Gewaltenteilung, ein unbekanntes Wesen

(JOSEF STARGL) Die Geschichte der „euro-atlantischen“ politischen Ideen und ihrer Umsetzung in den (Real-)Verfassungen zeigt, dass in offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen im Interesse von Freiheit sowie einer Beschränkung und Kontrolle von Macht auf eine Debatte über Gewaltenteilung, Rechtsstaat und Verfassungsstaat nicht verzichtet werden sollte.

Ein politisch-ideengeschichtlicher Analphabetismus, ein rechtsstaatlicher und ein „Gewaltenteilungs“-Analphabetismus sind in diesem Land sowohl bei den „realverfassungssozialisierten Bürgern“ als auch bei den politischen Machterweiterungsexperten sehr weit verbreitet. Ein rechtsstaatliches und ein „Gewaltenteilungs“-Bewusstsein blieben unterentwickelt.

In der korporatistisch und antiwettbewerbsföderalistisch geprägten Realverfassung Österreichs hat sich ein gestörtes Verhältnis zur Gewaltenteilung sowie zum Rechtsstaat ausgebreitet und mit dem Prinzip der politischen Verantwortungslosigkeit verbunden.

Die politischen und wirtschaftlichen Ideen der Aufklärung und des Liberalismus haben dieses Land nur gestreift.

Eine intensivere Teilnahme am „großen euro-atlantischen politischen Gespräch“ könnte nicht nur einen Erkenntnisfortschritt (über Volkssouveränität, über Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung; über eine Exekutive, die der Legislative verantwortlich ist und über eine unabhängige Judikative), sondern auch eine Lösung von Umsetzungsproblemen (mit-)bewirken.

Leider wird in Österreich kaum über den Unterschied zwischen Liberalismus und Demokratie diskutiert.

Wir benötigen aber eine Begrenzung der Macht des Staates und eine Begrenzung der Macht der Mehrheit. Der Staat „bemächtigt sich immer mehr der Quellen des Wohlstands“ und „mischt sich immer mehr in alle Angelegenheiten der Bürger ein.“

Es ist notwendig, über die „Allmacht und Allgegenwärtigkeit des Staates“ zu diskutieren sowie die „Gefahr einer politischen Apathie der Bürger“ und einer „Unterwerfung unter die milde Vormundschaft der Mehrheit“ aufzuzeigen.

Freiheit/Privateigentum unter dem Recht bewirkt Wohlstand. Die Idee von „(mehr) Ergebnisgleichheit durch Zwangsumverteilung“ führt (national und supranational) in die Knechtschaft.

Defizite in historisch-politischer und in rechtsstaatlicher Bildung sowie ein unterentwickeltes rechtsstaatliches Bewusstsein von Politikern können in Zeiten einer (vorübergehenden) Machtfülle der Exekutive auch eine Krise des Rechtsstaates und der Grundrechte bewirken.

Überforderte Politiker, die Verfassungs- und Grundrechtswidrigkeiten in einer Zeit geschlossener Gerichte verniedlichen, können damit auch einen Beitrag zu einem Wandel der Realverfassung in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaates leisten.

Die reale Gewaltenteilung im Staat und in der Europäischen Union verändert sich auch dadurch, dass (supranationale) Gerichtshöfe (immer mehr) Entscheidungen treffen, die von den Abgeordneten der Legislative (im Staat) getroffen werden sollten.

Die Richter (des Europäischen Gerichtshofes) sind aber nicht die Gesetzgeber. Eine Politik durch die Richter widerspricht der Gewaltenteilung.

Supranationales und nationales Richterrecht können (immer mehr) der Schaffung einer neuen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung statt einem Schutz von Privateigentumsrechten und des Wettbewerbes dienen.

Wir brauchen aber weder eine politisch aktive „Priesterkaste von Richtern“ noch „verfassungswidrige Erkenntnisse“ von Gerichtshöfen.

 

2 comments

  1. sokrates9

    ..Die Richter (des Europäischen Gerichtshofes) sind aber nicht die Gesetzgeber. Eine Politik durch die Richter widerspricht der Gewaltenteilung….
    verstehen die Richter diesen Satz oder wollen sie ihn gar nicht verstehen?
    Während der “klassische Richter” viel Zeit und Prüfung der Gesetze verwendet um festzustellen ob er überhaupt zuständig sei, halten sich die EGH – richter ohnehinschon für überasll kompetent und glauben Völlig undemokratisch) Gesellschaftspolitik machen zu müssen!

  2. Josef Eisner

    Richter interpretieren geschriebene Normen. Sie verfassen diese nicht. Unseren Nationalrat, die Legislative, bilden die Parteien. Die Regierung, die Exekutive, bilden die Parteien. Nennt man das Gewaltenteilung?

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