teil der europäischen Wähler mehr oder weniger berechtigt Aversionen gegen Zuwanderung aller Art (außer Schweizer Touristen) hegt, liegt unter anderem an der Angst um den eigenen Job in Krisenzeiten und an den Folgen einer nahezu völlig in die Hose gegangenen Einwanderungspolitik in fast allen EU-Staaten, die nie wirklich ausreichend sauber und konsequent zwischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden hat. Mit der Folge, dass heute auch ein erheblicher Teil der Bevölkerung dazu nicht mehr wirklich willens oder imstande ist.

Populisten beiderseits verstärken das: die Rechten, indem sie alle, auch Kriegsflüchtlinge, in den Topf “unerwünschte Ausländer” werfen; die Linken, indem sie ganz Afrika zugestehen, Recht auf Asyl in der EU zu haben (auch von dort, wo es weder Krieg noch Verfolgung gibt).

Das erschwert natürlich erheblich, den Wählern verständlich zu machen, dass Kriegsflüchtlinge in aller Regel nicht bleiben, sondern möglichst schnell wieder in ihre Heimat zurück wollen, sobald der Krieg zu Ende geht. Weshalb es wesentlich weniger problematisch ist, einer größeren Zahl von Kriegsflüchtlingen temporär Asyl zu gewähren. Dazu kommt, dass politische Eliten, die jahrzehntelang nicht fähig waren, Migration so zu organisieren, dass sie dem nationalen Interesse dient und daher auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, diesbezüglich nur überschaubare Glaubwürdigkeit genießen. Das zweite erhebliche Problem bei der Umsetzung einer angemessenen Asylpolitik ist die weitgehende Unfähigkeit mehrerer EU-Staaten, ihre Wirtschaft durch längst überfällige, wirtschaftsliberal fundierte Umbaumaßnahmen wieder kräftig wachsen zu lassen. Denn in dem Maß, in dem Arbeitslosigkeit, stagnierende oder sinkende Kaufkraft und lahmes Wirtschaftswachstum die Menschen bedrängen, wachsen auch deren Aversionen.

Dass sich Europa so schwer tut, 20.000 Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, kann daher durchaus auch als logische Konsequenz einer falschen Wirtschaftspolitik verstanden werden, die vor allem – mit der Ausnahme Deutschland – Stagnation und Arbeitslosigkeit generiert.

Das ist auch in Österreich gut zu beobachten: Je weiter das Land von der Spitze ins ökonomische Mittelmaß zurückfällt, umso erfolgreicher kann die FPÖ die Migrationsproblematik in Wählerstimmen umsetzen. Man könnte auch sagen: Geschundene Syrer, die jedes Recht auf vorübergehendes Asyl hätten, büßen für die maue Wirtschaftspolitik. (“WZ”)

14 comments

  1. Christian Peter

    Das sind die Folgen einer völlig verrückten Einwanderungspolitik, in der illegale Einwanderer (fast ausschließlich Wirtschaftsflüchtlinge) durch einen privilegierten Asylantenstatus belohnt werden, während tatsächlich Schutzbedürftige, die sich an die Gesetze halten, keine Chance auf Asyl bekommen.

    Der Oxford – Ökonom, Migrations- und Armutsforscher und Direktor des Zentrums für afrikanische Ökonomie Paul Collier empfiehlt daher eine radikale Neuausrichtung der Einwanderungspolitik :

    1. Asylstatus nur für Flüchtlinge aus Ländern, in denen Bürgerkrieg oder ähnliche Zustände herrschen (damit das Recht auf Asyl endlich Menschen zuteil wird, für die es gedacht ist).

    2. Asylrecht nur auf Zeit (Flüchtlinge müssen wieder zurückkehren, sobald Frieden im Heimatland einkehrt, um die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes voranzutreiben).

    3. Legale statt Illegale Einwanderung (illegal Eingewanderte müssen ohne Asylverfahren wieder ausgewiesen werden, um die illegalen Wege nach Europa so unattraktiv wie möglich zu gestalten).

    Gerade in der EU wäre es extrem einfach, ein einheitliche, vernünftige Flüchtlingspolitik zu betreiben, wenn der politische Wille vorhanden wäre.

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132661699/Einwanderung-muss-begrenzt-werden.html

  2. sokrates9

    Wer sind diese Kriegsflüchtlinge? Zwischen 18 und 24 Jahre alt, somit droht ihnen alle dass sie von Syrien oder IS zum Militärdienst einberufen werden! Verständlich, im keinen Land der Welt gehen Junge gerne zum Militär, wenn Kriegseinsatz droht! Auf der anderen Seite: wollen und können wir alle Wehrdienstverweigerer der Welt aufnehmen? Zum Großteil Moslems, der Sprache nicht mächtig, was sollen wir mit denen anfangen?? Da hört man dann Aussagen von Gutmenschen: Österreichische Landwirtschaft könnte intensiviert werden und andere Schnapsideen!.

  3. wbeier

    In der Wahrnehmung der Bevölkerungen geht es ja nicht um 20000 Kriegsflüchtlinge sondern um weitere „Ausländer“. Wie Ortner schreibt, die Folge einer jahrzehntelangen unsauberen Migrationspolitik und daraus ergibt sich automatisch die Frage nach den sich dadurch ergebenden Profitfeldern:
    Lohn- und Sozialdruck, die Verknappung und Verteuerung von Wohnraum, die Heranbildung von dankbaren Wahlvieh sowie die Goldgrube einer florierenden Asyl- und Prekariatsindustrie.
    Politik ist unmittelbarer Nutznießer dieser Profitfelder oder zumindest über ihre Tentakel Profiteur, was die schlampigen Verhältnisse bei der Zuwanderung als gewollt erklärt. Ja selbst eine FPÖ braucht die „Ausländer“.
    Wichtig ist nur, dass das alles knapp an der Schmerzgrenze des autochthonen Elektorats geschieht. Also ein Eiertanz der angesichts der Flüchtlingsströme unkontrollierbar zu werden droht.
    Oder glaubt wirklich jeman der moralisierenden Europäischen Politik geht es um die abgesoffenen Orientalen? Das ist Augenwischerei wenn mitten in der Wertegemeinschaft die Kinder (ver)hungern:
    http://www.budapester.hu/2014/06/23/leben-wie-in-der-dritten-welt/

  4. Christian Peter

    @sokrates9

    ist was dran. Menschen dafür zu belohnen, die Heimat zu verlassen und solche zu bestrafen, die in den Heimatländern die Schmutz- und Aufbauarbeit verrichten, kann keine nachhaltige Lösung sein.

  5. Wolf

    @Christian Peter
    Sie stellen sich das sehr einfach vor; so ist es aber nicht. Vor allem dann, wenn die Flüchtlinge keinerlei Ausweisdokumente besitzen und behaupten, aus einem Kriegsgebiet zu kommen. Beweisen Sie einmal das Gegenteil. Oder wenn sie das Ursprungsland etwa nicht mehr zurücknehmen will; oder wenn das Ursprungsland nicht feststellbar ist, weil der Flüchtling es eben nicht nennen will bzw. ein falsches Land angibt. Das sind (einige der vielen) Gründe, warum Asylverfahren so lange dauern und auch viele davon gar nicht zum Abschluss kommen. Und sogar wenn doch, und das betreffende Land – wie oben erwähnt – den “Flüchtling” nicht anerkennt und nicht mehr zurücknehmen will. In diesem Fall ist auch keine Abschiebung möglich.

  6. Der Realist

    Was sind Kriegsflüchtlinge? Jene die bei uns ankommen, durchwegs junge, gesunde Männer, ist auch klar, Alte und Kranke oder Großfamilien haben erst gar nicht die Möglichkeit zur Flucht.
    Schaut man sich die Integration von “Kriegsflüchtlingen” genauer an, als besonders gelungen kann man diese wohl nicht bezeichnen, abgesehen davon, dass diese “Kriegsflüchtlinge” schon längst nicht mehr da sein sollten. Das Verhältnis inländischer – ausländischer Häftlinge in österreichischen Gefängnissen spricht zudem eine deutliche Sprache.
    Die Schönredner von den Hilfsorganisationen sind einfach nur realitätsfremd, auf der einen Seite beklagen sie die steigende Armut hierzulande, andererseits tun sie so, als ob wir unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen können. Wer finanziert letztendlich diese Hilfsorganisationen, von denen jede einen Präsidenten, Generalsekretär, Pressesprecher und sonstige gutdotierte Posten hat.
    Wenig bis gar nichts hört man seit dem Auftauchen von IS von einer heimischen Gutmenschenpartei in Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migraanten.

  7. Christian Peter

    Die Lösung liegt bei Punkt 2. Asylrecht auf Zeit. Kaum jemand hat ein Problem damit, Kriegsflüchtlingen ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Diese müssen jedoch wieder zurückkehren, sobald Frieden in ihren Heimatländern einkehrt, damit wieder Platz geschaffen wird für die Millionen von Kriegsflüchtlingen von morgen.

  8. Christian Peter

    Es wäre schon ein Riesenfortschritt, würden bloß die geltenden Gesetze angewendet und Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid wieder ausgewiesen : Weniger als 10 % (!!!) der abgelehnten Asylbewerber werden in Deutschland und Österreich tatsächlich ausgewiesen.
    Das bedeutet : Praktisch offene Grenzen, Asylverfahren sind eine Augenauswischerei, man sollte gleich darauf verzichten.

  9. Christian Peter

    @Wolf

    Die Regeln der Flüchtlingspolitik müssen eben geändert werden (Recht auf Asyl ausschließlich auf legalem Wege). Selbst linksliberale Experten (Paul Collier, u.a.) sprechen sich für eine radikale Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik aus, damit Migration nicht weiterhin eine lose -lose – Situation (Verlust für Aufnahmeländer und Verlust für Herkunftsländer) bedeutet, sondern damit sowohl die Aufnahmeländer als auch die Herkunftsländer von Migration profitieren.

  10. sokrates9

    Wolf@ Wo steht geschrieben, dass wir alle die sich nicht ausweisen wollen / können sofort als Flüchtlinge behandeln müssen? ” Keine Papiere – haut euch nicht fiere”. Es gibt bei uns gar keine “legalen” Flüchtlinge: Wenn einer schon mit Lug und Betrug nach Österreich kommt um hier weiters seine eingelernten Schauermärchen zu erzählen, ist es auch ethisch / moralisch die richtige Basis Lügner und Betrüger zu österreichischen Staatsbürgern zu machen? Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtling und politisch verfolgten??Wenn es 2000 Kinder zwischen 14 und 18 in Österreich als Flüchtlinge gibt, sind die politisch verfolgt? Kann mir nicht vorstellen dass ein 16 – jähriger Pakistani, in der Regel des Lesens und Schreibens unkundig – von der bösen Regierung verfolgt wird!!

  11. heartofstone

    Aus den oben genannten Gründen (Weigerung der “Flüchtlinge” die wahren Herkunftsländer zu nennen, keine Papiere, Weigerung der Herkunftsländer abgewiesene Asylwerber zurückzunehmen, falsche Angaben bis hin zu Schauermärchen der “Flüchtlinge”, …) bin ich für einen sofortigen kompletten Asylstop, Austritt aus der sog. Genfer Flüchtlingskonvention und Abschiebung aller schon im Land befindlichen Asylwerber und straffällig gewordener Asylanten. Österreich ist seit dem 1.5. 2004 lückenlos von sicheren und/oder EU-Staaten umringt, in denen sicher kein “Flüchtling” politisch verfolgt wird und kein (Bürger)Krieg tobt.

  12. Fragolin

    Den Friedensnobelpreis gibt es nicht erst seit Obama hauptsächlich für großmäulige Ankündigungen mit folgender Kriegstreiberei. Also passt schon.

  13. Rado

    “Kriegsflüchtlinge” als Propagandaleier. Genauso wie die Friede-Freude-Eierkuchen-Propaganda der EU und die rituellen Steuererhöhungen für dieses totalitäre Pack. Kennen wir seit Jahrzehnten. Den “Friedensnobelpreis” möge man sich in Oslo aufs Häusel hängen. Um den hat keiner gebeten.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .