Hat die Mehrheit immer recht?

“…..Die direkte Demokratie ist in aller Munde, doch hat die Mehrheit immer recht? Die Frage ist falsch gestellt. Recht haben ist keine staatspolitische Kategorie…” (interessanter Kommentar in der NZZ)

5 comments

  1. cmh

    Jeder Souverän – Ludwig XVI. genauso wie die Wählerschaft heutzutage – kann sich irren.Es heißt, der Fisch stinke vom Kopf und wenn die Wählerschaft der Kopf ist, dann kann sie auch stinken. Zumal wenn sie von der Diebs- und Dolchreligion Sozialismus befallen ist.

    Und gleich wie die Monarchen dazumals anfällig für Schmeichler und sonstiges Geschmeiß anfällig waren, ist es der Souverän heutzutage. Daher boten die Fürstenspiegel auch Anleitungen für den Umgang mit Schmeichlern.

    Das fehlt heute: wir lernen nicht, wie mit sozialistischem Gedankengut umzugehen ist, sondern uns wird eingetrichtert, Sozialismus ist modern, gut und überhaupt und wer dem nicht glaubt ist ein Stinker. Nur so ist das Umfallen aller im Kontakt mit den Sozen zu erklären. Und daher ist auch jede Regierungsform mit Sozen mittelfristig zum Untergang verurteilt.

  2. Marcel Elsener

    Ich habe den Artikel gelesen. Er ist durchaus interessant, stellt aber – zumindest in der Schweiz – überhaupt nichts neues dar. Vielmehr führt der Autor darin seit Jahren bekannte Argumentationslinien aus. Dabei verwendet er stillschweigend eine ganze Reihe von Prämissen, denen man keineswegs notwendigerweise zustimmen muss. Wenn man aber gewissen seiner Prämissen nicht zustimmt, dann fällt der durchaus logisch aufgebaute Text in sich zusammen. Sämtliche Prämissen hier durchzukauen, würde viel zu weit führen.

    Die meisten seiner Prämissen folgen ohnehin nur einer bestimmten Rechtsdogmatik, die in der Schweizer Rechtswissenschaftsszene zwar mehr oder weniger en vogue ist, die aber deswegen keineswegs wahr oder zweckmässig sein muss. Es gibt keinen Rechtspapst, der ex cathedra eine bestimmte Rechtsdogmatik als einzig und alleinseligmachende Wahrheit erklären kann, auch wenn manche Rechtsdogmatiker sich wohl gerne in einer solchen Papstrolle sähen.

    Ich will deshalb nur eine von Herrn Rhinows Prämissen näher untersuchen, die nicht bloss für die Schweiz sondern für sämtliche Staaten, die sich demokratisch nennen, fundamental ist.

    Es geht um die Frage, unter welchen Umständen ein Staat, der sich als repräsentative Demokratie bezeichnet, auch wirklich demokratisch ist. Dabei tue ich einmal so, als ob das grundlegende demokratische Dogma, dass überhaupt ein allgemeiner Volkswille (volonté générale) existiert, den man in irgendeiner Form erfassen und politisch umsetzen kann, wahr wäre. Ich erkläre jedoch ausdrücklich, dass dieses Dogma keineswegs zwingend wahr sein muss. Wenn es nämlich nicht wahr wäre, dann wäre jegliche Demokratie unmöglich, womit jede weitere Diskussion darüber obsolet werden würde und ich an dieser Stelle meinen Text beenden könnte.

    Zurück zur Frage, wann eine repräsentative Demokratie auch wirklich demokratisch ist. Die Frage ist eigentlich einfach beantwortet: Eine repräsentative Demokratie ist dann wirklich demokratisch, wenn die legislative Gewalt den demos repräsentiert, d.h. dessen volonté générale erkennt und in entsprechende Gesetze giesst. Das führt uns zur nächsten Frage: Repräsentiert die legislative Gewalt in einer nominell repräsentativen Demokratie den demos?

    Es bietet sich an, den demos in diverse soziale Gruppen einzuteilen, innerhalb derer jeweils gewisse Eigenschaften gruppenidentifizierend sind (Arbeiter, Angestellte, Reiche, Arme, Männer, Frauen etc. etc.). Unnötig zu sagen, dass eine sehr grosse Zahl solcher Gruppen postuliert werden kann. Eine repräsentative Legislative müsste somit nicht bloss alle relevanten Gruppen des demos beinhalten sondern auch die jeweils richtigen Mächteverhältnisse dieser Gruppen im demos widerspiegeln. Bereits hier zeigt sich, dass wahrscheinlich keine einzige real existierende Legislative in irgendeinem beliebigen Staat eine solche repräsentative Verteilung aufweist. Juristen sind beispielsweise fast durchwegs überrepräsentiert, während einfache Arbeiter oder Angestellte krass unterrepräsentiert sind. Ebenso sind die wohlhabenderen Schichten stark überrepräsentiert und die ärmeren Schichten unterrepräsentiert. Ähnliches gibt es über die Bildung der diversen Repräsentanten zu sagen. Der geneigte Leser möge sich einmal den Nationalrat Österreichs vornehmen und diesen nach den obigen Kriterien auf seine Repräsentationsfähigkeit hin überprüfen. Das Ergebnis ist geradezu niederschmetternd.

    Bei einer direkten Demokratie stellt sich die Frage der Repräsentation gar nicht, denn dort vertritt der demos sich in seiner legislativen Funktion selbst und ist somit per definition repräsentativ. Die Schweiz ist, wie Herr Rhinow richtig anmerkt, eine Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie. Die athenische Demokratie war einst Musterbeispiel direkter Demokratie. Der demos erliess in Volksversammlungen Gesetze. Exekutiv- und Richterämter wurden zum weit überwiegenden Teil ausgelost, und nur wenige öffentliche Ämter wurden mittels Wahlen besetzt.

    Wie könnte man die Legislative repräsentativ machen? Die Antwort mag den meisten aufrechten Demokraten sauer aufstossen: Durch ein Losverfahren, in dem die Repräsentanten aus dem demos ausgelost werden. So kann statistisch gesehen am ehesten ein repräsentatives Parlament bestellt werden. Wahlen hingegen (freie oder unfreie) sind kein geeignetes Mittel zur Bestellung eines repräsentativen Parlamentes, wie die Empirie selbst sehr schön anhand der real gewählten Parlamente zeigt. Faktisch haben wir nahezu überall in den Demokratien eine Parteienelite, die die Parlamente weitgehend beherrscht. Wer innerhalb einer politisch relevanten Partei die Ochsentour absolviert, hat die grössten Chancen in der eigenen Partei zur Elite aufzusteigen und zusammen mit den Eliten der anderen Parteien die politischen Geschicke eines Landes zu lenken.

    Damit bricht aber einer der wichtigsten Pfeiler in Herrn Rhinows Argumentation weg und alles fällt in sich zusammen. Ja, das ganze Geschwafel von Demokratie entpuppt sich als blosse Fata Morgana, weil es in der Realität so gut wie nirgends Demokratie gibt. Aber fast jeder glaubt an das Dogma von der Existenz ebendieser Demokratie.

    Noch schlimmer: Die Parteien beherrschen mit ihren Eliten nicht bloss die Legislativen in den einzelnen Staaten sondern auch die Führungsspitzen der Exekutiven und nicht selten auch noch die Judikative. Damit bricht ein weiterer Pfeiler von Herrn Rhinows Argumentation weg, nämlich die Existenz der sogenannten Gewaltenteilung. Auch hier sitzen wir einer dogmatisch verkündeten Illusion auf.

    Es gäbe noch weiteres an Herrn Rhinows Text, das man zerlegen könnte. Etwa seine Ansichten zur Ausschaffungsinitiative, mit der er den Rechtsstaat verletzt sieht, dabei aber ignoriert, dass die Ausschaffungsinitiative die logische Folge einer bereits vorher bestehenden Dysfunktion der Exekutive und Judikative ist, welche geltende Gesetze nicht oder nur sehr mangelhaft vollzieht.

    Der Rechtsdogmatiker Rhinow müsste sich eigentlich die grösseren Sorgen über diese Dysfunktion der Exekutive und der Judikative machen als über das dadurch entstandene Symptom, mit dem der Souverän versucht mit einer Verfassungsinitiative verschärfte Gesetze zu installieren, in der vagen Hoffnung, dass die Exekutive dann vielleicht soweit gebracht werden kann, die geltenden Gesetze endlich zu vollziehen und auch die Judikative diese Weigerung zum Rechtsvollzug nicht mehr durch entsprechende Richtersprüche stützt. Denn wenn illegal anwesende Ausländer oder mehrfach vorbestrafte kriminelle Ausländer nicht ausgewiesen werden, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht, dann ist es vollkommen logisch, das der Souverän versucht die Gesetze zu verschärfen – das ist ja beinahe der einzige Weg, den er zur Behebung des Missstandes beschreiten kann.

    Der Rechtsstaat wurde somit von den politischen Organen bereits verletzt, bevor die von Herrn Rhinow monierte Ausschaffungsinitiative gestartet wurde. Solche weitergehenden Betrachtungen über den Rechtsstaat, der auch in anderen Bereichen als der Ausländerpolitik empfindliche Blessuren durch die verfassungsmässigen Organe hinnehmen muss, findet man allerdings unter den Rechtsdogmatikern so gut wie nie. Womöglich sind sie ideologisch gar nicht in der Lage dazu, eine von ihrer Rechtsdogmatik abweichende Betrachtung zu diskutieren oder auch nur in Erwägung zu ziehen.

    Auch in anderen westlichen Staaten findet man diverse Dysfunktionen der politischen Organe. Anders als in der Schweiz haben die dortigen Bürger aber normalerweise nicht die Möglichkeit über die legislative Gewalt irgendwelche Änderungen an den Missständen zu bewirken. Noch schlimmer: meist wird man sehr schnell in die rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Ecke gestellt, wenn man beispielsweise auch nur über die Ausländerkriminalität reden will. Die mediale Debatte um PEGIDA war in dieser Hinsicht recht erhellend.

    Ich bitte um Entschuldigung für den langen Text. Aber wenn man Argumentationslinien etwas genauer ausführen will, braucht man halt entsprechend viel Raum dafür. Ich danke ausserdem all jenen, die bis zum Schluss durchgehalten haben.

  3. Thomas Holzer

    @cmh
    Treffend formuliert!
    Aber, “unser” großer Altpolitikerdarsteller Khol hat vor gar nicht so langer Zeit wie folgt gesprochen: “Das Volk hat gewählt und das Volk hat recht” 😉

  4. Rennziege

    22. Mai 2015 – 14:02 Marcel Elsener
    Bis zum Schluss durchgehalten — ja, mit Begeisterung! Und bitte entschuldigen Sie sich nicht für die Länge Ihres Artikels, der so manches Auge der politischen Organe und ihrer Wähler öffnen könnte. Zu befürchten ist allerdings, dass die Organe bewusst und die Wähler aus Lethargie ihre Augen zugeklebt haben.

  5. gms

    Marcel Elsener,

    > Ich bitte um Entschuldigung für den langen Text.

    Zutreffende Betrachtungen in unaufgeregter Sprache bedürfen keiner Entschuldigung — im Gegenteil. In diesem Sinne: Danke und weiter so.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .