Guten Morgen, Volkspartei: Warum die illegale Einreise schnellstens eine Straftat werden muss

(CHRISTIAN ORTNER) Österreich scheint, anders als fast alle anderen vergleichbaren Staaten, keinen besonderen Wert darauf zu legen, Menschen halbwegs ernsthaft an der illegalen Einreise auf das Territorium der Republik hindern zu können.  Vor dem Beginn der aktuellen Völkerwanderung mag das einigermaßen bedeutungslos gewesen sein – heute hingegen ist diese lasche gesetzliche Pönalisierung des illegalen Grenzübertritts dagegen Teil des Problems und nicht der Lösung.  Der Gesetzgeber täte daher gut daran, dies durch eine entsprechende Gesetzesänderung zu sanieren, und zwar molto flotto.

Derzeit begeht, wer illegal nach Österreich einreist, bloß eine Verwaltungsübertretung. Der Tatbestandsmerkmal rechtswidrige Einreise wird nach Paragraph 120 Fremdenpolizeigesetz mit einer Buße von 100 Euro bis 1000 Euro bestraft oder, ähnlich dem Falschparken, durch Organstrafverfügung bis zu 200 Euro geahndet.

Wirklich abschreckend schaut anders aus.

Österreichs Nachbarländer sehen das weniger nonchalant. In Deutschland ist die illegale Einreise Die unerlaubte Einreise eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3). Ähnlich in der Schweiz, wo ebenfalls ein Jahr Haft droht, oder auch in Ungarn, wo 2015 ebenfalls Gefängnis droht.

Eine dementsprechende Gesetzesänderung in Österreich wäre aus zwei Gründen notwendig. Erstens, um nicht weiter das fatale Signal auszusenden, das illegale Überschreiten der Grenze würde in Österreich offenbar viel eher toleriert als anderswo, und zweitens um endlich den Einsatz von Gewalt an der Grenze durch Polizei und Heer, wenn sie denn unvermeidlich ist, leichter argumentieren zu können. Denn solange der illegale Grenzübertritt nur eine Verwaltungsübertretung bleibt, hat das Argument von der „Unverhältnismäßigkeit“ staatlicher Gewaltausübung natürlich mehr Gewicht.

Das lässt sich freilich leicht beheben. Vielleicht könnte ja in der ÖVP jemand aufwachen und eine entsprechende Verschärfung der Gesetzeslage in die Wege leiten.

 

20 comments

  1. Thomas Holzer

    Es wird weder das eine noch das andere stattfinden.
    Außerdem: Was helfen Straftatbestände, wenn deren Exekution politisch nicht gewollt ist, ja Polizei und Justiz an der Strafverfolgung sogar aktiv gehindert werden?!

  2. Fragolin

    Wir brauchen keine neuen Gesetze sondern die Einhaltung bestehender.
    Der Übertritt der Grenze mag “nur” eine Verwaltungsübertretung sein. Wird aber jemand von Staatsorganen aufgefordert, diese zu unterlassen, und er leistet daraufhin Widerstand gegen die Staatsgewalt, haben wir bereits einen Straftatbestand. Und wendet er dabei Gewalt an, ist je nach deren Intensität von Festhalten bis Schusswaffengebrauch alles genau geregelt.
    Es wird nämlich entegegen den propagandistischen Lügengeschichten nicht darum gehen, arme Flüchtende in den Rücken zu schießen, sondern darum, zur Not mit Waffengewalt das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Dieses gilt nämlich nicht nur für Bürger, die sich beim Aufruf zu Bürgerwehren bereits im Fokus des Staatsschutzes wiederfinden, sondern auch für alle anderen Menschen.
    Man mag zum gewaltmonopol des Staates stehen wie man will (und ich stehe dem merh als skeptisch gegenüber), aber die bisherige Behauptung, der Schutz unseres Staatsgebietes wäre rechtlich nicht möglich, ist eine glatte Lüge, auf die niemand hereinfallen sollte. Es geht den Obertanen nur darum, durch ein ständiges Wiederholen der Lüge “wir können nicht…” davon abzulenken, dass es eigentlich heißen muss “wir wollen nicht!”

  3. sokrates9

    Wer hatte eigentlich die Idee, dass illegale Einreise im Vergleich zu anderen Ländern nur eine Verwaltungsübertretung darstellt? Man müsste mal diesen linken Beamten auf die Pfoten klopfen!

  4. Falke

    @Thomas Holzer
    Und wenn der bloße Hinweis auf einen gültigen Gesetzestext (wie das Frauke Petry von der AfD kürzlich getan hat) sofort einen Sturm der Entrüstung samt “Kindermörderin”-Beschuldigungen hervorruft.

  5. Thomas Holzer

    @Falke
    Ich unterstelle dieser Frau mal, daß sie diese Aussage bewußt getätigt hatte, wissend um die folgende Empörung und diese daher auch eingeplant, einhergehend mit “entsprechender Aufmerksamkeit”

  6. Herwig Stage

    Von den jetzigen Regierungsparteien ist nichts mehr zu erwarten. Es gibt nur Luftblasen, Beruhigungsmittel und Machterhalt. Sie gehören abgewählt, abgestraft und es müssen Neuwahlen erfolgen. Was dann kommt, ist allerdings auch nicht vorauszusehen. Insgesamt ist die Lage sehr ernst und wahrscheinlich auch nicht mehr sanierbar

  7. Christian Peter

    Sehr richtig, bitte auch einmal in der Presse einbringen. Allerdings bedarf es auch des politischen Willens, illegalen Grenzübertritt als Straftat zu verfolgen. In Deutschland ist der illegale Grenzübertritt zwar eine Straftat, wird von den Behörden aber dennoch nicht verfolgt.

    Das Wichtigste ist aber immer noch der Schutz der Grenzen, um illegale Einwanderer abzuhalten, wie viele Ländern (Spanien, Ungarn u.a.) eindrucksvoll belegen. In Ungarn erwartet die wenigen, trotz Grenzsperren ins Land gelangenden llegalen Einwanderer übrigens ein (Schnell-) Strafverfahren, wo diese in der Regel zur sofortigen Ausreise verurteilt werden – bei Nichtbeachtung oder Wiedereinreise haben diese Einwanderer eine Haftstrafe zu erwarten. In Ungarn gibt es mittlerweile keine Probleme mit illegalen Einwanderern mehr, diese suchen sich natürlich Länder, die es illegalen Einwanderern leichter machen bzw. diese sogar einladen, wie etwa Österreich.

  8. Manuel Leitgeb

    Also bitte, das stimmt doch so ü.b.e.r.h.a.u.p.t. nicht! Erst vor kurzem hat die Polizei doch in Spielfeld genauestens kontrolliert, welche Autofahrer keinen Personalausweis (z.B. Reisepaß) dabeihatten, und es gab kein Pardon wie Verwarnungen. Gnadenlos wurde das Gesetz durchgezogen und kassiert!
    Wenn das kein herausragendes Beispiel für den Pöbel … äh Volk ist, daß der Staat es ernst meint mit Bestrafung von illegaler Einreise was dann?

  9. fxs

    @ Tomas Holzer
    Wenn die ADF-Vorsitzende diese Aussage bewusst getätigt hat, dann sind ihr wohl alle Journalisten und Politiker, die sich über diese Aussage empören, anständig auf den Leim gegangen.

  10. Falke

    @Thomas Holzer
    Natürlich bewusst, sie ist ja nicht dumm. Sie hat sich nur als “gesetzestreu” gezeigt und bestimmt viele zusätzliche Stimmen gesammelt: Umfragen zufolge sind 29% der Deutschen auch genau dieser Meinung.

  11. Thomas Holzer

    @fxs
    War beim Haider nicht anders, und ist auch beim H.C. so; etwas mehr Gelassenheit wäre halt angebracht.
    Ein Politikerdarsteller verzapft einen Blödsinn, und alle schnappen aufgeregt nach Luft

  12. Rennziege

    8. Februar 2016 – 15:35 Thomas Holzer
    Pardon: Das tapfere Haiderlein in die heutigen Zeiten zu projizieren ist a wengerl abwegig, um nicht zu sagen: Leichenfledderei. Das Hypo- bzw. Heta-Desaster, wie Sie zweifellos wissen, haben auch SPÖ und ÖVP zu verantworten. Was der Herr Strache macht, dessen Fan ich keineswegs bin, kann man wenigstens einem Lebenden vorwerfen. Offenbar tut dies ein Drittel aller Österreicher nicht.

  13. Thomas Holzer

    @Rennziege
    Mit Verlaub, es geht ausnahmsweise mal nicht um Hypo/Heta!
    Es geht schlicht und einfach um Aussagen, und da befinden sich Haider, Strache, Petry et al. alle auf einer Linie!
    z.B. Haider: “Ariel”
    Strache: “Staatsfeind”
    Petry: “Schießen”
    Es geht niemandem mehr um Inhalte, um Reflexion vor einer öffentlichen Aussage, sondern nur noch darum, das “Erregungspotenzial” zu steigern.
    Und das “Haiderlein” war überhaupt nicht tapfer, sondern ein egomanischer, selbstverliebter Narziss, dem der eigene “Erfolg”, die Selbstdarstellung, das vermeintliche eigene Ansehen über alles ging, auch über seine -mit Verlaub- depperten Kärntner Wähler!
    Die Wahrheit schmerzt, sei sie auch ganz gerecht

  14. Thomas Holzer

    Nachtrag: Die Einzigen, welche die Leiche des Herrn Haider noch zu fleddern versuchen, sind seine Epigonen; von Dörfler über Petzner, Ragger, bis Leyroutz etc.; natürlich alles “gestandene” Nationalsozialisten

  15. Rennziege

    8. Februar 2016 – 20:24 Thomas Holzer
    Mein “tapferes Haiderlein” ist eine Anspielung auf “Das tapfere Schneiderlein” der Gebrüder Grimm. Allein daraus sollten Sie erkennen, dass ich den Verblichenen nicht verehre, sondern einfach alle Toten in Frieden ruhen lasse, egal, wie sie heißen.
    Die Leichenfledderer, die Sie aufzählen, sind allesamt politische Leichen, wenn auch fürstlich pensioniert oder entlohnt. Wozu sie überhaupt noch erwähnen? (Nix für ungut, Herr Holzer.)

  16. sokrates9

    Rennziege@ “Ohne den verblichenen zu verehren” eines bin ich mir sicher: Der hätte nicht nur in Österreich
    aufgemischt sondern auch der EU gewaltige Probleme gemacht und diese Schlappschwänze durch Sonne Mond und Sterne geschossen! Kann mir nicht vorstellen dass man da über Eingangstür mit baulichen Begrenzungen diskutiert hätte!

  17. Selbstdenker

    “Warum die illegale Einreise schnellstens eine Straftat werden muss”

    Im Grunde genommen ist es bereits egal: der Rechtsstaat ist so gut wie tot.

  18. gms

    Thomas Holzer,

    “Es geht schlicht und einfach um Aussagen, und da befinden sich Haider, Strache, Petry et al. alle auf einer Linie! z.B. Haider: „Ariel“ Strache: „Staatsfeind“ Petry: „Schießen“

    Unten anbei im überlieferten O-Ton nochmal die Genese des gezielt inszenierten Exzesses. Wer der Inviewten daraus einen Strick drehen will, der könnte dergestalt auch jeden nuschelnden KFZ-Bauer medial an die Wand stellen.

    Diskriminieren -> Unterscheiden -> Basis jeglichen Denkens. Wenn aber eh alles mehr oder minder dasselbe ist und Unterschiede allenfalls zum Behübschen von Rinderställen taugen, sind wir exakt dort, wo die massenverdummenden Halter ihr Nutzvieh haben wollen.
    —–
    [Präludium: Spanien, hohe Zäune]
    Presse: “Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
    Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
    Prese: Und wenn er es trotzdem tut?
    Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
    Presse: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
    Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
    Presse: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
    Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.”

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