Genossen, gefangen im Gestern

(JÜRGEN POCK) Seit einer Woche hört und liest man wieder etwas mehr über die Sozialdemokratie. Nicht, weil sich die SPÖ über Nacht als konstruktiv-kritischer Gegenpol zur Regierung etabliert hat. Die Genossen sind noch immer verzweifelt auf der Suche nach sich selbst. Aber der Parteitag in Wels bescherte der Partei zumindest manch mediale Wortspende und konnte mit ein bisschen Tingeltangel vom harten Oppositionsleben ablenken. Eigentlich der ideale Moment für Auf- und Abrechnungen. Es wäre immerhin einen Versuch wert gewesen. Was vom Parteitag indes in Erinnerung bleibt, sind weniger die herbeigesehnten Aufräumarbeiten einer Partei, die in Trümmern liegt und dort teilnahmslos verharrt, dafür aber Luftsprünge einer Vorsitzenden, die sich schwertat, das Wort Aufbruch richtig zu buchstabieren.

Die Sozialdemokratie hat sich mit ihrer inhaltlichen Bewegungslosigkeit mittlerweile ganz gut arrangiert. Insofern erwies sich auch Wels nicht als Wallfahrtsort für die SPÖ. Selbstbeschwörung allein reicht selten, um sich bei den Wählern wieder Gehör zu verschaffen. Der Appell Rendi-Wagners an die Funktionäre war zwar solidarisch und in Spuren sogar optimistisch formuliert, den Anforderungen an eine unerlässliche Revitalisierung der Partei samt programmatischem Umbruch wurde er aber nicht gerecht.

Im Fallen greift man gerne nach allem, was Halt bietet und Rettung verspricht, und seien es nur die altbekannten Gummibegriffe aus dem sozialdemokratischen Sorgenkatalog. Die Gerechtigkeitsfrage hat in den Reihen der SPÖ kein Ablaufdatum. Sie wird in gewohnter Manier auf- und abgespielt. Der von den Genossen promotete Sozialraub durch die Regierung ist und bleibt ein Klassiker. Dafür wird das Reizthema Migration, wenn überhaupt, ausschließlich mit Handschuhen angefasst. Das beschlossene Migrationspapier bringt nichts Neues, es macht das Alte lediglich lebendig.

Nur blöd, dass die meisten Menschen ganz anders empfinden. Was die Mehrheit umtreibt, passt so gar nicht in das sozialdemokratische Weltbild. Mehr Migration? Der Großteil spricht sich klar dagegen aus. Gerechtigkeitsdefizit? Fehlanzeige. Die meisten Menschen habe eine positive Haltung zu ihrer wirtschaftlichen Situation und gesellschaftlichen Stellung. Kopftuchverbot? Laut einer aktuellen profil-Umfrage sind fast 80 Prozent der Österreicher gegen ein Kopftuch in Kindergarten und Volksschule. Und die SPÖ? Die weiß nicht so recht. Irgendwie ja, aber eigentlich nein. Man kann sich auch bei der heroischen Vermarktung des UN-Migrationspaktes weiter in Wortspielerein verwickeln und so tun, als ob sich die Migrationswilligen an den Küsten Afrikas an juristischen Feinheiten orientieren oder den Pakt doch eher als Verheißung verstehen würden. Ihre Chancen, nächste Kanzlerin der Republik zu werden, wird Rendi-Wagner unter diesen Voraussetzungen kaum steigern.

Ein paar intellektuelle Impulse verknüpft mit politischer Klugheit haben noch keiner Partei geschadet und würden womöglich auch der SPÖ etwas von ihrer zerknirschten Stimmung nehmen, die aus einer moralischen Empfindlichkeit resultiert, die keine Grenzen kennt. Der Abstieg der SPÖ vollzieht sich unabhängig von einer Regierungsbeteiligung. Auch in der Opposition verkörpert die Sozialdemokratie Stillstand. Der Parteitag war nur ein weiterer Ausdruck verhärteter Hilflosigkeit. An den Sorgen der Mehrheit wird gut und gerne vorbeigedacht, weil sie die eigene ideologische Basis kreuzen, selbst errichtete Tabus konterkarieren. So bleibt nichts anderes übrig, als die eigenen Delegierten und Bürger mit gestrigen Wohlfahrtsversprechen und Modernisierungsparolen zu vertrösten.

7 comments

  1. sokrates9

    Der SPÖ fehlen die Denker, die Visionäre! Glaube das sind Sachen die speziell Frauen nicht können! es hat schon einen Grund dass es in der 3000 – jährigen Philosophiegeschichte keine einzige Frau gibt die da Epochales erdacht hat! Da rächt sich nun die Quotenregelung! Gerade wieder in Südspanien von “Rechtsradikalen- ??” keine Ahnung ob das stimmt – vernichtend geschlagen worden. Auch wenn es den Genossen nicht passt: Migration ist ein Kernthema welches klare Antworten fordert!

  2. Falke

    Die SPÖ merkt sicherlich, dass ihre Grundsätze, Theorien und Pläne aus dem vorigen Jahrtausend stammen und daher immer weniger mehrheitstauglich sind, kann sich aber nicht aufraffen, eine Umkehr zu wagen. Typisch der Umgang mit dem aktuellen UN-Migrationspakt: Eine satte Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist dagegen und mit der Ablehnung durch die Regierung voll einverstanden; das passt aber nicht in die SP-Ideologie, deshalb beharrt man auf einer Zustimmung, auch wenn man dadurch Anhänger verliert. Das ist übrigens ein allgemeines Merkmal der Sozialisten, das sich besonders krass in Deutschland auswirkt.

  3. Namor

    Die Zuwanderung ist ungebremst hoch und ÖVP/FPÖ lockern die Richtlinien für weitere Zuwanderung. Da kann ich auch SPÖ wählen, da ist man wenigstens ehrlich. Hätte ich eine Wundertüte wollen hätte ich Pilz gewählt. Natürlich ist jetzt die rote Gewerkschaft dagegen, waren sie damals in der BRD auch, als die Türken angeworben wurden. So geben sich wirtschaftliche und humane Notwendikeiten abwechselnd die Klinke in die Hand. Und die Parteien drehen sich im Wind. Nun auch die FPÖ. Am besten man konvertiert, Überlebenswille ist die Primärtugend, alles andere ist sekundär.

  4. Kluftinger

    @ sokrates9
    Richtig, der SPÖ fehlen die WIRKLICHEN Intellektuellen (nicht die selbsternannten Bobos) wie ein Egon Matzner, ein Norbert Leser, ein Günter Nenning etc. Diese waren bei manchen Parteifunktionären auch nicht sonderlich beliebt aber man setzte sich mit ihnen auseinander.
    Die heutige SPÖ in ihrer Verfassung – an der Spitze Tschoi Päm – wirkt eher wie ein Platzanweiser für die vergangene Gesellschaft. Und wer sich aus Trotz auf die Schienen legt, wird vom Zug der Zeit überrollt.

  5. Ichunddu

    Die SPÖ schafft es, gekonnt eine grünaffine Bundesspitze zu haben, unter der sich sowohl jahrzehntealter Retrosozialismus und das “Ja aber manches Blaue ist nicht ganz falsch” – Schlüssellochpolitik tummelt. Gemeinsam kommt nichts raus. Und das ist rein selbstverschuldet. Spaltet euch auf, dann geht vielleicht was weiter.

  6. Johannes

    Der Wähler hat geirrt, eindeutig, und dieser Irrtum muss korrigiert werden.
    Das bedeutet weitermachen wie bisher und die Schrauben weiter anziehen, wer aufgibt verliert, wer einen Fehler zugibt auch, also noch mehr Künstler mobilisieren, noch mehr Donnerstag Demos, noch mehr Streiks, auch bei satten Gehaltserhöhungen.
    Noch mehr Leute in die Mindestsicherung bringen, wenn es geht durch Massenzuwanderung, um ihnen dann mehr Geld zu geben als ein Alleinverdiener nach Hause bringt.
    Noch mehr Empörung über dies und das auf das die Empörung überspringe als schöner Götterfunken und die verhassten Türkis-Blauen verzehre.

    Eine NGO müsste man sein da kann man sogar mit weniger als 10 Anhängern die Regierung vor sich hertreiben.

  7. sokrates9

    Johannes@ Wenn wir so weitermachen wird das System plötzlich kippen! Der berühmte letzte Tropfen im Fass! dann fließen aber nicht einige Tropfen ab, sondern das fass läuft halb aus, sollte der letzte Tropfen Öl sein ist das gesamte wasserfass ungenießbar!

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