Georg Vetters Wahlkampf-Tagebuch (Teil 23)

(GEORG VETTER) Diskussion in der Paneuropa-Bewegung mit dem ÖVP-Kandidaten Dr. Friedrich Schipper – ein an sich sympathischer Mann aus dem Universitätsbetrieb, der sich einbringt, den Diskurs pflegt und im Wesentlichen mehr Geld fordert. Er gehört nicht zu jenen, denen zuallererst die Autonomie der Universitäten eine Herzensangelegenheit ist. Irgendwie verkörperte er für mich das Schicksal der ÖVP – die Sache halbherzig angehen und schon vor der ersten Verhandlungsrunde den Kompromiss eingehen. Die Diskussion selbst war lebendig, wenig kontroversiell und sachlich. Langsam merke ich, dass ich wirklich Routine bekomme. Apropos ÖVP: Diese hat wieder einmal völlig falsch reagiert. Als die SPÖ heute eine Senkung der unteren Lohnsteuertarife forderte, meinte Spindelegger, dass es sich um ein „faules Wahlzuckerl“ handle, das neue Schulden zur Folge hätte. In Wirklichkeit hätte er sagen müssen, dass dieses Reförmchen viel zu wenig weit geht. So offenbarte er seine völlig statische Herangehensweise an jede Steuerreform, die im Gedanken an die Gegenfinanzierung scheitert. Selbstbewusst könnte ich ihm die Sendung Im Zentrum vom letzten Sonntag und meine Erklärung der Laffer-Kurve empfehlen. Wollte Spindelegger nicht Finanzminister werden? Gute Nacht.

7 comments

  1. PP

    Guten Morgen, Herr Vetter!
    Der Verlauf der Laffer-Kurve mag strittig sein, aber an den Endpunkten gibt es wohl nichts zu deuten, wiewohl mir beim Begriff “Steueroptimums” etwas graut.

  2. Wernervt

    Sehr geehrter Herr Vetter!
    Ich hatte mich in diesem Wahlkampf schon mit grauen von allen Fernsehdiskussionen abgewendet, mir aber – nach dem Lesen Ihrers Tagebucheintrags – die Sendung in der TVthek angesehen.
    Sehr schade fand ich, dass Sie die Laffer-Kurve nicht wirklich “erklärt” haben. Für “Otto-Normalzuseher”, der sicher davor noch nie etwas davon gehört hat, war diese Kurve wahrscheinlich vollkommen unverständlich. Die von PP schon erwähnten Endpunkte (vor allem der bei 100%) hätten sich eine kurze Erklärung verdient gehabt, insbesondere nach den herablassenden Kommentaren des Herrn Kogler.

  3. mannimmond

    Der ÖVP ins Stammbuch geschrieben:

    Das ist der Fluch von unserm edeln Haus:
    Auf halben Wegen und zu halber Tat.
    Mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.
    Ja oder nein, hier ist kein Mittelweg.

    Grillparzer, Ein Bruderzwist in Habsburg, 2. Akt:

  4. Zaungast

    Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, es lebt “über seine Verhältnisse” (wie viele andere Länder auch, z. B. Griechenland). Das Ausgabenproblem besteht auch darin, daß zu viel für Konsum ausgegeben wird. Leider ist es so, daß jede Partei, die diese simple Wahrheit anspricht, vom “Wähler” abgestraft wird. Gewählt wird die Lüge.

    “Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.”
    (Gustave Le Bon, 1841-1931)

  5. Zaungast

    Und noch ein paar Cent fürs Banalitäten- und Phrasensparschwein:

    “Nur aufgrund eines rationalen Überlegungsprozesses kann man Reformen nicht einleiten. Reformen kommen erst dann, wenn alles am Boden liegt. Ohne Crash ist nix. … Solange nicht irgendeine Institution zahlungsunfähig ist, wird sich gar nichts ändern. Erst wenn sich herausstellt, dass irgendeine Sozialversicherungsinstitution pleite ist, dann wird man irgendetwas machen.”
    (Herbert Krejci)

    “Ich behaupte immer, Österreich ist ein zutiefst sozialdemokratisches Land.” In vielen Bereichen sei die ÖVP daher wie “die SPÖ, nur minus 20 Prozent, das meine ich jetzt inhaltlich”.
    (Bernhard Görg)

    “Wenn eine bürgerliche Partei, die auf die breite Zustimmung der Bevölkerung setzt, zu marktliberal auftritt und zu wenig das Soziale betont, wird diese Partei abgestraft.”
    (Gerd Langguth, Bonner Politikwissenschaftler und ehemaliger CDU-Abgeordneter)

    Ein Genosse Kogler, der zur Laffer-Kurve “neoliberal” schreit, tut genau das Richtige – für die Stimmenmaximierung seiner Partei.

  6. Anton Aushecker

    Das Ausgabenproblem liegt aber nicht wirklich beim Konsum, außer Sie bezeichnen das Gesundheitssystem und die Pensionen als Konsum. Alleine im Gesundheitssystem ließen sich Milliarden pro Jahr heben, ohne Leistungsverlust wohlgemerkt, sagt der Rechnungshof. Österreich hat auch ein Verwaltungsproblem: der Drang der Bevölkerung und der Politik, alles und jedes zu regeln und die Pfuscherei von nie in der Privatwirtschaft verhafteten Gesetzgebern sorgt für eine Verwaltung für die ineffizient noch gar kein Ausdruck ist. Es ist also nicht so, dass die armen Beamten nichts zu tun hätten. Es ist das Problem WAS sie zu tun haben. Wir müssen die Gesetze radikal ausmisten, den Leuten mehr Freiheit geben und dann kommen Milliarden an Einsparungen von selbst. Das wird man von den Gewohnheitspolitikern aber leider nicht hören, da sie sich da ins eigene Fleisch schneiden würden.

  7. Zaungast

    Noch eine Anmerkung zur Laffer-Kurve.

    Der Grundgedanke mag schon richtig sein, aber die Aussagekraft erscheint mir doch recht bescheiden:

    1) Das Kurvenoptimum hängt von vielen Einflußfaktoren ab und ist nicht generell festlegbar (im Sinne von: “in einem Bereich 30-40%”). Für die eine Volkswirtschaft wird das Kurvenoptimum zu einem Zeitpunkt vielleicht bei 50% Steuerbelastung liegen und für eine andere VW vielleicht bei 25%.

    2) Es liegt nahe zu vermuten, daß der Staatsapparat auch nicht ganz blöd ist und seine Einnahmen zu maximieren trachtet, d. h. mehr oder weniger intuitiv und gelingend immer nach dem Kurvenoptimum strebt, wo immer das auch liegen mag und sich laufend verschiebt.

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