GroKo Berlin, eine ziemlich schlechte Nachricht

Von | 24. Oktober 2013

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Nachrichten von der künftigen großen Koalition in Deutschland machen einen Österreicher angst und bang. Wenn man sie auf die offenbar auch hierzulande unvermeidliche Koalition umlegt, dann ahnt man schon vor der ersten Verhandlungsrunde in Wien, was da auf Österreich zukommt: eine weitere klare Linksverschiebung, ein weiterer schwerer Schaden für die Wirtschaft.

Dabei haben die Wahlen in beiden Ländern einen klaren Rechtsruck gebracht. Aber da wie dort ist durch die Aufspaltung der Wähler rechts der Mitte auf mehrere Parteien ein guter Teil der Stimmen parlamentarisch „außen vor“ geblieben (um es deutschdeutsch zu formulieren), während die linken Parteien alle ins Parlament gekommen sind.

In Deutschland hat sich die SPD von einem Parteitag jene Positionen absegnen lassen, die nach den bisherigen Verhandlungen mit CDU und CSU den harten Kern eines Koalitionskompromisses bilden. Der SPD-Spitze wird daher ein Zurückfallen hinter diese Positionen nur noch sehr schwer fallen.

Das wäre aber auch deshalb kaum möglich, weil die SPD vor der endgültigen Unterschrift unter das ausformulierte Koalitionsabkommen auch noch eine Urabstimmung ihrer Mitglieder abhalten will. Sie kann nun bei den Detailverhandlungen die Union jederzeit damit erpressen, dass bei einer Nichteinhaltung ihres Positionspapiers die Basis sicher nicht zustimmen wird.

Analysiert man den harten Kern der SPD-Positionen, dann kann man zweifellos auch Positives finden: Die Forderung nach direkten Steuererhöhungen ist für die SPD offensichtlich nicht mehr unabdingbar. Im Papier findet sich abgesehen vom Ruf nach einer Finanztransaktionssteuer nur noch die eher weiche Formulierung, dass die Sozialdemokraten den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben „wollen“. Freilich haben trotz dieser Steuererhöhungs-Abstinenz des Parteitags-Papiers nur einen Tag nach dem Parteikonvent einige sozialdemokratische Spitzenpolitiker schon wieder betont, dass die Forderung nach Steuererhöhungen noch nicht vom Tisch ist.

Auch der SPD-Text zum Bildungsthema liest sich insofern positiv, als nirgendwo eine zwangsweise Gesamtschule verlangt wird. Dabei gehört diese Forderung ja eigentlich schon seit den 20er Jahren zum Eckstein aller roten Programme, scheitert freilich in Deutschland an der Autonomie der Bundesländer.

Der Rest dessen, was die Sozialdemokraten offenbar für unabdingbar halten, ist dennoch dramatisch. Daher ist es durchaus denkbar, dass am Ende der Verhandlungen in der Union so mancher sagen wird: Wenn die das wirklich alles wollen, sollten wir eher nochmals Neuwahlen riskieren, als da zuzustimmen.

An der Spitze der für die SPD unabdingbaren Dinge steht die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider hat ebenso wie einige deutsche Experten schon die Folgen dieser so harmlos scheinenden Bestimmung berechnet: Als Reaktion auf solche diesen Mindestlohn werden sich die Umsätze der völlig an Steuern und Behörden vorbeiagierenden Schattenwirtschaft um ein bis zwei Milliarden Euro erhöhen, und die der legalen (steuer zahlenden) reduzieren. Pro Jahr.

Denn je höher der Mindestlohn, umso weniger werden Kunden bereit sein, die Rechnung zu zahlen. Und umso eher werden Menschen ihre Arbeit deutlich billiger anbieten, weil sie sonst überhaupt kein Einkommen finden. Sie können das dann eben nur illegal tun, was vor allem bei Dienstleistungen (man denke etwa an Friseurinnen) auch sehr leicht möglich ist. Aber dieser logische Zusammenhang geht offenbar nicht in den von Wunschdenken vollgestopften Kopf eines Linken hinein.

In österreichischen Ohren klingen die Alarmglocken besonders schrill, wenn sie in einem anderen Punkt der SPD die Forderung lesen: „Nach einem langen Arbeitsleben (45 Jahre) muss eine gute Rente ohne Abzüge stehen.“ Dieser Satz bedeutet exakt die Hacklerregelung. Also jene Bestimmung, welche die österreichische Staatsschuld in den letzten Jahren um Milliarden in die Höhe getrieben hatte. De facto bedeutet sie Vollpension für viele gesunde Menschen ab dem 60. Lebensjahr.

Nach dieser SPD-Festlegung kann man sich in Österreich die Hoffnung wohl abschminken, dass die unsinnige Hacklerregelung demnächst endgültig begraben wird. Denn wenn jetzt sogar die deutschen Sozialdemokraten danach rufen, werden das die österreichischen in der einen oder anderen Form umso mehr tun. War doch die SPÖ in Pensionsfragen immer radikaler als die SPD. Sie war beispielsweise nie bereit, den einstigen mutigen Schritt der SPD zur Erhöhung des regulären Pensionsantrittsalters auf 67 nachzuvollziehen.

Alleine diese beiden Forderungen sind tödliche Anschläge auf die – momentan zweifellos noch gut schnurrende – deutsche Wirtschaft.

Das SPD-„Kompromisspapier“ enthält noch etliche andere Punkte, welche die deutsche Wirtschaft schädigen, aber in Wahrheit nur einzelne lautstarke Lobbys bedienen: Dazu gehört etwa der Ruf nach „verbindlichen Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen“. Das heißt wohl endgültig: Quotenzwang.

Zugleich will die SPD alle Deutschen, die nur befristete Arbeitsverhältnisse haben oder die nur einen Werksvertragsauftrag haben, de facto in unbefristete Anstellungen bringen. Auch das wird viele ihr Einkommen kosten.

Etwas unklarer ist das Verlangen nach einem „Bundesteilhabegesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“. Da ist total ungewiss, was sich hinter dieser nebulosen Formulierung eigentlich konkret verstecken soll: Gleichberechtigter Sport für Athleten mit Körperbehinderungen? Abitur und Studium für alle mit geistigen Behinderungen?

Ähnlich unklar ist die konkrete Bedeutung von vielem sonstigen linken Hohlsprech. Wie: Das Bildungssystem soll „gerechter“ werden. Oder: Die Finanzmärkte sollen „wirksam“ reguliert werden. Solche Sätze können jeweils von bloßer inhaltsfreier Rhetorik bis zur totalen Zerstörung eines funktionierenden Bildungs- und Finanzsystems alles bedeuten.

Nicht interpretationsbedürftig ist hingegen, was die SPD mit ihrer Absage an Privatisierungen meint. Diese Absage ist freilich in Deutschland nicht ganz so konsequenzenreich wie in Österreich. Denn dort ist der Staat ja weniger an Wirtschaftsunternehmen beteiligt. Aber auch die deutschen Genossen hätten in der realen Welt ihres Landes sehr gut lernen können, wie unfähig die Politik ist, einen Flughafen (in Berlin) oder ein Konzerthaus (in Hamburg) zu bauen.

Die SPD setzt offenbar einen extrem gefährlichen Kurswechsel durch. Er ist gefährlich für Deutschland wie Österreich. Erstens weil Deutschland Österreichs und Europas einziger Wirtschaftsmotor ist. Zweitens weil sich die neue österreichische rot-schwarze Koalition sicher nicht zukunftsorientierter aufstellen wird als die deutsche in Schwarz-Rot.

Es sei denn, dass die ÖVP begreift, dass man als Nummer Zwei – so wie die SPD – viel erfolgreicher erpressen kann. Die Nummer eins muss hingegen viel hergeben, wenn die Nummer zwei gut taktiert. Nur damit sie für sich das jeweilige Bundeskanzleramt behalten kann.

Ob das die ÖVP begreift? Die vielen Gerüchte und Indiskretionen rund um die anlaufenden österreichischen Koalitionsverhandlungen machen jedenfalls auf keinem Gebiet Hoffnung. Aber da sie ja alle noch vage und unbestätigt sind, wird sich das Tagebuch erst dann mit den Koalitionsvereinbarungen befassen, wenn irgendetwas fix ist. Für Gerüchte sind andere da.

PS: Apropos Unfähigkeit der Politik, auch nur irgendein Projekt gut über die Bühne zu bringen: ich habe in den vergangenen Tagen ausgerechnet in der Stadt Wels Österreichs modernstes und schönstes Kunstmuseum entdeckt. Es ist zu hundert Prozent privat konzipiert und finanziert, hält also den Staat auf weite Distanz. Ebenso eindrucksvoll wie nachahmenswert. (TB)

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