Gerechtigkeit, eine Tochter politischer Opportunität

Von | 6. Juli 2013

Dass die Linzer Voest ein international höchst erfolgreicher Konzern ist, erfreut nicht zuletzt jene rund 22.000 österreichischen Mitarbeiter des Unternehmens, die zusammen mehr als zehn Prozent der Aktien des multinationalen Unternehmens im Wert von knapp 500 Millionen Euro besitzen und so fröhlich an dessen satten Erträgen partizipieren können.

Würde freilich Konzernchef Wolfgang Eder heuer in den USA oder einem anderen wichtigen Markt der Voest damit beginnen, freiwillig mehr an Steuern und Abgaben zu entrichten, als dort gesetzlich vorgeschrieben sind, müsste er sich vermutlich Fragen nach seiner mentalen Gesundheit gefallen lassen – wenn nicht gar juristische Konsequenzen dafür gewärtigen, dass er das Eigentum seiner Aktionäre und Mitarbeiter ohne Not verschenkt.

Man muss kein Nobelpreisträger in internationalem Steuerrecht sein, um diesen Zusammenhang nachvollziehbar zu finden. Um so eigenartiger riecht freilich jener Empörungssturm, der über der EU hängt, seit im Frühjahr publik geworden ist, dass US-Konzerne wie Apple oder Starbucks genau das tun, was auch ihre Aktionäre mit Recht von ihnen verlangen: nämlich sich penibel an die geltenden Steuergesetze zu halten und dabei nicht mehr an gewinnmindernden Abgaben zu zahlen, als innerhalb dieser Gesetze notwendig ist. Auch die zehntausenden Apple-Mitarbeiteraktionäre hätten vermutlich wenig Verständnis dafür, wenn das Unternehmen irgendwelchen europäischen Regierungen Geld in den Rachen wirft, ohne dazu im Geringsten verpflichtet zu sein.

Es ist daher eher scheinheilig, wenn nun Apple & Co von den allesamt verschuldeten und dementsprechend an zusätzlichen Steuern interessierten europäischen Politikern zumindest implizit denunziert werden als eine Art geldgeiler Steuerhinterzieher. “Wir können nicht akzeptieren, dass europäische oder nicht-europäische Unternehmen mit heute legalen Methoden der Besteuerung entgehen”, gab Frankreichs Staatschef François Hollande den gesamteuropäischen Ton der Kapitalisten-Hatz vor. Dass weder Starbucks noch Apple diese “legalen Methoden” des europäischen Steuerrechts beschlossen haben, sondern im Wesentlichen christdemokratische wie sozialistische Politiker in ganz Europa, erwähnte Hollande bei dieser Gelegenheit freilich nicht.

Man mag es ja für falsch halten, dass Google oder Amazon in Europa einen geringeren Teil ihres Einkommens an den Staat abführen müssen als ihre deutschen oder österreichischen Angestellten – aber verantwortlich dafür sind ausschließlich jene Politiker, die nun scheinheilig beklagen, dass Unternehmen sich “legaler Methoden” bedienen.

Sehr wenig zu hören war von der Politik übrigens in letzter Zeit von der Bekämpfung jenes Steuerbetruges, der üblicherweise als “Pfusch” oder gar “Nachbarschaftshilfe” bagatellisiert, allein hierzulande einen Schaden von drei bis vier Milliarden Euro jährlich anrichtet, die dem Fiskus entzogen werden. Und zwar nicht mithilfe “legaler Methoden”, sondern ganz schlicht illegal. Aber “Gerechtigkeit” ist, noch dazu in Vorwahlzeiten, wohl eine Tochter der politischen Opportunitäten, ganz besonders, wenn es um Steuern geht. (WZ)

11 Gedanken zu „Gerechtigkeit, eine Tochter politischer Opportunität

  1. Wettbewerber

    Die Einrichtung einer ganzen Klasse von Netto-Empfängern ist für das herrschende System eine echte conditio-sine-qua-non geworden. Wann immer jemand auf die Idee kommen könnte, keine oder auch nur etwas weniger Steuern für oft sehr zweifelhafte Gegenleistungen zu bezahlen, ruft dies die erwähnten Netto-Empfänger und ihre “Vertreter” wütend und (semi-)gewalttätig auf den Plan, um den “Anschlag auf die Armen und Ärmsten” abzuwehren. Genial, oder?

  2. Thomas Holzer

    Tief ist die Politik gesunken, wenn sie nun die Einhaltung der von ihr geschaffenen Gesetze kritisiert.
    Und das vulgus populus bejubelt auch noch derlei schwachsinnige Aussagen.
    Gute Nacht Europa

  3. FDominicus

    Also auf Deutsch – liebe Gesellschaften haltet Euch bitte nicht mehr an unsere schwachsinnigen Gesetze?

  4. Thomas Holzer

    @FDominicus
    So ist es.
    Die Politik verbockt es, und zeigt dann mit dem Stinkefinger auf alle anderen und weist diesen publikumswirksam die Schuld zu

  5. gms

    Neben Mitarbeitern und Aktionären gibt es eine dritte und nicht minder maßgebliche Gruppe, die definitiv kein Interesse an vermeidbaren Steuerzahlungen durch Unternehmen hat: Konsumenten.
    Die Vorstellung ist grenzenlos naiv, eine Firma würde zusätzliche Belastungen mit einem lappidaren “Tja, schade halt” schlucken, ohne daß es direkt oder mittelbar Auswirkungen an der Ladentheke gäbe.

    Selbst dann, wenn man als Individuum dank spezifischer Umstände zum dauergemolkenen Staatsinsassen mutierte, den beim Anblick seines persönlichen Steuerbescheids regelmäßig Gewaltphantasien befallen, darf dies nicht zur naheliegenden Reaktion verleiten, Dritte mit demselben Schicksal belegen zu wollen.
    Die Dinge des täglichen Lebens haben nun mal ihren Preis. Ob der Staat nun am einen Ende zulangt oder am anderen, ist bei oberflächlicher Betrachtung unerheblich, solange (im optimistischen Idealfall) die Größe des per Gewaltmonopols abgesaugten Kuchenstückes konstant bleibt.

    Bleibt die rhetorische Frage, ob es viele der heutigen Annehmlichkeiten des Alltags für Otto Normalverbraucher überhaupt gäbe, wären die aktuell von der Politik an den Pranger gestellten Firmen und deren Zulieferer bereits in der Vergangenheit nach allen Regeln der Fiskalkunst monetär an der kurzen Leine gehalten worden. Die Antwort der klassenverkrampften Gärächtisten darauf kann als bekannt vorausgesetzt werden.

  6. Behaimb

    @FDominicus
    “Also auf Deutsch – liebe Gesellschaften haltet Euch bitte nicht mehr an unsere schwachsinnigen Gesetze?”

    I moch as meiste eh a schworz.

  7. rider650

    Da Steuern Diebstahl sind, ist es moralisch völlig einwandfrei, die Steuergesetze zu biegen und zu umgehen, wo es nur geht. Mehr als den absolut kleinsten Betrag im Rahmen des Gesetzes zu zahlen, würde ich sogar als kriminell bewerten, da der Staat Geld, welches er zusätzlich bekommt, zu einem großen Teil dazu verwendet, die eigene (unrechtmäßige) Macht noch weiter auszudehnen und gegen die eigenen Bürger vorzugehen – siehe akzuelle Berichterstattung über die umfassende Bespitzelung der eigenen Bürger durch die Staaten. Spenden an Verbrecher sind gewissermaßen auch ein Verbrechen.

    In diesem Sinne kann man die betreffenden Konzerne nur dazu beglückwünschen, das Eigentum ihrer Inhaber erfolgreich geschützt zu haben. Möge dies allen anderen Bürgern auch gelingen! Und lasst euch nicht von Gift und Galle spuckenden Gaunern irritieren 😉

  8. Wolf

    Ortner kommt wieder einmal mit dem längst abgelutschen Schmäh von den … Milliarden, die dem Fiskus durch Pfusch (oder Ähnliches) angeblich entgehen. Allseits bekannte Tatsache ist jedenfalls, dass ein Großteil dieser Arbeiten gar nicht durchgeführt würde, wenn es “offiziell” sein müsste, schlicht und einfach weil sie zu teuer und damit für die Betreffenden gar nicht leistbar wären. Und ganz abgesehen davon, verschwinden die für den Pfusch bezahlten Beträge ja auch nicht unter dem Polster der Handwerker, sondern werden in den Wirtschaftskreislauf eingebracht, womit der Staat wiederum die 20% (bzw. 10%) MWSt. kassiert. Zweifellos entgeht dem Staat durch den Pfusch etwas, aber bei weitem nicht die immer wieder kolportierten Beträge.

  9. Rennziege

    @Wolf

    Skurriler Satz: “Und ganz abgesehen davon, verschwinden die für den Pfusch bezahlten Beträge ja auch nicht unter dem Polster der Handwerker, sondern werden in den Wirtschaftskreislauf eingebracht, womit der Staat wiederum die 20% (bzw. 10%) MWSt. kassiert.”

    Das ist nun ein wirklich abgelutschter Schmäh, Euer Gnaden, der die Steuerhinterziehung nicht exkulpiert. Mit mehr als demselben Recht kann ich sagen: Die dem gefräßigen Staat entzogenen Steuern der sogenannten Reichen sind noch weniger strafbar, weil das dadurch ersparte Geld durch Konsum und Investitionen in den Wirtschaftskreislauf und in Sozialabgaben fließt, was dem Gemeinwesen (allein des Volumens wegen) weitaus mehr nützt als die Hinterziehungen der Pfuscher und deren Kunden.

    Dieser Aussage werden Sie zweifellos nicht zustimmen. Seltsames Rechtsverständnis: Dasselbe Vergehen (Steuerbetrug) ist einmal verzeihlich, sogar nützlich — einmal, obwohl weit nützlicher, verdient lebenslange Ächtung und hohe Haftstrafen. Na denn …

  10. PP

    Und wenn Stronach darauf verweist, dass er tausende Jobs geschaffen hat, kommt reflexartig: ja, aber dafür haben sie aber doch auch Förderungen bekommen!

  11. Christian Peter

    @Rennziege

    Jedenfalls ist es in einer volkswirtschaftlichen Betrachtung unzulässig,
    entgangene Einnahmen des Fiskus mit der tatsächlichen Schadens –
    summe gleichzusetzen. Will man der Schattenwirtschaft Einhalt gebieten,
    sollte die Politik endlich Steuern und Sozialabgaben auf ein erträgliches
    Maß reduzieren.

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