Hart aber fair? In Österreich nur Regierungs-TV

Von | 15. Dezember 2015

(MARTIN VOTZI) Ein Jubelparteitag der CDU, gut inszeniert, die Zweifler halten still oder sind gar nicht dabei.
Dazu eine Diskussionssendung wie „Hart aber Fair“, auch inszeniert, das gehört zum Format, aber mit einem breiten Spektrum an Meinungen. Claudia Roth am linken oder „Welcome Refugees“-Rand, Edmund Stoiber als Fels in der Brandung für die CSU, für Begrenzung und für den Dialog mit den anderen EU-Ländern.
Man mag von diesem Diskussionsformat halten, was man will, aber ein so – auch emotionales – Aufeinanderprallen unterschiedlicher Meinungen und den Nuancen dazwischen wäre und ist im ORF nicht möglich.
Deutschland ist in der Willkommenskultur noch euphorischer als Österreich, aber in Deutschland findet auch eine kontroversielle Diskussion in der Öffentlichkeit stat.
Über 40% der Deutschen trauen sich nicht, ihre Meinung zur Flüchtlingskrise öffentlich zu äußern, man muss nicht raten, welche Meinung sie vertreten. Aber auch solche bedenklichen Phänomene werden publiziert und in öffentlichen Diskussionen thematisiert. In Österreich gibt es nicht einmal Umfragen dazu.
In Deutschland wir auch darüber diskutiert, wie Integration gelingen könnte, mal typisch deutsch, indem man die Flüchtlinge unterschreiben lässt, dass die die Werte des Grundgesetzes anerkennen, mal idealistischverschwommen, wie es eine Claudia Roth vertritt. In Österreich kommt man über das allgemeine Partei-Hick-Hack nicht hin aus. Nur nicht zu konkret, denn daran könnte man ja gemessen werden.
Der Chef der des BAMF spricht offen über eine Obergrenze von bewältigbaren 500.000 Flüchtlingen in 2016, immerhin eine Halbierung zu 2015. Die österreichische Regierung baut Zäune mit dem Mut zur Lücke aber ohne die Sinnfrage zu stellen und hofft, dass es nicht so schlimm kommen wird wie in 2015.
In Deutschland ist man auch ratlos und in vielen Kommunen sogar verzweifelt, aber es wird wenigstens öffentlich darüber diskutiert und auch berichtet. Österreich, das die gleichen Probleme im entsprechenden Maßstab hat, erscheint wie ein kommunistisches Land. Es gibt nur eine vorgegebene Meinung. Wer anders denkt ist moralisch fehlgeleitet oder gleich ein Nazi und soll gefälligst die Goschn halten. ORF und die meisten Printmedien wirken wie die vereinigte Prawda, nur die “Presse” hebt sich davon deutlich ab.
Noch ein „kleiner“ Unterschied zwischen Deutschland und Österreich. Dort gibt es einen Budgetüberschuss, ein deutlich positives Wirtschaftswachstum und eine seit einiger Zeit deutlich sinkende Arbeitslosigkeit. In Österreich ist es genau umgekehrt. Wer hat wohl die besseren Voraussetzungen, um die Flüchtlingskrise zumindest finanziell zu meistern?

9 Gedanken zu „ Hart aber fair? In Österreich nur Regierungs-TV

  1. Gert Cok

    Wenn man die deutsche Medienlandschaft (Print- und Sendemedien) genau beobachtet, ist die Gleichschaltung und Konformismus um keine Spur geringer als in Österreich. Und “Die Presse” ist keine Ausnahme.
    Pseudo-Objektivität hat eine Ventilfunktion, das Gefühl der Meinungsvielfalt in den Medien zu vermitteln. 3 Schritte nach links, 1 Schritt nach rechts.

  2. Thomas Holzer

    Ändert aber nichts an der Tatsache, daß die CDU-Parteitagsdelegierten gestern wie Lemminge ihrer Führerin gefolgt sind; erinnert mich an den unsäglichen “Refrain” eines unsäglichen Liedes: “Führer befiel, wir folgen dir”

  3. Falke

    @Thomas Holzer
    Da waren ja erstaunlicherweise sogar die SPD-Parteitagsdelegierten aufmüpfiger. Sie haben ihrem (in jeder Hinsicht) aufgeblasenen Vorsitzenden – aus welchen Gründen such immer – eine ordentliche “Watschen” verpasst. Da ging es vergleichsweise sogar unserem Wernerle noch besser.

  4. Mona Rieboldt

    Eine Veralberung des Volkes das Geschwurbel von Merkel. “Flüchtlinge” begrenzen, aber es gibt keine Obergrenzen und jeder, der kommen will, darf rein nach Deutschland. Die Partei hält nur deswegen zur Zeit zusammen, weil sie Angst haben vor den nächsten Wahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-W. 2016, dann 2017 Bundestagswahlen.

    Die sog. “Flüchtlinge” sind für den deutschen Arbeitsmarkt zu 90% völlig unbrauchbar und werden jahrelang alimentiert werden müssen. Bezahlen darf das die Mittelschicht, von unten ist nichts zu holen und die Oberen haben ihre Abschreibmodelle. Überall wird schon die Grundsteuer erhöht, eine Umlage, die ja dann jeder Mieter zahlen muss und wohnen noch teurer macht samt den hohen Energiekosten, ebenso erhöhen die Krankenkassen den Eigenanteil der Versicherten.

  5. Thomas Holzer

    @Mona Rieboldt
    Die, und alle anderen Parteien und deren Delegierten halten nur deswegen zusammen, weil sie es vermeiden möchten, von den Futtertrögen der Macht, gespeist mit Steuergeldern, vertrieben zu werden.
    Passend dazu auch der Beschluß in Deutschland, ab 2016 die Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenrückerstattung beträchtlich anzuhaben (ist zwar noch nicht durch den Bundestag, aber dem Entwurf haben, logischer Weise, alle im Parlament vertretenen Parteien schon zugestimmt)

  6. Mona Rieboldt

    @Thomas Holzer
    Ja, das ist das Einzige, was den Politikern weh tut, von den Futternäpfen weg gewählt zu werden. Die oberen Politiker kommen vielleicht noch unter in irgendwelchen Stiftungen oder anderen Ämtern der Politik, wie es auch Claudia Roth und dem Trittin gelungen ist, die Künast ist in einem Ausschuß gelandet. Aber alle anderen werden dann mehr oder weniger arbeitslos sein.

  7. mariuslupus

    Man sollte eine Situation nicht idealisieren, nur weil sie sich paar Häuser weiter abspielt. Der Unterschied ist die Mentalität. In Deutschland treten auch die merkelschen Gutmenschen aggressiv auf. Nach dem Motto : Das Gute muss auch mit Gewalt und gegen den Willen der beglückten, rücksichtslos durchgesetzt werden. Die Obrigkeit entscheidet was für euch gut ist. Mit euch ist die Gesammtheit der Bevölkerung gemeint.
    Wie weit die Diskussionsfähigkeit reicht, zeigt der CDUSED Parteitag. Nach dem dass Merkel erklärte, dass sie keinen jotta an ihren Vorgehen ändern wird, bekam sie standing ovations wie ihr Mentor Erich. Dass ganze, abgekartete, Schauspiel erinnerte an Parteitage der KPdSU unter Genossen Leonid.

  8. Thomas Holzer

    @mariuslupus
    Aber die Abstimmung erfolgte ganz demokratisch, und das Ergebnis war es auch!
    Ganze 2! Abweichler/Dissidenten, bei 1000 Delegierten, das nenne ich Pluralität 😉

  9. aneagle

    2 Gegenstimmen von 1.000 Delegierten !
    und da sage noch jemand etwas gegen die Qualität der politischen Ausbildung in der DDR.
    IM Erika zeigt den Demokraten am Beispiel Deutschland wie DDR geht. Ihr Speichellecker De Maiziere auch , wenn er unabsichtlich in einem Interview sagt die Wahrheit würde den Bürger beunruhigen. Wenn das Walter U. und Erich H. noch hätten erleben dürfen!

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