Georg Vetters Wahlkampf-Tagebuch (Teil 18)

Von | 12. September 2013

(von GEORG VETTER) Gestern fand die zweite Justiz-Diskussion dieser Woche statt. Die Rechtsanwaltskammer Wien hatte die Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen eingeladen, nicht aber die übrigen im Parlament vertretenen Parteien. In aller Freundschaft habe ich namens des Team Stronach meine Kammer hiefür öffentlich getadelt und gleichzeitig die kritischen Fragen des Präsidenten Michael Auer an die Parteienvertreter gelobt. Er hatte gleich in der Einleitung den doppelten Standard dargelegt, mit dem der Staat agiert: Auf der einen Seite werden Gerichtsgebühren überproportional angehoben, während auf der anderen Seite der Rechtsanwaltstarif nicht einmal inflationsangepasst werde und in einem Spezialfall Anwälte selbst die Barauslagen aus der eigenen Tasche zu zahlen haben. Ich legte in meiner Wortmeldung ein wenig nach und fragte, ob es zuträfe, dass die seit Jahresbeginn 2013 geltende getrennte Berechnung/Vorschreibung von Grunderwerbsteuer und Einverleibungsgebühr und der damit verbundene erhöhte Bürokratieaufwand darauf zurückzuführen seien, dass es bei der gemeinsamen Veranlagung keine genauen Zahlen gegeben habe. Da die Grunderwerbsteuer zum Finanzministerium, die Einverleibungsgebühr zum Justizministerium ressortiert und beide Ministerien wegen des mangelnden Zahlenwerkes im Streit um die Aufteilung der Gelder lagen, soll die nunmehrige – aufwendige – Regelung eingeführt worden sein. Welch Wunder, dass ich keine Antwort auf diese Frage erhalten habe. Qui tacet consentire videtur. Das Gleichbehandlungsgesetz legt den Unternehmen die Verpflichtung zur Erstellung aller möglichen – geld- und zeitaufwendigen – Statistiken auf. Der Staat legt an sich selbst wiederum gänzlich andere Maßstäbe an – all das auf Kosten der Bürger und Steuerzahler.

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