Geld und Grenzen

“……im wirklichen Leben fährt die EU weiter fort, genau das zu tun, was Juncker kritisierte: unverdrossen bürokratische Schikanen zu gebären, die ihre Bürger verdrießen. Zu beobachten war das erst jüngst wieder in einem Ausschuss des EU-Parlaments, der einen Verordnungsvorschlag mit dem hübschen Titel “Bürgerliche Freiheiten” verabschiedet hat. Leider bringt diese Verordnung, sollte sie endgültig Rechtskraft erlangen, nicht mehr bürgerliche Freiheit für die EU-Bürger, sondern ganz im Gegenteil eine Beschneidung derselben. Konkret ist geplant, beim Überschreiten einer EU-Außengrenze eine Meldepflicht nicht nur für Bargeldbeträge über 10.000 Euro (wie bisher schon) zu verhängen, sondern auch alle Wertgegenstände wie Schmuck oder Uhren miteinzurechnen. Damit müsste nicht nur jeder Reisende mit einer etwas teureren Uhr oder wertvollem Schmuck auch kleinere Geldbeträge dem Zoll melden, wenn in Summe ein Wert von 10.000 Euro erreicht wird – die Grenzer sollen auch nicht Angemeldetes konfiszieren dürfen. Vor allem aber – und das erscheint nun wirklich außerordentlich problematisch – sollen sie auch kleinere Geldbeträge beschlagnahmen dürfen, wenn sie den Verdacht hegen, diese könnten etwa nicht ordnungsgemäß versteuert worden sein….” (hier)

7 comments

  1. Thomas Holzer

    Haben ja die deutschen Behörden schon beim Herrn Gurlitt vorexerziert!
    Außerdem: Wenn Politiker Vorschlage unter dem Titel “Bürgerliche Freiheiten” verabschieden, handelt es sich niemals um Erweiterung oder zumindest Garantie der verbliebenen Reste derselben, sondern um immer weitere Einschränkungen

  2. Michael Schmid

    Jö, fein ! Am besten das Auto auch gleich als Wertgegenstand mit einrechnen.
    Geht ja auch gar nicht, dass nach allen Zahlungen im Inland noch Geld zum Reisen hat.
    Das allein ist schon Verdacht genug, dass hier etwas nicht stimmt.

  3. Franz Meier

    Die linken Bonzen in Brüssel wollen die Freiheit ihrer Bürger nach und nach beschränken. Sie wollen sie immer mehr einschränken, sie streben den gläsernen Menschen an. Mal hier etwas mehr Regulierung, mal dort etwas mehr Vorschriften. Die Bürger sollen eingeschläfert werden, damit sie es nicht merken. Die Bonzen in Brüssel sind “salonrote” Akademiker, oftmals mit Doktortitel, aber eben leider kommunistisch/sozialistisch veranlagt. Daher der unwiderstehliche Drang das Eigentum und das Denken ihrer Bürgern einzuschränken. Diese Kommunisten wollen den europäischen Einheitsstaat, mit europäischer Einheitspartei, wie das die Kommunistin im deutschen Kanzleramt mit ihrem Staatsstreich 2015 bereits vorexerziert hat. Vor allem aber wollen sie den Überwachungsstaat mit Einblick in das Konto jedes Bürgers. Sie wollen unbeschränkt Zugriff haben auf die Vermögenswerte der Menschen. Der “grosse Sprung nach vorne” kommt schleichend, nicht so brutal und plötzlich wie in China 1956. Auch die Überwachung nimmt zu. Die freie Meinungsäusserung wurde durch den anarchistisch, kommunistischen, deutschen Justizminister bereits eingeschränkt – Netzwerkdurchdringungsgesetz. Jetzt attackiert man beim Eigentum und bei dem Geldverkehr der Bürger. Es wird immer so weitergehen. Die Linken können nie aufhören. Die Bürger sind selber Schuld. Sie wählen immer noch die Todes-Sekte CDU, die Kommunisten von der SPD und die Anarchisten von den grünen Teufeln. Da kann man nichts machen. Selber Schuld.

  4. Christian Weiss

    Die sind schlauer, als man gemeinhin meint, die Brüsseler Bürokraten.
    Man darf mit dem Bau der Mauer nicht erst beginnen, wenn schon hunderttausende Republikflucht begangen haben.
    Wenn man das Geld der Leute kontrolliert, kontrolliert man auch ihren Bewegungsspielraum.

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