Georg Vetters Wahlkampf-Tagebuch (Teil 5)

Von | 30. August 2013

(GEORG VETTER) Wegen mehrfacher Nachfrage zunächst eine Ergänzung meines gestrigen Eintrags: Schon bei der Erwähnung der Stadtzeitung Augustin spürte ich, dass die Aufmerksamkeit des Publikums noch ein bisschen zunahm. Meine Aufforderung, den Gedanken mit nach Hause zu nehmen, dass die Freiheit ein Wert für alle sei, wurde meiner Wahrnehmung gemäß sehr positiv aufgenommen. Ein weiterer Internet-Hinweis auf Hayek hat mich heute nicht losgelassen. Zwar habe zunächst auch ich in jungen Jahren sein bekanntestes Werk „Der Weg zur Knechtschaft“ gelesen, schätze aber am meisten „Die Verfassung der Freiheit“. An das Internet denkend greife ich allerdings zum Buch „Individualismus und wirtschaftliche Ordnung“ und finde den mir liebgewonnenen Hinweis, dass die spontane Zusammenarbeit freier Menschen Dinge hervorbringt, die größer sind, als der einzelne Verstand je erfassen kann. So zählt im Hayek’schen Sinne auch das Internet zu einer jener Einrichtungen, die wohl das Ergebnis menschlichen Handelns sind, aber nicht das Ergebnis menschlicher Absicht. Wahrscheinlich schwirren mir Hayeks Ansichten über die spontane Ordnung auch deshalb ständig im Kopf herum, weil jene politische Gruppierung, für die ich kandidiere, diesen sozialphilosophischen Ansatz tagtäglich bestätigt. Nur dort, wo Ingrid Thurnher eine Kandidatenrunde im ORF leitet – so dünkt mich nach den ersten beiden Konfrontationen am heutigen Abend – werden Spontanität und Ordnung nie zusammenfinden.

23 Gedanken zu „Georg Vetters Wahlkampf-Tagebuch (Teil 5)

  1. Thomas Holzer

    aber zumindest ein bisserl peinlich war der Herr Stronach gestern schon!
    Und diese Peinlichkeit würde ich nicht als schrullig und/oder authentisch bezeichnen.

  2. Christian Peter

    Eine weitere Systempartei wie das Team Stronach braucht in Österreich kein Mensch. Es bedarf vielmehr einer Partei, welche die Schreckensherrschaft durch politische Parteien in Österreich beendet. Etwa die Beseitigung der ungeheuerlichen Parteiförderung von knapp 60 Millionen Euro pro Jahr aus Steuermitteln (neben zahllosen weiteren indirekten Subventionierungen der politischen Parteien wie etwa ORF – Gebühren, Presseförderung, etc).

    Wird das Team Stronach “neue Werte” in die österreichische Politik tragen und auf Parteiförderung aus öffentlichen Mitteln verzichten ?

  3. rubens

    Herr Holzer,
    Herr Stronach gibt uns die Chance, etwas zu verändern. Herr Stronach hat sein Leben nicht verschwendet. Machen Sie mit.

  4. Christian Peter

    @rubens

    Die Frage war, ob das Team Stronach auf Parteienförderung aus öffentlichen Mitteln (oder wenigstens auf einen erheblichen Teil davon) verzichtet ?

  5. Thomas Holzer

    @Christian Peter

    jegliche Parteienförderungen aus Steuergeldern (inkl. die Finanzierung der sog. Parteiakademien) gehört ersatzlos gestrichen!!!!!!!!!!!!!!!!

  6. Thomas Holzer

    @Rubens
    Ich habe nirgendwo behauptet, daß Herr Stronach sein Leben verschwendet hat; das glaube ich auch gar nicht!
    Ich persönlich würde es besser finden, wenn er sich raushalten würde, und “einfach als Mäzen”, natürlich öffentlich, eine neue Partei finanzieren würde

  7. gms

    „Die Verfassung der Freiheit“ von Hayek mag ein großartiges Buch sein, zugleich enthält sie aber auch Haykes gröbsten Schnitzer, der es etwa einem Helmut Schmidt erlaubte, sich als Hayekianer zu bezeichnen.

    Von einer Verfassung erwartet man innere Stringenz und daran anknüpfend eine unzweifelhafte und widerspruchsfreie Ableitbarkeit von Vorgaben. Vollkommen richtig war Hayeks Zugang, sich dem Begriff der Freiheit über dessen Gegenteil anzunähern, welches nicht minder zutreffend mit Gewalt konnotiert ist. Hayeks Fehler dabei war, die Ausübung von Gewalt nicht nur in einer unangemessen aggressiven Tat zu postulieren, sondern auch in einer Unterlassung bestimmter Handlungen.

    Die Konsequenz daraus ist das mitterdings omnipräsente logische Unding der von Linken verordneten Zwangssolidariät, die eine Hilfestellung durch Dritte per Androhung und Ausübung der Staatsgewalt inkludiert, zumal im Hayek’schen Sinn eine unterlassene Hilfestellung selbst wiederum einen initialen Gewaltakt dargestellt, gegen den ein sich zur Wehrsetzen legitim sei.

    Die durch Hayek geöffnete Pandorabüchse zum “Linksliberalismus” ist trivial erkennbar, kann doch dieser sonderbaren “Verfassung” nach jeder Mensch der Gewalt bezichtigt werden, der auf das Gewähren von Unterstützung verzichtet. Wenn aber unstrittig eine Verteidigung gegen initiale Gewalt zulässig ist, zugleich aber die Definition von Gewalt sich im Beliebigen verliert, so erhält man die ideale Einfallsschneise für jeglichen Tugendterror, den — welch’ genialer Treppenwitz der Geschichte — ausgerechnet die im “Weg zur Knechtschaft” von Hayek apostrophierten “Sozialisten in allen Parteien” heute mit Berufung auf Hayek praktizieren.

  8. rubens

    Herr Holzer,
    wenn man die Chronologie betrachtet, dann wollte Stronach ursprünglich das BZÖ finanzieren, doch Buchers Weitblick reichte eben zu kurz.
    Stronach ist in diesem Wahlkampf das Zugpferd, ich bin mir aber sicher, das sich die Besseren und nicht die “Stärkeren” durchsetzen werden. Ich finde das Korrektiv nicht schlecht.

  9. Thomas Holzer

    @Rubens
    sorry, aber das BZOE war und ist eine Totgeburt; Haider, Bucher und pseudoliberale Ansichten vertragen sich nicht miteinander!
    Ich hoffe für Sie und Ihresgleichen, daß sich das Korrektiv des Besseren durchsetzt 🙂

  10. Christian Peter

    @thomas holzer

    Man braucht die Förderung der politischen Parteien aus öffentlichen Mitteln nicht völlig abschaffen, sondern bloß auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Wie schamlos sich die Parteien in Österreich aus den Töpfen der Steuerzahler bedienen, ist einfach unfassbar : Parteien kosten in Österreich 3 x so viel wie in Deutschland und 6 x so viel wie in der Schweiz. Berücksichtigt man die zahllosen indirekten Subventionen an die Parteien, wird rasch klar : Österreich leistet sich die teuerste Demokratie der Erde.

  11. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Sie schreiben es, trotzdem, ich bin für Abschaffung. Aber sagen’s das dem Herrn Cap und Konsorten, der wird Ihnen gleich mit dem dümmlichen Satz “die Demokratie muß uns was wert sein” kontern.

    Am Schamlosesten haben sich ja alle (sic!) -also inkl. Grüne- die Parteien in Kärnten verhalten; da haben die in einer spätabendlichen Landtagssitzung die Parteienförderung um -wenn ich mich recht entsinne – 15% angehoben, und nach den Wahlen im März dieses Jahres “öffentlichkeitswirksam” die Erhöhung um ca. 5% reduziert!

    Das nenne ich Chuzpe

  12. Christian Peter

    @thomas holzer

    Auch die Beseitigung der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln wäre eine vernünftige Sache. In anderen Ländern (z.B. USA) ist es völlig normal, dass sich Parteien aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden von Privaten und nicht aus den Töpfen der Steuerzahler finanzieren. Das führt zwar zu einer größeren Abhängigkeit von privaten Geldgebern, aber was soll`s ? In Österreich kassieren die Parteien doppelt : Unsummen an Steuergeld + Geld von privaten Geldgebern.

  13. Thomas Holzer

    @Christian Peter

    Verzeihung, aber was jetzt?
    Einmal schreiben Sie “Man braucht die Förderung der politischen Parteien aus öffentlichen Mitteln nicht völlig abschaffen” dann schreiben Sie “Auch die Beseitigung der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln wäre eine vernünftige Sache.”

    Ein bisserl mehr Stringenz bitte 🙂

  14. Christian Peter

    @thomas holzer

    Beide Lösungen wären ein Verbesserung der Situation.

  15. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    na wenn schon, dann doch bitte die radikale Variante!
    diese “Politik” der kleinen Schritte kennen wir seit nunmehr bald mehr als 50 Jahren!
    und hat nur dazu geführt, daß de facto rein gar nichts ver/geändert wurde!

  16. Christian Peter

    @thomas holzer

    es ändert sich nichts, weil weit und breit keine politische Partei in Sicht ist, die willens ist, die Missstände in Österreich zu beseitigen. Vor allem wenn es sich auch noch um Angelegenheiten im ureigenen Interessen der Parteien handelt.

  17. S.M.

    Sehr geehrter Herr Dr. Vetter!

    Zuerst möchte ich Ihnen zu dem mutigen Schritt gratulieren, in die Politik einzusteigen und ich wünsche Ihnen allen nur denklichen Erfolg. Ich möchte mich auch dafür entschuldigen, dass ich erst jetzt kommentiere und ehrlich gesagt die ersten vier Teile nicht gelesen habe, da ich auf Urlaub war.

    Generell möchte ich dazu Stellung nehmen, dass jemand wie Sie für eine Partei kandidiert, die ein aus dem Ausland kommender und damit prima facie nicht mit der österreichischen Werteordnung vertrauter Mann ad hoc gegründet hat.
    Ich selbst bin Jurist und spürte des Öfteren den Wunsch, politisch etwas verändern zu wollen, deshalb verstehe ich Ihren Schritt sehr gut.
    Und vielleicht kann man dies ja auch; aber Sie und andere wie Frau Nachbaur müssen sich die Frage gefallen lassen, ob es klug ist, es auf diesem Weg zu versuchen. Ich bedaure sehr, wie sich das Team Stronach entwickelt hat, inhaltlich gesehen. Herr Stronach hat es nicht nur nicht verstanden, sich an diverse österreichische Gepflogenheiten anzunähern, er hat es auch sträflich verabsäumt, inhaltlich eine echte Alternative aufzustellen.
    Sie befassen sich zum Beispiel mit Friedrich Hayek, aber warum hört man dann Herrn Stronach in den TV- Duellen nie darüber reden, was das echte Problem in diesem Land ist? Warum redet Herr Stronach nicht einmal darüber, wie und warum der Staat das eigentliche Problem ist?

    Ich habe hier in der Hoffnung auf Verständnis meiner Position eine Liste von Themen für Sie und Ihr Team zusammengestellt, die man als echte Alternative für Österreich wirklich ansprechen sollte:

    – Direkte Demokratie, nie wieder soll unser Volk bei so wichtigen Entscheidungen wie ESM, Verlängerung der Legislaturperiode etc. übergangen werden können. Darum sollten Sie bei diversen Staatszielen und Staatskompetenzen verpflichtende Volksabstimmungen einführen wollen, vor allem bei der Steuergesetzgebung.

    – Die Nationalbanken und die künstliche Währung als Teilursprung der großen Probleme. Klären Sie die Menschen doch darüber auf, wie Inflation wirkt, wie Blasen entstehen.

    – Der Staat als Hauptursache der Probleme. Warum versuchen Sie nicht den Menschen zu erklären, wie jegliche Einschränkung der Freiheit sich negativ auf Wachstum und daher das Leben auswirkt? Rechnen Sie doch einmal vor, wie viele Arbeitsplätze eine auswuchernde und intransparente Gesetzgebung hat. Sie selbst wissen doch sicherlich, dass Österreich wirtschaftlich erblühen würde, würden die Österreicher doch nur endlich aufhören, derart hohe Abgaben entrichten zu müssen, derart viel Bürokratie eine Unternehmensgründung verhindert und wie jegliche Vorgabe des Staates, wie ein Produkt zu sein hat, sich schädlich auf selbige auswirkt. Gerade Sie als Jurist wissen doch, dass die Säulen einer prosperierenden Wirtschaft Vertragsfreiheit in vollem Ausmaße und Rechtsstaatlichkeit inklusive Rechtssicherheit sind.

    – Das Funktionieren von Wirtschaft. Wirklich erfrischend wäre es, wenn eine Partei wie es Ihre ist damit anfängt darzustellen, wie Wirtschaft funktioniert. Dass nicht der Staat Arbeitsplätze schafft, sondern das Individuum und Zusammenschlüsse von Individuen in Form von Unternehmen. Dass der Schutz der Freiheit dieser Individuen daher das einzige Mittel ist, um Wachstum zu generieren?

    – Wahrheit über den Staat. Wie der Staat abzockt. Eine wirkliche Bitte an Sie ist, dass Herr Stronach in einem TV- Duell den Bürger einmal darüber aufklärt, wieviel er an den Staat wirklich abliefern muss. Dass er über Dienstgeberbeiträge nach ASVG aufklärt oder über die Akkumulation von Steuereinnahmen wie MöSt, Vignette, AK- Umlage, U-Bahn Abgabe, GIS, Umsatzsteuer, Grundsteuer, KeSt, kalte Progression, Studienbeiträge und nicht zuletzt Schulden, die jeder von uns wird tragen müssen.

    Und es wäre erbaulicher, wenn Herr Stronach auf Fragen diverser Journalisten eine kompetente Antwort gäbe. Das alles wird aber wahrscheinlich nicht passieren und jetzt verstehen Sie vielleicht, warum ich diesen Kommentar verfasst habe.

  18. Christian Peter

    @ S.M.

    Die Parteien leben in Österreich wie die Maden im Speck. Warum sollten diese am System etwas ändern ?

  19. Thomas Holzer

    Ich würde ja alle Parlamentarier nach dem 29.09.2013 gemeinsam zumindest für 14 Tage in Klausur schicken, damit sich diese Herren und Damen zumindest (sic!) die Gesetze der letzten Legislaturperiode ansehen, und alle, welche de facto unnötig sind (ich denke ca. 95&) ersatzlos streichen;
    danach dürften diese Personen sich kurzfristig, sagen wir mal 5 Tage, vor der Presse “prostituieren” um danach wiederum 2 Wochen in Klausur zu gehen, um die überflüssigen Gesetze der zumindest 3 vorangegangenen Legislaturperioden ersatzlos zu streichen.

    Danach, und erst danach, aber dafür mit umso mehr Einsatz, Verwaltungsreform!

  20. Christian Peter

    @Georg Vetter

    Wie sehen die “neuen Werte” des Team Stronach aus ? Auf wie viel Geld aus Parteienförderung, Klubförderung, Wahlkampfkostenerstattung, Förderungen der Parteiakademien, Zuschüssen für Öffentlichkeitsarbeit, etc. die den österreichischen Steuerzahler jährlich unglaubliche 200 Millionen Euro kosten, wird das Team Stronach verzichten ?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.