Hauptsache gegen rechts

“…..Doch die SPD drückt sich davor, über Steuerentlastungen auch nur zu sprechen. Und Martin Schulz hat erst recht anderes vor. Sein Schulterschluss mit dem frisch gewählten französischen Staatspräsidenten Macron weist die Richtung: das Geld wird dringend gebraucht. Wofür? Ist doch klar: um Frankreich unter die Arme zu greifen. Wegen Europa, wie Schulz die Europäische Union nennt. Und um den Rechtspopulismus zu bekämpfen. Auch das leuchtet schließlich jedem ein, oder? Ja, man muss nur die Gefahr von rechts bemühen, und schon ist der Bürger fügsam…” (hier)

20 comments

  1. waldsee

    handelt es sich beim Kampf gegen das Rechte um eine PROJEKTION ?
    nicht vergessen: mischt man rot und grün (kann auch Prophetengrün sein ) wird sicher braun daraus.

  2. mariuslupus

    Regierungsstudie, zuerst wird beschlossen was das Ergebnis sein soll. Der Vorgang und die Methodik der Untersuchung wird dem Ergebnis angepasst und untergeordnet.

    @Christian Peter
    Waren patscherte Dodln am Werk. Haben erst für die grosse Show im Herbst geübt. Sollten die Ergebnise zufriedenstellend sein, wird aus Österreich eine factfinding commission entsandt. Man ist doch kein Hasardeur.

  3. Oliver H.

    Cora Stephan: “Gewiss: das Lager der Sozialdemokratie schrumpft europaweit, das ist kein deutsches Problem. Ein Trost aber ist das nicht.”

    Es ist solange kein Trost, solange die Öffentlichkeit immer und immer wieder auf denselben Schmäh der Scheinopposition reinfällt. Von zwei anscheinend antagonistischen Lagern bringt, vorzugsweise die deklariert linke Seite, utopisch Aberwitziges, erfährt dafür öffentliche Empörung, aufdaß auf lange Sicht die Gegenseite Zuspruch bekommt dafür, das Schlimmste gerade noch verhindert zu haben.
    Im Anlaßfall hat der glühende Europäer Schäuble längst schon seine Zustimmung für einen gemeinsamen EU-Haushalt gegeben, der explizit bedeutende Anteile aus dem deutschen Budget erhalten wird. Ebenso mitgetragen wird von Schäuble die Umwandlung des ESM, der bislang auf multilateralen Verträgen basiert, in einen europäischen Währungsfonds. Abstimmungen über solch “rein technischen Änderungen” wird es niemals geben.

    Das Projekt “EU” ist auf lange Frist angelegt, Babysteps sind seit Anbeginn das akkordierte Mittel der Wahl, bis es kein Zurück mehr gibt.

  4. stiller Mitleser

    @ Oliver H.
    Hier Zustimmung. Das ist die Realität.

    Mit Ihren Analysen nehmen Sie Geschichtsschreibung voraus, das ist erstens unstatthaft, da die nur ex post stattfinden kann und – da Sie von intentional planenden Akteuren ausgehen – zweitens auch unheimlich. Als aufgeklärter Mensch zieht man es vor, an Kuddelmuddel, echte, aber dann doch durch Zufälle wieder ausgebremste Bösewichter, Faktorengemenge-und Kollisionen etc.. zu glauben. Vermutlich denken Sie, daß wir deswegen den Wald vor Bäumen nicht zu erkennen vermögen (-_-).

  5. sokrates9

    stiller Mitleser@ Was mir nach wie vor nicht klar ist was die EU – Nomenklatura von der Zerstörung Europas hat!Die Destabilisierung wird doch nur eine Dominanz des Islam hervorrufen, der mit den EU – Idioten sicherlich genauso umgehen wird wie mit den Grüninnen und den Gaycommunities die glauben dass die Moslems deren Lebensweise begeistert akzeptieren werden!

  6. Oliver H.

    @stiller Mitleser

    “Mit Ihren Analysen nehmen Sie Geschichtsschreibung voraus, das ist erstens unstatthaft, da die nur ex post stattfinden kann und – da Sie von intentional planenden Akteuren ausgehen – zweitens auch unheimlich.”

    Irdisches Leben ist kein Ponyhof, weshalb der Einwand der Unheimlichkeit nicht greift. Ex post, um auch diesen Faden aufzugreifen, kommt sowieso fast alles historische, unheimlich Aberwitzige ans Licht. Bloß kaufen kann sich die Menschheit nichts darum, wenn sie im Nachhinein erfährt, daß vor zwei, drei oder mehr Dekaden in entscheidenen Fragen über Krieg und Frieden infamer Betrug an der Öffentlichkeit vollzogen wurde.

    Sonderzahl sind Aussagen unverdächtiger politischer Insider, daß die Akteure auf der Politikbühne nicht die wahren Machthaber darstellen. Wir haben zugleich eine Kaste, die mit inzwischen verblüffender Offenheit ihre Ziele verfolgt und ex post betrachtet reiht sich ein diesbezüglicher Erfolg an den anderen, sei es mit Zentralbanken, Umverteilung von Wohlstand als Folge von Krisenzyklen, immer bürgerferneren Entscheidungsgremien und last not least mit der Schleifung der abendländischen Kultur durch Migration.

    Wenn hier im Forum etwas vorweggenommen wird, dann bloß das letzte Kapitel eines vor Ewigkeiten geschriebenen Jahrhundertromans, und selbst das muß man sich nicht aus den Fingern saugen, sondern bloß mit dem Zeigefinger hindeuten.

    Wer etwa vor Jahren noch warnte, man würde Vereinigte Staaten von Europa anstreben, erlebte die Verschwörungstheorie-Keule. Heute bekennt sich die Elite selbst dazu, was ausreichend dokumentiert schon in den 40er- und 50er-Jahren des vorigen Jahrhunders aufgegleist wurde. Ich warte nur noch auf die Ansagen des Establishments, bei Monnet, Schuhman, Spinelli usw. und in mitterdings freigegebenen CIA-Akten wäre sowieso alles festgeschrieben und einsehbar gewesen, weshalb nun aufkommende Ressentiments gegen eine neue Supernation leider verspätete daherkommen.

    “Als aufgeklärter Mensch zieht man es vor, an Kuddelmuddel, echte, aber dann doch durch Zufälle wieder ausgebremste Bösewichter, Faktorengemenge-und Kollisionen etc.. zu glauben.”

    Der aufgeklärte Mensch hat den Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Der geistig und körperlich gesunde Mensch erlebt aber physische Schmerzen dabei, seine bisherige Weltsicht ernsthaft in Frage gestellt zu bekommen. Was evolutionär gut begründet ist, bisherige Erfahrungen und Beziehungen nicht leichtfertig über Bord zu werfen, ist heute das Atout-Ass derer, die darauf vertrauen, die breite Masse sei unfähig zur Vorstellung, sie würde konsequent an der Nase herumgeführt werden.

    “Vermutlich denken Sie, daß wir deswegen den Wald vor Bäumen nicht zu erkennen vermögen (-_-).”

    Mir sind menschliche kognitive Prozesse recht gut vertraut, insbesondere aus Schriften derer, die diese Kenntnisse zum eigenen Vorteil einsetzen. Das vom Kollegen ‘Selbstdenker’ hier lobenswert gestern eingestellte Video über Propaganda ist ein brauchbarer Anfang, bloß hat erwartbar die Mehrheit hier nicht dem Mut, sich tiefer in den Kaninchenbau hineinzuwagen und hechelt statt dessen Schlagzeilen nach, wo am Reumannplatz in Wien heute erneut ein Dönermesser gezückt wurde. Wäre ich Strippenzieher, ich käme aus dem Schenkelklopfen nicht mehr raus und sähe mich bestärkt in der Vermutung, allein ein weltweites totalitäres Regime könne diesen sich selbst ‘Bürger’ nennenden Haufen auf Spur bringen.

  7. Oliver H.

    @sokrates9

    “Was mir nach wie vor nicht klar ist was die EU – Nomenklatura von der Zerstörung Europas hat!”

    Sie hat zumindest bis auf weiteres ein monetär exzellent gesichertes Auskommen. Zweitens ist davon auszugehen, daß die Minderheit davon die Folgen ihres Treibens niemals am eigenen Leib erfährt und das auch weiß. Drittens kann von einer erklecklichen Zahl nützlicher Idioten ausgegangen werden, aufgedoppelt um verwirrte Utopisten, Halbblinde, Opportunisten und den einen oder anderen Psychopathen.

    “Die Destabilisierung wird doch nur eine Dominanz des Islam hervorrufen”

    Auf lange Sicht: Nein. Auf lange Sicht herrscht Grabesruhe oder zumindest das, was andere Diktatoren im nahen und mittleren Osten ihrerseits an Stabilität hervorbrachten. Wenn nämlich niemand Leute gegeneinander aufhetzt, logistisch, waffentechnisch und finanziell unterstützt, sondern den Deckel draufhält, brodelt auch der Islam bei allem innewohnenden Gewaltpotential nur relativ schaumgebremst.

    Wer Nationen schleifen kann zum eigenen Vorteil, der kriegt auch das Monster in den Griff, das er hierfür gebar und in die Schlacht schickte. Die kommenden Idioten fernab jedweder politischen Mitbestimmung werden den großen Bruder dafür sogar lieben und lobpreisen.

  8. stiller Mitleser

    @ sokrates9
    Oliver H. hat Ihre Fragen mehr als hinlänglich für mich mitbeantwortet, wobei ich noch hinzufügen möchte, daß es bei den neuen Eliten Haß gegen die alten, Haß gegen Traditionen gibt, auch wenn man sich gern mit deren Devotionalien umgibt. Ihre Frage “Destabilisierung wird doch nur eine Dominanz des Islam hervorrufen” hätte ich nicht zu beantworten gewußt, außer mit “zivilisatorischer Regression”.

    @ Oliver H.
    Danke für Ihre Geduld und Ihre Ausführungen.
    Bei der Spur Spinelli – Eurokommunismus – europ. Zentralstaat stimme ich Ihnen zu, sie ist für mich nachvollziehbar weil ich Teile der Diskussion dazu kenne und das Insistieren auf vertiefte europ. Integration eigentlich seit dem österr. Beitritt ebenso.

    Über den großen Rest muß nachgedacht werden.

  9. Oliver H.

    @stiller Mitleser

    “Bei der Spur Spinelli – Eurokommunismus – europ. Zentralstaat stimme ich Ihnen zu”

    Dünkt es nicht sonderbar, wer aller in der Spinelli-Group vereint ist und daß ausgerechnet Guy Verhofstadt, Vorsitzender der ALDE-Fraktion im EU-Parlament, dem Zusammenschluß der liberalen Kräfte Europas (!?) inklusive NEOS, bei den Spinellis im Vorstand ist? Ein Cohn-Bendit, Joschka Fischer oder eine Gesine Schwan, meinetwegen, linke Spinner halt, Eurokommunisten, aber Verhofstadt oder Elmar Brok (CDU-Urgestein)? Das hat was. Man kann also schwerlich behaupten, es handle sich hier um eine unbedeutende Randgruppe in Brüssels Tiergarten, an deren Seite man tunlichst nicht angetroffen werden möchte.

    Und dann ist da noch das “American Committee on United Europe” [1][2], und ehe man sich’s versieht, hat man erneut die üblichen Verdächtigen versammelt, die sich allesamt selbstlos um das Wohlergehen dieses geschundenen Kontintents bemühen.

    [1] de.wikipedia.org/wiki/American_Committee_on_United_Europe
    [2] telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/1356047/Euro-federalists-financed-by-US-spy-chiefs.html

  10. sokrates9

    Oliver H, stiller Mitleser! Ihre Erklärungsversuche sind nachvollziehbar aber für mich trotzdem nicht ganz schlüssig ! Junkers, Schulz, Tusk, Karas haben sicherlich nicht das intellektuelle Potential um nur im Ansatz zu kapieren, was hier eigentlich läuft! Hass mag sicherlich ein dominantes Motiv sein Europa zu zerstören , doch entspricht das Geschäftsmodell des Eurokommunismus oder der islamischen Staaten den Zockerverständnis eines Soros der ja gern hinter dieser Destabilisierung vermutet wird! Wo sind eigentlich die Generationen von Juristen die seit 2000 Jahren an einer liberalen Rechtsordnung basteln und eigentlich als erste verstehen müssten was da derzeit abgeht!?Dass bei diesen alle ihr persönliche Einkommenssituation
    Priorität hat uns sie alle die juridische Ethik vergessen haben wundert mich!

  11. stiller Mitleser

    @ sokrates9
    ja, das ist sehr komplex, wobei Politiker keine großen Analytiker sein müssen, sie müssen in ihrer Rolle gut funktionieren. Haß ist immer ein guter Antreiber und es gibt unterschiedliche historische – oft schwer zu beeinspruchende – Ressentiments, die Individuen mobilisieren und verblüffende Allianzen ermöglichen (Klassenhaß, Haß auf die alten europäischen Eliten, die die Shoah nicht verhindert haben, alte politische Polaritäten…emotionale Delegation etc..).
    Ich denke Soros politisches Initialerlebnis war sein Engagement nach dem Zerfall Jugoslawiens, wo er mit relativ wenig Geld (es gab so viele entlassene Journalisten, Leute die ihre Wohnungen über Partei und Arbeitsstelle zugeteilt bekommen hatten, mußten diese plötzlich kaufen, weil die neuentstandenen Staaten Geld zur Verteidigung – aber auch für die neue Nomenklatura – brauchten, so wurden damals vom Staat die privaten Sparkonten geleert… Geldprobleme bei gebildeten Mittelschichtlern, die froh waren wenn die studierenden Kinder in einer NGO so viel gezahlt bekamen daß die Familie – dort leben die Kinder bis zur Heirat, manchmal auch noch nachher, bei Mama&Papa&Oma – den Strom zahlen konnte) viel Opposition schaffen konnte. Macht, Wirkmächtigkeit, Beifall, Bewunderung, Dankbarkeit… und er war eben fähig, wiederholt große Summen sehr frech zu generieren, das muß man auch können.

    Zu den Juristen müßte Ihnen wer andrer antworten, da ich – hab leider nicht Jus studiert – das Milieu nur aus der sozialen Froschperspektive kenne.

  12. stiller Mitleser

    @ Oliver H.
    ja, solche parteiübergreifenden Einverständnisse verwundern auf den ersten Blick; Brüssel ist so eine politische Exclave wo die Kontrolle der je eigenen Partei nicht mehr so greift, die Lebensverhältnisse der “Brüssler” ähneln einander stärker, alle haben mehr Geld als die back home, man läuft sich ständig über den Weg, nicht alle fahren immer nach Haus, – das sind soziale Faktoren. Und Brüssel hat überhaupt viel Geld, das über diverse Gründungen ausgeschüttet werden kann, so können Strömungen gefördert werden.

    zu einer Ihrer in einem anderen thread (ich bin leider viel chaotischer als Sie) Bemerkungen zu den Taliban:
    nach dem Einmarsch der Russen 1978 in Afghanistan leisteten vor allem die Pashtunen schon bemerkenswerten Widerstand, aus Tradition (Briten und die Niederlage am Khyberpaß) und wegen ihrer Geländekenntnis erfolgreich, die Russen erfuhren auch Widerstand in Moskau (“Mütter in schwarz” protestierten dagegen, daß ihre Söhne in einen aussichtslosen Krieg geschickt wurden, die Zahl russischer Opfer war hoch, außer Prestige gabs nicht viel zu gewinnen, trotz der behaupteten Bodenschätze ); die Taliban kommen eigentlich aus den pakistanischen Medresen.

  13. Oliver H.

    @sokrates9

    “Junkers, Schulz, Tusk, Karas haben sicherlich nicht das intellektuelle Potential um nur im Ansatz zu kapieren, was hier eigentlich läuft!”

    Selbst wenn das mangelnde Potential der Fall wäre — bedürfte es denn es eines solchen Mangels oder dessen Gegenteils um etwas zu erkklären? Anerkennt man sie als Marionetten, dann ist egal, ob sie über ihre Fäden bescheid wissen oder nicht.

    “Hass mag sicherlich ein dominantes Motiv sein Europa zu zerstören , doch entspricht das Geschäftsmodell des Eurokommunismus oder der islamischen Staaten den Zockerverständnis eines Soros der ja gern hinter dieser Destabilisierung vermutet wird!”

    Soros ist bloß das bekannte Gesicht in der Auslage, neben und über ihm gibt es noch andere Gruppierungen, einige davon älter und mächtiger als der omnipräsente ‘Philanthrop’. Genannt wurden sie hier allesamt schon x-mal. Ob wiederum alle diese Cirkel von einer Stelle aus gesteuert werden, sei dahingestellt, Faktum aber ist, daß alle deren Ambitionen zumindest mittelfristige gemeinsame Ziele ansteuern, die extrapoliert auf eine “neue Ordnung” hinauslaufen.

    “Wo sind eigentlich die Generationen von Juristen die seit 2000 Jahren an einer liberalen Rechtsordnung basteln und eigentlich als erste verstehen müssten was da derzeit abgeht!? Dass bei diesen alle ihr persönliche Einkommenssituation Priorität hat uns sie alle die juridische Ethik vergessen haben wundert mich!”

    Wer sich mit dem System anlegt, zahlt einen Preis dafür. Daher sind es in der Regel die Underdogs, die Nicht-Renommierten und jene, die wenig zu verlieren haben, die ersten, die gegen Mißstände vorgehen. Diese wiederum lassen sich aufgrund deren mangelnden Standings in der Gesellschaft leicht der Lächerlichkeit preisgeben. Thilos Sarrazin war hierbei eine positive Ausnahme und bis zu einem gewissen Grad auch ein Game-Changer, aufdaß sich weitere Persönlichkeiten aus der Deckung wagten. Auch Juristen wie etwa Schachtschneider gehen massiv in die Öffentlichkeit, zur kritischen Masse, zum Überwinden des Tipping-Points aber lange es noch nicht.

    Unterm Strich ist es ein Kampf derer, die die Schweigespirale durchbrechen wollen und jenen, die um allen Preis der Welt den Deckel draufhalten müssen. Auch wenn es nur ein Nebenthema ist: Das infame Vorgehen wider die sogenannten Reichsbürger ist paradetypisch, so sich jemand erdreistet, ganz einfache, aber hochgradig bedeutsame Fragen zu stellen. Sobald es ans Eingemachte geht, zeigt das System seine Krallen auf eine Art und Weise, die selbst Abgebrühte staunen läßt.

  14. Oliver H.

    @stiller Mitleser

    Herzlichen Dank für die Ergänzungen betreffend Afghanistan. Der Witz besteht jedoch darin, wonach neben Zbigniew Brzezinski heute selbst hochrangige US-Militärs offen zugeben, es war ein genialer Coup, die Russen zum Einmarsch in Afghanistan bewegt zu haben, indem man dort die Lunte anzündete. Davor und danach noch viel mehr waren “Islamisten” die perfekten Schweizermesser, wenn’s um Regime-Changes irgendwo im Osten ging oder einen Vorwand zum Errichten einer neuen Militärbasis.

  15. stiller Mitleser

    @ Oliver H.
    Ebenfalls herzlichen Dank für Ihre links im anderen thread, volle Zustimmung betreffend Reichsbürger (ländliche Anarchisten & Dickköpfe, oder ?) und die Überreaktion der Justiz, aber betreffs
    Afghanistan: die Russen marschierten ein, weil es ihnen nach den Wahlen 1978 nicht gelungen war, eine ihnen nahestehende Regierung zu etablieren, der Widerstand der schiitischen Hazara im Norden war geringer, jener der sunnitischen Pashtunen im Südosten und an der pakistanischen Grenze stärker. Zeitgleich dann aber auch die Rückkehr Khomeinis in den Iran – wohl ein zusätzliches Motiv der USA in Afghanistan zu intervenieren.

  16. Oliver H.

    @stiller mitleser

    “volle Zustimmung betreffend Reichsbürger (ländliche Anarchisten & Dickköpfe, oder ?)”

    Anarchistisch sind sie keineswegs, im Gegenteil, stellen sie doch Fragen betreffend Rechtsnachfolge vom deutschen Reich über das NS-Regime bis zur heutigen BRD, auf die weder Historiker, Ministerien noch parlamentarische Gremien bislang befriedigend Auskunft gaben.
    Nach ihrer Einschätzung sind jene, die sich selbst “Reichsbürger” bezeichnen, Bürger des deutschen Reiches /vor/ der Zeit, als Hitler die damals eigenständigen Nationen, die gemeinsam mit den Überseegebieten das deutsche Reich bildeten, in der Nation “Deutschland” zusammenfaßte. Ob und wie österreichische “Reichsbürger” sich dieser Vorstellung anschließen, kann und will ich nicht beurteilen.

    Daß im Windschatten der “Reichsbürgerbewegung” auch Eigenbrötler ihr Heil vor staatlicher Verfolgung (Steuer, Verkehrsstrafen, etc.) suchen, ist verständlich und bedauerlich zugleich, bloß rechtfertigt dies weder eine orwell’sche Strafverschärfung in Gestalt neuer Delikte (“Nichtanerkennung der Obrigkeit”), noch das faktisch falsche und in seiner Absurdität daher kaum überbietbare mediale Diskreditieren als “Nazis”.

    Von wegen ‘Dickköpfe’, zumal das Lager keineswegs einheitlich ist, siehe: ‘Verlust der Bodenrechte 2017? Auflösung Deutschlands?’ youtube.com/watch?v=jBjkcZ4dxLM

    Erneut der Disclaimer: Ob alle juristischen Aussagen dieses unaufgeregten Interviews valide sind, kann ich nicht beurteilen, sie sind jedoch ausreichend plausibel, für eine breite öffentliche Debatte. Dreh- und Angelpunkt dabei ist die von Claudia Roth offen angestrebte Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit.

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