Grundrechte: Endlich macht prozessieren Spaß!

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat Recht gesprochen und die pauschale Quarantäne-Anordnung für heimkommende Bürger ausgehebelt. Dieses Urteil und seine Begründung könnte sehr viel weitreichendere Folgen haben. Die Chancen, dass die Politik die Grundrechte zügig wieder herstellt sind gering, die Aussichten, dass es die Richter tun, deutlich größer. Worauf warten wir noch? Ab vor den Kadi!/ mehr

4 comments

  1. sokrates9

    Solche Überlegungen wären auch in Österreich angrebracht. Ees kann doch nicht sein dass der Schrei Corona – 700 Faketote in Österreich bei genauer Betrachtung sicherlich unter hundert – die gesamten Grund-und Freiheitsrechte des Österreichers aushebelt. Hoffenlich liest der österreichische VGH die deutschen Begründungen und versteht sie auch..

  2. Johannes

    “Verordnungen haben sich in dem Rahmen zu halten, der ihnen von dem Ermächtigungsgesetz gesteckt ist. Das Ministerium hat aber hier schlicht über die Leinwand des Infektionsschutzgesetzes hinaus auch die Wand bemalt. Das ist nicht erlaubt. Und genau das sollte auch andere deutsche Landesgesetzgeber interessieren, deren Rechtsverordnungen entsprechend daherkommen.“

    Das da viel Platz für Interpretation vorhanden ist liegt in der Natur der Sache. Wenn man zugibt das es eine Leinwand gibt so ist es schon einmal ein Eingeständnis das ein Recht der Mnisterien auf Maßnahmen vorhanden ist.

    “Das, erklärten die Richter dem Ministerium, setze aber mindestens voraus, dass die Vermutung nahe liege, der Betroffene habe tatsächlich auch Krankheitserreger aufgenommen. Notwendig sei daher, dass die Aufnahme von Erregern bei ihm mindestens wahrscheinlicher sei als das Gegenteil. In diesem Zusammenhang müsse der jeweils anzunehmende Gefährdungsgrad zwar flexibel auf das konkrete Gefahrenpotenzial abgestimmt werden. Epidemiologisch sei indes wenigstens zu fordern, dass sich der Betroffene irgendwie infektionsrelevant dem Erreger ausgesetzt habe. Das wiederum setze eine irgendwie aussagekräftige Tatsachengrundlage voraus, selbst wenn man einem Gesetzgeber hier keine Einzelfallprüfung abverlangen könne.“

    Wo hier ein Sieg für den Kläger herauszulesen sei ist mir ein Rätsel.
    Das Gericht stellt Forderungen die jederzeit geliefert werden können, hier wird meiner Meinung nach vom Gericht lediglich die korrekte Rechtfertigung verlangt, welch zu erbringen jederzeit möglich ist. Insbesondere da eine Einzelfallprüfung vom Gericht als nicht durchführbar zugegeben wird.

  3. Hartmut Pilch

    Wer in einer Pandemie Viren auf seine Mitmenschenüberträgt, begeht fahrlässige gefährliche Körperverletzung. Auch Privatpersonen können Grundrechte verletzen. Ein Staatswesen, dass die Implikationen von Seuchen nicht berücksichtigen kann und stattdessen Pragrafen zu Fetischen macht, schafft sich ab.

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