Grüne wollen totales Alkoholverbot im Verkehr

“….Der Proteststurm irritiert sie nicht: Simone Peter, Vorsitzende der Grünen, möchte die Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer durchsetzen. Als liberale Kraft sieht sie ihre Partei ohnehin nicht….” (hier)

31 comments

  1. hfw

    Das Problem fuer mich wären nicht 0.0 Promille – ich finde das durchaus richtig. Aber der Vorschlag an sich ist unvernünftig, denn 0.0 (NULL) ist ein Wert, den man sehr leicht überschreitet, auch wenn man keinen Alkohol trinkt. Gewisse (für das Lenken unbedenkliche) Medikamente, der Genuss von Obst und gewissen Speisen, und andere ernährungsbedingte Dinge koennen durchaus zu 0.05 Promille fuehren, was sicher nicht beeintraechtigt, aber dann verboten wäre. Vernünftige Leute (was Grüne selten sind) hätten die Diskussion sachlich auf zum Beispiel 0.1 Promille gelenkt, aber die Verbotsfetischisten wollen natürlich alles. Zum Glück streben sie noch keine negativen Promillewerte an…

    HFW

  2. sybille Stoa

    Die 0,5 Promille sind schon OK, man könnts vielleicht auf 0,4 reduzieren, aber 0,0 oder 0,1 sind kontraproduktiv!
    Einen Pflaunenwein beim Chinesen, einen Magenschnaps oder ein Achterl fürn Kreislauf und Durchblutung zu verbieten, halte ich für gestört, wenn keine Beeinträchtigung des Fahrzeuglenkers dadurch gegeben ist.
    Grundsätzlich darf der Lenker per Gesetz so und so nicht beeinträchtigt sein, wenn er ein Kraftfahrzeug in Betrieb nimmt.

    (Das Fetischverkehrsmittel Fahrrad ist natürlich bei Grüninnen ausgenommen)

  3. sybille Stoa

    Die GrünInnen sind manchmal schlimmer als Wahabiten, wenn es um fanatische asketische Maßnahmen ohne den geringsten Spielraum und ohne Sinn und Zweck geht.
    Der strenggläubige Muslim darf Alkohol als Medizin in geringen Mengen gegen Magenbeschwerden nehmen ohne sich dabei zu berauschen, die GrünInnen verbieten ohne die vielfältige Bedürfnissen und Gegebenheiten der menschlichen Spezies zu berücksichtigen, vollkommen ohne Sinn, Zweck, Maß und Ziel. Diese asketische Geißelung der Gesellschaft, wo der Magenkranke Fahrzeuglenker keinen Magenbitter mehr nehmen darf oder der mit Kreislaufbeschwerden kein 1/8 ist irgendwie schon sehr primitiv brutal und religiös-fanatisch-archaisch!

  4. Thomas Holzer

    Einhergehend mit den 0,0 Promille bitte auch gleich eine Sturzhelmpflicht für alle Insassen und natürlich ein Rauchverbot. Außerdem auch noch ein Verbot, all die, mittlerweile, serienmäßig vorhandenen “Spielereien” während des Fahrens zu benutzen

  5. oeconomicus

    Was ist grüne Politik? Verbieten, besteuern oder einen Radweg bauen!

  6. DNJ

    Solche Forderungen sind schlicht dumm, weil sie die Faktenlage verkennen, die besagt, dass Unfälle meist von Personen verursacht werden, die deutlich mehr als die gesetzlich erlaubten 0,5 intus haben, in aller Regel sogar mehr als 1 Promille. Insofern müsste man auch praktisch jedem Senioren den Führerschein entziehen, da die Reaktionszeiten bei diesen sicher ebenso gegenüber Jungen beeinträchtigt sind etc.

  7. Mourawetz

    0.0 schreibt mir meine Frau auch vor und ich muss mich halt danach richten, sonst hängt der Haussegen schief. Sie verträgt keinen Alkohol. Man sollt halt nicht von sich auf andere schließen. Was man sich selber verbietet, muss man nicht auch gleich anderen verbieten. Sonst wird’s faschistoid.

  8. herbert manninger

    Die totalitären, machtgeilen Grünen: stets auf der Suche nach Verboten. Wer die wählt, braucht sich hinterher nicht zu beklagen.

  9. Rado

    Soll dass heißen, man darf dann beim Fahren nicht einmal mehr Canabis rauchen?

  10. Christian Peter

    Die Grünen sind alles andere als eine Law & Order – Partei. Besser als 0.0 Promille wären abschreckende Strafen für Alkohol am Steuer, vor allem bei Unfällen mit Personenschäden. Denn Alkohol am Steuer gilt im Land der Bauern und Trinker leider immer noch als Kavaliersdelikt.

  11. Christian Weiss

    Nicht einmal ein Drittel aller Verkehrsunfälle werden durch alkoholisierte Lenker verursacht. Zwei Drittel sind nüchtern. Fangt endlich an zu saufen!

  12. herbert manninger

    > Christian Peter
    Die Grünen sind DIE Law&Order-Partei, sie tun genau das (und noch wesentlich radikaler), was sie in ihren Gründungsjahren an anderen Parteien kritisiert haben. Eine verbiesterte, sauertöpfisch agierende, ins hohe Alter kommende Querulantenansammlung.
    .

  13. Thomas Holzer

    @Herbert manninger
    Aber Verzeihung, Sie haben das Wichtigste vergessen!
    Die Grünen verlangen nach immer neuen Verboten doch nur deswegen, weil sie die Einzigen sind, welche verstehen, daß all diese Verbote nur zur höheren Ehre eines guten, neuen Menschen -und vor allem. um der Rettung der Mutter Erde willen- absolut(istisch) notwendig sind.
    Da zählt der noch freie Wille des Einzelnen gar nichts! Jeder hat sich gefälligst diesem hehren Ziel unterzuordnen, und wenn nicht durch Gesetz, PC und Tschänderastentum gezwungen, diesem Ziel der! Erfolg beschieden ist, werden diesen Neoinquisitoren noch andere Wege und Mittel einfallen, davon bin ich überzeugt!

  14. Mourawetz

    Die Grünen folgen ihrem nicht ausgelebten Mutterinstinkt, andere Menschen zum richtigen Leben zu erziehen. Nicht ausgelebt deshalb, weil die meisten keine oder zu wenig Kinder haben, als dass sie ihren Mutterinstinkt an ihren Kindern austoben könnten.

  15. Mourawetz

    Aus dem Interview:
    “Die Grünen haben immer schon Freiheitsthemen besetzt: die Gleichstellung von Schwulen und Lesben, Emanzipation und Gleichberechtigung von Frauen, den Datenschutz. “
    Die Grünen setzen also Gleichmacherei mit Freiheit gleich. Deshalb wird ja auch mit der Frauenquote die Freiheit der Wahlentscheidung so lange zurecht gebogen bis sie gleich ist. Seltsamer Freiheitsbegriff bei den Grünen.

    “Aber unser Freiheitsbegriff heißt nicht, auf Kosten anderer zu leben.”
    Sagt da gerade wer leise: Sozialstaat ade? Wohl kaum. Also was soll diese Ansage? Lächerlich.

  16. Reinhard

    Dort, wo Alkohol am Steuer zu Unfällen führt, handelt es sich nicht um jene, die penibel darauf achten, nicht mehr als ein Achterl zum Essen zu genießen. Nein, es sind die Trotzdem-Säufer. Wer sich von der 0,5-Promille-“Kann-Bestimmung” nicht abhalten lässt, mit über 2 Umdrehungen in der Glocke heimwärts zu rasen, den kratzen auch 0,0 nicht

    @Christian Peter
    Bei Unfällen mit (und auch ohne) Personenschaden wird generell nach dem Motto “Mehr als 0,0 = Vollschuld” gehandelt. Es genügt sogar schon “auffällige Fahrweise” um selbst unterhalb der 0,5 von der Straße gefischt zu werden. Sich über die Rechtslage zu informieren ist nicht Bedingung, aber es führt zu mehr Verständnis und weniger Parolen.

  17. Thomas Holzer

    Man vergesse Verbote, und nehme die Versicherungsnehmer in die Pflicht! Suff, Unfall, ergo keine Deckung durch Niemanden (auch nicht durch eine Haftpflichtversicherung); ich denke, dieser kapitalistische Ansatz wäre heilsam für viele!

  18. Rennziege

    1. April 2014 – 20:28 Thomas Holzer
    Meines Wissens ist das in Deutschland schon lange so ähnlich geregelt, wie Sie anregen. Besoffen oder wissentlich mit einer nicht verkehrssicheren Chaise fahren, Schaden anrichten … und die Haftpflichtversicherung zahlt zwar, nimmt aber Regress beim Fahrer. Was bei größeren Schäden Pfändung auf Lebenszeit bedeuten kann.
    Dies zu wissen verhindert mehr Alk-Unfälle als jede grünrote Bevormundung.

  19. Rennziege

    1. April 2014 – 19:57 Reinhard
    Stimmt. Was erzählte mir vor kurzem ein Verkehrsrichter? “Das Problem sind nicht die bisweilen saufenden Autofahrer, sondern die ständig autofahrenden Säufer.”

  20. Christian Peter

    @reinhard

    ich kenne die Rechtslage. Leider ist Alkohol am Steuer im Land der Bauern und Trinker immer noch ein Kavaliersdelikt, selbst bei Unfällen mit Todesfolge : das gehört dringend geändert, es sterben einfach zu viele Unschuldige auf Österreichs Straßen. In den USA gibt es für Alkohol am Steuer Haft, bei Personenschäden nicht selten (berechtigterweise) mehrere Jahrzehnte Haft.

  21. Selbstdenker

    @Christian Peter

    Kommt Dir der Spruch “Land der Bauern und Trinker” selbst so komisch vor, dass Du ihn gleich mehrfach posten musst? “Ha, ha, ha … lustig … hamma glacht”

    Vorab sollte man wissen, dass man in den USA nur angehalten werden darf, wenn es einen konkreten Anlass (überhöhte Geschwindigkeit, Fahren in Schlangenlinien, Rücklicht defekt, etc.) gibt.

    Die Handhabung variiert von Bundesstaat zu Bundesstaat sehr stark und es gibt einen großen Ermessensspielraum wie die Polizei Alkoholverstöße ahnden kann (üblicherweise: Verwarnung, Geldstrafe oder befristetes Fahrverbot).

    In den USA gelten üblicherweise 0,8 Promille und die Fahrtüchtigkeit wird mit Reaktionstests und dergleichen festgestellt.

    Die “jahrelangen Haftstrafen” gibt es nur bei schweren Alkoholverstößen mit entsprechenden Unfallfolgen. Aber sicherlich nicht, weil jemand mit 0,8 Promille auf einem kaum befahrenen Highway aufgehalten wurde.

    In Schweden – dem Paradies für alle politisch-korrekten Bessermenschen – gelten übrigens 0,2 Promille.

    Wie hier bereits erwähnt wurde, könnte man bei einer strikten 0,0 Promille-Grenze so ziemlich jeden aus dem Verkehr ziehen. Wahrscheinlich ist das der Grund, warum in Ländern mit nicht besonders ausgeprägter Rechtsstaatlichkeit (Russland, Türkei, etc.) die 0,0 Promille-Grenze gilt.

    Die zahlreichen propagierten Verbotsideen sind das wahre “Coming Out” der GrünInnen.

  22. Christian Peter

    Daher kann es nur eine Lösung geben : Promillegrenzen beibehalten, aber deutlich härtere Strafen bei Nichtbeachtung bzw. drakonische Strafen bei Unfällen mit Personenschäden.

    Internationaler Vergleich der max. Strafbarkeit von Alkohol am Steuer mit Todesfolge :

    Österreich : 3 Jahre Haft
    Deutschland : 5 Jahre Haft
    Großbritannien : 10 Jahre Haft
    USA : Todesstrafe

  23. Christian Peter

    @selbstdenker

    Halte auch nichts von 0,0 Promille, denn nicht leicht Alkoholisierte sind das Problem, sondern solche, die sich stark alkoholisiert hinters Steuer setzen. Daher gelten auch in den USA Freigrenzen, werden diese überschritten, muss man (anders als in Österreich) aber mit schweren Konsequenzen rechnen.

    Alkohol am Steuer in Italien : Gefängnisstrafen ab 0,8 Promille.

    http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/1260684/index.do?seite=2

  24. Reinhard

    @Christian Peter
    In den USA wird die Todesstrafe ausschließlich bei schwerer vorsätzlicher Strafbegehung, also bei Mord und nicht bei Unfall mit Todesfolge ausgesprochen. Wo auch immer Sie diese Angaben herhaben wollen (eine Quelle fehlt ja), repräsentativ kann sie nicht sein, sonst gäbe es -zig Hinrichtungen von Alkolenkern jährlich in den USA.
    Außerdem führen drakonische Strafandrohungen nicht automatisch zu braven Bürgern. Sonst wären die USA der Staat der wandelnden Lämmer. Bei den Strafmaßen müsste die Kriminalitätsrate nahe Null liegen.
    Ihr persönlicher Hass auf bestimmte Menschen und ihre Handlungsweisen sind zum Glück nicht Grundlage der österreichischen Rechtsprechung. Auch wenn ich Sie in vielen Punkten durchaus verstehen kann, wenn es um Subventionen und staatliche Exzesse am leistenden Mittelstand geht, finde ich Ihre populistischen Prügelorgien stellenweise lächerlich.
    Alkohol am Steuer darf nicht als strafmindernde Entschuldigung gelten; das tut es auch schon lange nicht mehr (früher gab es das durchaus, aber die Zeiten sind vorbei). Automatische Schuldzuschreibung, selbst wenn einem ein Suizidgefährdeter mutwillig vor’s Auto springt, sowie Ablehnung der Versicherungsleistung bei eingeschränkter Fahrtüchtigkeit (und die liegt bereits jenseits 0,3 Promille vor!) gibt es schon heute.
    Was noch?
    Fahrverbot für alle, die vielleicht könnten? Bauern sowieso??
    “Land der Bauern und Trinker”. Herrje, das klingt ja wie unser unseliger Weltbürger, der alle Schweizer zu “Heidis und Geißenpeters” stempelt um dann Differenzierung und Toleranz zu predigen.
    Ich für meinen Teil meide Alkohol vor’m Autofahren, ganz einfach, weil es mir zu unwichtig ist, das Risiko einzugehen, unschuldig zum Handkuss zu kommen, nur weil ein nüchterner Trottel meine Kiste demoliert, nachdem ich ein Achterl gekippt habe. Wenn andere nicht so vernünftig sind, kann man sie auch durch abschreckende Strafandrohung nicht erziehen. Dummheit ist nämlich unheilbar, das sollten Sie doch auch schon mitbekommen haben.
    Nix für ungut.

  25. Christian Peter

    @reinhard

    in den USA steht für Alkohol am Steuer mit Todesfolge in einigen Bundesstaaten sehr wohl die Todesstrafe, informieren Sie sich.

    ‘drakonische Strafandrohungen führen nicht automatisch zu braveren Bürgern’

    selbstverständlich erzielen harte Strafen abschreckende Wirkung. Glauben Sie wirklich, es lässt sich jemand davon abhalten, sich stark alkoholisiert ans Steuer zu setzen, wenn sogar Unfälle mit Todesfolge als Kavaliersdelikt gelten und nur Bewährungsstrafen (bzw. allenfalls Haftstrafen von wenigen Wochen) nach sich ziehen , wie in Österreich ?

  26. gms

    Christian Peter,

    “selbstverständlich erzielen harte Strafen abschreckende Wirkung.”

    Generalprävention steht und fällt weniger mit der Höhe der Strafandrohung, denn viel mehr mit der Wahrscheinlichkeit, bei inkriminiertem Verhalten überhaupt ertappt und verurteilt zu werden. Was mitterdings als gesichertes Wissen diesbezüglich gilt, kann jeder Normalsterbliche im gedanklichen Selbstversuch nachhüpfen, wenn er sich vergegenwärtigt, um welchen Prozentsatz sich eine Haftstrafe verkürzen müßte, würde sich die Wahrscheinlichkeit geschnappt zu werden verdoppeln. Wer’s gerne eine Stufe martialischerer will, spiele selbiges mit Körperstrafen durch.

    Wo auch immer daher weltweit eine Law-and-Order-Politik erfolgreich war, lag der entscheidende Fokus auf der Ermittlung und Verurteilung der Täter. Mögliche Strafrahmen spielten dabei zweckes Prävention allenfalls bei Wiederholungstätern eine Rolle.

  27. Christian Peter

    Wer durch Alkohol am Steuer unschuldigen Menschen das Leben nimmt, hat keine Gnade verdient, nicht nur aus Gründer der Generalprävention : Nicht umsonst droht in den USA für Trunkenheit am Steuer mit Todesfolge die Todesstrafe.

  28. gms

    Christian Peter,

    nachdem Sie mit Ihrer Thesenführung von wegen Prävention schon mal so drollig im wohlverdienten Mäandrieren sind: Welche Pönalen wollten Sie als Zuchtmeister der Nation dafür vorsehen, sollten nicht unschuldige Menschen, wie von Ihnen explizit betont, auf diesem Wege zu Tode kommen, sondern schuldige? Etwa gar jene, die zuvor besoffen einen anderen überfuhren? Gibt es einen Strafrabatt, wenn man Steuerbetrüger überfährt?

    Wenig überraschend sind es zumeist selbst intellektuell Schmerzbefreite, die im Schluß von sich auf andere einzig und allein in noch höheren und tunlichst sogar letalen Strafen ein Heilmittel erblicken. So machen auch Faschisten Gesetze für Menschen, die vorgeblich ebensolche sind. Tugenden, wie etwa das rechte Maß, sind dabei allenfalls reaktionärer Ballast.

  29. Christian Peter

    @gms

    rutschen Sie mir mit ihrem linksliberalen Antiverbots – Geheule endlich den Buckel runter oder stellen Sie einen Mitgliedsantrag bei den Grünen.

  30. Christian Peter

    Beim Thema Todesstrafe schlackern Linksliberale mit den Ohren, nicht wahr ?

  31. mahr

    ich wäre für einen totalen alkoholverbot! nur weil die pohibition in den usa nicht geklappt hat? mal sehen wieviele leute dagegen rennen

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