Gewalt ist nicht Gewalt

(MARCUS FRANZ) Wenn Demonstrationen von sogenannten “Linksaktivisten” stattfinden, kommt es immer wieder zu Ausschreitungen und zu Gewalttaten. Zuletzt geschah das vergangenes Wochenende am Brenner-Pass. Die Medien berichten natürlich hautnah und gerne über solche Vorkommnisse. Auffällig bei der Berichterstattung über linksextreme Demonstrationen ist aber oft eine fast noble Zurückhaltung in der Benennung dessen, was bei linksradikalen Protestaktionen gar nicht selten real geschieht: Die Ausübung krimineller Gewalt und der gezielte Angriff auf die einzig legitime Form von Gewalt – nämlich auf die des Staates.

Mit dem Begriff “Aktivismus” wird in vielen Reportagen verschämt umschrieben, dass bei den betreffenden Aktionen oft Steine fliegen, schwere Sachbeschädigungen stattfinden und auch Menschen zu Schaden kommen. Die Brandsätze, die auf Polizisten geworfen werden, nannte man am Brenner übrigens bengalische Feuer – als ob wir es mit einem harmlosen Feuerwerk zu tun gehabt hätten.

Vermummte potenzielle Attentäter heißen  in den Berichten über linke Ausschreitungen gerne “Anarchisten” – so wie die legendären politischen Rebellen des zaristischen Russlands. Linksradikale Radau-Brüder, die Zerstörung und Gewalt im Sinne haben, werden unverdrossen und regelhaft “Demonstranten” genannt, zumindest solange sie sich Parolen skandierend von A nach B bewegen und dabei zufälligerweise einmal gerade nichts kaputt machen. Und hin und wieder schwingt in den Reportagen sublim ein leises Verständnis für die revolutionären Taten der Krawall-Macher mit.

 

Diese Form der Berichterstattung ist zu kritisieren, weil sie implizit die linke Gewalt verharmlost – und das ist genauso gefährlich wie jede andere Schönrednerei von Gesetzesbrüchen bei Demos. Der Relativismus bezüglich der linken Gewalt wird gerne auch von einzelnen linksideologisch orientierten und demokratisch gewählten Apologeten befördert – einfach, weil  sich die Damen und Herren Kollegen in der Politik zu wenig klar von den Untaten distanzieren. Dieses passive Verhalten ist zumindest ebenso hart zu kritisieren wie die allzu verständnisvollen Medienberichte.

 

Halten  wir fest: Gewaltsame Protest-Aktionen und gewalttätige Demonstrationen sind ausnahmslos, explizit und scharf abzulehnen, egal, ob sie von links oder von rechts oder von wo auch immer kommen.  Alle Gewalttaten, die im Rahmen von Demonstrationen begangen werden, müssen strafrechtlich mit aller Härte verfolgt werden, weil sie nicht nur kriminell sind, sondern auch einen üblen Missbrauch des demokratischen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit darstellen.

 

Halten wir weiters und noch einmal fest: Die einzige “gute” Gewalt ist diejenige des demokratisch legitimierten Staates bzw. die seiner Exekutive. Und jeder Angriff auf die Staatsgewalt ist demzufolge ebenso abzulehnen und zu verfolgen wie alle gewaltsamen Angriffe auf öffentliches Gut, auf Privateigentum oder gar auf die Bürger.

 

Daher muss folgerichtig gelten: Linksradikale Gewalttäter sind, was sie sind – nämlich Gesetzesbrecher und Kriminelle, die bei ihren als Demonstrationen angemeldeten Auftritten immer wieder die Zerstörung von Gütern und die physische Verletzungen von Anderen  nicht nur in Kauf nehmen, sondern sogar oft genau das vorhaben.

 

Es gibt keine Entschuldigung für Gewalt, auch nicht für die von links. Und es gibt daher keinen einzigen argumentativ vertretbaren Grund für eine verharmlosende  Darstellung derselben.

20 comments

  1. Mourawetz

    Mir könnn die Medien gar nichts erzählen. Ich vergleiche diese “Anarchisten” mit dem braunen Mob der Dreissigerjahre. Wie damals.

  2. Fragolin

    Besonders perfide fallen dabei immer die (sehr durchsichtigen) Versuche aus, die Gewaltexzesse der linken SA auf jene umzudeuten, denen diese Gewaltausbrüche gelten. Sowie die Sturmtruppen der Antifa sich auf jemanden stürzen, den sie für sich als “Faschisten” ausgemacht haben (und da reicht es, sie zu kritisieren), versuchen die stram links orientierten Systemmedien subtil, jenem die Schuld für den Furor zuzuschieben.
    Ein Lehrbeispiel dessen waren die Berichte über die Angriffe gewalttätiger Vermummter gegen friedliche Pegida-Demonstranten in Dresden in den Printmedien oder erst letztens über den Angriff einer bewaffneten SA-Hundertschaft gegen eine Totenwache von gerade einmal 3 Identitären in Wien im ORF.
    Die Untätigkeit der Politik gegenüber dem inzwischen lebensbedrohlichen Straßenterror der von der roten und grünen Parteijugend getragenen SA-Sturmtruppen ist nur einer der Punkte, die ihnen in Zukunft weitere Wählerstimmen kosten werden. Die Untätigkeit schwarzer Innenminister gegen die Terroreinheiten aus dem Dunstkreis des Koalitionspartners sind nur ein Mosaiksteinchen des Niedergangs der ÖVP.

  3. Thomas Holzer

    Weniger Leerzeichen brächten ein Mehr an Lesequalität!

    Es gibt -leider- sehr wohl eine Entschuldigung für Gewalt!
    Und nein, die einzig legitime Form für Gewalt ist definitiv nicht! die des Staates

  4. Gerald

    Dass die Republik, oder zumindest deren politische Exponenten auf dem linken Auge blind sind ist wohl allgemein bekannt. Aber nun leitet die ÖVP seit einer gefühlten Ewigkeit die beiden Resorts Innenministerium und Justizministerium, hat somit die alleinige Vollmacht im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten eben jede Form der Gewalt von rechts wie links oder von irgendwoher zu ahnden und damit eine weitere Ausbreitung zu unterbinden. Genau dies tun die von ÖVP Politikern geleiteten Ministerien nicht. Nachdem uns bereits Herr Hundstorfer treuherzig versicherte, dass in seinem Resort die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielte und zudem ihm selbst diese gar nicht bekannt war, nehmen wir an, dass es sich in den beiden für die innere Sicherheit relevanten Ministerien eben so verhält. Sollte wider Erwarten dies nicht der Fall sein und es in den Ministerien für Inneres und für Justiz zu parteipolitisch motivierten Entscheidungen oder Nichtentscheidungen gekommen sein, welche nicht dem Gesetz und der gesetzmäßigen Verantwortung der involvierten Entscheidungsträger entsprechen, so hätte der jeweilige Minister um seiner Verantwortung gerecht zu werden längst korrigierend eingreifen müssen.
    Dieses Nichteingreifen um die innere Sicherheit zu gewährleisten ist eines der schwersten politischen Versäumnisse der ÖVP der letzten 10 Jahre und der hauptsächliche Grund der Spaltung der Gesellschaft. Hinzu kommen noch die Versäumnisse des Aussenministeriums unter Führung des Politstars der ÖVP Minister Kurz, der es verabsäumt hat mit Vehemenz darauf zu drängen, dass Österreichs Grenzen zu schützen sind und illegale und kriminelle in deren Heimatländer unverzüglich abgeschoben werden können. Die Attitüden der Grünen und der International-Sozialisten sind ja hinlänglich bekannt, doch die Macht deren Auswirkungen auf die Bevölkerung Österreichs zu beseitigen oder wenigstens zu begrenzen liegt in den Händen der ÖVP! Dabei hat sie kläglich versagt.
    Der Autor Dr. Franz hat diesem Ensemble zwar nur für kurze Zeit angehört, jedoch sind mir aus diesen ca. 10 Monaten keine diesbezüglichen Wortmeldungen im Parlament bekannt.
    Als interessierter patriotischer Beobachter, inzwischen aus der Ferne, bin ich in jeder Hinsicht schockiert über die Entwicklung Österreichs in den letzten 10 Jahren .
    Hoffentlich bringt die Zukunft Besserung.

  5. mariuslupus

    Die Medien sind durch die Glorifizierung der Linken Gewalt mitschuldig an den ständigen Übergriffen dieser gut oeganisierten Schlägertrupps. Nicht vergessen, die Verherrlichung der Linken Gewalt durch die “Kulturschaffenden” bei den ersten Opern-Ball-Demos. Wie viele von den heutigen Meinungsmachern haben damals aktiv mitgemacht , oder aus Überzeugung sympathisiert ? Dass sind die prägenden Erinnerungen an die revolutionäre Jugend.
    Im aktuellen Kontext wird die Glorifizierung der Gewalt auf die muslimischen Gewalttäter übertragen. Die Gewalt die von dieser Menschngruppe ausgeht , wird zwar scheinheillig verrurteil, aber dann kommt wie das Amen in der Kirche , “aber”…., und die Schuldigen sind dann doch die bösen Rechtsextremisten, die Rassisten und das gabriellsche Pack, Nazis, usw.

  6. Fragolin

    @Gerald
    Leider bietet die Historie genug Vorlagen für Pessimismus, um sich ein “Es kann nur besser werden!” zu verkneifen. Ich befürchte eher, es wird noch schlimmer, viel schlimmer werden, bevor das System kollabiert. Die ÖVP ist spätestens seit dem Putsch gegen Schüssel und der folgenden bedingungslosen Unterwerfung unter die Roten (mir scheint manchmal, sie wollen Sühne leisten für die Schmach, es gewagt zu haben, die Roten ein paar Jahre lang von den Fleischtpöpfen weggedrängelt zu haben) keine wählbare Partei mehr für Geschäftsleute, Unternehmer und Bürgertum. Ein paar Banker, Bauern und Beamte – und selbst die brechen denen jetzt weg. Die Schwarzen haben fertig. Leider folgt nichts besseres nach, allein dass die Selbstständigen und Unternehmer ihr politisches Heil inzwischen in der FPÖ suchen müssen, die ja eigentlich ein Sammelbecken für das von den Roten für dumm verkaufte Proletariat sind, spricht Bände über die politischen Zustände in Österreich. Dass sich alle außer dieser einen Partei dem Diktat des linken gewaltbereiten Mobs unterwerfen (bei Rot und Grün sehe ich das ein, ist dieser Mob ja meist mit deren Parteijugend ident) verwundert dann nicht mehr, wenn Schwarze Vermögenden ein “Her mit der Marie!” entgegengeifern oder mit stramm geballter Faust die “Internationale” singen.
    Wer hier versucht, liberal in der Mitte zu stehen, ist optisch bereits ein Ultrarechter. Wie jedes politische Ungleichgewicht führt dies unweigerlich zu Spannungen, und jeden Tag werden die Chancen kleiner, dass sich diese Spannungen noch schmerzlos abbauen lassen…

  7. Thomas Holzer

    @Fragolin
    Für keinen denkenden und daher halbwegs vernünftigen Menschen sollte irgendeine Partei in diesem Lande wählbar sein

  8. Gerald

    In meiner Traumrepublik gibt es keine Parteien, diese sind grundsätzlich verboten, nur Parlamentarier oder solche die es werden wollen die in ihrem Wahlkreis kandidieren. Zirka 30.000 Wahlberechtigte(entspricht einer Kleinstadt mit übersichtlichen Dimensionen) pro Wahlkreis decken mit 183 Mandaten alle Wahlberechtigten in Österreich ab. Keine große Wahlwerbung, ist für einen Wahlkreis auch nicht nötig, denn unter 30000 Wahlberechtigten sind die paar zur Auswahl stehenden Kandidaten bald bekannt. Es gibt keine geheimen Abstimmungen, ich will wissen wie sich der von mir gewählte Abgeordnete in den einzelnen Abstimmungen verhält. Daraus resultiert ob er von mir wiedergewählt wird. Das Parlament wählt die jeweilige Regierung, auch aus den eigenen Reihen oder aus parlamentsfremden Experten. Dadurch ist die Regierung nicht durch das tägliche ideologische Hickhack gelähmt und kann den Parlamentsbeschlüssen entsprechend arbeiten. Ideologisches bleibt in den Wahlbezirken und der daraus entsendete Abgeordnete vertritt die Interessen der Mehrheit des Wahlbezirkes. Dadurch wird gewährleistet, dass nur gewählte Abgeordnete im Parlament sitzen und entsprechend motiviert sind sich für eine Wiederwahl zu qualifizieren. Keine Bankerldrücker, Versorgungsjobs, und schon gar kein Clubzwang! Keine Parteienförderung, keine Akademie, keine lähmende Parteidisziplin, keine PC, kein Redeverbot, keine über Zwangsbeiträge finanzierte Vorfeldorganisationen wie Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Ärztekammer, etc. und keine haushoch überbewerteten Sozialpartner die Österreich letztlich in diese lähmende Umarmung genommen haben, weil der Großteil der Abgeordneten aus einer dieser Organisationen stammt und den geleisteten Treueschwur zur entsendenden Kammer bis zum Untergang der Republik hält.
    Einzig eine klare Sprache ohne darauf bedacht zu nehmen das Unaussprechbare zu benennen, kann uns vor dem Untergang bewahren, zudem ist eine Haftpflichtversicherung für politisch Tätige notwendig die verantwortungsbewusstes Handeln gewährleistet und bei fahrlässigem Handeln wie in der Privatwirtschaft den Verursacher zur Verantwortung ruft.
    Sollte ich jemals diese Republik finden, werde ich dort hin auswandern, wäre nicht das erste mal.

  9. Fragolin

    @Gerald
    Sie sprechen mir aus der Seele! Aber das wäre ja echte Demokratie und daher bei uns undenkbar.
    @Thomas Holzer
    Stimmt schon, aber da es selbst bei diesen ekelhaften Vereinen einige gibt, die ganz besonders ekelhaft sind und sich im Zwang gegen die Menschen besonders grausam aufführen, muss man manchmal den Ekel überwinden und das kleinere Übel wählen. Eine bessere Lösung wäre eine Welt, wie sie @Gerald beschrieben hat, aber die haben wir leider nicht. Aus Prinzip zu verhungern, nur weil einem keine der angebotenen Speisen schmeckt, ist auch nicht sonderlich klug.

  10. Lisa

    Getroffen! Genau das ist es: ein Missbrauch der Versammlungsfreiheit. Genauso wie der Begriff Religionsfreiheit oder überhaupt Freiheit missbraucht werden kann. Wer nicht als Ensiedler irgendwo auf den Bergen oder in einem Wald lebt, muss mit andern zusammen Regeln des Zusammenlebens definieren, damit man sich nicht ins Gehege kommt. Kann man sich nicht einigen, brauchts leider Führer, die ein Machtwort sprechen (bzw. Gesetze erlassen). Gegen die man dann rebellieren kann… So bleibt es immer bei “Regierung” und “Opposition” statt sich gewaltlos und gesprächsbereit zu einem Kompromiss durchzuringen, wo beide zwar etwas verlieren aber beide auch etwas gewinnen. Und seis nur Friede…

  11. Gerald

    P.S. in meinem antidemokratischen Reigen habe ich ganz auf den Linksfunk ORF und die unzähligen Pseudo-NGO’s vergessen, die ja allesamt vom Geld der Steuerzahler leben und trotzdem vorgeben von Staat, Regierung und Ideologie unabhängig zu sein. Also allen jegliche öffentliche Förderung entziehen. Erst muss das erschlankte Gemeinwesen Staat genesen!
    Übrigens zur Umsetzung dieser Ideen braucht es nur entsprechende Bewegung in der Bevölkerung und dann eine 2/3 Mehrheit, dann kann man ähnlich dem Verbotsgesetz von 1947 gleich die derzeitigen Parteien verbieten und das Parteiengesetz ersatzlos streichen. Wäre zumindest einer Bewegung würdig, über FB und andere Medien könnte das eine virale Verbreitung erleben und das Unmögliche doch ermöglichen.
    Traum aus!

  12. Thomas Holzer

    @Gerald
    sämtliche Förderungen sollten ersatzlos gestrichen, sämtliche Zwangsmitgliedschaften abgeschafft und all die “entsprechenden” Gesetze aufgehoben werden.

    Verbote aber sind meiner bescheidenen Meinung nicht notwendig

  13. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Naja, eines schon, ein einfacher Punkt der politischen Geschäftsordnung: Es dürfen zwar jederzeit politische Vereine (sogar jeglicher Gesinnung, eine funktionierende Demokratie kann durch Vereine nicht bedroht werden) gegründet werden, aber sie bekommen 1.) keine Förderungen sondern müssen sich ausschließlich aus Beiträgen und Spenden finanzieren, 2.) dürfen sie nicht zur Wahl stehen da dies ausschließlich einzelnen Personen erlaubt ist (denen zwingend vorgeschrieben wird, die Mitgliedschaft in einem solchen Verein zum Zeitpunkt der Bewerbung öffentlich zu machen) und 3.) dürfen aktive Vereinsfunktionäre nicht zur Wahl stehen, da die Mitgliedschaft im Vorstand eines politischen Vereines mit der Neutralität des Amtes als Abgeordneter oder Regierungsmitglied unvereinbar ist. Außerdem führt ein Verstoß gegen diese Regeln, also das Verheimlichen von Vereinsmitgliedschaft oder Vereinsaktivität, auch nach der Wahl zur sofortigen Absetzung und Bestrafung. Und: auf das Begehren von mehr als 25% der Bürger eines Wahlkreises kann gegen einen Abgeordneten ein Misstrauensreferendum geführt werden. Bei einer deklarierten Mehrheit gegen ihn gibt es Neuwahlen in diesem Wahlkreis. Eine echte Demokratie kennt auch Abwahlmöglichkeiten.

  14. Falke

    O.T., habe es gerade in den Nachrichten gehört, kann es gar nicht glauben: Angeblich plant Kern, Sonja Wehsely zur Sozialministerin zu machen. Es scheint so, dass wir Faymann noch nachweinen werden.

  15. Falke

    Pardon, habe mich offenbar verhört: sie soll Gesundheitsministerin werden. Egal – dieser hysterisch kreischenden linksextremen Willkommensbrüllerin ein Ministeramt zu geben, disqualifiziert Kern für mich total, noch bevor er offiziell Kanzler ist.

  16. astuga

    Ist ja nichts Neues.
    Anlässlich von schwarz-blau fanden es die geistigen Brandstifter Sterdings und Grissebums noch amüsant, zur Ermordung von Haider aufzurufen.
    Die öffentliche und mediale Empörung war kaum merkbar.

    Und wenn wie kürzlich, ein ab`zwickter Möchtegern Gangsta-Rapper mit Nähe zur SPÖ (der die Österreicher auch gerne mal Fotzen nennt) sich in ihrer TV-Show darüber freut, dass Jugendliche jetzt öfter, anstatt in die Türkei auf Heimaturlaub, nach Syrien fahren, sind sie ziemlich schmähstadt.
    Pack eben…

  17. astuga

    @Falke
    Dass diese Leute klüger werden und Einsicht zeigen war doch nicht wirklich anzunehmen, oder?
    Jetzt will erst mal jede Fraktion innerhalb der SPÖ bedient sein.
    Die ÖVP wiederum wird (imho) die Präsidentschaftswahlen abwarten und dann entscheiden, ob sie diese Regierung noch mitträgt oder nicht.

    Danach gibt’s entweder Blau-Schwarz – Kann das was Sinnvolles werden?
    Oder SPÖVP samt Grün – Weiterwursteln wie bisher mit absteigender Tendenz und weiterer Beschädigung Österreichs.

  18. Thomas Holzer

    @Falke
    Und der Herr Leichtfried soll Infrastrukturminister werden 🙁
    Was wird aber dann aus dem Herrn Klug, zurück in den Bundesrat?

  19. Gerald

    Gäbe es private ÖBB Aktionäre wäre nach einem Wechsel von Kern genügend Stoff vorhanden um ihn zu klagen, er hat doch einen gültigen Vertrag mit den ÖBB, der zudem erst wegen seiner herausragenden Leistungen verlängert wurde. Damit wäre der Aufsichtsrat verpflichtet auf Vertragserfüllung zu bestehen.
    Aber die International- Sozialisten Spiel spielen ja nur Marktwirtschaft und Gesetze interessieren nur wenn sie andere betreffen.Die Österreichische Verlierer Partei hat die Hosen voll und hält zu allem den Mund.

  20. Falke

    @Gerald
    Das erinnert mich fatal an die seinerzeitige Vranitzky-Affäre; er hatte einen gültigen 5-Jahres-Vertrag als Generaldirektor der Länderbank, nach 3 Jahren holte ihn Sinowatz als Finanzminister in die Regierung. Nicht nur, dass der Aufsichtsrat nicht auf Vertragserfüllung bestanden hat; nein, er hat Vranitzky auch noch die volle Abfertigung sowie die volle Pensionszusage gegeben. Daher auch sein Spitzname “Abfertigungskanzler”. Sieht bei Kern ganz ähnlich aus – natürlich auf Kosten der Steuerzahler.

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