Geld oder Landtag

“…….Entweder übernehmen die Länder Steuerverantwortung; wenn sie dazu nicht bereit sind, dann schaffen wir die Landtage einfach ab.” (Venünftiger Vorschlag von Neos-Chef Mathias Strolz)

5 comments

  1. Thomas Holzer

    Phrasendrescher, dieser Herr Strolz!
    Ein u.U. vernünftiger Vorschlag, dem zig Vorschläge entgegenstehen, wie die Macht des Staates stärken wollen.
    z.B.
    Eigene Kammer für EPU; ja natürlich, ohne Zwang, aber wozu dann eine staatlich verordnete Kammer?
    Schließung der “Steueroasen”; geht’s noch?
    Und als Krönung:
    “….aber der Markt braucht den Staat als entschlossenes Gegenüber”.

    Wird nichts, mit den NEOS, genauso staatsgläubig wie alle anderen; vor wenigen Tagen wieder einmal unter Beweis gestellt; wie schon geschrieben, brav mitgestimmt bei der Erhöhung der Selbstbedienung der Politik aus dem Steuersäckel

  2. Reinhard

    Na so ganz stimmig ist der gute Mann immer noch nicht – das Einführen neuer Steuern vehement ablehnen und drei Sätze weiter den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel mit einer neuen CO2-Steuer finanzieren wollen.
    Es ist auch ein sehr vernünftiger Ansatz, EPUs anders zu behandeln als Großunternehmer, aber ihnen eine eigene Kammer ohne Zwangsmitgliedschaft als Interessenvertretung zuteilen zeigt wieder die systemische Herkunft des Mannes. Lasst die EPU einfach frei und wenn sie es wollen, organisieren sie sich eine eigene Interessenvertretung, da braucht es keine Politik dazu!
    Die Idee, die Länder zur Steuerverantwortung zu treiben, ist Spitze, aber die Formulierung zeigt auch wieder den einseitigen Blickwinkel – wann immer Länder zaghaft beim Bund anklopften, doch bitte mehr finanzielle Eigenständigkeit zu bekommen, bekamn sie eine kalte Abfuhr. Die Macht der Finanzhoheit lässt sich der Bund nicht gerne nehmen, koste es den Steuerzahler was es die Politiker wolle.
    Ja, man kann sagen, es sind neben einer Menge grenzwertiger Ansagen und Aktionen einiger Neos-Anwärter ein paar interessante Ansätze zu erkennen, die diese Partei zumindest als kleineres Übel als die Komplettversager der GroKo erscheinen lassen. Was dabei herauskommt, wenn sie wirklich mitreden dürfen, wäre interessant und fast ein Kreuzerl bei der nächsten Wahl wert.
    Schlimmer als jetzt kann es eh nimmer kommen.

  3. Christian Peter

    ‘entweder übernehmen die Länder Steuerverantwortung, oder wir schaffen die Landtage ab’

    Zweiteres wäre sinnvoller – alles Andere wäre eine typisch österreichische Lösung, die keine nennenswerten Einsparungen bringen würde.

  4. Thomas Holzer

    @Reinhard
    Einer, der Bäume umklammert, allem und jedem Flügel verleihen will (ich will nicht fliegen, schon gar nicht mit vom Herrn Strolz verliehenen Flügeln 🙂 ) der kein neoliberaler Drecksack ist, der redet um des Redens Willen, der kann gar nicht stimmige Aussagen tätigen 😉
    Ich denke, der Herr Strolz hat, gemeinsam mit seinen Anhängern, das Problem, daß er es jedem recht machen will………

  5. Reinhard

    @Thomas Holzer
    Ich glaube, das Problem des Herrn Strolz hat 2 Ursachen.
    1. kann er seinen Sozialisierungehintergrund nicht ganz verleugnen – wer aus dem System kommt, wird durch Parteiaustritt und Gründung einer neuen Partei nicht plötzlich ein ganz anderer Mensch. Da stecken ein paar Widerhaken in den Hirnwindungen, die schmerzhaft dafür sorgen, dass Dinge, von denen man gelernt hat dass man sie nicht sagt oder tut, auch nicht gesagt oder getan werden.
    2. Wird jeder, der auch nur ansatzweise Ecken und Kanten zeigt, von der schrill heulenden Medienmeute überfallen und auf den Titelseiten zerfleischt. Nur eine unbedachte Aussage, nur ein nicht perfekt getschänderter glattgebügelter politisch korrektierter Ausrutscher, und schon gibt es das Große Fressen, wird noch aus der Vergangenheit ausgegraben, dass er als Elfjähriger hinter eine Hecke gepinkelt hat, die ein alter SS-Veteran gepflanzt hatte.
    In der heutigen Politik überleben nur Aale, die sich glitschig und geschickt durch den Dschungel der politischen Korrektheit winden und auch den Rutsch durch den einen oder anderen Rektaltunnel nicht scheuen.
    Was dabei herauskommt sieht man ja.
    Alles, was jemals für wählbar erklärt sein wird, wird im Falle seiner Wahl keine Veränderungen hervorbringen. Alles, was das System verändern könnte, wird von vornherien als unwählbar tituliert werden. Siehe Fränk.

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