Gerechtigkeit in Zeiten der Ausgangssperren

(MARTINA ELMER) Wie haben Sie den Ostersonntag mit Corona gefeiert? Ich bekenne mich. Nach vier Wochen Isolation und bravem Staatsbürgertum habe ich mich heute für den zivilen Ungehorsam entschieden und mich dabei nicht erwischen lassen. Zumindest nicht von den staatlichen Ordnungshütern die wie angekündigt sichtbar schwerpunktmäßig ihren Feiertag in den Dienste des Staates gestellt haben.

Das Vergehen? Ich habe meinen Bewegungsradius erstmals nach vier Wochen deutlich ausgedehnt, mich statt für den erlaubten Spaziergang für eine Radtour in Begleitung meines Mannes entschieden mit dem Ziel unserem Patenkind ein Osternest zu bringen.

Mein Mann ist deutscher Staatsbürger, unser Patenkind auch. Wir haben einen vernachlässigten abgelegenen Spazierweg auf einer Anhöhe gewählt und uns von dem alten Straßenschild „Staatsgrenze“ nicht beirren lassen. Es war ein schöner Ausflug, unser Patenkind hat uns mit coolem kontaktlosen Fußkick in der Luft begrüßt und sich sodann über das Osternest gestürzt, das wir zuvor im Sicherheitsabstand deponiert hatten.

Zurück am selben Weg stehen zwei Personen angelehnt am Grenz-Schild. Der erwartete Ostergruß ähnelt eher einer moralischen Bergpredigt und schlägt – da nicht erwidert – rasch in angriffslustige Beschuldigungen um, die in der Androhung zur Denunziation bei der Staatsgewalt enden „denn wo kämen wir denn hin, wenn das alle so machen würden!“

Ist unser ziviler Ungehorsam ein unsolidarischer Staatsakt? Laut derzeit gültiger Rechtslage auf jeden Fall. Haben wir dem Gemeinwohl geschadet und Menschenleben gefährdet weil wir unsere Quarantäne gegen größeren örtlichen Freiraum und höheren Sicherheitsabstand als beim Stadtspaziergang getauscht haben? Nein, das haben wir nicht.

Was wir nicht bedacht haben sind die selbsternannten Staatshüter dieser Corona-Tage die sich solidarisch zeigen, indem sie zivilen Ungehorsam anklagen aus Neid, aus Angst, aus Kanzlertreue. Ich bin ein Kind des Liberalismus, aufgewachsen ohne Grenzen zwischen Österreich und Deutschland, aber nicht grenzenlos antiautoritär erzogen. In diesen Wochen gilt es vielen Dank auszusprechen. Der Regierung, die den Mut hat rasch Entscheidungen zu treffen und den Oppositionsparteien die sich solidarisch zeigen indem sie diese Entscheidungen mittragen und der Bevölkerung ein Gefühl von Einigkeit und Sicherheit geben. Der Sozialstaat und gemeinwohlorientiertes Handeln sind in dieser Krise hoch im Kurs. Es sind Konzepte, die allen dienen sollen ungeachtet von sozialer Herkunft und Status. Konzepte, die auf Gerechtigkeit basieren.

Doch wie gerecht ist es, dass in Zeiten der Ausgangssperre die Kinder des Vorstadthausbesitzers ihr Osternest im großen Garten suchen dürfen währenddessen sich eine vierköpfige Familie mit der balkonlosen Zweizimmerwohnung und gesperrtem Spielplatz im Innenhof  begnügen muss? Wie gerecht ist es, dass der Couch-Potato von nebenan völlig zufrieden ist mit den Corona-Verordnungen die seinen Lebensstil legitimieren währenddessen ich meine sportlichen Aktivitäten und den Bewegungsradius auf das gesetzeskonform und gemeinwohlorientierte Maß reduziert habe und mich dabei in der Stadtwohnung meiner Grundrechte beraubt und wie ein eingesperrter Kanarienvogel fühle? Sollten wir unser Gemeinwohl statt auf Gerechtigkeit und zivilen Gehorsam nicht vielmehr auf zivilem Vertrauen stützen?

Das Vertrauen in unsere eigene Resilienz und vor allem das Vertrauen in unsere Mitmenschen? Das wäre ein solidarischer Akt. Wenn jeder für sich und seine Resilienz in dieser Zeit ab und an zivilen Ungehorsam an den Tag legt, so soll das zuvor kritisch und gemeinwohlorientiert reflektiert sein und anschließend nicht von anderen verurteilt werden. Lasst uns solidarisch sein, mit uns selbst und mit unseren Mitmenschen.

20 comments

  1. mike

    die Bockwarte sind leider immer und überall anwesend, auch in Zukunft wird es immer so sein. Das sind Leute, die auch seinerzeit für KZ zuständig waren. Das wird sich nie ändern.

  2. Marcion

    Nicht böse sein, aber wo steht geschrieben, dass unser Leben gerecht zu verlaufen hat. Und was ist das überhaupt, die Gerechtigkeit? Es klingt nach Recht. Hat aber damit wenig zu tun. Überhaupt: Recht ….??

  3. zippo2

    Bei uns muss man immer schön den Gesslerhut grüßen, sonst wird man schnell der Obrigkeit und ihren Schergen suspekt!

  4. Susi

    Ich finde den Beitrag von Martina Elmer entbehrlich, weil er NUR darauf abzuzielen scheint:
    1. dass Menschen, die SOZIALE KONTROLLE wahrnehmen generell als Denunzianten abzutun sind
    2. dass wir den Selbstauskünften von Personen die “Gesetzesbrüche begehen”(zB kontaktlose Osternestübergabe oder Schwarzarbeit?) IMMER glauben schenken sollen (jeder Sozialbetrüger hat ja eine plausible Erklärung parat)
    3. Gesetzesbruch pauschal als akzeptabel anzusehen ist (ICH/WIR haben das schon im Griff und was WIR tun ist ok)
    4. dass wieder einmal ein Wort mißbräuchlich verwendet werden soll, bis es eine ursprüngliche Bedeutung verliert: SOLIDARITÄT. Es ist nämlich NICHT solidarisch wenn Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien…. trotz Warnung von EU Kommission das Geld mit vollen Händen (vor Corona) zum Fenster hinausschmeißen und jetzt soll ua der österr. Steuerzahler dafür aufkommen und es ist auch nicht solidarisch akzeptieren zu müssen, wenn mich Leute (OHNE MASKE)anhusten und anniesen und das auf das offenen Obst/Gemüse.

  5. sokrates9

    Was ist der Unterschied zwischen einer Demokratie und einem Polizeistaat? ich erwarte dass alle Gesetze und Erlässe parlamentarisch beschlossen werden und sich die Politiker mit wissenschaftlichen background genau überlegen was einzelne Gesetze bewirken, aber auch was sie an Schaden anrichten können.
    Einfach per Erlass der Polizei Befugnisse zu geben zu interpretieren was erlaubt und was verboten ist ist klassische Diktatur wo sich der Bürger sinnlosen Regelungen beugen muss und immer der Interpretation diverser Amtskappeln ausgesetzt ist! Dazu kommt dass die Medien unreflektiert nur die Regierungsmeinung gelten lassen und alle andere Argumente wegzensurieren!

  6. Wolfgang Niedereder

    Liebe Susi!
    Jetzt fühle ich mich sicher, die Österreicher haben in der Geschichte schon einmal ihre Denunzianten- Qualität bewiesen. Ich meine natürlich die Inquisition

  7. Kluftinger

    @ Wolfgang N.
    Um das Denunziantentum in Österreich zu beweisen, brauche ich keine Inquisition. Das hat auch im 19. und 20 Jhdt. in unserem Staat “geblüht” .
    Verschiedene waren nur die Vorzeichen .

  8. Ewald Eigl

    Schau.schau, da spricht der Bundeskanzler gerade von einer “Neuen Normalität”, an die wir uns gewöhnen müssen. Ich habe den Eindruck, mit dieser Wortschöpfung kräftig vera… zu werden. Die Situation ist und bleibt abnorm, und zwar so lange, bis wir uns uneingeschränkt wieder bewegen können.

  9. CE___

    Ziviler Ungehorsam ?

    Es ist das angeborene Naturrecht eines jeden Staatsbürgers sich im öffentlichen Raum frei zu bewegen.

    Und in meinem Dafürhalten, zu jeder Zeit, natürlich wie immer auf eigenes Risiko.

    Ein so ein Lockdown wie derzeit herrschend wäre mir NIE als Antwort eingefallen…bin noch heute baff was da abgeht staatlicherseits und erschüttert wie da überall die kleinen Blockwarte wieder hervorkriechen.

    Nicht der Bürger begeht einen “Ungehorsam”, sondern der Staat in Gestalt der Politik und Exekutive begeht Unrecht.

    Den “harten Hund’ ” hätte die Regierung im Jänner spielen können mit einem radikalen (und ja, gedenk des Gegenwindes, dann auch mutigen!) Einreiseverbots- bzw. sofortigen Ausreisegebots für Fremde aus der VR China und andere Fremde die davor einen Aufenthalt dort hatten bzw. einer häuslichen Quarantäre für von aus der VR China heimkehrende Staatsbürger.

    Aber ned’ dann in aller Länge und Breite die eigene “Mächtigkeit” demonstrieren glauben zu können indem man 8 Mio Österreicher daheim einsperrt.

  10. astuga

    Gratuliere, es war sicher ein schöner Ostersonntag!
    Auch in Zeiten von Corona bleibt der aufrechte Gang der wichtigste Gesundheitsaspekt (auch gesamtgesellschaftlich).

    @Ewald Eigl
    Faszinierend finde ich ja, dass der Begriff “Neue Normalität” (new normal) wie abgesprochen wirkt.
    Bill und Melinda Gates (Gates Foundation) verwenden den auch laufend im Kontext von Corona…
    Ebenso der Chefvirologe Fauci in den USA.
    Aber auch Medien – bei uns von Krone bis zum Standard.

    https://www.linkedin.com/pulse/new-normal-according-bill-gates-when-arrives-daniel-roth?
    www . businessinsider.com/melinda-gates-life-after-coronavirus-new-normal-psyches-permanently-changed-2020-4?

    Offenbar Teil des Framings wie es bereits in der Corona-Übung Event 201 im Oktober letzten Jahr diskutiert wurde.
    Man wollte wörtlich “Flooding” betreiben – die Öffentlichkeit mit gezielten Nachrichten fluten.

  11. Hanni

    Liebe Martina, ich freue mich über Ihren Beitrag – und ich muss sagen, dass Sie nicht allein unterwegs waren. Hier in Kärnten haben einige Leute Ausflüge gemacht, per Rad oder per pedes, wer es nicht gemacht hat, dem ist nicht zu helfen. Leider sah ich aber in 90 % der Gärten und auf ebenso vielen Wanderwegen niemanden. Ich hatte ein aufschlussreiches Gespräch mit einer älteren Dame (noch älter als ich, ich bin 56), die ich befragte, wie ihrer Meinung nach der Abstand von 1,5 m vor Ansteckung mit irgendwas schützen soll. Denn: Auch, wenn man in gewissem Abstand nach einer Person nach ein paar Sekunden dieselbe Stelle betritt, ist die Atemluft der Person ja noch dort bzw. alles, was von dieser Person ausging (von Duft bis Virus). Sicherheitsabstand hilft ja nur, wenn man sich nicht bewegt und wenn kein Wind weht! Sie erklärte mir, dass sobald sie ausgeatmet habe, der Virus ja zu Boden falle und zertreten würde. Also sei es total sinnvoll, Abstand zu halten. Was soll man dazu noch sagen? Ich versuchte zu erklären, dass als einzige “Zwangsmaßnahme”, die “verordnet” werden sollte, die Stärkung des Immunsystems jeder einzelnen Person sinnvoll gewesen wäre, beispielsweise durch Spaziergänge im Freien und durchaus durch diverse Medizinen, worauf mir beschrieden wurde, dass das Immunsystem durch das Virus ja “zerstört” würde! Und dass ich nicht so einen Blödsinn reden solle. Okay. Von nun an – keine Versuche mehr, irgendwen “aufzuklären”. Aber ich werde weiterhin Artikel wie Martinas Ostergeschichte lesen, um mir zu beweisen, dass es noch normal denkende Menschen gibt. Wie viele hier, auf diesem Blog, danke allen, für die Äußerungen von Intelligenz und Hausverstand! Und ja, ich war auch draußen, mit meinem Hund, im Sicherheitsabstand von vielen Kilometern von anderen SonnengenießerInnen.

  12. astuga

    Die deutsche Anwältin die gegen die Corona-Maßnahmen geklagt und Bürger aufgefordert hatte Demonstrationen anzumelden wurde kürzlich zwangspsychiatriert – weil sie sich bedroht fühlte.
    Auch in unseren Zeitungen (zB. Krone) wird versucht sie als Gestörte darzustellen…
    In Deutschland erlebt offenbar die DDR gerade eine fröhliche Wiederkehr (wobei man sich auch an den Skandal um Gustl Mollath erinnert fühlt).

  13. sokrates9

    EwaldEigl@ Warum spricht man von “neuer Normalität”, wenn man da nicht gewisse Absichten hat? Passt in das Bild der 35km Raser in 30er Zonen und zu den berüchtigten Coronaparties wo sich 4 Männer nach getaner Arbeit auf 1 Bier treffen…Derzeit sind bei dieser schrecklichen Pandemie in Österreich 14.000 Menschen infiziert, 8000 schon geheilt, bei ca 300 Todesfällen wo bei keinem einzigen bisher Covid eindeutig als Todesursache festgestellt wurde. Zusätzlich 650.000 Arbeitslose die das Bild der “neuen Normalität” abrunden…

  14. Cato54

    @Susi
    ……”die SOZIALE KONTROLLE wahrnehmen generell als Denunzianten abzutun sind”…….
    Also für exponentielles Vernaderertum, ich finde Susi entbehrlich.

  15. astuga

    Man sollte als Reaktion mehr soziale Kontrolle bei Personen ausüben die sich berufen fühlen, bei anderen soziale Kontrolle auszuüben.

    Unfucking believable welche Abgründe sich derzeit gesellschaftlich auftun.
    Vielleicht der einzig positive Aspekt an Corona – es wird deutlich wie einige Mitmenschen gestrickt sind.
    Bisher war man dabei auf Vermutungen angewiesen.

  16. Falke

    Es gibt immerhin einen Unterschied: Im Dritten Reich wurden die Blockwarte von den Behörden bestimmt bzw. quasi offiziell mit dieser Aufgabe beauftragt. Die aktuellen “Blockwarte” (Vernaderer) tun das völlig ungezwungen, rein aus Eigeninitiative, in vorauseilender Autoritätsunterwürfigkeit. Ich möchte gar nicht beurteilen, wer da moralisch niederfrächtiger war/ist.

  17. Marianne Gollacz

    Fr. Elmer, vielleicht hätte es Sinn gemacht, die Situation zu deeskalieren, mit den zwei am Grenz-Schild angelehnten Personen ein Gespräch “auf Augenhöhe” zu führen. Nicht Jeder hatte das Glück, so aufzuwachsen wie Sie, kann sich ein Kind des Liberalismus nennen.
    Vielleicht hätten Sie im Zuge des Gespräches auch die wahren Motive für das Verhalten der beiden Personen erfahren und würden ihnen nicht unterstellen, dass sie zivilen Ungehorsam (Ihre Definition vom Nichteinhalten von Regeln und Vorschriften) aus Neid, aus Angst, aus Kanzlertreue anklagen.

    In einer Situation der Machtlosigkeit neigen die Menschen dazu, Feindbilder zu schaffen, um die Ursachen der eigenen Machtlosigkeit auf diese projizieren zu können.

  18. Dieter Graf

    Genau das kotzt mich an Österreich an – Vorschriften werden nur eingehalten, wenn es gerade in dem Kram passt. Es fängt bei Tempolimits an, geht über Lärmbelästigung und endet bei Rauchverboten. 35 in der 30er Zone is eh’ net so tragisch. 40 geht vielleicht auch noch. Manche Vergehen lassen sich sogar durch Diskussion mit der Polizei wegverhandeln (selbst erlebt). Jene die sich an Gesetze halten, sind die Dummen und werden als Blockwarte denunziert.
    Das erklärt auch, warum sich trotz 3 Wochen Ausgangssperre immer noch einige Intelligenzbefreite mit dem Virus anstecken.

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