Gemeindebauten privatisieren, warum nicht?

Von | 16. Februar 2013

Die SPÖ, so behauptet sie flächendeckend auf Plakaten, “schützt Gemeindebauten vor den Folgen der Privatisierung”. Damit trifft sie zweifellos den Zeitgeist im Multi-Wahljahr 2013 recht präzise; Privatisierungen sind derzeit nicht sehr populär. Dass niemand dazu Berufener ernsthaft eine Privatisierung von Gemeindebauten über den Kopf der Mieter hinweg fordert und der Schutz von Gemeindebauten “vor den Folgen der Privatisierung” daher ein ungefähr so dringliches politisches Projekt ist wie der Schutz des Stephansdoms vor einem Umbau in eine Hochgarage, ist politisch irrelevant. Denn unter den vorherrschenden Bedingungen der “Politik der Gefühle” (wie sie der Schriftsteller Josef Haslinger nennt) zählen nicht die Fakten, sondern bloß die Emotionen.

Dass die SPÖ mit ihrer etwas albernen, aber vermutlich wirksamen “Wir schützen den Gemeindebau”-Kampagne so ungeschoren davonkommen kann, liegt freilich nicht zuletzt an einer völlig sedierten Wiener ÖVP, die sich aus Angst vor der Privatisierungskeule dem Thema nicht angemessen stellt, sondern eher verlegen herumdruckst. Im Vorjahr dachte der Wiener ÖVP-Chef einmal kurz über eine Kaufoption für Besserverdiener im Gemeindebau nach, mehr aber auch nicht.

Eine klassische bürgerliche Position wäre natürlich, dass der Gemeindebau überhaupt nicht “vor Privatisierung geschützt” werden soll, sondern im Gegenteil vernünftig und mit Augenmaß privatisiert gehört. Etwa dadurch, dass all jenen Mietern, die das wünschen, der Erwerb der von ihnen gemieteten Wohnung zu freundlichen Konditionen ermöglicht wird, ohne irgendjemanden zum Kauf zu zwingen. (Denkbar wäre ein Verkauf nicht zu Marktpreisen, sondern zu den im langjährigen Schnitt viel niedrigeren Gestehungskosten der Gemeinde, verbunden mit zinslosen Darlehen oder einer teilweisen Anrechnung geleisteter Mietzahlungen.)

Eine solche freiwillige, langfristig angelegte Vermögensbildung in der Hand bisheriger Mieter hätte den großen Vorteil, dass diese vor allem im Alter ein merkbar höheres Einkommen hätten als jene, die bis zum Ableben Miete zahlen müssen. Für jemanden, der nur über eine schmale Pension verfügt, ist es ein erheblicher Unterschied, ob davon nur die Betriebskosten oder auch noch die nicht mehr gar so niedrige Gemeindebau-Miete weggeht.

Da all diese Neu-Eigentümer ihre Gemeindewohnungen irgendwann einmal vererbten, wüchse über die Jahre die Zahl der Wohnungseigentümer, während jene der Mieter entsprechend zurückginge. Das wiederum brächte nicht nur eine tendenziell gleichmäßigere Verteilung von Besitz (der ja großteils Immobilienbesitz ist) in Wien, sondern hätte auch dämpfende Auswirkung auf die in jüngster Zeit recht munter angestiegenen Mieten.

Beides wären wünschenswerte Konsequenzen, gegen die eine sozialdemokratische Partei genauso wenig einwenden könnte wie eine christlich-soziale Volkspartei. Es gilt nicht den Gemeindebau “vor den Folgen der Privatisierung” zu schützen – sondern den Bürger vor einer faktenfernen Politik, die bloß an Gefühlslagen appelliert. (WZ)

6 Gedanken zu „Gemeindebauten privatisieren, warum nicht?

  1. Thomas Holzer

    @Ortner
    “(Denkbar wäre ein Verkauf nicht zu Marktpreisen, sondern zu den im langjährigen Schnitt viel niedrigeren Gestehungskosten der Gemeinde, verbunden mit zinslosen Darlehen oder einer teilweisen Anrechnung geleisteter Mietzahlungen.)”

    Warum??
    Warum soll der Verkäufer den Käufer subventionieren?
    Wenn Sie schon die Freiwilligkeit betonen, dann wird der freiwillige Käufer sich ja wohl hoffentlich vor Vertragsabschluß überlegt haben, ob er den Kauf finanzieren kann!

  2. Tom Pinger

    @Thomas Holzer
    Schon, allerdings würde dann kein Mensch eine Gemeindebauwohnung kaufen wollen. Schon mal genauer hingesehen, was dort alles so wohnt? Die paar Wenigen, die einen Kauf stemmen könnten, würden es vermutlich nur tun, wenn es finanziell echt attraktiv wäre – quasi ein Rabatt als “Schadenersatz” für das nicht immer extrem angenehme Umfeld.

    (bin übrigens selbst im Gemeindebau aufgewachsen, allerdings in der heilen Welt der 70er und 80er Jahre)

  3. gms

    @Thomas Holzer

    Ihr Einwand ist absolut berechtigt. Hinzu kommt, wonach Gemeinden keineswegs “im langjährigen Schnitt viel niedrigere Gestehungskosten [für vergleichbaren Wohnraum]” tragen würden, als private Bauträger.
    Dank Freunderlwirtschaft und Fehlplanung sind die Kosten dieser Wohnungen sogar höher. Wären sie tatsächlich günstiger errichtet worden (was sie aber nicht sind), so ließe sich dies buchhaltungstechnisch allenfalls aus dem Negieren allfälliger Subventionen darstellen, – siehe marktkonforme Bewertung des Baugrundes resp. Erschließung oder sonstige Aufwände, die Magistragsbedienstete leisten, ohne daß diese der Errichtung zugerechnet würden.

    Durch öffentliche Bautätigkeit wurde der Markt in der Vergangenheit bereits verzerrt. Sosehr eine Privatisierung anzustreben ist, so unklug wäre es, diesen Markt durch den /begünstigten/ Verkauf bisheriger Mietwohnungen noch weiter in Schieflage zu bringen. Ungeachtet der tatsächlichen Kosten haben die Wohnungen einen Marktwert, und einzig diesen gilt es als Erlös anzustreben.

    Dennoch wird es ohne Subvention m.E. keine nennenswerte Privatisierung geben, ist doch die Vorstellung wenig reizvoll, eine Eigentumswohnung in einer Immobilie zu besitzen, die wiederum einer Gemeinde gehört. Eigentum bedingt Mitsprache, wie es aber um diese Mitsprache bestellt ist, wenn das Gegenüber eine Öffentlichkeit wie das rote Wien ist, mag sich jeder selbst ausmalen.
    Otto Normalbürger scheidet damit als primärer Käufer aus, übrig blieben vermehrt jene, die sich aus aktuell guten Beziehungen zu den Obertanen hinkünftig ein friktionsfreies Wohneigentum erhoffen. Zugleich aber würden eben diese von allfälligen Vergünstigungen profitieren, was eine Verfestigung der bereits existierenden politischen Inzuchtkreise darstellte.

    Put simply: Hier wurde bereits erklecklich viel Milch verschüttet. Wollte man aufwaschen – die Notwendigkeit hierfür ist unbestritten – so darf dies nur innerhalb eines neu zu schaffenden gesetztlichen Rahmens geschehen, der oben genannte Aspekte rund um ~Eigentum sowie dessen Erwerb innerhalb eines Gemeindeeigentums~ ausreichend klar adressiert. Ohne diesen Rahmen wäre ein Privatisierungsbeginn einzig der Startschuß zum Wettrennen um Füttertröge, bei dem die Schiedrichter auf Kosten der Allgemeinheit ihren eigenen Einluß zum Vorteil ihrer Klientel absichern.

  4. gms

    Tom Pinger :
    .. quasi ein Rabatt als “Schadenersatz” für das nicht immer extrem angenehme Umfeld.

    Dieser Rabatt ist im Marktwert eingepreist.

  5. gms

    Ortner: “Denkbar wäre ein Verkauf nicht zu Marktpreisen, ..”

    Alles andere als Marktpreise sind knallrote Idiologiegespinnste mit zusätzlichen Stoßwellen im Markt! Daß wiederum in einer Wohnung schon ein Mieter drin ist, ist am Immobilienmarkt definitiv kein einer Innovation bedürfendes Novum.
    Die aufgelegte Anschlußfrage, wie denn halbwegs marktkonforme Preise zu ermitteln wären, ist auf einer A4-Seite beantwortbar:

    1. Gemeindewohnungen sind in einem Verzeichnis mit ihren technischen Eckdaten öffentlich einsehbar gelistet. Die Namen der Mieter, Einzugsdatum sowie die Miethöhe sind dediziert nicht ausgewiesen.

    2. Nach Betriebsaufnahme des Registers für mindestens ein Jahr, in dem kein Verkauf stattfinden darf, werden Gebote erfasst und eingetragen. Die Mindestzeit ist notwendig, um ein plausibles Preisgefüge entstehen zu lassen.

    3. Wer als aktueller Mieter weder selbst kaufen will noch einem Dritten gegen Ablöse den Kauf ermöglichen will, kann den entprechenden Eintrag zur Wohnung im Verzeichnis erwirken. Damit nimmt er sich aber selbst das Recht, hinkünftig innerhalb einer zu definierenden Sperrfist als Käufer aufzutreten.

    4. Mieter können (müssen dies aber keinesfalls) eine Ablöse öffentlich namhaft machen, für die sie zum Ausziehen bereit sind. Dies wiederum schärft die Gebote von Dritten nach.

    5. Wer als Mieter selbst kaufen will, muß zumindest das höchste Gebot eines Dritten halten. Gibt es kein solches, so muß der Mieter ein Erstgebot erbringen. Dieses ist für eine Mindestdauer, innerhalb derer Dritter ein höheres Angebot legen können, zu halten.

    6. Alle Preise, zu denen die Gemeinde verkauft hat, sind im oben genannten Verzeichnis festzuhalten.

    7. Kein Mieter kann zum Auszug gezwungen werden. Eine Pflicht an irgendeiner Art von Mitwirkung gibt es nicht. Ergänzend sind die bestehenden gesetzlichen Regelungen auf ihre Tauglichkeit zu untersuchen, ob sie vor unerwünschter Kontaktaufnahme durch Interessenten schützen.

    8. Wer als Dritter ein Gebot für eine Wohnung abgibt, muß bereit sein, in allfällige vom Mieter initiierte Ablöseverhandlungen einzutreten. Für schwarze Schafe wird das zum KO-Kriterium.


    Falls jemand fragt, ob mit einem solchen (oder vergleichbaren) Prozedere der öffentlich durchgeführten “Versteigerung”, plus sich flankierend zwangsweise einstellenden Einrichtungen, Mißbrauch oder Malversationen verhindert werden können — nein, diese lassen sich niemals vollkommen unterbinden. Im 21.Jhd. jedoch gibt es ausreichend technische Möglichkeiten zur Herstellung von Transparenz und nicht steuerbarer Kommunikation. Beides ist der Findung von Marktpreisen dienlich, und wir wären mit dem sprichwörtlichen Kluppenbeutel gepudert, erlaubten wir einmal mehr der Dressurelite, nach eigenem Ermessen Preise zu erfinden.

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