Grexit wird immer wahrscheinlicher

“Griechenlands Premier Tsipras weiß die Finanzmärkte endgültig gegen sich. Die Wahrscheinlichkeit eines Grexit ist in ihren Augen so hoch wie nie.” (hier)

26 comments

  1. Marcel Elsener

    Ich lese immer wieder von einem Grexit, und dass dieser immer wahrscheinlicher werde. Aber wie ist der Grexit denn in der Praxis durchzuführen? Die jetzige griechische Regierung will davon nichts wissen, und sie wird nicht freiwillig aus dem Euro aussteigen – es sei denn, man kauft sie mit einem besonders lukrativen Angebot. Können die restlichen Euroländer Griechenland gegen dessen Willen aus dem Euro rausschmeissen? Meines Wissens gibt es hierzu keinerlei gesetzliche Grundlage. Will man das EU-Recht ein weiteres Mal beugen oder gar brechen?

    Also: Wie soll der Grexit vollzogen werden? Hat hier irgendjemand eine Idee hierzu? Oder handelt es sich bei den Spekulationen um einen Grexit bloss um taktische Rhetorik?

  2. Graf Berge von Grips

    Nüchtern betrachtet, wird Griechenland nach dem derzeitigen Stand niemals seine Schulden auch nur annähernd begleichen können. So, what shalls?
    Ein Euroaustritt würde bedeuten:
    – die Griechische Nationalbank druckt Drachmen
    – sie wird sich bei den Griechen verschulden (siehe Japan)
    – kann damit Investitionen fördern
    – die Importe werden (bis auf die Tourismusdevisenäquivalente) zum Erliegen kommen
    – Energie wird Gasprom liefern
    – die Drachme wird gegenüber dem Euro so dramatisch an Wert verlieren, dass viele Unternehmen in GR investieren werden. Eine billigere Werkbank vor deren Tür ist kaum vorstellbar. GR verfügt über ein gut ausgebildetes Arbeitsreservoir, genügend MINT-Arbeitssuchende und eine strategische Bedeutung, die man nicht vernachlässigen sollte.
    – Infrastrukturprojekte werden von ausländischen Investoren übernommen
    – Zahlen werden die Kreditgeber, Anleiheinhaber etc. – aber das müssen sie sowie so.
    Also what shalls?

  3. michelle

    EU: 500 Mio Einwohner, GR : 11 Mio (?), Wirtschaftskraft GR: fast O
    also was soll’s denn wirklich sein ?

  4. Christian Peter

    @Marcel Elsener

    ‘wie soll der Grexit vollzogen werden’

    indem man Griechenland finanziell ausbluten lässt und weitere finanzielle Hilfen samt Schuldenschnitt nur gewährt, wenn Griechenland zur Drachme zurückkehrt. Wahrscheinlich ist dies aber nicht, denn dadurch würden die Kosten aufgedeckt, die durch eine völlig verantwortungslose (Rettungs-) Politik der vergangenen Jahre entstanden sind.

  5. Franz Bauer

    Her mit dem Grexit! Dann rührt sich endlich mal was in der Kiste und die Zeit der alternativlosen Rettungsaktionen ist vorbei. Das kann unserer Demokratie nur gut tun.

  6. Rennziege

    11. Februar 2015 – 12:37 Franz Bauer
    D’accord, Herr Bauer. “Weg mit Schaden, aber weg!” (Uralter österreichischer Spruch.) Unserer Demokratie aber wird der Grexit wenig nützen, da sie längst verblichen ist und nur noch als ausg’stopfte Leich’ existiert, von ihren Mördern mit verlogenen Lippenbekenntnissen als lebendig beworben.

  7. Marcel Elsener

    @Christian Peter
    Griechenland ist faktisch schon ausgeblutet. Wenn keine neuen Kredite gewährt werden, dann geht der griechische Staat halt bankrott. In diesem Falle wären die Forderungen gegenüber Griechenland nicht mehr eintreibbar; der vollständige Schuldenschnitt wäre dann kein EU-Gnadenakt sondern die logische Folge der Bankrotterklärung des griechischen Staates mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.

    Eine Gewähr dafür, dass Griechenland nachher zur Drachme zurückkehrte, hätte man aber trotzdem nicht. Aus griechischer Sicht spielte es rein wirtschaftlich gesehen keine nennenswerte Rolle, ob Griechenland den Euro weiterhin als gesetzliches Zahlungsmittel behalten würde oder nicht; bankrott wäre es so oder so, könnte aber als Mitglied des EWS weiterhin auf dessen Politik Einfluss nehmen. Die Umstellung von Euro auf Drachme wäre hingegen sehr teuer. Ein bankrotter Staat könnte diese Umstellung finanziell gar nicht schultern, selbst wenn er es denn wollte. Unter diesen Bedingungen hat man aber nicht wirklich ein Druckmittel gegenüber Griechenland in der Hand, um es zu einer Rückkehr zur Drachme zu zwingen.

    Das Hauptproblem besteht nicht darin, dass Griechenland den Euro hat, sondern dass es Mitglied im EWS ist und dort mitbestimmen (und damit auch blockieren) kann. Meines Wissens gibt es bislang keine Möglichkeit ein Mitgliedsland gegen dessen Willen ordentlich aus dem EWS auszuschliessen; die rechtlichen Regelungen sehen einen solchen Auschlussfall gar nicht vor. Das ist der entscheidende Punkt, den die Grexit-Befürworter nicht sehen wollen.

    Deswegen sind diese Grexit-Debatten m.E. bloss Scheingefechte. Man versucht eine Drohkulisse gegenüber Griechenland aufzubauen und hofft, dass Griechenland aufgrund der Drohungen von sich aus das EWS verlässt, hat aber keine realen Zwangsmittel in der Hand. Bei Tsipras werden leere Drohungen in diesem Nervenkrieg jedoch kaum funktionieren.

  8. Graf Berge von Grips

    Marcel Elsener

    Bei einer Rückkehr zur Drachme (mit einer Verschuldung durch Anleihen bei der eigenen Bevölkerung), könnte GR das Lohnniveau halten und den Inlandkonsum fördern. Der sinkende Aussenwert würde Investitionen aus dem Ausland und Reexporte ankurbeln. Von den Tourismusdevisen ganz zu schweigen.
    Beim Euro bleiben, hiesse Lohnkürzungen!! Der EWS kann ihnen derzeit vollkommen Wurscht sein. Pleite ist Pleite…

  9. H.Trickler

    @Marcel Elsener – 10:04

    Ein Mitarbeiter der polnischen Nationalbank hat schon vor Jahren einen ausführlichen Text geschrieben, wie ein Grexit ablaufen könnte (Leider finde ich den Link gerade nicht). Er schlug ausserdem vor, dass Griechenland Euro und Drachme als Zahlungsmittel verwenden könnte: Euro für die Auslandkontakte und für Touristen im Lande, Drachmen für den Binnenmarkt.

    Die Realisierung ist überhaupt nicht schwierig und ich bin voll überzeugt, dass nach einem Grexit auch andere schwache Länder des ClubMed diesen Weg erfolgreich gehen könnte – Zum Vorteil aller!

  10. FDominicus

    @Graf von Grips. Ach ja der Mythos der schwachen Währung. Schon mal daran gedacht, daß Griechenland sehr viel mehr importiert als exportiert. Ich weiß Kleinigkeiten, es ist ja so viel gerechter denjenigen die innerhalb Ihrer finanziellen Grenzen leben etwas mehr auf’s Auge zu drücken. Sind ja selber schuld Rücklagen zu bilden.

  11. Graf Berge von Grips

    FDominicus

    Ach ja? GR hat derzeit einen Handelsbilanzüberschuss. Und ja, Konsumgüter (immerhin mit Schuld am Desaster) würde es weniger geben . Na und?

  12. Marcel Elsener

    @Graf Berge von Grips
    Das alte monetaristische Dogma, dass eine schwache Währung die Wirtschaft ankurbelt! Dieses Dogma hat sich in der historischen Realität oft genug als falsch erwiesen. Vielmehr ist es so, dass in einer Wirtschaft mit einer starken Wertschöpfung die Währung erstarkt. DAS ist die korrekte Kausalität. Die Evidenz hierzu ist geradezu erdrückend.

    Eine starke Wertschöpfung wiederum kann man zwar staatsbürokratisch nicht erzwingen; man kann jedoch günstige Rahmenbedingungen schaffen, damit sich eine starke Wertschöpfung in der Wirtschaft entwickeln kann. Die Rahmenbedingungen lauten: weitgehende individuelle Freiheit (woraus sich der freie Markt von selbst ergibt), Rechtssicherheit, ein in seinen Kompetenzen stark eingeschränkter Staat. Institutionell am besten erscheint mir ein föderalistisch aufgebautes Staatsgebilde, in dem ein striktes Subsidiaritätsprinzip herrscht; innerhalb der Föderation kann sich der Bürger weitgehend frei bewegen. Im Grunde genommen die klassische liberale Staatsidee, wie sie erstmals von den USA und später auch von der Schweiz konsequent umgesetzt wurde.

    @H. Trickler
    An diesem Text des Mitarbeiters der polnischen Nationalbank wäre ich sehr interessiert. Nichtsdestotrotz frage ich mich, wie es mit den rechtlichen Bedingungen aussieht. Meiner Meinung nach gibt es keinerlei rechtliche Handhabe, Griechenland aus dem EWS auszuschliessen, weil dieser Fall gar nicht vorgesehen ist. Deswegen werden wohl sämtliche Vorschläge für den Grexit auf politischen Druck bis hin zur Rechtsbeugung oder gar einem offenen Rechtsbruch aufbauen – sozusagen ein Mobbing Griechenlands, bis es von sich aus austritt.

    Also nochmals meine Frage, jetzt noch präziser gestellt: auf welcher Rechtsgrundlage steht ein Rausschmiss von Griechenland aus dem EWS und wie will man diesen institutionell bewerkstelligen?

    Eine andere Frage ist, ob man den dafür notwendigen Druck gegenüber Griechenland überhaupt erzeugen kann, weil sich höchstwahrscheinlich eine ganze Reihe von Staaten (v.a. Spanien, Portugal, Italien, Frankreich) aus purem Eigennutz gegen einen solchen Ausschlussakt stellen werden. Vor diesen realen politischen Kräfteverhältnissen werden technokratische Grexit-Strategien schnell zur Makulatur.

    Allgemein: die Erwartungen, die man an einen Grexit stellt, sind meiner Meinung nach überzogen. Weder wird dadurch Griechenlands wirtschaftliche Schwäche beseitigt, noch gesundet mit dieser Massnahme der Euroraum.

  13. Graf Berge von Grips

    Marcel Elsener
    In diesem Fall widerspricht sich eine schwache Währung und eine starke Wertschöpfung nicht….

  14. Marcel Elsener

    @Graf Berge von Grips
    Ich kann Ihren Kommentar nicht einordnen. Auf welchen konkreten Fall von schwacher Währung und starker Wertschöpfung beziehen Sie sich? Auf Griechenland nach dem Grexit und der (Wieder-)Einführung der Drachme?

  15. A.Felsberger

    @Graf Berge: Sie haben recht. Technisch ist die Umstellung von Euro auf Drachme kein Problem. Man friert alle Euro-Guthaben ein, zieht die Euro-Banknoten ein, verhindert Auslandsüberweisungen und stellt am Tag X um. Alle Euro-Verbindlichkeiten Griechenlands (Staatsanleihen, Unternehmensanleihen, Kredite von Privaten) werden Hand in Hand mit den Euro-Forderungen auf Drachme (z.B. 1 zu 1) umgestellt. Anschliessend verbucht man in der griechischen Notenbank: “Staatsanleihe aktiv gegen ZB-Geld passiv” und bezahlt mit diesem Drachme-ZB-Geld die Gehälter der Beamten, die Pensionen und sonstigen Ausgaben des Staates. Die Drachme läßt man frei traden, ihr Kurs pendelt sich schon nach wenigen Wochen ein (z.B. 10 Drachme :1 Euro) Das Leben nimmt seinen normalen Lauf, das Ausland hält devaluierte Drachme-Forderungen, die wertzuberichtigen sind. Im Inland stellt sich die Lage dann so dar: Alle, die Guthaben hatten, sind devaluiert, alle, die Kredite hatten, sind weitestgehend entschuldet. Denn ihre Forderungen/Verbindlichkeiten wurden 1:1 auf Drachme umgestellt. Das Ganze würde wie ein Reset wirken, der die Verschuldung (=Geldvermögen) auf Euro-Basis beseitigt. Kurzfristig wäre die Importkraft Griechenlands erlahmt, langfristig würde sie wieder wachsen, weil die Tourismuseinnahmen sprudeln. Der Staatskonkurs ist ein für allemal vom Tisch, weil der griechische Staat sich beliebig bei der griechischen Notenbank verschulden kann. Irgendwann einmal würde der Staat dann auch mit Drachme-Anleihen auf den Kapitalmarkt zurückkehren. Die restlichen Euro-Länder hätten eine höhere Staatsverschuldung infolge des Abschreibungsbedarfs, der aus der Drachme-Umstellung der griechischen Verbindlichkeiten entsteht. Das Spardiktat wäre beendet und Griechenland würde exakt dort weitermachen, wo es in den 90er-Jahren aufhörte: Hohe Staatsverschuldung in Drachme, hohe Zinsen, Abwertungsdruck auf den Drachme. Im Inland entstünde Inflation, die die Gewinne der Privaten anheizt.

  16. Marcel Elsener

    @Graf Berge von Grips
    Dieselbe reelle (oder vielmehr unwahrscheinliche) Chance bestünde aber auch innerhalb des Euroraums. Die Wertschöpfungskraft ist nicht abhängig vom Wert der Währung. Es ist umgekehrt: der Wert der Währung folgt aus der mittleren Wertschöpfung. Die Griechen waren offensichtlich deutlich unter der mittleren Wertschöpfung im EU-Raum, haben aber trotzdem soviel konsumiert, als ob sie eine höhere Wertschöpfung erzielt hätten, wodurch sie wiederum über Jahre hinweg grosse Schulden aufbauten. Die Kreditfähigkeit der Griechen (sowohl des griechischen Staates als auch der griechischen Unternehmen und Privatleute) wurde bei weitem überschätzt, weswegen sie in den Genuss von viel zu tiefen Zinssätzen kamen. Es handelte sich somit um eine klassische Fehleinschätzung der Kreditrisiken bei den griechischen Kreditnehmern; das hat mit der verwendeten Währung gar nichts zu tun.

    Die Griechen hatten jahrzehntelang (auch unter EWG und EG) die Gelegenheit unter einer niedrig bewerteten Drachme eine starke Wertschöpfungskraft aufzubauen. Sie haben diese Chance nicht genutzt. Weshalb sollte das jetzt bei einer Rückkehr zur Drachme plötzlich anders sein? Bitte legen Sie das doch einmal plausibel dar, Graf Berge von Grips.

    Oder umgekehrt formuliert: wenn die Griechen bereits unter der Drachme eine ausreichende Wertschöpfung erzielt hätten, dann hätten sie später auch im Euro keine Probleme gehabt. Es scheint mir eine Frage der griechischen Mentalität oder Kultur zu sein, dass sie eine mindere Wertschöpfung erzielen. Ich fälle dabei kein moralisches Urteil über die Griechen und ihre Kultur. Solange sie die Konsequenzen ihrer minderen Wertschöpfung (worin die auch immer ihre Ursache hat) selbst tragen, ist mir ihre Lebensweise vollkommen wurscht.

    Erst die sozialistische Umverteilerei von Vermögen durch politischen Zwang erzeugt hier ein Problem, weil dann nämlich der mehrleistende Deutsche plötzlich den minderleistenden Griechen subventionieren muss, und zwar auf Dauer. Ohne sozialistischen Egalitarismus können völlig unterschiedliche Kulturen nebeneinander friedlich koexistieren und ihre Unterschiede beibehalten, sofern sie bereit sind neben den positiven auch die negativen Folgen zu tragen; erst die mit Gewalt vorgenommene Gleichschaltung erzeugt die Konflikte.

  17. Graf Berge von Grips

    12. Februar 2015 – 14:34 A.Felsberger
    So könnte es laufen. Dazu benötigt man allerdings Politiker mit Eier 🙂
    Ihr Ansatz, dass man dort weitermachen wird, wo man in den 90ern aufgehört hat.. na dem stimme ich als Optimist nicht zu… Ein zweites mal den selben Fehler kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

  18. Graf Berge von Grips

    12. Februar 2015 – 15:23 Marcel Elsener
    Was alles schief gelaufen ist, spielt jetzt keine rolle mehr. Wen würden Sie – in letzter Konsequenz – verklagen wollen? Die Gauner in GR oder die Straussvögel in Bruxelles?
    Wichtig ist jetzt einzig und alleine ein Lösungsansatz. Und zwar ein realistischer.

  19. A.Felsberger

    @Graf: Man muss das greichische Volk selbst vor die Entscheidung stellen, etwa durch eine kurzfritig angesetzte Volksabstimmung, und ihnen die Konsequenzen der Entscheidung ganz klar vor Augen führen. Wer für die Beibehaltung des Euros votiert, stimmt für “Sparpolitik” auf alle Ewigkeit und Diktat der Gläubiger. Wer gegen den Euro und für die Wiedereinführung der Drachme votiert, stimmt für einen Reset mit Verlust der Euro-Forderungen/Verbindlichkeiten, aber für die Chance staatliche Souveränität (=Verschuldungsfähigkeit) zurückzugewinnen. Ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende, das ist die Wahl des griechischen Volkes. Was von der neuen Regierung versucht wird: den Griechen einzureden, dass sie einerseits den Euro behalten, und andererseits die “Sparpolitik” aufkündigen könnten, ist es eine riesige Lüge, die diesen Herren schon bald auf den Kopf fallen wird. Es läßt nichts Gutes erwarten, wenn man nicht bereit ist dem Volk reinen Wein einzuschenken.

  20. Marcel Elsener

    @Graf Berge von Grips
    Ihre Frage impliziert, dass in dieser Angelegenheit ein funktionierendes Rechtssystem existiert. Genau das aber ist hier nicht der Fall. Die übelsten Gauner sitzen nicht primär in GR sondern in Brüssel und den übrigen nationalen Parlamenten und Regierungen. Die waren es nämlich, welche die Haftung entgegen der grundlegenden EU-Verträge auf die anderen Staaten umgelegt haben. Man könnte ja mal versuchen beim EuGH klagen, aber das ist meines Erachtens völlig aussichtslos.

    Das Problem ist somit nicht einfach ein rechtliches, welches man mit Gerichtsurteilen lösen kann. Wir haben es vielmehr mit einer umfassenden Dysfunktion des gesamten EU-Herrschaftssystems sowie auf nationaler Ebene der Euroländer zu tun; dazu gehören auch die Gerichte und natürlich die EZB. Deswegen auch meine Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage man den Grexit vollziehen könnte. Die Antwort habe ich selbst schon gegeben: auf keiner, denn sie existiert gar nicht. Also müsste man zu weiteren Rechtsbrüchen greifen, um den Grexit gegen den Willen der Griechen durchzuziehen. Darin ist man inzwischen ja routiniert.

    Ansonsten sind halt die Gläubiger die Dummen, welche bei einem allfälligen griechischen Staatsbankrott auf ihren Forderungen sitzenbleiben. Das war ihr Geschäftsrisiko, als sie den Griechen Blankokredite gewährten. Sie können versuchen zivilrechtlich zu klagen. An die verkonsumierte Kohle kommt man bei den Griechen jedoch kaum mehr ran. Auch das schlaueste Gericht kann einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen.

  21. Graf Berge von Grips

    Marcel Elsener

    …..Die Antwort habe ich selbst schon gegeben: auf keiner, denn sie existiert gar nicht. Also müsste man zu weiteren Rechtsbrüchen greifen, um den Grexit gegen den Willen der Griechen durchzuziehen…….

    Ein Austritt aus dem Euro ist jederzeit durch ein Mitgliedsland möglich, da keine Bestimmung existiert, die dem widerspricht!

  22. Graf Berge von Grips

    Marcel Elsener

    …..Ansonsten sind halt die Gläubiger die Dummen, welche bei einem allfälligen griechischen Staatsbankrott auf ihren Forderungen sitzenbleiben…..

    Die institutionellen Gläubiger haben den verbleibenden Rest schon längst wertberichtigt bzw. eingepreist. Wenn nicht: Selber Schuld.
    Die Staaten werden sich bei der EZB abputzen. Wetten? Da fällt sicher jemandem in Frankfurt/Bruxelles eine elegante “maastrichtvertragsfreundliche” Lösung ein. Man lernt ja angeblich aus den Fehlern der Vergangenheit…..

  23. Marcel Elsener

    @Graf Berge von Grips
    Beim Grexit geht es aber nicht darum, dass Griechenland aus dem EWS nicht ausscheiden könnte, obwohl es das wollte. Es geht darum, Griechenland gegen dessen erklärten Willen rauszuwerfen. Und dafür gibt es eben keine Rechtsgrundlage. Das steht sogar in meinem Text, den Sie zwar zitiert aber offensichtlich nicht verstanden haben.

    Tsipras hat deutlich gemacht, dass er Griechenland im EWS halten will. Damit gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder man wirft Griechenland ohne Rechtsgrundlage raus, oder man kauft die griechische Regierung, damit diese ihre Meinung ändert und freiwillig austritt. Letzteres wird dann sehr teuer.

    Was die institutionellen Gläubiger angeht: Die haben zweifellos ihre Forderungen wertberichtigt. Sie, Graf Berge von Grips, haben mich jedoch danach gefragt, wen man verklagen könne. Und genau darauf habe ich geantwortet. Einerseits kann (und sollte) man die Rechtsbrecher in den politischen Entscheidungsfunktionen verklagen. Andererseits kann man als Gläubiger gegenüber Griechenland den griechischen Staat zivilrechtlich verklagen. Beides ist aber wohl aussichtslos.

    Dass die EZB zur Bad-Bank mutiert ist, weiss inzwischen wohl wirklich jeder. Das ist allerdings ein weiterer Verstoss gegen das EU-Recht, denn dafür war die EZB nie vorgesehen, und sie hat somit keinerlei Legitimation dazu, als Bad-Bank diverser Gläubiger zu dienen.

    Eben das ist es, was ich moniere. Die EU-Organe und gewisse EU-Institutionen bewegen sich zunehmend ausserhalb des EU-Rechts. DAS ist der Skandal, der aber kaum jemanden zu stören scheint. Ich taxiere das als umfassende Dysfunktion der EU.

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