„Gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik neu justieren“

“……Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat CSU-Chef Horst Seehofer Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München….” (hier)

32 comments

  1. Thomas Holzer

    Nichts Genaues weiß man/er nicht, aber auf jeden Fall, möglichst schnell möglichst große Klappe

  2. Rado

    Die Einzigen die neu justieren müssen, sind die deutschen Wähler!
    Von Seehofer hört und sieht man mittlerweile jahrelang nur Sprüche. Daran wird sich so schnell auch nichts ändern.

  3. Kluftinger

    Wie sagte Frau Merkel: “Es wäre schwer zu ertragen, wenn sich herausstellte, dass der Attentäter ein schutzsuchender Asylwerber ist” (oder so ähnlich).
    Hat diese Frau den Anschlag von Ansbach (Bayern) vergessen? Dort hatten wir das schon: ein schutzsuchender Syrer war es.

  4. Fragolin

    @Kluftinger
    Noch viel schwerer zu ertragen sind die Wortspenden dieser unsäglichen Person. Allein dass sie für ihre Rechtsbrüche, Eidbrüche und Verfassungsbrüche und ihren Verrat an der Demokratie und dem eigenen Volk immer noch nicht angeklagt (stimmt ja nicht so ganz, gab es schon einige Klagen, die wurden aber alle von der Justiz kommentarlos abgeschmettert) ist und überhaupt noch frei herumläuft und die von ihren Redenschreibern vorgekauten Worte emotionslos in Mikrofone lispelt ist schwer zu ertragen.

  5. sokrates9

    Jetzt werden wieder großartige Gedenkfeiern zelebriert wo jeder mit Betroffenheitsmiene und personifizierter Unschuld herumläuft! Wäre ich da Angehöriger würde ich da die Merkel öffentlich abwatschen, auch auf die Gefahr dann in die Psychatrie eingewiesen zu werden!!

  6. Christian Peter

    Einzig und alleine der rasche Rücktritt Merkels, Neuwahlen und ein Regierungswechsel können die erforderliche Neuausrichtung der Politik bewirken – Deutschland und Österreich sind nach vielen Jahrzehnten Misswirtschaft und Korruption durch CDU/CSU bzw. ÖVP am Ende.

  7. Herbert Manninger

    Die ,, diffusen Ängste” der ,,Elite”, nicht mehr gewählt zu werden, sind unbegründet: Die Mehrzahl der Wähler vergisst rasch.
    Trauershows, die Warnungen, nur ja nicht die politische Konkurrenz zu wählen und die Empfehlung, jetzt bloß keine Angst zu haben ist alles, was diese Politverbr….. zu bieten haben.
    Und dann schnell ab in die Mauer- und MP-Postenbewehrten Villen.

  8. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Unschuldsvermutung ist keine Begründung, um Verhandlung und Beweisführung von vornherein abzuschmettern. Sonst könnten Sie die gesamte Justiz sofort abschaffen.

  9. Fragolin

    @Christian Peter
    In beiden Ländern die Roten vergessen?!
    In D droht bei einem (längst überfälligen) Abwatschen Merkels eine Koalition aus Sozialisten, Altkommunisten und Grünfaschisten mit dem primitiven Stinkefingersiggi als Kanzlerdarsteller. Dazu Innenmisnister Maas, Außenministerin Roth und Finanzministerin Wagenknecht – ui, das wird erst lustig. Das Integrationsressort bekommt Frau Göring-Eckhart und der Herr Stegner übernimmt die Landesverteidigung. Nur die als Familienministerium getarnte Geldumverteilungsmaschine vom Steuerzahler zu den Linksradikalen kann die Küstenbarbie Schwesig behalten. Und die AAS wird zu einer offiziellen Behörde unter Frau Kahane und mit eigenem Exekutiversonal für Hausdurchsuchungen und Konfiszierung von Speichermedien aufgerüstet.
    In Deutschland kann nichts besser werden wenn die Schwarzen das Problem nicht von innen lösen und die Wähler nicht in Scharen zur AfD laufen, nur um die bestehende Nomenklatura im Gully der Geschichte zu entsorgen.

  10. Christian Peter

    @Fragolin

    Die Roten stellten in den vergangenen 35 Jahren in Deutschland nur 1 x den Kanzler. Es waren und sind vor allem die Christdemokraten, die Deutschland in den Niedergang regieren.

  11. Christian Peter

    @Fragolin

    Die Regierung SPÖ/Die Grünen unter Gerhard Schröder war übrigens die beste Regierung Deutschlands in den vergangenen 35 Jahren, es wurden Reformen angestoßen, von denen die nachfolgenden Regierungen noch heute profitieren.

  12. Fragolin

    @Christian Peter
    Naja, jeder hat so seine Sicht der Dinge. Aber: Gabriel ist nicht Schröder. Unter dem hätte ein Maas keine 3 Tage im Amt überlebt. Und der hätte sich niemals mit den Linksextremen der Ex-SED ins Bett gelegt. ich glaube nicht, dass das auch nur annähernd vergleichbar wäre.

  13. Christian Peter

    @Fragolin

    Es gibt auch noch die AfD, die angesichts der verheerenden politischen Zustände in Deutschland rasch zu einer Großpartei aufsteigen wird. Sollte Merkel 2017 tatsächlich noch einmal antreten und die CDU/CSU noch weitere 4 Jahre regieren, wäre es wenig überraschend, würde 2021 Frauke Petry als Bundeskanzlerin vereidigt.

  14. mariuslupus

    @Christian Peter
    Ihren Optimismus möchte ich haben. Sollte Merkel noch 4 Jahre an der Macht sein, wird ein Islamist 2021 Bundeskanzler. Frau Petry wird verschleiert auf der Reeperbahn hupfen.

  15. Rennziege

    21. Dezember 2016 – 12:36 – mariuslupus
    @Christian Peter
    “Sie vergessen Helmut Schmid.” — Nicht nur Helmut Schmidt, sondern auch Willy Brandt.

  16. astuga

    @Thomas Holzer
    Die “Unschuldsvermutung” ist ein grundlegendes juristisches Konzept in einem Rechtsstaat, das es in den allgemeinen Sprachgebrauch geschafft hat.
    Dort meint man damit sarkastisch meist genau das Gegenteil.

    Bei Merkel & Co trifft aber auch der Rechtsbegriff in flagranti zu.
    Kurz für: “Bei noch loderndem Verbrechen” bzw “auf frischer Tat”.

  17. Fragolin

    @Christian Peter
    Wenn Merkel so weitermacht gibt es keine Wahl nach Merkel mehr. Warten wir erstmal ab, ob es 2017 eine gibt.
    Eine russische Cyberattacke ersetzt den Reichstagsbrand und ruckzuck werden im Namen der Demokratie alle Wahlen ausgesetzt, bis hundertprozentig sicher ist, dass Putin nichts manipulieren kann.
    Das war’s dann.

  18. astuga

    Helmut Schmidt hat in den letzten Jahren alle sozialistischen Dünnbrettbohrer der SPD-Führung als jeweilige Kanzlerkandidaten öffentlich unterstützt.
    Wenn man möchte, kann man das ja auf sein Alter zurückführen…
    Und Schröder war ein nassforscher, eitler Widerling.
    Der hätte heute genau gar nichts anders gemacht.

    Aber richtig ist, vor allem die Merkel-CDU (samt CSU) ist für die jetzige Situation verantwortlich.
    Bin ja schon neugierig, wenn in einigen Jahren die Stasi-Akten zu Merkel und IM Erika vollständig zugänglich sein werden.

  19. Christian Peter

    @Rennziege

    In Kanada lebt es sich ruhiger als in Österreich und Deutschland, nicht wahr ? Für Österreicher und Deutsche gibt es auf Weihnachtsmärkten mittlerweile kostenlosen Personenschutz.

  20. Rennziege

    21. Dezember 2016 – 14:42 — Fragolin
    Thanks a lot, sir, for welcoming me back! Aber wissen S’ was? Den Stallgeruch hab’ ich noch, und Ihre Kommentare sind so gut in ihrer sprachlichen und rhythmischen Essay-Qualität, dass unsereine sie lieber als Zaungast genießt, als sich eigenes Geschreibsel abzuquälen. Motto: “Am besten ist mein Senf, wenn ich ihn nicht dazugebe.” (Alfred Polgar)
    Für unsere kanadischen Freunde und Partner hab’ ich diesen Polgar übersetzt: My spoonful of mustard is never better than when I keep it for myself. Und sie lieben diesen weisen Aphorismus, der auch beruflich hilfreich ist.
    Herzliche Grüße!

  21. Fragolin

    @Rennziege
    Tausend Dank für Ihr lobendes Meckern, aber ich möchte jetzt nicht Schuld an Ihrem Verstummen sein…
    Aber es freut mich, dass Sie zumindest weiter hier lesen. Ihnen auch herzliche Grüße an’s andere Ende der Nordhalbkugel!

  22. Mona Rieboldt

    Rennziege
    Ich bin auch froh, Sie wieder zu lesen. Ich hatte Sie schon sehr vermisst.

  23. Thomas Holzer

    @astuga
    Über “in flagranti” muss aber in einem Rechtsstaat auch erst vor Gericht geurteilt werden, auch wenn es sich im allgemeinen Sprachgebrauch eingebürgert hat.

  24. Rennziege

    21. Dezember 2016 – 17:04 — Mona Rieboldt
    Servus, liebe Mona, und danke! Ich mich selber kaum vermisst, wenn auch schweigend, und Sie erst recht nicht; denn ich habe Sie auch als Zaungast stets und mit Gewinn gelesen. Na, vielleicht ergibt sich ja bald wieder ein Dialog zwischen uns Schwestern im Geiste. Gesegnete Weihnachten wünsche ich Ihnen, unserem unerschrockenen Hausherrn und allen liberalen Obdachlosen im heutigen Mainstream, denen er Kost und Logis gewährt. (Sollte es sich dabei um Integration handeln, ist es die einzige, die funktioniert.)

  25. Mona Rieboldt

    Rennziege
    Danke für “Schwestern im Geiste”, ein schönes Kompliment.
    Ich wünsche Ihnen auch frohe Weihnachtstage und ein wunderbares neues Jahr 2017.

  26. astuga

    @Thomas Holzer
    Mir ging es darum zu zeigen, dass die Realität und Formaljuristisches zweierlei sind.
    Ein überführter Mörder ist ein überführter Mörder, egal ob er streng juristisch noch als unschuldig gilt.
    Die Realität schlägt das juristische Konstrukt allemal – Recht haben, und Recht bekommen ist zweierlei.
    Darum sind ja auch Urteile mitunter nicht exekutierbar (vor allem im Zivilrecht).

    Der “Rechtsstaat” als solcher ist auch nichts sakrosanktes oder einmaliges.
    Es gibt Dinge die sind in einem Rechtsstaat erlaubt, aber in einem anderen verboten.
    Und missbraucht wie pervertiert kann er ebenfalls werden.

    Mir gefällt ja der englische Begriff “Rule of law” (im Ggs zum Rule by law, bei uns “Polizeistaat”) besser.
    Daran sieht man nämlich schön, woran es krankt.
    Wir sind zwar kein Polizeistaat, aber die Politik benützt in ihrem ideologischen Wahn immer mehr das Gesetz um zu regieren.
    Anstatt, dass das Gesetz regiert (im Sinne aller).

  27. waldsee

    gerede. spd kreise und andere linke werden vom umbau der brd nicht ablassen.
    nur: die gerufenen geister werden sie nicht mehr los,mit garantie ,denn religiöser wahn ist ein wesentlicher antriebsfaktor.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .