Henryk Broder: Wie ich mir mein Europa wünsche

“……Europa ist und bleibt ein Mix aus Völkern, Sprachen, Narrativen, Öffentlichkeiten und Identitäten. Und deshalb kann auch die EU nur die Definition des kleinsten gemeinsamen Nenners sein.” ( Von Henryk M. Broder)

5 comments

  1. Thomas Holzer

    “Erweiterung und Vertiefung werden auf die Dauer zur Raison d’être, zum Sinn und Zweck des Daseins.”

    So ist es; dies alleine scheint mittlerweile die Existenzberechtigung für diesen Verein zu sein!

  2. Quentin Quencher

    Broder: „Es muss der kleinste gemeinsame Nenner definiert werden, eine Formel, die dem Umstand Rechnung trägt, dass es kein europäisches Volk, keine europäische Sprache, kein europäisches Narrativ, keine europäische Öffentlichkeit und keine europäische Identität gibt.“

    Das ist ein ganz wichtiger Punkt, meines Erachtens. Ich habe es mal so formuliert: „Eine Identität, …, entsteht aber aus der Geschichte; aus Geschichtsbewusstsein und einer Erinnerungskultur. Hier wird nun krampfhaft daran gearbeitet, ein solches europäisches Geschichtsbewusstsein zu schaffen, doch das klappt nicht, weil es dieses nicht gibt. Der Hickhack um die Installierung des Haus der Europäischen Geschichte ist nur ein Beispiel dafür. Die Gefahr bei dem Versuch eine europäische Identität zu schaffen liegt darin, dass neue Konfliktfelder in ein bislang erfolgreiches Projekt hinein getragen werden, was dann wieder die Stabilität desselben gefährdet.
    http://glitzerwasser.blogspot.de/2012/12/europa-der-friedensnobelpreis-und.html

  3. Erich Bauer

    @Quentin: “…dass neue Konfliktfelder in ein bislang erfolgreiches Projekt hinein getragen werden…”

    Hm. Es ist halt so, dass diese Konfliktfelder – fast schon komischerweise – nicht ganz NEU sind. Und schon wieder will ein (bestimmender?) Teil Europas mit seinen Verbündeten (EU + USA) Russland unbedingt “einkreisen”… Das gab’s doch schon mal:

    http://www.youtube.com/watch?v=vyUi-igdgIQ

    Die Geschichte Bulgariens – in der damaligen “Einkreisungspolitik” – ist gar nicht so bekannt, aber dafür umso interessanter. Vom historischen Standpunkt her. Auch die Verbundenheit von Kroatien und Bosnien ist es wert, sich in Erinnerung zu rufen. Henryk Broder hat recht mit seinem Satz: “Geschichte wiederholt sich nicht… sie setzt sich fort!”

  4. gms

    Thomas Holzer,

    > [“Erweiterung und Vertiefung werden auf die Dauer zur Raison d’être, zum Sinn und Zweck des Daseins.”]
    > So ist es; dies alleine scheint mittlerweile die Existenzberechtigung für diesen Verein zu sein!

    Gestern brachte unser Blog-Hausherr einen Verweis zu einem Artikel von Gunner Beck auf mises.org, betiteln mit “EZB: Draghi bläst zur Jagd auf die Sparer”.

    Gunnar Beck ist Jurist und lehrt u.a. EU-Recht. Im Nachwort des o.g. Artikels findet sich ein Link auf einen sehenswerten Video-Mitschnitt [1], in dem u.a. folgender Teilaspekt herausgearbeitet wird: Der EUGH und sonstige Höchstgerichte arbeiten mit der Politik Hand in Hand. Art und Weise hierfür werden eindrucksvoll herausgearbeitet. Wenn im Anlaßfall, und das ist der Punkt, die Gesetzestexte aber kein willkommens Verdrehen mehr zulassen, weil bestimmte Vorgangsweisen explizit ausgeschlossen sind, bedient man sich willkürlich der Präambel des EU-Vertrages, in der es u.a. heißt: “[Wir sind] entschlossen, den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben” [2]

    Recht ist nicht mehr das, worauf man sich geeinigt hat, sondern jenes, was die Richter sagen. Wenn Politiker mit einer Verfassung 2005 nicht durchkommen [3], danach dasselbe ein paar Jahre später als Änderungsvertrag bingen, dann folgen die deutschen Höchstrichter diesem Schwachsinn [4]: “Im Unterschied zu dem Verfassungsvertrag verzichtet der Vertrag von Lissabon nach dem Mandat für die Regierungskonferenz ausdrücklich auf das Verfassungskonzept, „das darin bestand, alle bestehenden Verträge aufzuheben und durch einen einheitlichen Text mit der Bezeichnung ‚Verfassung’ zu ersetzen“ (Ratsdokument 11218/07, Anlage, Rn. 1). Die Verträge werden lediglich geändert, und die den geänderten Verträgen zugrundeliegende Begrifflichkeit spiegelt den Verzicht auf das Verfassungskonzept wider.”

    Mit anderen Worten: Selbst wenn etwas watschelt, quakt und Eier legt, ist es dennoch ein Fisch, sofern man auf die Bezeichnung “Ente” verzichtete und es statt dessen “Fisch” nannte. Irgendwie haben beide ja etwas mit Wasser zu tun. Wenn Worte aber ihren Inhalt verlieren, ist die Folge aufgelegter Irrsinn, und selbst Höchstrichter bekennen sich freimütig dazu, diesen Wahnsinn auf die Spitze zu treiben.

    Ein spezielles Gustostück insbesondere für unseren Weltbürger [4]: “Im Übrigen werde die Trennung in supranationale und intergouvernementale Tätigkeitsgebiete nicht aufgegeben. Die Bezugnahme auf die Unionsbürgerinnen und -bürger in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon hebe deren Stellung als Legitimationssubjekt der Europäischen Union hervor, ohne ein europäisches Volk zu konstituieren.”

    Es werden Wetten angenommen, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht sich verhält, wenn irgenwann eine europaweite Volksabstimmung über eine EU-Verfassung ohne Vetorecht einzelner Staaten anstehen sollte, sagte dasselbe Gericht doch im selben Urteil ausgerechnet mit Bezug auf das deutsche GG: “Demzufolge sei die europäische Integration vom Grundgesetz nicht nur gestattet, sondern gewollt.”

    Eine vergleichbare körpernahe Dienstleistung knapp unterm Äquator der Dressurelite vollbrachte das dt. Bundesverfassungsgericht in Sachen Euro. Im sog. Mastrichturteil wurde festgehalten, es habe mit der neuen gemeinsamen Währung alles seine Richtigkeit, zumal die geschlossenen Verträge (Verschuldung, No-Bailout, Geldwertstabilität, etc.) wasserdicht seien und Deutschland daher nicht in Gefahr sei. Im späteren Spruch zum ESM verbog man sich schon etwas mehr und führte ins Rennen, irgendwie hätte das deutsche Parlament ja doch noch Spielraum. Als jüngst zum OMT-Programm Draghis geurteilt wurde, urteilte man, dieses Programm sei zwar nicht in Ordnung, aber entscheiden müsse dies der EUGH.

    Gunner Becks Vortrag war vor dem OMT-Urteilsspruch, doch Beck hatte diesen Spruch als einen von vielen möglichen vorweggenommen und sinnbildlich Haus und Hof dagegen gewettet, das Höchstgericht würde von seiner bisherigen Praxis abgehen, sich der Politik unterzuordnen.

    [1] cesifo-group.de/ifoHome/events/seminars/Muenchner-Seminare/Archive/mucsem_20130128_Beck.html
    Hinweis: Man möge sich beim Verfolgen des Vortrags nicht davon stören lassen, wonach der Redner insbesondere in der Anfangsphase gestreßt wirkt und oftmals pausiert bzw. nach Worten sucht.
    [2] dejure.org/gesetze/EU/Praeambel.html
    [3] “Vertrag über eine Verfassung für Europa” parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_00851/index.shtml
    [4] europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/Vertraege/Pdf/Urteil_BVerfG_Lissabon.pdf

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