Gegen das Primat der Politik

“Wirtschaft und Staat sind eng miteinander verknüpft – durch Vorschriften, Abgaben, staatliche Infrastrukturen. Eine liberale Politik müsste dem entgegenwirken.” (NZZ)

7 comments

  1. Fragolin

    Vorschriften – werden vom Staat erlassen
    Abgaben – werden vom Staat zwangseingefordert
    Infrastrukturen – werden vom Staat vorgegeben und mit ersterem und zweiterem belegt.

    Das klingt aber nicht nach Verknüpfung sondern nach Gängelung. Sonst könnte man ja erklären, Straßenräuber und Opfer wären auch eng miteinander verknüpft, leistet doch das Opfer auch unter Gewaltandrohung Abgaben laut den Vorschriften desjenigen, der die Straße als seine ansieht…

    Richtig muss es heißen: Die Wirtschaft läuft am Gängelband der Politik.
    Und wird inzwischen an einer so kurzen Leine gehalten, dass ihr die Luft ausgeht.
    Ein liberaler Staat würde es jedem Bürger freistellen, sich an den Straßenrand zu stellen und selbstgebackene Kekse an Passanten zu verkaufen, wenn er glaubt, damit Geld verdienen zu können. Die PAssanten entscheiden dann selbst, ob und wieviel sie Geld für Kekse ausgeben.
    Unsere Staaten drohen jedem, der dies versucht, mit hohen Geldbußen und Gefängnisstrafen.
    Unternehmertum wird schon im Kleinsten abgewürgt.

  2. Herr Karl jun.

    Der Artikel ist eine Wohltat!
    Es wird gerne vergessen, dass die Foderung nach dem “Primat der Politik” erstmals in der Französischen Revolution aufkam und die die furchtbaren Exzesse jakobinischen Terrors “begründete”. Wer den “Primat der Politik” fordert, wird den “Primat der Primaten” ernten.

  3. freeman

    Das ist nur die Kehrseite der Medaille der Verklärung der Demokratie zu einer hinreichenden Bedingung für Wohlstand und Glück. Daß Rechstsstaatlichkeit das weitaus wichtiger Gut ist, wird darüber gern vergessen.

    Das führt dann dazu, daß man in irgendeinem Flecken Wüste soetwas ähnliches wie Wahlen abhält und erwartet, es würden dort ganz von allein Friede, Freude und Eierkuchen ausbrechen. Später fällt man dort aus allen Wolken, wenn die Bevölkerung vor allem nach ethnischer Zugehörigkeit und direkter Abhängigkeit wählt und das ganze Land den Bach hinunter geht.

    Wahrscheinlich wäre es in puncto “nation building” sogar sinnvoller, dort zunächst eine Art Militärdiktatur an der kurzen Leine unbedingter Achtung gewisser rechtsstaatlicher Prinzipien zu errichten um Korruption und Klientelismus zum Absterben zu bringen und erst ein paar Jahre später den Übergang zur Demokratie einzuleiten.

  4. Thomas Holzer

    Ausgezeichnet!
    “Warum die permanente Einmischung in die Angelegenheiten der andern via Mitbestimmung besser sein soll als die Selbstbestimmung von eigenständigen Privateigentümern…..”

    Dies ist die alles entscheidende Frage, welche jeder halbwegs Gebildete eindeutig beantworten kann;
    Warum sich aber die Masse(sic!) der “Bürger” diese permanente und penetrante! Einmischung -und zwar nicht nur in “die Wirtschaft” sondern und vor allem! in alle(sic!) Lebensbereiche- gefallen lässt, bleibt mir ein Rätsel.

  5. Thomas Holzer

    @freeman
    Mittlerweile sollte man durchaus die Tatsache bedenken, daß Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einander ausschließen!
    Ein Staat in welchem in Permanenz nahezu tagtäglich neue, zusätzliche Gesetze produziert werden -meistens um des Produzieren Willens- welche sich -zumindest- teilweise sogar widersprechen, dessen Politikerdarsteller 2 Wochen nach Gesetzesbeschluß gar nicht mehr wissen, was sie beschlossen haben, manchmal auch zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht wissen, worüber sie abstimmen, kann de facto kein Rechtsstaat sein

  6. sokrates9

    Thoms Holzer@…Warum sich aber die Masse(sic!) der “Bürger” diese permanente und penetrante! Einmischung in alle(sic!) Lebensbereiche- gefallen lässt, bleibt mir ein Rätsel.
    Das ist die Kommunistische Indoktrination ..Kritikloser Sklave von der Geburt bis zur Bahre..ohne staatliche Bevormundung kann man nicht in sozialer Gemeinschaft leben! jetzt beginnt diese Indoktrination schon in der Kinderkrippe, Kindergarten – (Pflicht)- Beurteilung von Kleinkindern kommt-, über die Gemeinschaftsschule weiter.. immer begleitet von hervorragend ausgebildeten Pägagogen ( beginnend mit Kindergärtnerinnen mit UNI – Abschluss).
    Früher haben wir über die DDR mit ihren Kinderkrippen mit roten Windeln gelacht, heute wird das noch extremer in Österreich praktiziert!!°

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