Gewaltentrennung und Meinungsfreiheit war gestern

Von | 18. April 2017

(ANDREAS TÖGEL)  „Kriminelle sind zu jeder Zeit in jedem Land eine Minderheit. Der Schaden, den sie der Menschheit zufügen, ist klein verglichen mit dem blutigen Schrecken der Kriege, Verfolgungen, Enteignungen, Hungersnöte, Versklavungen und Zerstörungen, die auf die Tätigkeit der Regierungen zurückzuführen sind.“ (Ayn Rand)

Ein Sprichwort besagt „Vor Gericht und auf Hoher See ist man in Gottes Hand.“ Mag der zweite Teil noch stimmen, so ist der erste unserer Tage überholt. Seit der Abschaffung Gottes, des Sieges des Rechtspositivismus und der Etablierung des alle Lebensbereiche durchdringenden Staates, kann davon nämlich keine Rede mehr sein. Es ist nicht die Hand Gottes in der wir uns vor Gericht befinden, sondern die des Staates, des, wie F. Nietzsche meint, „kältesten aller kalten Ungeheuer“.

Was ist aus der von John Locke und Montesquieu erdachten Gewaltentrennung geworden? Was ist übriggeblieben von den „Checks and Balances“, die von den Gründervätern der USA formuliert wurden, als sie die Verfassung der USA schrieben? Wenig bis nichts – und zwar beiderseits des Atlantiks. Hüben wie drüben befinden sich Gesetzgebung und Exekutive in denselben Händen. Kontrolle der Regierungen durch die Parlamente? Fehlanzeige. Die Parlamente sind zu regierungshörigen Abstimmungsmaschinerien verkommen. Gesetze werden faktisch von Ministern gemacht, nicht von Parlamenten. Und wer tatsächlich meint, in der Demokratie ginge das Recht vom Volke aus, glaubt mutmaßlich auch an den Osterhasen.

Besonders verheerende Konsequenzen zieht die Politisierung der Justiz nach sich, wie sie besonders für totalitäre Systeme typisch ist. Dann werden nicht mehr nur die Gesetze nach Lust und Laune der herrschenden Eliten formuliert, sondern auch von der Justiz konsequent und einseitig gegen deren Kritiker eingesetzt. Man kennt das von den Schauprozessen der Sowjetunion ebenso wie von den einschlägigen Gerichtsinszenierungen der deutschen Nationalsozialisten. Was die intellektuell zwar schwachen, politisch aber übermächtigen Obertanen am wenigsten ertragen können, ist nämlich Kritik. Die gilt es zu unterdrücken.

Nicht umsonst ist der Begriff „vorauseilender Gehorsam“ im Dunstkreis des Staates entstanden. Nicht in der Privatwirtschaft tätige Arbeitnehmer, ^deren Beschäftigungsverhältnisse jederzeit beendet werden können, sondern ausgerechnet unkündbare Beamte waren und sind es, die sich durch diese spezielle „Tugend“ auszeichnen. Da Leistung im öffentlichen Dienst entweder keine Rolle spielt, oder nicht messbar ist, wird sie durch politische Willfährigkeit ersetzt, wenn es um Karrieren geht. An die Stelle „rücksichtsloser Egoisten“, als die privatwirtschaftlich aktive Akteure gerne denunziert werden, treten im Staatsdienst politisch korrekte Spießer und Sykophanten.

Ein eben veröffentlichtes Urteil gegen einen Kritiker der Regierungspolitik der letzten Jahre, ist bezeichnend. Es geht um einen Fall von „Verhetzung“ nach § 283 StGB. Der Beklagte, ein pensionierter Notar, wurde (bislang nicht rechtskräftig) zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt. Er hat, nach Meinung der mit der Causa befassten Richterin „…in einer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbaren Weise gegen eine nach dem Kriterium der Religion definierten Gruppe, den Islam, gehetzt und zur Gewalt gegen diese Gruppe aufgefordert.“

Die inkriminierten Textpassagen wurden auf einer vom Beklagten betriebenen Internetplattform namens „Querschüsse“ veröffentlicht.

Über die Unmöglichkeit, Kritik und Hetze nach objektiven Kriterien auseinanderzuhalten, wurde schon viel Kluges geschrieben. Es erübrigt sich, das an dieser Stelle zu wiederholen. Verhetzungsparagraphen sind Gummiparagraphen, die dazu gedacht sind, Dissidenten das Maul zu stopfen. „Bestrafe einen und erziehe hundert.“ Diese Erkenntnis Mao Zedongs ist auch den hiesigen Dressureliten offensichtlich geläufig.

Ein direkter „Gewaltaufruf“ ist in den zur Urteilsbegründung herangezogenen Textpassagen für den Autor dieser Zeilen nicht erkennbar. Der geneigte Leser mag sich selbst sein Bild machen (Link zum Urteil am Ende des Textes). Es geht vielmehr um die Antwort auf eine ausdrücklich so bezeichnete „Kriegserklärung“. Wenn diese Antwort nicht mehr zulässig sein sollte, müsste auch das Bundesheer abgeschafft werden.

Ungeachtet der Äußerungen, wegen der die Verurteilung erfolgte, fällt jedenfalls die Urteilsbegründung auf. Darin geht es nämlich nicht nur um den Beklagten, sondern auch um die Leser seiner Einträge, denen von Frau Rat folgendes beschieden wird: Der verständige Durchschnittsleser gegenständlicher Website www.querschuesse.at ist ein politisch rechts orientierte Internetuser, welcher eine ablehnende Haltung zu Migranten, Flüchtlingen, insbesondere Muslime, und infolgedessen eine negative Einstellung zur österreichischen Flüchtlingspolitik, welche diesen Personen die Einreise nach Europa im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ im Sommer 2015 ermöglichte, hat. Der an diesen Inhalten und an deren tendenziös pauschal urteilenden Betrachtung interessierte Adressatenkreis ist nicht an einer sachlichen und/oder kritischen Hinterfragung der angesprochenen Themen, sondern vielmehr an einer Bestätigung der gemeinsam geteilten Meinung interessiert (die enthaltenen Grammatikfehler wurden 1:1 übernommen, Anm.).

Die Richterin verfügt offenbar über hellseherische Gaben, da sie über die politische Orientierung und Befindlichkeit Tausender ihr völlig unbekannter Personen im Bilde zu sein vorgibt. Die Unterstellung, dass die Leser der Internetseite nicht an einer „…sachlichen und/oder kritischen Hinterfragung der angesprochenen Themen…“ interessiert sind, sondern de facto an einer Bestätigung ihrer dumpfen Vorurteile, ist eine pauschalisierende Ungeheuerlichkeit, die ihresgleichen sucht. Da die Frau eine „rechte Orientierung“ ganz offensichtlich negativ bewertet, kann darauf verzichtet werden, nach ihrer eigenen politischen Gesinnung zu forschen.

Wir stehen im Begriff, mit Riesenschritten hinter die Errungenschaften der Aufklärung zurückzufallen. Nicht mehr der Gebrauch des Verstandes und die Unterscheidung von wahr und falsch zählen, sondern die „gute“ (linke) oder „böse“ (rechte) Weltanschauung. Verbrechen, die tatsächlich geschädigte Opfer zurücklassen (z. B. durch Raub, Körperverletzung oder noch schlimmeres) scheinen für die Justiz weniger interessant zu sein als Meinungs- und Gesinnungstatbestände sowie „Hasspostings“ – allesamt „opferlose Delikte“. Doch nach wie vor gilt der Grundsatz: ‘Sticks and stones will break my bones, but words will never harm me’.

Die Regierung steht im Begriff, sich ein neues Volk zu suchen, da das alte an ihren Offerten nicht mehr interessiert ist. Kritiker der seit 2015 gewaltig an Fahrt gewinnenden Islamisierung sind ihr daher zuwider. Da Anklagen und Urteile im Sinne der politischen Machthaber der Karriere von Staatsanwälten und Richtern nicht abträglich sein dürften, ist nach der Verschärfung des Verhetzungsparagraphen mit einer Flut von Gesinnungsprozessen gegen politisch Missliebige zu rechnen. Dass damit die Akzeptanz der Regierung und die allgemeine Wertschätzung für den Staat weiter beschädigt werden, erscheint der Nomenklatura offenbar als ein in Kauf zu nehmender Preis für den (vorläufigen) Machterhalt.

 

Link zum Urteil

20 Gedanken zu „Gewaltentrennung und Meinungsfreiheit war gestern

  1. Herbert Manninger

    Sind solche unterwürfigen Gerichtsurteile bereits weit vorauseilender Gehorsam und Anbiederung, da man ja nie genau wissen kann, ob nicht doch der Islam zur Staatsreligion wird?

  2. Karl Markt

    Kriminelle sind zu jeder Zeit in jedem Land eine Minderheit. Der Schaden, den sie der Menschheit zufügen, ist klein verglichen mit dem blutigen Schrecken der Kriege, Verfolgungen, Enteignungen, Hungersnöte, Versklavungen und Zerstörungen, die auf die Tätigkeit der Regierungen zurückzuführen sind.“

    Soll das jetzt eine Verharmlosung der Kriminalitätsrate der muslimischen Migranten sein?

    Genau aus diesem Grund gibt es ja das Asylgesetz und das humanitäre Bleiberecht…

  3. Alfons Kuchlbacher

    Ich glaube Rand meinte, dass das was der Staat in Missachtung geltender Gesetze macht, oft viel schlimmer ist, als was klassische Verbrecher anstellen. Bsp. Wirtschaftsbetrug: Hypo Alpe Adria, Währungsunion, … Und die Probleme mit Zuwanderung hat ja auch der Staat letztlich mitverursacht, da er geltendes Recht schlicht nicht umgesetzt hat (Z. B. Grenzkontrollen, Dublin-Abkommen).

  4. stiller Mitleser

    Das erste A.R.-Zitat das meine Zustimmung findet

  5. Thomas Holzer

    Daß der Beklagte -lt. Urteil- versuchte, sich auf Satire zu berufen -um nicht zu schreiben, auszureden- erachte ich aber schon als peinlich; genauso wie den Paragraphen und das Urteil.

    Die “Hellsichtigkeit” dieser Frau Rat -noch dazu in ein Urteil einfließend- erachte ich als zumindest bedenklich

  6. sokrates9

    Hervorzuheben ist dass hier nicht nur die Sozialisten sondern noch viel mehr die ÖVP und in Deutschland die CDU daran arbeiten die Meinungsfreiheit abzuschaffen!

  7. Carullus

    Zakrajseks Äußerung ist aber, wie immer man inhaltlich auch zu ihr stehen mag, nicht frei von Verbalinjurien. Man kann den Islam(ismus) auch kritisieren, ohne seine Anhänger als “Zauselbärte” oder “Müllsäcke” zu diffamieren. “Satire” kann ich bei dem Artikel im übrigen auch nicht erkennen (was zur Frage der Zulässigkeit aber nichts beiträgt).

  8. raindancer

    @Carullus 18. APRIL 2017 – 10:12
    seh ich auch so…Unterschiede was Äusserlichkeiten betrifft sind das kleinere Problem, die Unterschiede im Kopf sind oft die, die mehr Probleme machen ….
    Allerdings kann man feststellen, dass sowohl Polizei als auch Legislative im Links-Rausch in letzter Zeit den Fokus vermehrt auf Zensur legen und die Justiz gegen Ausländerkriminalität und illegalen Grenzübertritte immer milder wird. (Anzeige auf freiem Fuss, Bottsflüchtlinge werden direkt nach Europa gebracht, Vergewaltigung und Übergriff = antänzeln und praktisch keine Anzeigen (Köln))

  9. Thomas Holzer

    @raindancer
    wenn “Bootsflüchtlinge” von und auf Schiffen der italienischen Küstenwache und Frontex nach Italien gebracht werden, handelt es sich nicht mehr um einen “illegalen Grenzübertritt”. Daher anscheinend auch das Übergeben dieser Menschen auf hoher See von “privaten Rettungsschiffen” eben an die Küstenwache

  10. Fragolin

    Eine Richterin, die sich in der Urteilsbegründung auf selbstgebastelte (“alternative”?) Fakten beruft, ist in meinen Augen eine Frontfigur des postfaktischen Zeitalters.

  11. raindancer

    @Thomas Holzer
    eben alles Definitionssache …meiner Meinung nach müssen sie an die Lybische Küste zurückgebracht werden.

  12. sokrates9

    Wieso gibt es kein Aufheulen der 2politisch Korrekten” wenn wieder mal eine linke Richterin Politik machen will?
    Eine Analyse der Leser und des Publikums von Querschüssen aus dem Bauch steht einer Richterin nicht zu! Da müssten auch diverse Rechtsprofessoren protestieren!

  13. waldsee

    war das real?
    gibt es in Ö -im Amt -religiös und ideolog. ausgerichtete Rechtsvertreter?was kann man dagegen machen?
    Gibt es Freisler oder ähnliche Exemplare wie sie in Prag,Moskau,Budapest ………………… um 1950 häufig waren auch schon wieder,oder sind diese noch im Wachsen.

  14. sokrates9

    Waldsee@ Natürlich gibt es schon wieder ideologisch gefestigte Richterinnen und Staatsanwältinnen! Interessanterweise sind es meistens Frauen die da eigenartige ideologische Urteile verkünden. Hofer, immerhin 3. Nationalratspräsident wurde zB von Innsbrucker Richterin nach faktenrelevanter Beurteilung im Wahlkampf als Nazi in 1-. Instanz bestätigt!!

  15. Thomas Holzer

    @sokrates9
    Es hat schon immer, nicht nur in Diktaturen, ideologisch -und ja, auch religiös- gefestigte Richter und Staatsanwälte gegeben; die Weisen unter ihnen behielten diese ihre Ansichten, ihren Glauben für sich, und ließen ihn schon gar nicht auf zweifelhafte Art und Weise in Urteilsbegründungen einfließen.
    Daß sich leider allzu Viele beeinflussen lassen, sogar in vorauseilendem Gehorsam agieren, ist leider unbestritten.

  16. Kluftinger

    Culpa in eligendo! Wer setzt solche Personen in Ämter mit so viel Verantwortung?
    Es gehörte ein klärendes Wort des amtierenden Justizministers her! Aber da kommt eher Godot? 🙂

  17. mariuslupus

    Warum wird den checks an balances nachgetrauert ? Der Wähler wollte es so. Jeder Wähler hatte se gewusst als er die Staatserhaltenden Parteein gewählt hat, dass er den Weg in die Diktatur unterstützt. Oder, ist der Wähler nicht in der Lage zu antizipieren, die Zukunft voraussehen ? Der Wähler ist dessinteressiert, unbeteilligt. Lässt sich, sollte er überhaupt an politischen Leben teilnehmen, von den Medien, mangels eigener Urteilsfähigkeit, .manipulieren

  18. sokrates9

    mariuslupus@Der Wähler ist definitiv nicht in der Lage zu antizipieren und zu sehen wie zB unsere Rechtssprechung erodiert, wie sehr die Gewaltentrennung immer mehr aufgehoben wird! Leider gibt es keine Beamten mit Rückgrad mehr, die hier opponieren! Das Recht wird hundertfach gebrochen, doch die Leute die die Verfassung geschrieben haben und einen Eid darauf abgelegt haben fühlen sich plötzlich nicht zuständig!
    Die 4. Macht, die Presse ist leider auch nicht mehr da. Die heute klassischen ” Schreiberlinge” und diversen Studienabbrecher verstehen allein intellektuell solche Problematiken nicht!

  19. mariuslupus

    @sokrates)
    Ganz Ihrer Meinung. Es gibt keine Kontrolle der Machthaber. Die Presse, bzw. die Medien sind völlig durch die Machthaber korrumpierrt, embedded, und dem Machtrausch verfallen Stimmungen zu erzeugen und manipulieren. Aber, immer nur in einer Richtung. Früher friert die Hölle ein bevor der ORF einen ausgewogenen Bericht über z.B. FN, oder Donald Trump, usw. etc.

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