Haut die Schweiz – Das EU-Imperium schlägt zurück

“…Nach dem Votum zur Zuwanderung versucht Brüssel, die Schweizer zu bestrafen. Dabei artikulierten sie nur, was auch in anderen Ländern Sorgen bereitet. Der EU stünde Selbstkritik besser an….” (hier)

27 comments

  1. world-citizen

    Blocher, dieser Westentaschen-Wilhelm Tell wolte sich seinem Volk als tapferer Abwehrkämpfer präsentieren, der sich heldenhaft einen Angriff dieser imperialistischen, militaristischen und waffenstrotzenden EU gegen die kleine wehrlose unbewaffnete Schweiz entgegenstellt.
    Und nun besitzt dieser Feind noch dazu die Bosheit, gar nicht angreifen zu wollen.
    Wie kann man denn nur so viel Unverfrorenheit besitzen, so einen Menschen nicht zum Volkshelden werden lassen.

  2. Christian Weiss

    Die Schweiz muss ihre Eigenarten um jeden Preis behalten. Nur föderale Systeme haben die Bürgernähe, um Probleme anzugehen, wo sie bestehen. Die EU ist längst zu einem Selbstzweck verkommen, der die Lebensgrundlagen und das Selbstbestimmungsrecht ihrer Einwohner nicht verbessern kann, obwohl das der einzige Sinn und Zweck eines staatlichen Gebildes sein kann. Was das Leben der Menschen nicht verbessert, braucht es nicht. Grossspurige Ideen und Visionen sind tatsächlich ein Fall für die Klapsmühle. Wenn die EU-Gremien anfangen, Lebensbereiche auf kontinentaler Ebene zu regeln, die man in der Schweiz noch nicht mal auf kommunaler Ebene angehen würde, weil man sie für Privatsache hält, dann ist es höchste Zeit mindestens drei Schritte zurückzugehen.

  3. Thomas Holzer

    @Christian Weiss
    Absolut richtig!

    @WC
    “Und nun besitzt dieser Feind noch dazu die Bosheit, gar nicht angreifen zu wollen.”

    Nicht militärisch, da haben Sie schon recht, aber alle anderen Keulen werden schon ausgepackt!
    Ich frage mich immer wieder, in welcher Welt Sie als WC eigentlich leben; in dieser kann es nicht sein, wenn man Ihre Kommentare auf dieser Seite liest

  4. Reinhard

    Interessant die Große Welle der professionellen Empörer, die um die Schweiz herum auftobt, weil dieses Volk es trotzig wagt, sein rechtsstaatliches Grundrecht auf Selbstbestimmung zu leben.
    Die gleichen Krakeeler sind mucksmäuschenstill, wenn Italien das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung aushebelt und eine pauschale Strafe über alle verhängt, die es wagen, Geld nach Italien zu überweisen. Im Zweifel gegen den Angeklagten – jeder muss seine Unschuld eindeutig beweisen, denn eine Geldüberweisung ist ab sofort ein Verbrechen! Und das auch noch rückwirkend – wo gibt es das in einem Rechtsstaat?
    Der von der EU so hoch gelobte Freie Personenverkehr wird von der Schweiz nicht angetastet, dort geht es nur um Niederlassungsfreiheit und Regeln gegen das Ausnutzen des Sozailsystems duch Ausländer. Trotzdem tobt die feine Gesellschaft des Neofeudalen Adelshofes in Brüssel vor Wut. Der ebenso hoch gelobte Freie Geldverkehr, in dessen Namen wir gerade mit der SEPA-Krake zwangsbeglückt wurden, wurde von Italien gerade kaltschnäuzig vom Tisch gewischt – und? Schweigen im Walde.
    Selbst Verträge brechen, Gesetze missachten, den Rechtsstaat missachten und rechtsfreie Räume außerhalb des Verfassungsbogens schaffen – alles Bestens, alles Doppelsupergut!
    Die letzten, die mit Dreck schmeißen dürften, sind die verlogenen Feudalherrscher im Heiligen Brüsseler Reich.

  5. Riso

    Habe leider das Blocher interview auf Spiegel online nicht auf deutsch finden können.

    “We finalized a treaty that includes review clauses and cancellation periods. We will adhere to those. But because the free movement of persons is leading to a catastrophe, the Swiss people have decided to move away from it. Under the treaty, it was agreed that the deal would have to be revised if there were economic or social difficulties. Of course one could claim that there are no such disturbances. But more than 50 percent of voters have determined differently. Some 23.8 percent of Switzerland’s population is comprised of foreigners, and almost 15 percent are first-generation naturalized Swiss citizens. No similar European state has anything like that..”

    http://www.spiegel.de/international/europe/interview-with-swiss-populist-leader-christoph-blocher-a-953956.html

  6. Thomas Holzer

    @Reinhard
    Hinzu kommt, daß in Italien in diesem konkreten Fall des Generalverdachtes nicht Gerichte über Schuld oder Unschuld entscheiden, sondern die Banken(sic!)
    Das nennt man wahrscheinlich in Brüssel ein EU-konformes Rechtssystem. Jetzt können wir nur noch gespannt darauf warten, daß diese Vorgehensweise auch noch vom EuGH als rechtskonform bestätigt wird.
    Verkehrte Welt, in welcher wir in EU-Europa leben

  7. Ehrenmitglied der ÖBB

    @ Thomas Holzer
    Sie fragen in welcher Welt WC lebt?
    Ich vermute, in der Gummizelle?

  8. Reinhard

    @Thomas Holzer

    Und noch immer werden die Leute nicht begreifen, dass feudalistisch organisierte Parteien (moderne Fürstenhäuser) und Banken zusammengehören, eine Einheit bilden, die bereits jenseits der demokratischen Verfassungen ein neues Machtgefüge geschaffen haben, das die Demokratie sukzessive aushebelt. Jede demokratische Entscheidung wird als des Teufels verdammt, aber die immer offensichtlichere Übertragung der Macht an das Parteien-Banken-Konglomerat geht munter weiter. Sie machen nicht nur die Gesetze, sie exekutieren diese auch sofort.
    Warum wohl ist das Gründen einer Partei nebst dem Überspringen einer willkürlich gezogenen “Prozent-Hürde” so schwer, dass es nur selten eine Gruppierung schafft, wenigstens temporär als Zuschauer im Parlament der Schmierenkomödie zuzusehen? Wieso wohl wollen die Feudalhäuser ebenso wie ihre Finanzmachtinstrumente keine Konkurrenz neben sich?
    Wer nach der Hypo-Pleite und dem Agieren “unserer” Politiker noch immer nicht begreift, dass alles nur dem Schadloshalten der Banken und damit dem Zusammenspiel aus Banken und Politik dient, dem ist nicht zu helfen.
    Würden Banken nach den gleichen einfachen Grundregeln der Freien Marktwirtschaft funktionieren wie alle anderen Unternehmen auch, gäbe es heute einige von ihnen weniger, dafür ein paar neue mehr.
    Aber diese Regeln gelten nicht für Banken, jedenfalls nicht für jene Wurmfortsätze der Parteien, die ständig “gerettet” werden müssen.
    Wieviele reine Privatbanken waren es eigentlich, die in den letzten Jahren gerettet werden mussten? Und wie viele Landesbanken, Staatsbanken, Gewerkschaftsbanken, Parteibanken?
    Dieser Filz ist undurchdringlich. Diese Schmarotzer werden von uns nicht ablassen, ehe der Wirt, also wir, nicht tot umfällt.
    Und sie werden weiterhin Gift und Galle gegen all jene sprühen, die es wagen, selbstbestimmt und frei aufzutreten, denn Selbstbestimmung, Eigenverantwortung, mündiges Bürgertum sind die größten Feinde dieser Wanzen, die es geschafft haben, ihren Wirt großteils einzulullen und kritische Elemente entweder zu entsozialisieren (die “Nazi”-Keule als verbaler Rauswurf aus der “guten Gesellschaft”) oder mit Existenzsorgen so zu belasten, dass sie keine Zeit zum Aufmucken haben. Der Rest wird mit Genderdebatten und Diversity-Forschung beschäftigt und versorgt.
    Es gibt Tage, da sollte man nichts essen, was man nicht wiedersehen möchte…

  9. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>> das Selbstbestimmungsrecht ihrer Einwohner nicht verbessern kann <<<<<<<<<<<<<<<<

    Hochinteressant; das Selbstbestimmungsrecht des Europäers, sich in Europa seinen Wohn- und Aufenthaltsort frei zu wählen ist also eine "Verschlechterung".

    Es würde mich sehr interessieren, wie das die 500000 Schweizer, die in den Ländern der EU eine neue Heimat gefunden haben, die Angelegenheit sehen.

    http://www.wohnsitzbuergerschaft.blogspot.com

  10. Thomas Holzer

    @WC
    Wollen Sie es nicht verstehen, oder verstehen Sie die einfachsten Fakten wirklich nicht?!
    Die Schweiz ist nicht EU-Europa;
    z.B. Albaner dürfen derzeit auch (noch) nicht ihren Wohnort frei in EU-Europa wählen.
    Ukrainer brauchen ein Visum, um nach EU-Europa reisen zu dürfen, ist aber -zumindest geographisch- ein europäisches Land.
    Es gibt, wenn überhaupt, ein “Selbstbestimmungsrecht” eines EU-Europa-Bürgers, aber nicht eines Europäers!

  11. Rennziege

    19. Februar 2014 – 11:17 Reinhard
    Heimweh nach Baruch de Spinoza, Michail A. Bakunin und Pierre-Joseph Proudhon?
    Falls Sie es empfinden — ich teile es. Erst recht nach Lektüre Ihres Beitrags.

  12. Christian Weiss

    @ WC
    Die 670’000 Auslandschweizer sind keine Armutsmigranten, welche in die Sozialsysteme einwandern. Der weitaus grösste Teil dieser Auswanderer hat ihr Aufenthaltsrecht ihrer Ausbildung/Fähigkeiten zu verdanken und nicht der Personenfreizügigkeit, zumal 270’000 davon nicht mal in einem EU-Land leben.
    Die von Ihnen wie der Heilige Gral verehrte Personenfreizügigkeit entkoppelt in der Realität das Recht auf freie Wohnsitzwahl von der Pflicht, für seinen eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Ihr Freiheitsbegriff, der ohne Verantwortung auskommt, ist für mich nicht erstrebenswert.

    Zudem dürfte das Recht, selber zu entscheiden, wie man duschen will und wie man seine Wohnung beleuchten will, für die meisten Leute deutlich relevanter sein, als möglichst geringe bürokratische Hürden beim Landeswechsel. Vor allem weil man ja letzteres nicht alle Tage macht. Was interessiert es mich zum Beispiel, wenn ich bei ein bis zwei Auslandreisen im Jahr am Zoll keinen Pass vorweisen muss (und dafür im Falle einer Flugreise bis auf die Knochen gefilzt werde). Der Grenzübertritt war schon in Vor-EU-Zeiten für Otto-Normaleuropäer recht problemlos. Der ganze Wohnsitz- und Reisefreiheitsquatsch ist in der Realität eine Farce. Dafür ist man der Willkür der EU-Kommission als Bürger schutzlos ausgesetzt.

  13. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> Die Schweiz ist nicht EU-Europa <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Das ist sie nicht, aber es gibt Verträge zwischen der EU und der Schweiz mit denen festgelegt wurde, dass schweizer in der EU wie Unionsbürger behandelt werden und Unionsbürger in der Schweiz ebenso. Wenn die Schweiz diese Verträge neu verhandeln will und die EU sagt: Wir verhandeln nicht, dann ist das wohl ein Problem der Schweiz.

  14. world-citizen

    Armutsmigranten, welche in die Sozialsysteme einwandern sind eine Erfindung von Blocher und anderer Demagogen. Ja, es gibt Bettler auf den Straßen, aber es ist wohl eines jeden Menschen freie Entscheidung, denen etwas zu geben oder nicht.

  15. Thomas Holzer

    @WC
    “Under the treaty, it was agreed that the deal would have to be revised if there were economic or social difficulties.”

    Das sollte wohl verständlich sein; vor allem einem Weltbürger wie Ihnen, der sicherlich der “lingua franca” mächtig ist 😉

  16. Thomas Holzer

    @WC
    “Wenn die Schweiz diese Verträge neu verhandeln will und die EU sagt: Wir verhandeln nicht, dann ist das wohl ein Problem der Schweiz.”

    Die Schweiz wird es überleben, und die EU, durch ihr präpotentes Auftreten der Schweiz gegenüber weitere Sympathien der Bürger in den noch EU-Staaten verlieren. Die EU-“Granden” sind auf dem besten Wege, ihr Projekt an die Wand zu fahren!

  17. Reinhard

    Achje, liebes Weltbürgerlein. Wenn es Sie nicht gäbe, man müsste Sie glatt erfinden. Schon wegen dem Unterhaltungsfaktor.

    Die EU und Verträge, HAHAHA, der ist gut, den muss ich mir merken!

    Die EU bricht seit Jahren permanent ihr eigenes Vertragswerk mit den eigenen Mitgliedsländern, verhängt Sanktionen, fordert Nachverhandlungen, erstellt einseitig Vorgaben die erzwungenermaßen zu erfüllen sind, lässt Abstimmungen bis zum Erbrechen wiederholen bis sie mit dem Ergebnis leben kann, kurz, führt sich auf wie das großkotzige Kaiserreich einer feudalen Elite DAS SIE AUCH IST (herrje, diese Westentaschenadeligen mit ihren Handtäschchenticks und ihren Hütchen und ihren Familienfotos, wie putzig dieser Kindergarten der selbstgefühlten Elite von Karls des Großen Gnaden wäre, wenn man sie unter therapeutischer Betreuung spielen lassen würde statt eine halbe Milliarde Menschen mit sinnlosen Regulierungen zu gängeln) und kaum stellt sich ein kleines gall…, äh, rätisches Dorf den Brüsseler Cäsaren in den Weg, faseln die beleidigten Hochnäsler von Verträgen, die nicht nachverhandelbar wären. Mit diesen Leuten kann man keine Verträge abschließen, da sie bereits mehrfach bewiesen haben, dass Verträge mit ihnen das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, wenn es um ihrre hochwohlgeborenen Eigeninteressen geht.

    Und Realitätsverweigerer wie Sie akzeptieren schulterzuckend den neuerlichen Vertragsbruch innerhalb der EU, aktuell in Italien, pudeln sich aber auf, weil die Schweiz Ihr lächerliches selbstgefühltes Recht auf Ichwillseinwoichwill nicht gebührend streichelt.
    Die Schweiz reguliert das Niederlassungsrecht, okay, das muss ich Ihnen nicht erzählen, das ignorieren Sie schon seit Tagen, aber nicht das Recht, die Schweiz zu besuchen und sich dort im öffentlichen Raum zu bewegen. Ich kann freier in die Schweiz einreisen als nach Deutschland, wenn dort Obama oder Putin auf Besuch kommen – da gibt es plötzlich Grenzkontrollen und Österreicher werden abgewiesen. Kein Problem für einen aufrechten EU-Weltbürger, der geht durch jedes Feuer, das ihm seine geliebten Führer gelegt haben. Wenn ein Großer Führer in Brüssel spricht “Du kommst da net rein!” dann steht das ergeben Untertänchen dankbar vor der Grenze und wedelt. Bestimmt ein Volk in freier Abstimmung, dass zwar jeder zu Besuch kommen, aber nicht jeder mitessen darf, dann verfällt das Hündchen in Rage und kläfft um sich.

    Bekommen Sie eigentlich die Zeit bezahlt oder pro Zeile?
    Freiwillig kann sich ein geistig gesunder Mensch doch nicht so weit von der Realität entfernen.
    Aber egal, lustig ist es allemal!

  18. Reinhard

    @Christian Peter

    Danke für den Link, das wird noch lustig hier.

    “Einwanderer aus der Europäischen Union (EU) müssen in Zukunft schärfere Auflagen erfüllen, um in Großbritannien Sozialleistungen zu bekommen.”

    Da werden diejenigen, die Sozialleistungen aus welchem Steuertopf auch immer als Grundrecht ansehen, wieder das große Heulen bekommen.
    Der arme Weltbürger tut mir schon leid, hoffentlich reichen seine Froschpillen zur Beruhigung.
    Ich bin mal gespannt, wie Lady Ashton, also die echte, ihr faltiges Schnütchen verzieht und Madame Reding das Handtäschchen festklammert, wenn der europäische Hochadel seine Poltergeister für’s Grobe unter Führung des Herrn Schulz ausschickt, um die renitenten Inselvölker zu disziplinieren.
    Dabei steht allem voran ein Grundsatz, der eindeutiger nicht sein kann: Wer bereit ist, für sich selbst zu sorgen, der ist willkommen, aber wer sich nur auf unsere Kosten durchfressen will, soll bleiben wo der Pfeffer wächst. Die manikürte Elite des europäischen Hochadels wirft sich selbstverständlich in die Schlacht auf Seiten derer, die von schmarotztem Steuergeld leben.
    Gleich und gleich gesellt sich eben gern.

    Und nein, in Richtung Weltbürger und Co., ich verdamme es nicht, wenn sich jemand nicht den bösen kapitalistischen Zwängen unterwirft und sich der Tretmühle der Arbeit entsagen möchte. Jeder, wie er will. Daraus leitet sich aber kein Recht ab, sich auf meine Kosten durchzufressen. Wer hungern will, soll hungern, wer essen will, soll sich etwas verdienen. Wird ja wohl verständlich sein für den einzig wahren liberalen Freigeist der Welt.

  19. Christian Weiss

    Armutsmigranten, welche in die Sozialsysteme einwandern sind eine Erfindung von Blocher und anderer Demagogen. Ja, es gibt Bettler auf den Straßen, aber es ist wohl eines jeden Menschen freie Entscheidung, denen etwas zu geben oder nicht. – See more at: https://www.ortneronline.at/?p=27224#comments

    Sie beweisen einmal mehr grosse Unkenntnis der Schweizer Verhältnisse. Die Schweiz hat von der Zuwanderung immer auch zu einem guten Stück profitiert, was auch ein angeblicher “Demagoge” wie Blocher nicht verneinen wird, der mit der zügellosen Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit ausgelöste Verdrängungskampf trifft aber gerade Ausländer, welche die Schweizer Sozialsysteme überdurchschnittlich belasten. Sie sind deutlich häufiger krank, weit häufiger arbeitslos (7 Prozent Quote statt 2,2 Prozent bei Schweizern) und landen viel mehr in der Sozialhilfe (6 Prozent zu 2,1 Prozent).
    Diese Zahlen sprechen ganz eindeutig gegen eine ungeregelte Zuwanderung ohne strenge Selektion.
    Die Ausländerkriminalität (56% aller Straftaten gehen auf deren Konto) steht nicht in direktem Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit mit der EU, aber auch hier zeigen die Zahlen eindrücklich, dass die gebetsmühlenhaft verbreitete Floskel “Zuwanderer sind eine Bereicherung” in dieser Pauschalität einfach Quatsch ist. Wer sich realistisch und unvoreingenommen mit dem Thema Migration auseinandersetzt, wird schnell merken, dass bei weitem nicht alles so toll ist und Kontrolle Not tut.

    Bettler gibt es in der Schweiz übrigens sehr wenige. Es gibt auch keinerlei Grund, zu betteln. Doch eine Zunahme dieses Phänomens macht sich bemerkbar, seit Roma-Gruppen auch in der Schweiz gezielt Bettel-Kolonnen auf die Strassen schicken.

  20. world-citizen

    Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, die man nur erhält, wenn man zuvor eine gewisse Zeit versichert gewesen ist. Was soll also das ganze Gerede? Niemand kann kommen und vom ersten Tag an Versicherungsleistungen kassieren – und das ist überall in Europa gleich.

    Und im Übrigen besteht von Seiten der EU überhaupt kein Handlungsbedarf. Die Schweiz will Vertragsänderungen und muss sich darum bemühen. Ansprechpartner sind Kommission und Parlament, die aber erst im Mai neu gewählt werden. Bis dahin ist ohnehin alles auf Eis gelegt.

  21. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>> Und Realitätsverweigerer wie Sie akzeptieren schulterzuckend den neuerlichen Vertragsbruch innerhalb der EU, aktuell in Italien <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Vertragsbruch ist immer inakzeptabel. Aber wo kein Kläger ist ist auch kein Richter. Die Gerichte können immer erst tätig werden, wenn sie von einer Partei angerufen werden.
    Und so lange sich die Schweiz an die bestehenden Verträge hält wird auch niemand etwas gegen die Schweiz unternehmen. Ich habe nur etwas dagegen, wenn man der Schweiz Sonderprivilegien einräumt. Da wünsche ich mir Konsequenz von Kommission und Parlament.

  22. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>> Was interessiert es mich zum Beispiel, wenn ich bei ein bis zwei Auslandreisen im Jahr am Zoll keinen Pass vorweisen muss (und dafür im Falle einer Flugreise bis auf die Knochen gefilzt werde). <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    In den großen Agglomerationen wie etwa Basel-Lörrach-Weil-Mulhouse oder Konstanz-Kreuzlingen oder Genf -Anemasse-Ferney-Voltaire überqueren die Menschen nicht bloß 2x jährlich sondern sehr viele 2x täglich die Grenze um vom Wohn- zum Arbeitsplatz zu gelangen. Diese Sädte sind schon seit Jahrzehnten zu einer einzigen Stadt verschmolzen und die Grenzen, die sich durch diese Städte ziehen nur noch ein lästiges Hindernis.
    http://3.bp.blogspot.com/_nt3PZQWfJFc/S9NfytmP1fI/AAAAAAAAAAc/GwCN0e5wz3s/s1600/Wiesenstra%C3%9Fe+komp..JPG

  23. DNJ

    Die Entscheidung der Schweiz (durchaus legitim) hat vertragsrechtliche Konsequenzen mit Drittstaaten und der EU. Punkt. Was soll das ganze Gejammere hier?

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