Good News!

(A. UNTERBERGER) Schade, dass unter der Flut von Dummheiten und besorgniserregenden Entwicklungen die erfreulichen und lobenswerten Dinge oft untergehen. Derer gibt es aber genug – von der Grazer SPÖ über niederösterreichische Richter, oberösterreichisches Privatwasser bis Sozialminister Hundstorfer. Und aus dem Ausland gibt es erst recht viel Erfreuliches zu berichten – wovon etliches freilich für Österreich nur als Vorbild verstanden werden kann. Jedenfalls sollte man wenigstens in den Weihnachtstagen einige dieser lobenswerten Entwicklungen aufzählen.

Zuerst die einheimischen Freudenanlässe:

Da hat eine Sektion der Grazer SPÖ eine Aktion “Döner-Marken” begonnen. Mit diesen kann man bettelnden Menschen einen Essens-Gutschein schenken. Damit kann man dann auch sehen (was die SPÖ freilich nicht dazusagt), ob Bettler wirklich wie behauptet etwas zum Essen brauchen. Dann freuen sie sich über so einen Gutschein. Oder ob sie beziehungsweise ihre Hintermänner nur Bargeld wollen. Dann reagieren sie verärgert.
Da kann man sich auch über den niederösterreichischen Landesverwaltungsgerichtshof freuen. Der hat jetzt nach der Reihe Gemeinde-Bescheide aufgehoben, mit denen sich rote und schwarze Gemeinde-Machthaber für die bevorstehenden Gemeindewahlen das Stimmrecht gar nicht ortsansässiger Menschen erschwindeln wollten. Besonders in Laa an der Thaya ist das in großer Zahl von der SPÖ versucht worden. Die Entscheidung verdient ein kräftiges Bravo. Sie zeigt: In wichtigen Bereichen funktioniert der Rechtsstaat also schon noch (Von Rücktritten der Täter habe ich freilich noch nichts gehört).
Da hat Oberösterreich jetzt die private Wasserversorgung – die immerhin ein Drittel der Landesbürger versorgt! – durch ein Landesgesetz abgesichert. Die privaten Wasserversorger (meist Genossenschaften) erhalten Beratung und Service, bleiben aber selbständig. Zweifellos ein menschlicheres, effizienteres und billigeres System als die Verstaatlichungs-Manie von Rotgrün in Wien.
Da hat Sozialminister Hundstorfer vorgeschlagen, dass man bei der Rot-Weiß-Rot-Card von Zuwanderern künftig selektiv vorgehen soll. Er hat dabei einen leichteren Zugang für Absolventen eines naturwissenschaftlichen Bachelor-Studiums vorgeschlagen. Hundstorfer hat damit – sofern er auch alle Ingenieurstudien dazurechnet – genau den richtigen Bereich genannt, wo Österreich Zuwanderung brauchen könnte. Offenbar haben die linken Studenten – die sich ja vor allem in anderen Fächern wie Politologie und Publizistik konzentrieren – den Vorschlag noch nicht gehört. Denn damit macht ja erstmals ein hochrangiger SPÖ-Mann de facto klar: Viele der gesellschafts„wissenschaftlichen“ Studien produzieren nicht das, was wir brauchen. Das ist absolut richtig, aber auf der Linken halt schwer unkorrekt.
Auch das Ausland macht vielerorts Hoffnung
Im Ausland gibt es besonders viel Lobenswertes und Erfreuliches. Nicht nur aus den üblichen der Vernunft verdächtigen Ländern. Sondern auch aus völlig unerwarteten Gegenden wie Saudi-Arabien oder Afghanistan.

Überaus mutig hat sich ein saudi-arabischer Religionsgelehrter verhalten: Er hat Frauen in einem Rechtsgutachten (Fatwa) nun gestattet, ihre Gesichter zu zeigen. Er sagte das auch vor Fernsehkameras. Und seine eigene Frau saß unverhüllt daneben. Das ist umso eindrucksvoller, als der Mann nicht nur den Widerspruch anderer Kleriker geerntet hat, sondern auch viele Todesdrohungen. Aber in den sozialen Medien auch viel Lob. Vielleicht hat der Wahabiten-Wahnsinn ja doch ein langsames Ende . . .
Überaus interessant ist, dass in der Schweiz intensive Forschung an der nächsten Generation von Kernkraftwerken aufgenommen worden ist. Es geht um „Flüssigsalzreaktoren“ ebenso wie um „Kugelhaufenreaktoren“ (Bitte nicht von mir eine Erklärung verlangen). Das steht ganz im Gegensatz zum politischen Beschluss, dass die Schweiz ähnlich wie Deutschland im nächsten Jahrzehnt aus der Kernenergie aussteigen solle. Aber die Dynamik der Forschung macht klar, dass es dann de facto wohl eher um den Ersatz alter AKW durch ganz neue, noch sichere gehen wird. Immer mehr Schweizer bezweifeln, wie auch immer mehr Menschen in Deutschland, dass mit der völlig schieflaufenden Anti-Atom-Energiewende eine nachhaltige Energiezukunft möglich ist. In Österreich wird jedoch nirgendwo an der Zukunft geforscht. Da ist der Anti-AKW-Fimmel weiterhin ein ans Mittelalter erinnerndes Dogma.
Eng in Zusammenhang damit steht die Meldung, dass im japanischen Fukushima jetzt der erste Reaktor vollständig gesäubert worden ist. Gewiss: Die Säuberung der anderen drei Reaktoren wird noch viele Jahre dauern. Aber es ist schon irgendwie ärgerlich, dass positive Meldungen aus Fukushima prinzipiell medial unterdrückt werden. Damit würde man ja endlich auch die medialen Absurditäten korrigieren müssen, welche jahrelang die 20.000 Toten des Tsunami dem Atomkraftwerk in die Schuhe geschoben haben. Japan setzt längst wieder auf Atomkraftwerke, während Fukushima in Europa den größten anzunehmenden Schaden ausgelöst hat. Wofür nicht zuletzt die deutschsprachigen Medien verantwortlich sind.
Da zeigt ein Protest der EU-Gewerkschaften, dass in der neuen EU-Kommission zumindest zum Teil ein frischerer Wind weht. Die Gewerkschaften beklagten sich nämlich allen Ernstes darüber, dass sich die aus Polen kommende Kommissarin Elzbieta Bienkowska auch direkt mit Beamten der unteren Ebene treffe und so die höheren zu umgehen wage. Sie versuche, Ideen durchzusetzen, statt Kompromisse zu suchen, beklagen die Gewerkschafter. Das sind wohl für die Eurokraten arge Vergehen. Bienkowska kühle Antwort: Die Arbeitsweise der Kommission sei „enthumanisiert“ und erinnere sie an die „versteinerte“ polnische Verwaltung der 90er Jahre.
Überaus positiv ist der neuen EU-Kommission auch anzurechnen, dass sie etliche Vorschläge für neue Umwelt- und Verkehrsgesetze fallengelassen hat, die schon auf Beamtenebene vorbereitet worden waren. Die Brüsseler Regulierer wollten – auf Wunsch der grünen Lobbys – vom Hausmüll über die Gepäcksabfertigung auf Flughäfen bis zur Luftqualität alles Mögliche regulieren. Als ob sie und die nationalen Gesetzesmacher nicht schon viel zu viel reguliert hätten. Der neue Akzent heißt Wachstum und Binnenmarkt – das sind genau jene Bereiche, die bis in die 90er Jahre auch die wahre Erfolgsgeschichte der EU gebildet haben.
In Österreich hat ein Untersuchungsrichter allen Ernstes ein türkischstämmiges Paar sofort wieder freigelassen, obwohl es mit einer Maschinenpistole im Gepäck in die Türkei aufbrechen wollte (aber über Negatives will ich ja heute nicht schreiben). Die britische Regierung macht hingegen Ernst mit dem Kampf gegen den Terror. Sie berichtet von mittlerweile bereits 40 verhinderten Anschlägen. Und jetzt gibt es Gesetze, die noch mehr Durchgriff bieten: Terrorverdächtige können zum Umzug innerhalb Großbritanniens gezwungen werden (damit man sie besser unter Kontrolle hat). Terrorverdächtige Ausländer kommen auf eine No-Fly-Liste. Versicherungen für Lösegeldzahlungen können nicht mehr abgeschlossen werden. Und so weiter.
Da macht die britische Regierung auch sonst das Migrations-Thema zu ihrem Schwerpunkt. Etliche Sozialleistungen, Steuervergünstigungen und Sozialwohnungen soll es erst nach vier Jahren geben. Wenn Kinder nicht in Großbritannien leben, gibt es auch kein Kindergeld. Da David Cameron diese Regelungen aber auch für Zuwanderer aus der EU haben will, braucht er diesbezügliche EU-Genehmigungen. Jetzt knüpft er den Verbleib seines Landes in der EU genau an diese Forderungen. Als Österreicher wäre man ja schon froh, wenn hierzulande solche Regelungen wenigstens Nicht-EU-Bürgern gegenüber gelten würden. Und wenn nicht nur durch (käuflich in anderen Kontinenten leicht mit jedem gewünschten Inhalt erwerbbare) „Dokumente“ die Verwandtschaft der Nach- und Vorfahren eines Zuwanderers überprüft würde, für die Familienbeihilfe oder Familienzusammenführung verlangt wird.
Da hat die israelische Regierung – auf Verlangen eines gutmenschlich besetzten Gerichtshofs – die Behandlung von Zuwanderern liberalisiert. Aber auch nach dieser Liberalisierung sind die Regelungen weit schärfer als hierzulande. So können Zuwanderer künftig „nur noch“ 23 Monate interniert werden. Unverändert bleibt auch die israelische Praxis, afrikanischen Zuwanderern, die vor allem aus Eritrea und dem Sudan kommen, kein Asyl zu gewähren. In Europa liegt die Asylgewährung für diese beiden Länder hingegen bei 70 Prozent. Und an der Grenze zu Ägypten ist ein offenbar sehr effektiver Zaun aufgezogen worden, der heimliche Zuwanderung fast unmöglich macht.
Da verkauft die – schwarz-rote! – Regierung in Deutschland jetzt alle 38.600 Bundes-Wohnungen. Das ist genau dasselbe, was im vorigen Jahrzehnt die schwarz-blaue Regierung in Österreich getan hatte. Das wird aber bis heute von österreichischen Medien und SPÖ als Verkauf von Familiensilber denunziert. Die deutsche Entscheidung ist wohl der beste Beweis, dass die Buwog-Privatisierungen hierzulande richtig gewesen sind. Auch wenn natürlich die Indizien auf dabei geflossene illegale Provisionen zu untersuchen sind (wobei freilich die lange Dauer dieser Untersuchungen längst schon völlig unerträglich ist).
Da forderte ebenfalls in Deutschland die dortige Familienministerin ein zusätzliches Wahlrecht für jedes Kind. Manuela Schwesig (SPD!): „Damit bekäme ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme.“ Ob sich auch in Österreich einmal ein Regierungsmitglied traut, so etwas Familienfreundliches zu fordern? Das wär doch zum Beispiel einmal für die zuletzt eher auf Fettnäpfchen spezialisierte Familienministerin eine sinnvolle Existenzberechtigung . . .
Da geht zwar Afghanistan nach dem weitgehenden Abzug der westlichen Truppen in ein sehr schwieriges Jahr. Aber es gibt auch überraschende Motive der Hoffnung: Die militärische Zusammenarbeit mit dem ebenfalls vom fundamentalistischen Wahnsinn bedrohten Pakistan läuft besser denn je. Und vor allem haben die beiden bei der Präsidentschaftswahl voranliegenden Kandidaten nach Wochen des Streites über das Wahlergebnis eine ungewöhnlich einvernehmliche und herzlich wirkende Zusammenarbeit im Präsidenten- und Premiers-Job begonnen. Sie haben offenbar voll die viel schlimmere und allen Afghanen gemeinsame Bedrohung durch Talibans&Co begriffen, die sie zusammenrücken lässt. So kann man doch mit – gewissem – Optimismus in die Zukunft des Landes schauen. Von dem man ja lange geglaubt hat, dass es nach Abzug der amerikanisch geführten Truppen sofort fallen wird.
Da hat der australische Premier Tony Abbott das Mitmachen bei einer (natürlich von den Grünen kommenden) Kampagne für geschlechtsneutrales Weihnachtsspielzeug abgelehnt. Seine kluge Antwort: „Lasst Buben Buben und Mädchen Mädchen sein.“ Bravo.

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