Her mit dem 1000-Euro-Schein!

Von | 20. Februar 2016

“Zuerst forderte Harald Mahrer in der “Presse” eine Verankerung des Rechts auf Bargeld in der Verfassung. Jetzt geht er sogar noch einen Schritt weiter: Während in der Europäischen Zentralbank die Abschaffung des 500-Euro-Scheins diskutiert wird, will der ÖVP-Politiker einen 1000-Euro-Schein einführen.” (hier)

8 Gedanken zu „Her mit dem 1000-Euro-Schein!

  1. Fragolin

    Warum gibt es eigentlich keinen 99-Euro-Schein und keine 9-, 19-, 49- und 99-Cent-Münze? Dann könnte man sich den Rest vom Kleingeld sparen.

  2. sokrates9

    Harald Mahrer fordert eine Verankerung des Rechts auf Bargeld in der Verfassung ! Laut SPÖ Juristen völliger Blödsinn, da EU – Recht immer die Verfassungsrechte aushebelt! Hat es da eigentlich eine Volksabstimmung gegeben, dass Österreich auf eigene Verfassung verzichtet??

  3. Fragolin

    @sokrates9
    Die Verfassung eines Staates ist die Grundnorm aller Rechtssätze des Staates und bildet faktisch den oberen Abschluss des Stufenbaus der Rechtsordnung.
    Es ist absolut unmöglich die Verfassung eines demokratischen Rechtsstaates von außen auszuhebeln, da auch jeder Vertrag des Staates mit anderen Staaten nach innen grundsätzlich den Anforderungen der Verfassung unterworfen sein muss. Die Verfassung wird mit einer absoluten, meist sogar Zweidrittel-Mehrheit, eines demokratisch (wenn bei uns auch mehr zum Schein als absolut) gewählten Gesetzgebungsorgans beschlossen und kann auch nur so geändert werden.
    Das heißt im Klartext: Jede Rechtsnorm, die sich von außen über die Verfassung zu stellen versucht, widerspricht dem System der Demokratie und muss als Versuch einer Fremdherrschaft betrachtet werden. Haben eigene Staatsorgane daran mitgewirkt, handelt es sich um einen Versuch, die Demokratie auszuhebeln bzw. gegen den Grundsatz der Verfassung dem Volk das Recht zur Gesetzgebung zu entziehen und damit um demokratie- und staatsfeindlichen Hochverrat.
    Jede Einflussnahme auf die Gesetzgebung eines Staates von außen darf grundsätzlich nur in Form einer Empfehlung erfolgen. Sowie Zwang ausgeübt wird, ist es Pflicht des Staates, zur Wahrung seiner Souveränität Widerstand zu leisten!
    DAS ist die Rechtslage; es erklären uns also “Rechtsexperten” der Partei der Verfassungsbrecher, das Verfassungsbruch von außen ganz normal ist…

  4. Thomas Holzer

    ein weiterer Politikerdarsteller, dem es nur darauf ankommt, jeden Tag in den Medien Erwähnung zu finden, egal wie dumm seine Aussagen sind

  5. sokrates9

    Fragolin@ Danke für die Analyse! Habe dies in grauen Vorzeiten auch so gelernt, alleine” EU – Recht” hauptsächlich basierend auf anglikanischem Recht gemischt mit der EU – Gaunerphilosophie wir machen was wir wollen und Gesetze gelten nur so lange sie uns passen-sieht das natürlich anders!

  6. Falke

    @Fragolin
    Leider wird ja unsere Verfassung durch den Haufen Dilettanten, der sich bei uns Regierung nennt, immer mehr verwässert, indem Dinge hineingepackt werden, die dort absolut nichts zu suchen haben, wie etwa die Kammern oder die Taxler (was ja angesichts des Bundestaxlers vielleicht nicht verwunderlich ist ;-)). Dadurch verliert die Verfassung auch in den Augen der Bevölkerung immer mehr an Wert.

  7. gms

    Falke

    “Leider wird ja unsere Verfassung durch den Haufen Dilettanten, der sich bei uns Regierung nennt, immer mehr verwässert”

    Abgesehen von Kammern und Taxlern — die Europäische Union wird in der österreichischen Verfassung inzwischen 45mal genannt. Ein Dreh- und Angelpunkt herbei ist ‘Artikel 23f. (1) Der Nationalrat und der Bundesrat üben die im Vertrag über die Europäische Union, im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in den diesen Verträgen beigegebenen Protokollen in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Zuständigkeiten der nationalen Parlamente aus.’

    Nicht nur die Irrelevanz lokalen Rechts gegenüber EU-Recht ist Faktum, sondern auch die Kastration des lokalen Gesetzgebers. So wie die Köchin durch’s wiederholte Hin- und Hergießen das Dotter vom Eiweiß trennt, führte das Pingpong zwischen Wien und Strassbourg zum finalen Verbleib der Essenz via Spiel, Satz und Sieg bei den Oligarchen.

    Sollte der Schwanz aber tatsächlich mit dem Hund wackeln wollen, gilt ‘Artikel 23h. (1) Der Nationalrat und der Bundesrat können beschließen, dass gegen einen Gesetzgebungsakt im Rahmen der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip erhoben wird.’

    Nicht nur müssen dem Vertrag von Lissabon folgend mehrere lokale Parlamente gleichzeitig aufmucken, ist auch aufgelegt, was und wie der EuGH entscheidet, so das Anliegen überhaupt zu ihm durchdringt. Ob das Spiel dennoch rettungslos verloren ist und ob Mahrer dabei doch etwas bewirken könnte, thematisiere ich nachfolgend im Thread (man möge das Doppelposting verzeihen, doch hier paßt es noch besser, als nebenan).

  8. gms

    Das Recht auf Bargeld und die mögliche Funktion Österreichs dabei.

    Bis zum Jahr 1968 lag das aktive Wahlalter bei 21. Bedeutsam ist diese Größe insofern, alsdaß diese Zeitdauer in etwa jenen Zeitraum umfaßt, der bis heute vergangen ist, seit die Österreicherer über den EU-Beitritt abstimmen durften. Danach war’s auf gut Wienerisch Essig mit der Mitbestimmung.

    Den Älteren unter uns werden sich erinnern, als bei einer Feier am 12. Juni 1994 zum positiven Abstimmungsergebnis Erhard Busek im Kreis der Sozialisten daraufhin mit erhobener Faust die ‘Internationale’ sang [1]. Was damals aus der Sicht eines linken Söldners an der Schreibmaschine dem O-Text nach ‘ein Spaß’ des ‘intellektuellen Feuergeists’ war, kann man auch gegenteilig beurteilen, so man Buseks Mitgliedschaft in der Trilateralen Kommission heranzieht.

    Das Kind, dem wir damals mit Zweidrittelmehrheit den Sanktus gaben und für das sich Busek ‘ohne Wenn und Aber’ ins Zeug warf, entwickelte sich ganz seiner DNS konform, um die Busek als Insider ebenso Kenntnis hatte, wie der hohe Bilderberger Vranitzky, der zuvor seine eigenen widerborstigen Genossen auf EU-Kurs umpolen konnte, da Kreisky Österreich bestenfalls in der EFTA eingebunden sehen wollte.

    Die Grünen? — Sie warben 1994 für ein Nein, zumal sie der Behauptung folgend die Verträge gelesen hatten [2], ein Faktum, auf das heute angesprochen sie gewiß verschnupft reagieren. Ob das Monster mit seinem Kopf in Brüssel aus damals öffentlich einsehbaren Dokumenten bereits erkennbar war, sei dahingestellt — spätestens nach den Verträgen von Maastricht 1999 und insbesondere Lissabon 2007 aber hätte man den Braten riechen können.

    So heute die Finanzminister von Deutschland, Italien und Frankreich im Ecofin in Sachen Bankenunion, Einlagensicherung und Bargeldabschaffung mit anderen eine Mehrheit finden, kann Österreich mit allfällig anderen Zielen sich sprichwörtlich brausen,- ein Umstand, der übertragen auf andere Themenfelder mehrfach dazu führte, daß man als Repräsentant seines Staates oftmals zähneknirschend zustimmte in Aussicht auf einen anderen Deal, anstatt erkennbar eine Niederlage einzustecken, die einen zuhause als Verlierer dastehen läßt und zugleich Packelei hinter den Kulissen erschwert.

    Das Ziel der Übung, von Insidern ‘European Community Project’ genannt, war von Anfang an die Auflösung der Nationalstaaten, organisatorisch und monetär betrieben vom Council on Foreign Affairs, der Trilateralen Commission, den Bilderbergern, der Pan-Europa-Bewegung und auch der Spinelli-Group mit ihrem Frontmann Guy Verhofstadt als Häuptling der ALDE-Fraktion in Strassburg.
    ‘Busek dockt wieder bei den Neos an’ [3] — Eingedenk der Europa-ohne-Wenn-und-Aber-Attitüde der Pinken überrascht allein der späte Zeitpunkt der Bekanntgabe des Andockens, ist das Fangnetz über den Kontinent doch seit Jahrzehnten dicht gewebt.

    Sollte es die ÖVP mit Mahrer und Konsorten tatsächlich erst meinen mit dem Ansinnen, betreffend Bargeld zumindest Steine von Wien aus in das europäische Mahlwerk zu werfen, so hätte sie mit den Blauen, Gelben und Fraktionslosen gemeinsam im lokalen Parlament eine einfache Mehrheit, die den eigentümlich zögerlichen Roten, die ihren Unwillen mit der Trumpfkarte namens EU-Recht camouflieren, beträchtlich auf die Sprünge helfen könnte.

    Anfangs der 90er blickte ich als kleiner Werkstudent der IV oftmals gemeinsam mit hauptberuflichen Ökonomen und Analysten dort auf das sich fast täglich wiederholende, verkehrstechnische Dead-Lock auf den Kreuzungen des Schwarzenbergplatzes. Für uns war es sinnbildhaft für den Stillstand in Österreich, dem die alles entscheidenden ‘Vier Freiheiten’ der EG und späteren EU auflösend Einhalt gebieten sollten. Ja, ich war jung und naiv,
    An der Oberfläche bloß und kommunikativ gezielt manipuliert drehte sich alles nur um Freiheiten, die dem Lehrbuch gemäß aber nichts anderes als Katalysatoren für Spill-over-Effekte und Abhängigkeiten begründeten in Richtung Zentralregierung und bedeutungslose lokale Parlamente und Regierungen.

    Im Moment brennt den Strippenziehern nichts mehr unter den Nägeln, als ein nachlassendes Momentum immer dichterer Integration. Aufkommende, öffentlich wahrnehmbare Skepsis, befeuert von sogenannten ‘Rechtspopulisten’ und anderen finsteren Geistern der Preisklasse ‘Eurokritiker’, bringt das ‘EU-Projekt’ in Gefahr, weshalb die aktuell schon unerträgliche Propaganda nach ‘mehr Europa als Lösung’ definitiv noch verstärkt werden wird.

    Tja, liebe ÖVPler, wie haltet ihr es mit Bargeld, bürgerlichen Freiheiten und dem Bekenntnis zur EU respektive dem, was sie an bürgerlichen Freiheiten für seine Insassen bereithält? Der Judoka im Würgegriff dreht den Kopf zur Seite, bekommt damit einige Sekunden mehr Luft und erhöht seine Chance, daß der Schiedsrichter den Griff als nicht zielführend beurteilt und die Runde abbricht.

    Österreich ist definitiv im Würgegriff, der Trend ist nicht unser Freund, doch wer nicht kämpft, der hat auch verloren. Was immer Österreich kurzfristig in lokalen Kodizes verankern kann, wird spätestens dann mehr als nur Nadelstiche wider den Moloch bewirken, wenn das System nachher diesen Widerstand brechen muß. Falls es keinen Aufschrei gibt, macht Brüssel der Junker-Doktrin folgend unaufhaltsam weiter. Wie es aber mit diesem Aufschrei weiterläuft, muß erst noch demonstriert werden.

    [1] wienerzeitung.at/nachrichten/archiv/144681_Der-intellektuelle-Feuergeist-Erhard-Busek.html
    [2] demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/plakate_eu_volksabstimmung.pdf
    [3] diepresse.com/home/meinung/marginalien/4727522/Busek-dockt-wieder-bei-den-Neos-an

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