Georg Vetters Wahlkampf-Tagebuch (Teil 7)

Von | 1. September 2013

(von GEORG VETTER) Die Woche war unter anderen durch die Meldung bestimmt, dass sich (auch) SPÖ und ÖVP über ein kompliziertes Firmengeflecht illegal aus Telekom-Geldern finanziert hätten. „Korruption“ rauschte es im Blätterwald. Warum gibt es die Limitierung der Parteienfinanzierung? Warum gibt es die Limitierung der Wahlkampfkosten? Erstere um Korruption zu verhindern, letztere um Wählerkauf zu vermeiden. Beide Argumentationen erscheinen mir bedenklich. Jedes Verbot reizt dazu, umgangen zu werden. Wird die Finanzierung der Parteien reguliert, wehren sich diese dagegen. Statt die Korruption also zu bekämpfen, wird sie gefördert (Den Gedanken habe ich bereits im Februar 2012 auf www.ortneronline.at veröffentlicht, sodass ich mir auch bei meiner neuen politischen Orientierung treu bleiben kann). Der Limitierung der Wahlkampfkosten liegt hingegen die Annahme zugrunde, dass sich die Wähler kaufen lassen. Wenn dies wahr wäre, spräche dies in geradezu extremer Weise gegen die derzeitigen Machtstrukturen. Wenn wir also von einer gewissen demokratischen Mindestreife des Wahlvolkes ausgehen, müssten wir eine Deckelung von Wahlkampfkosten prinzipiell ablehnen. Gehen wir allerdings davon aus, dass Parteien sich insoweit machtpolitisch immunisieren, als nur jene (wieder)gewählt werden sollen, die sich per Parteiengesetz den großzügigen Griff in die Staatskasse erlauben, schließt dies Neulinge grundsätzlich von der Volksvertretung aus. Wenn nicht gerade ein Milliardär daherkommt ……

31 Gedanken zu „Georg Vetters Wahlkampf-Tagebuch (Teil 7)

  1. Thomas Holzer

    Der Wähler, grosso modo, läßt sich auf jeden Fall kaufen, aber nicht durch ein limitiertes oder unlimitiertes Wahlkampfkostenbudget, sondern durch Versprechungen der einzelnen Politiker.

  2. Weninger

    @Holzer
    Diese kaum verhüllte Wählerbeschimpfung hilft wenig weiter, solange Sie nicht sagen, welche Alternativen man hat außer Nichtwählen. Keine Systemparteien, gut, aber bestimmt auch nicht das aus faulen Orangen gespeiste TS.

  3. S.M.

    Auch hier wäre Wahrheit guttuend. Korruption wird es immer geben. Wollte man sie abschaffen, müsste man den Staat abschaffen. Korruption ist dem System inhärent, ganz einfach weil es immer wieder Menschen gibt, die den Hals nicht vollkriegen. Man sollte also ehrlich sagen, dass man Korruption nur dort verhindern kann, wo der Staat keine Kompetenzen mehr hat. Punkt.

  4. S.M.

    Im Übrigen sollte man auch ehrlich sagen, dass nicht Parteienfinanzierung das Problem ist, sondern die Parteien selbst. Die Parteien sind die neuen aristokratischen Machtblöcke des 20. und 21. Jahrhunderts. Wer einen echten Nationalrat haben möchte, der unabhängig von der Exekutive entscheidet, der muss Parteien verbieten. Ansonsten wird es immer bei der Realverfassung bleiben: Parteichef entscheidet, Parteimitglieder (mindestens 75%, meistens 95%) folgen ihm –> Aristokratie (Herrschaft weniger, in diesem Fall Faymann, Spindelegger, Strache, Stronach).

  5. Christian Peter

    @Georg Vetter

    Wovon sprechen Sie überhaupt ? Eine Limitierung der Parteienfinanzierung durch Private existiert in Österreich nicht : Private können Parteien spenden, so viel sie wollen, lediglich ein Eintrag in das Spendenregister ist erforderlich. Das ist übrigens liberaler als in den USA,
    wo natürliche Personen nicht mehr als 5000 Dollar an Parteien spenden dürfen.

    Zudem kann in Österreich auch von keiner echten Begrenzung der Wahlkampfkosten gesprochen werden, da das ParteienG zahlreiche Schlupflöcher bietet, diese zu umgehen.

  6. Thomas Holzer

    @Weninger
    Die Wahrheit schmerzt, sei sie auch ganz gerecht.
    Aber deswegen würde ich diese meine Aussage nicht als Wählerbeschimpfung bezeichnen

  7. Weninger

    @Holzer
    Wenn man den Menschen ihr verhalten vorwirft, dann muss man ihnen auch Alternativen anbeiten. Das Lamentieren über die Schlechtigkeit der Welt wird uns nicht weiterbringen.

  8. J. Peer

    @SM
    Ja, richtig. Und alle wollen überall mehr Staat. Das ist der Weg zur “totalen Korruptokratie”.

  9. Christian Peter

    @Georg Vetter

    Wissen Sie es als Jurist nicht besser oder wollen Sie die Bürger zum Narren halten ?

  10. Thomas Holzer

    @Weninger
    Muß man nicht!
    Aber ich erlaube mir folgenden Vorschlag zu unterbreiten: Hirn einschalten und selber denken!

  11. Christian Peter

    Neben der Desinformation eines Limits der Parteienfinanzierung (es existiert kein Limit der Parteienfinanzierung durch Private in Österreich) sollte eines klar sein : Eine Begrenzung der Wahlkampfkosten fördert den Wettbewerb, da kleine Parteien nur über Minibudgets verfügen. Wahlkampfkostenlimits sollten daher deutlich nach unten korrigiert (1 Million ist genug) und gleichzeitig alle Lücken zur Umgehung im ParteienG geschlossen werden.

  12. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    gäbe es keine Parteienförderung und Wahlkampfkostenrückerstattung durch Steuergeld, würde sich ein Wahlkampfkostenlimit erübrigen

  13. Weninger

    @Holzer
    Die Kritik an den Sozis aller Parteien ist ja recht, was micht stört ist, dass diese Kritik mit einer ungeheuren Verachtung für die angeblich hirnlose Masse gepaart ist, weil man ja selber der Superchecker und überhaupt der Wirtschaftswunderwuzzi schlechthin ist. Das trägt Leuten wie Ihnen nicht ohne Grund den Vorwurf der Hochmut ein.

  14. Christian Peter

    @thomas holzer

    Nicht unbedingt. Selbst in den USA, wo Parteien keinen Cent aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind Parteispenden durch Private (im Unterschied zu Österreich) begrenzt (5000 Dollar). Allerdings sind die Schlupflöcher zur Umgehung (wie in Österreich) erheblich.

  15. Thomas Holzer

    @Weninger
    Ich bin weder der “superchecker” noch ein “Wirtschaftswunderwuzzi”
    Aber zumindest “schalte ich mein Hirn ein” und denke nach; und warte nicht auf Pseudoerkenntnisse und dumme Parolen von Politikern, um mir diese widerspruchslos
    anzueignen!
    Und das hat nichts mit Hochmut zu sein.

    Wäre die Mehrheit des Wahlvolkes nicht so hirnlos, sähe unser Land anders aus; dies dürfte wohl außer Streit stehen (bestes Beispiel der jüngsten Vergangenheit: Kärnten!)

  16. Rennziege

    Parteienfinanzierung aus Steuergeldern halte ich grundsätzlich für unappetitlich und undemokratisch. Politische Parteien haben sich gefälligst von den freiwilligen Beiträgen ihrer Mitglieder, Unterstützer und Spender zu ernähren. Sie “wirken an der Willensbildung des Volkes mit” (laut deutschem Grundgesetz), sind aber keine Staatsorgane, die der ungefragte Bürger zu alimentieren hat. Sondern nur einem Schrebergarten-, Taubenzüchter- oder Sportverein vergleichbar, den ebenfalls kein Nichtmitglied zu unterstützen braucht.

    Aber es hat sich ja (großteils ohne Wissen des p.t. Stimmviehs) eingebürgert, dass jeder dieser Vereine pro ergaunerter errungener Wählerstimme einen bis drei Euro überwiesen kriegt, unter Decknamen à la “Wahlkampfkostenerstattung”. Wenn das nicht undemokratisch ist, was dann? (Womit die unverschämte Anmaßung unserer Polit-Lemuren nur im Ansatz beschrieben wird. Über hundert weitere Schamlosigkeiten bis hin zum erbärmlichen Preis-/Leistungsverhältnis dieser auf dem Arbeitsmarkt unvermittelbaren Figuranten sei gnädig geschwiegen.)

  17. Thomas Holzer

    @Rennziege
    Absolut richtig!
    Aber: das Grundproblem ist ja; daß die Politiker sich die Gesetze zur Finanzierung der eigenen Existenz selbst “zurechtzimmern” dürfen; mit dem Totschlagargument “Demokratie muß uns was wert sein”; interessanterweise wird dieses Argument aber immer nur von Politikern verwendet; ich habe noch nie einen Wähler dies sagen gehört.
    Überspitzt formuliert: die -weil es gerade in Mode ist- Banken dürfen sich nicht selbst die Regeln machen, die Politik aber schon 😉

  18. Christian Peter

    Die Republik Österreich dient den politischen Parteien als reiner Selbstbedienungsladen, frei nach dem Motto : Solange es der Wähler honoriert, lebt es sich völlig ungeniert.

    Neben 200 Millionen Euro direkter Subventionen fließen Abermillionen indirekter Subventionen aus öffentlichen Mitteln an die Parteien : (Zwangs-) Zahlungen an vorgelagerte Verbände wie Kammern, Gewerkschaften, ORF – Gebühren, Presseförderung, Inserate, etc., etc. Insgesamt fließen (mindestens) 500 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr an politischen Parteien – die teuerste Demokratie der Erde.

  19. Rennziege

    1. September 2013 – 17:25 – Christian Peter
    Also höchste Zeit, diesem korrupten System ein Ende zu bereiten! Aber wie diesen “reinen” (der Doppelsinn ist mir bewusst) Selbstbedienungsladen der teuersten Demokratie der Erde zusperren, Herr Peter?
    Mit einem Zettel aus Altpapier in der Hand und Urne wird’s uns nicht gelingen, und alle griffigeren Methoden sind uns Demokraten, so desillusioniert wir auch sein mögen, naturgemäß verwehrt.

    Ham S’ an Rat, Euer Ehren?

  20. Weninger

    @Holzer
    Bei allem Respekt, fasse zusammen: Die Mehrheit der Wähler ist hirnlos, aber Sie denken selbstständig nach, sind aber nicht hochmütig. Es geht eben nichts über eine klare Sicht auf die eigene Person.

  21. Thomas Holzer

    @Weninger
    So Sie die Zeit erübrigen können und wollen, wäre ich an einem Beweis des Gegenteils meiner These interessiert

  22. Weninger

    @Holzer
    Das ist eben keine These, sondern Ihre Weltsicht: wie soll ich die widerlegen?
    Ihre Ideologie in nuce: 99% der Menschen sind Naturdeppen, aber Sie gehören zu dem 1%, das alles eingehend behirnt und Bescheid weiß.
    Darin liegt für mich schon eine gewisse Arroganz, vor allem wenn man das gar so betonen muss. Kein Wunder, wenn Sie meinen, dass diese verblödete Masse von den wenigen Gescheiten geführt werden muss. (Unterschied zum Sozialismus liegt jetzt wo? Achso, dass Sie wirklich gescheit sind, und die Soziführer beschränkte Dumme. Alles klar.)

  23. Thomas Holzer

    @Weninger
    nun denn; dann würde mich Ihre Meinung zum z.B. “interessanten” Ausgang der Landtagswahl nach dem Alkotod von Haider interessieren (die knapp 48,49% für die FPK waren alle vernunftgetrieben?!)
    Es braucht eben KEINER Führung, es braucht eben Niemanden, der per Gesetz dem “Volk” mitteilt, ob es Rauchen darf, ob es beim Radfahren einen Helm verwenden soll, ob es ein Solarium besuchen darf, ob es seinen Körper mittels plastischer Chirurgie verschandeln/verschönern darf/soll. All das und vieles mehr unterlag vor gar nicht so langer Zeit der Privatautonomie.
    Aber nachdem natürlich die Demokratie auch in das “Privateste” eindringen muß/will, muß alles! demokratisch durchdrungen werden,

  24. Christian Peter

    @Weninger

    Eine große Leistung ist es nicht, durch Abgabe einer Stimme bei Wahlen eine Herrschaft der Plünderer zu unterstützen.

  25. Weninger

    @Holzer
    In manchem haben Sie schon recht, aber unsinnige Vorschriften und Steuern gab es schon immer, es gibt keinen Grund die Vergangenheit zu idyllisieren. Und man soll die Leute nicht für blöder halten als sie sind. Wenn nun statt der FP die VP, die SP oder die Grünen gewählt worden wären, was hätte sich geändert? Das wissen die Menschen und das ist die Ursache der Politikverdrossenheit. Aber auch wenn Ihre Diagnosen Schwachpunkte des jetzigen Systems treffen, dann ist noch immer nivht von prkatikablen Gegenentwürfen die Rede.

  26. Christian Peter

    @Georg Vetter

    Für eine Deregulierung der Parteienfinanzierung sind wir alle. Was bedeutet dies in der Praxis ? Keinen Cent für politische Parteien aus öffentlichen Mitteln. Wird das Team Stronach auf Förderungen aus öffentlichen Mitteln verzichten ?

  27. Weninger

    @Christian Peter
    Hat Herr Stronach auf öffentliche Mittel, Förderungen und Setuerzuckerl verzichtet, als er damals die vielen Arbeitsplätze geschaffen hat. Glaube nicht. D.h. ich weiß, das nicht. Würden Sie jemand trauen, der sich seine politische Gefolgschaft bei einer anderen gerade in Auflösung befindlichen Partei wie Söldner zusammenkauft, wer sagt, das Gold macht die Regeln …

  28. Christian Peter

    @Weninger

    Die unternehmerischen Leistungen des Frank Stronach sind unbestritten. Das Team Stronach ist aber ein Treppenwitz der Geschichte. Selbst das Parteiprogramm wurde von anderen Parteien abgeschrieben. Schade um das verschwendete Geld, das hätte man sehr viel besser machen können.

  29. Weninger

    @ChristianPeter
    Ich habe mich nicht klar ausgedrückt, Herr Stronach ist sicher ein fähiger Unternehmer gewesen, aber: er hat auch genug öffentliche Gelder und Förderungen kassiert, und sihc dann mit den Federn geschmückt, von seinen diversen Steuerkonstruktionen mal ganz abgesehen.

  30. Thomas Holzer

    @Weninger
    Sorry, ein Depp, welcher Förderungen des Staates nicht annehmen würde.
    Dafür muß man nicht Stronach heißen! Das macht (fast) jeder Unternehmer; wenn das AMS einen Mitarbeiter für 14 Tage oder 2 Monate sponsert, um die Statistik zu schönen, warum soll dann ein Unternehmer nicht zugreifen?

    Deswegen stehe ich ja für eine totale Abschaffung sämtlicher Förderungen, denn Förderungen tragen wesentlich zu Wettbewerbsverzerrungen bei!

    Man erinnere sich nur an das Nokia-Werk in Bochum, welches durch die Politik großzügig gefördert wurde; nach Ablauf der Verträge hatte Nokia das Werk geschlossen und eine neues Werk (natürlich diesmal auch mit staatlichen Förderungen) in Rumänien eröffnet.
    Dem Unternehmen darf man keinen Vorwurf machen, sondern, wieder einmal, es ist die Politik!

  31. Weninger

    @Holzer
    Ja Stronach war ein tüchtiger Unternehmer und hat viel geleistet.
    Aber wenn Sie das nicht sehen, dass diese ganze TS-Veranstaltung mit ihren abgehalfterten BZÖ-Figuren nebst hübschen Vorzeige Blondkind-Adoptivtochter eine traurige Farce ist, die selbst die etablierte Politik noch einigermaßen seriös aussehen lässt, dann habe ich Sie überschätzt 🙂 glaube ich aber eh nicht.

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