Geheimpapier: Grenze hätte 2015 geschlossen werden können

Exklusive Dokumente des Innenministeriums belegen, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen gab. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Untersuchungsausschuss. weiter hier

10 comments

  1. sokrates9

    Klar dass die CDU das Wirken von Merkel vertuschen möchte! An den Folgen wird Europa noch lange leiden!

  2. CE___

    Gefängnisaktien!

    Leute, kauft Gefängnisaktien!

    Kursgewinne und fette Dividenden locken!

    Die Zeit wird langsam reif!

  3. CE___

    Im Ernst nun:

    Die Frage allein ist so abartig dass es mir die Haare aufstellt.

    Gibt es vielleicht rechtliche Bedenken dass die Polizei einen Bankräuber aufhält wenn sie quasi danebensteht?

    Gibt es vielleicht rechtliche Bedenken dass die Polizei einen Handtaschenräuber aufhält wenn sie quasi neben dem Opfer steht?

    Was ist auch D nur geworden dass solche Fragen überhaupt nur ansatzweise gewälzt werden können ohne einem Wutgeheul der Bürger.

  4. aneagle

    Gestern Merkel (CDU): “Ich wüsste nicht, was ich anders hätte machen sollen”
    Heute Pistorius (SPD): “Ich wüsste nicht, was das bringen soll”

    Nun, eines auf jeden Fall- Politiker, die angeblich nichts wissen, sind ein Garant für einstellige Wahlergebnisse. Hoffentlich dürfen CDUSPD das schon bald erleben. Mal sehen, wie sich die von den Grün*Innen abgekupferte Doppelspitze AKK-Merz drehen und winden wird.

  5. astuga

    Im Grunde nichts neues… Klar ist auch, dass durch eine Regierungspraxis wie jene von Merkel sog. Verschwörungstheorien in Sachen EU und Migration überhaupt erst entstehen.

  6. Falke

    Natürlich will vor allem die CDU keine Untersuchugsausschuss. Der würde – falls richtig durchgeführt – eindeutig ergeben, was man ja schon von Anfang an gewusst hat: nämlich dass Merkel eigenmächtig, unter rechtswidriger Umgehung des Parlaments, sowohl das Grundgesetz als auch jede Menge anderer Gesetze mehrfach gebrochen hat, den Staat und die (schon länger hier lebende) Bevölkerung massiv geschädigt hat und eigentlich sofort unter Anklage gestellt werden müsste. So einen Abgang wollen ihr ihre nach wie vor einflussreichen Stiefellecker (Krampenbauer, Altmaier, Van der Leyen, Laschet usw.) wohl ersparen.

  7. Johannes

    Die Grenze hätte geschlossen werden können, na sowas aber auch darauf wäre ich nicht gekommen.
    Nein, nein die Grenze zu schließen war unmöglich war doch die Richtlinienkompetenz einer einzelnen Person wesentlich entscheidender und die lautete eben: Öffnen!!!

    Müssig über solche Dinge zu spekulieren, wer hätte denn das Stehvermögen gehabt dann vor Kleber und Co. zu überleben?
    Na also, seien wir uns doch einig die Kanzlerin musste ein schönes Gesicht zeigen sonst wäre es zum Einen nicht ihr Deutschland mehr gewesen und zum Anderen, realpolitisch hätte sie es nicht überlebt. Die Medien hätten sie in Stücke gerissen.

    Die Bilderberger Seilschaft ist eine treue Gemeinschaft da kann keiner so leicht aus der Reihe tanzen.
    Wird wohl auch der Migrationspakt dort ein Thema gewesen sein, wenn er nicht sogar dort gezeugt und von der UNO ausgetragen nun das Licht der Welt erblickt hat, könnte man meinen.

  8. Mourawetz

    Ach nein, wenn man für eine solche banale Feststellung ein Geheimdossier braucht, ist‘s mit dem Regieren nicht weit her. Da sollte man das besser sein lassen. Nicht geeignet.

  9. Seerose

    @ Johannes
    Glauben Sie wirklich, dass wenn es von oben verordnet worden wäre, sich Herr Kleber & Co getraut hätten bei einer Grenzschliessung, ein böses Wort über AM verlauten zu lassen. Da wäre doch dann das “Volkswohl in aller Munde gewesen” und “Germany first” auf allen Kanälen zu hören gewesen.
    Das alles wurde von Oben ageordnet und deshalb trauen sich auch die öffentlich rechtlichen Sender kein kritisches Wort zu senden.

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