Gesetze brauchen ein Ablaufdatum

Von | 29. Mai 2015

“Die Europäische Kommission in Brüssel will sämtliche wichtigen europäischen Regeln und Vorhaben künftig alle fünf Jahre überprüfen oder von vornherein mit einem Verfalldatum versehen…” (hier)

5 Gedanken zu „Gesetze brauchen ein Ablaufdatum

  1. Thomas Holzer

    Würden sich die Politikerdarsteller auf das Wesentliche beschränken, welches notwendiger Weise per Gesetz geregelt werden muß, um ein halbwegs gedeihliches Zusammenleben zu ermöglichen, und nur dies, und sonst gar nichts, wäre es nicht notwendig, Gesetze alle 5 Jahre zu überprüfen, respektive mit einem Verfallsdatum zu versehen.

  2. Marcel Elsener

    Theoretisch ist diese Regelung zu begrüssen. In der Praxis wird sie jedoch zu noch mehr Arbeitsbeschaffung für die EU-Politbürokratie führen. Wenn das Ablaufdatum eines Gesetzes näher rückt, wird wohl eine Kommission eingesetzt bestehend aus akademisch gebildeten Apparatschiks, die das Gesetz überprüfen müssen. Diese werden mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass es das Gesetz weiterhin braucht und vorschlagen, es zu verlängern. Ein paar wenige, besonders absurde Gesetze werden dann gekippt, um den Anschein zu wahren, dass das ganze Affentheater etwas bringt. Da periodisch eine Überprüfung der Gesetze vorgenommen wird, welche früher gar nicht notwendig war, wird sich der Aufwand noch einmal wesentlich erhöhen.

    Fazit: Ein reines Arbeitsbeschaffungsprogramm für nutzlose und an den Bedürfnissen des Marktes vorbei ausgebildeten Akademikern.

    Man sollte sich keinerlei Illusion hingeben. Die parkinsonschen Gesetze für die Bürokratie gelten immer. Eines davon lautet, dass die Bürokratie stets wächst. Ein zweites lautet, dass die bürokratische Arbeit beliebig dehnbar ist durch noch mehr Selbstadministration. Beide parkinsonschen Gesetze würden durch die Regelung einmal mehr bestätigt.

    Es gäbe einige Massnahmen, mit denen der Aufwand des Staates erheblich verringert werden könnte. Die werden aber ganz bestimmt nicht ergriffen, weil sie mit einem empfindlichen Machtverlust für die Machthaber verbunden wären. Welcher Machthaber ist aber bereit, Macht abzugeben? Diese Art von Menschen ist sehr selten anzutreffen, und in der Politik werden solche Menschen frühzeitig wirksam wegselektiert, bevor sie eine höhere Machtebene erklimmen – sofern sie sich überhaupt in die Politik verirren sollten.

  3. sokrates9

    Heisst das, dass die Glühlampenverordnung, Staubsaugerenergieeinsparung, nach 5 Jahren wieder geändert wird?

  4. Thomas Holzer

    @sokrates9
    Nicht geändert, sondern verschärft 😉

  5. KClemens

    Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

    Da werden deutsche Politiker schon genug Lobbykraft einbringen, um das zu verhindern.

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