Georg Vetters Wahlkampf-Tagebuch ( Teil 2 )

Von | 27. August 2013

(GEORG VETTER)  Montag 26. August: Der Tag war zunächst von diversen administrativen Tätigkeiten geprägt. So habe ich etwa eine e-mail-Adresse des Team Stronach eingerichtet, womit ich mangels Routine doch einige Zeit beschäftigt war. E-mails sind ein ganz wesentliches Kommunikationsmittel mit den potentiellen Wählern. Ich halte von dieser Art der Kommunikation ehrlich gesagt mehr, als auf der Straße Flyer zu verteilen. Einige Dutzend e-mails waren von mir zu beantworten. Viele Interessierte freuten sich und kündigten an, meinen Weg mit Gespanntheit zu verfolgen. Gar nicht so viele äußerten sich kritisch, bislang niemand polemisch. Überraschenderweise hat sich bereits ein junger Jus-Student gemeldet, der unbedingt mein parlamentarischer Mitarbeiter werden möchte. Meine erste Reaktion war, den jungen Mann schon jetzt im Wahlkampf mit ein paar Aufgaben zu betrauen, damit ich ersehen kann, ob er auch der angestrebten Funktion gewachsen sein könnte. Dabei habe ich mir gewisse Gedanken gemacht. Ein parlamentarischer Mitarbeiter soll dem Abgeordneten in seiner täglichen Arbeit helfen und quasi seine rechte Hand sein. In jungen Parteien wie dem Team Stronach wird dies auch in erster Linie so sein. In etablierten Parteien ist allerdings Vorsicht geboten, wenn parlamentarische Mitarbeiter von den Parteizentralen eingesetzt werden, um die eigenen Abgeordneten im Sinne der Partei zu betreuen. Gerade unerfahrene Politiker, denen Mitarbeiter zugewiesen werden, verstehen oft erst sehr spät, dass ihnen weniger geholfen als ihre Arbeit gegängelt wird. Als Jurist habe ich mir auch die gesetzliche Grundlage einmal angeschaut. Erraten. Es gibt ein eigenes Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz – ParlMG). Dieses Gesetz regelt insbesondere Unvereinbarkeiten und Vergütungsansprüche. Zu meinem Erstaunen regelt dieses Gesetz im ersten Paragrafen, dass die Unterstützung der parlamentarischen Tätigkeit sowohl in der Form eines Dienstvertrages als auch in der Form eines Werkvertrages geschehen kann. Oh Du liebes Arbeitsrecht, behandeln hier die Gesetzgeber die Gesetznehmer mit anderen Maßstäben als sich selbst? Welches Werk könnte ein parlamentarischer Mitarbeiter denn schulden? Vielleicht einen Gesetzesentwurf? Am Abend verfolgte ich schließlich die Diskussion zwischen Werner Faymann und Michael Spindelegger auf Puls 4, die unter dem ungeschriebenen Motto „Wer schafft den besseren Sozialismus?“ gestanden ist. Wer hat die besseren Vorschläge, um einem Mindestrentner, einer alleinerziehenden Mutter oder einem Arbeitslosen zu helfen. Spindelegger bot Bewerbungsnachhilfe, Faymann seine Telefonnummer an. Irgendwie fühlte ich mich an Alfred Gusenbauer erinnert, der zu Beginn seiner Kanzlerschaft einmal in der Woche in einer Schule Unterricht erteilen wollte, um seine Benevolenz zur Schau zu stellen. Zu guter Letzt schien auch Einigkeit zwischen den Kandidaten zu herrschen, dass Kinder zumindest einen bestimmten Lebensabschnitt verpflichtend im Kindergarten verbringen müssen. Es war ganz so, als gingen hier zwei Politiker freiwillig von Athen nach Sparta, der eine schneller und der andere langsamer. Nicht meine Welt.

3 Gedanken zu „Georg Vetters Wahlkampf-Tagebuch ( Teil 2 )

  1. Nettozahler

    als bisher lebenslange ÖVP Wähler stellen sich immer mehr meiner Freunde die Frage: Was tun am 29. September?

  2. rubens

    Nettozahler

    Bitte TS wählen und nicht von den Medien verunsichern lassen, die schießen scharf, was das Zeug hält. Aber das Programm ist gut, es wird den Irrgängern den Weg weisen.

  3. Andreas Wölfl

    Einzige Kritik: Wo ist der facebook-Teilen Button?
    Aber keine Sorge, ich schaffe es auch so meine Bekannten auf facebook Ihr Tagebuch zu empfehlen!

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