Grenzerfahrung Kontrollverlust

“Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Unser Staat hat die Kontrolle über seine Grenzen verloren. Und damit auch einen wichtigen Teil seiner Souveränität eingebüßt. Niemand weiß, wie viele Menschen in den vergangenen Wochen die österreichischen Grenzen passiert haben. Und niemand weiß, wer diese Menschen waren.” (hier)

12 comments

  1. Fragolin

    Genau darum geht es: Aufgabe der Souveränität.
    DeMaiziere hat es sogar schon explizit angekündigt: Diese Fragen müssen auf europäischer Ebene geklärt werden, auch wenn das Verlust der Souveränität bedeutet.
    Das Spiel dreht sich nur um eines: Kann die EU die Rest der nationalen Souveränitäten auflösen, die Staaten in einem Superstaat assimilieren – oder zerbricht sie daran.
    Es ist der Endkampf der EU.

  2. Ehrenmitglied der ÖBB

    @ Rado
    besser spät als nie! Jedenfalls ist es richtig, dass Koller endlich klare Worte findet, auch wenn ich nicht sicher bin, dass es die richtigen Leute lesen und in den Konsequenzen erfassen? Leider.

  3. elfenzauberin

    Die EU ist primär ein Wirtschaftsbündnis. Als solches hat es dieser Staatenbund nicht einmal geschafft, wirtschaftliche Probleme nachhaltig zu lösen. Nun gilt es aber, ein politisches Problem zu lösen, wofür die Organisationsstruktur der EU einfach nicht ausgelegt ist. Deswegen bin ich pessimistisch, dass es eine europäische Lösung geben wird.

    Mich erinnert die EU an das weströmische Reich. Der Untergang erfolgte nicht wegen zunehmender Dekadenz, sondern neueren Erkenntnissen zufolge wegen:

    1. einer Wirtschaftskrise (die wir auch haben)
    2. unfähigen Herrschern (auch die haben wir)
    3. einer Immigration durch Westgoten, die interessanterweise nach dem Muster verlief wie die Einwanderung der letzten Jahrzehnte. Die autothonen Weströmer wollten auch nicht mehr als Legionäre dienen und andere niedere Arbeiten verrichten.
    4. schlussendlich einer nicht ganz so friedlichen “Immigration” durch die Hunnen

    Wenn wir nicht aufpassen, enden wir wie das weströmische Reich.

    Damit das nicht passiert, würde ich als kurzfristige Maßnahmen vorschlagen:

    1. Installation eines halbwegs wirksamen Grenzschutzes (vielleicht nach Vorbild der USA, die auch ihre Grenze zu Mexiko abgeriegelt hat).
    2. Formulierung klarer Einwanderungsgesetze, die sich aber nicht nach den Befindlichkeiten der Einwanderer, sondern nach dem Bedarf des Aufnahmelandes richtet.
    3. Rückführungsabkommen mit Drittstaaten vereinbaren (so wie das Spanien gemacht hat)
    4. Einrichtung von Auffanglagern außerhalb der EU (die Versorgung der Flüchtlinge kann dort billiger und effektiver bewerkstelligt werden)

    Das wären meine Vorschläge – für Rückmeldungen und Kritik bin ich dankbar.

  4. Christian Peter

    @elfenzauberin

    eine Lösung der Krise wäre ganz einfach, wenn bloß der politische Wille vorhanden.

  5. elfenzauberin

    @Christian Peter

    Das denke ich auch. Ich glaube weiters, dass es durchaus einige Politiker gibt, die das Problem erkannt haben, es aber nicht wagen, vor die Öffentlichkeit zu treten uns sagen, was Sache ist. Zu sehr fürchtet man sich vor dem shitstorm in den Medien und vor den berufsempörten NGOs. Sogar bei den Fraktionen, wo man das am wenigsten vermuten würde, gibt es solche Leute – ad hoc fällt mir Efgani Dönmez ein, dem ich eine kritische Haltung zur gesamten Flüchtlingsproblematik zutraue.

  6. Reini

    die Souveränität haben wir seit dem EU-Beitritt verloren. Im Reichtum, bei Brot und Spiele im Überfluss, denkt ein Volk nicht an die Konsequenzen von einer finanziellen und materiellen Scheinwelt. Darum gibt es nach einem Hoch ein Tief und nach einem Tief wieder ein Hoch,… durch Krieg entsteht erst Frieden und der Frieden macht wieder Krieg. Ein Krieg ist auch das beste für die Wirtschaft, es muss wieder neues geschaffen werden, und die Überbevölkerung wird dezimiert. Umso weniger Menschen auf der Welt umso länger reichen die natürlichen Ressourcen und die Menschheit wird länger Überleben.

  7. PH

    @elfenzauberin und Christian Peter

    Richtiger, ernsthafter Grenzschutz ist absolut notwendig und vor allem legitim! Und den Grad eines solchen Schutzes der Grenzen kann man ja durchaus flexibel halten, der jeweiligen Lage angepasst halten. Sozusagen ‘situationselastisch’ (Gott!! Was für ein Unwort… Aber wir wissen ja, welcher ‘Klugscheißer’ den Ausdruck geprägt hat…). Was aber in jedem Fall gegeben sein muss ist die klare, unmissverständliche, glaubwürdige Botschaft, dass man diesen Schutz und die Kontrolle über den Zutritt auf das eigene Territorium auch konsequent, d. h. mit allen erforderlichen Mitteln und Maßnahmen durchsetzen wird.
    Österreich fehlt es nur leider schon an der Bereitschaft sein Territorim zu kontrollieren und zu schützen aber spätestens wenn’s darum geht, das unmissverständlich und glaubhaft zu sagen müssen die zug-tausenden vor und hinter unseren Grenzen vor Lachen niederbrechen!!
    Naja, … vielleicht auch ein Weg, um sie zu stoppen oder wenigstens Verzögerung zu erreichen 😉

  8. CE___

    Das Ägerliche ist dass Ö nicht im Geringsten versucht hat die Kontrolle in dieser Situation zu bewahren.

    Anstatt Ungarn bei der Erfüllung der Verpflichtungen von Dublin und Schengen sofort zu helfen (und auch wenn es nur 50 recht-schlechte BH-LKW’s sind) und die Schengengrenze mit allen Mitteln dicht zu halten und zu überwachen, die Hereinströmenden SOFORT abzufangen (sei auch als 2. “Abfanglinie” bei der österr.-ungar. Grenze), und in ungarischen Ad-hoc-Erstaufnahmezentren zu registrieren und sofort Entscheidung zu treffen “Asyl ja oder Abschiebung”, liess man alles gewähren und fliessen.

    Es fehlte und fehlt der politische WILLE.

    Das ist für mich der Skandal.

    Niemand weiss wer diese Menschen waren – ja, ein absoluter Wahnsinn allein schon aufgrund der von IS-Terroristen angedachten Infiltrationsstrategien in die EU…80% der Hereinströmenden waren/sind Männer…warum?

  9. Rennziege

    Andreas Koller im zitierten “SN”-Kommentar: “Und niemand weiß, wer diese Menschen waren.”
    Sprachliche Unschärfe, wenn auch verzeihlich.
    Aber diese Menschen sind großteils agil, aus Fleisch und Blut und bleiben großteils bei uns oder in anderen europäischen Ländern. Eine biedere Tatsache, deren Tragweite von den “Refugees welcome!”-Bannerträgern beharrlich ausgeblendet wird. Ob von Naivität oder Absicht getragen, kurzsichtig ist es allemal.

  10. Selbstdenker

    „Der Terror schüchtert Europa ein, und Europa kapituliert vor dem Terror wie eine billige Nutte vor ihrem prügelnden Zuhälter. So geht es, wenn Überheblichkeit und Feigheit die beherrschenden Charakterzüge sind.”

    Wir wurden von “unseren” Eliten verraten und verkauft.

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